31-10-2022

Google Fonts Abmahnwelle

• Zurzeit erreichen viele Webseitenbetreiber Abmahnungen wegen der Remote-Einbindung von Google Fonts.

• Die Abmahner berufen sich hierbei auf ein Urteil des LG München und fordern Webseitenbetreiber zur Zahlung von geringfügigen Schadensersatzbeträgen auf.

• Reagieren Sie nicht direkt auf die Abmahnung oder bezahlen Sie diese. Überprüfen Sie zuerst den Vorwurf und binden Sie ggf. die Google Fonts lokal ein.

• Bei den weiteren Schritten unterstützen Sie gerne unsere Rechtsanwälte sowie die mit uns kooperierende Datenschutzgesellschaft Dataliance GmbH.

• Eine Einzelfallprüfung ist in jedem Fall sinnvoll.

Worum geht’s?

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Rechtsanwältinnen Dr. Hannah Rehage-Bräutigam und Nurefsan Keskiner

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09-05-2022

BAG-Urteil: Nachweispflicht für Überstunden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vergangenen Mittwoch entschieden, dass der Arbeitnehmer für die Geltendmachung von Überstunden im Prozess nach wie vor darlegungs- und beweisbelastet ist. BAG Urteil vom 04.05.2022 - Az. 5 AZR 359/21

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Rechtsanwältin Nurefsan Keskiner, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht

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31-03-2022

Management-Forum des Weltverband Deutscher Auslandsschulen - Vortrag

Am 29.03.2022 hat Frau Rechtsanwältin Keskiner im Rahmen des Management-Forums des WDA (Weltverband Deutscher Auslandsschulen) einen Vortrag zum Thema „Haftung für Führungskräfte an Deutschen Auslandsschulen“ gehalten. Der WDA bietet regelmäßig Informations- und Weiterbildungsforen für seine Mitglieder an, an denen die Kanzlei Hartmann Dahlmanns und Jansen auf Einladung des WDA auch in diesem Jahr wieder gerne teilgenommen hat. Die Teilnehmer unseres Webinar-Workshops kamen von Auslandsschulen aus aller Welt. Neben dem allgemeinen Thema zur Haftung, haben wir auch Möglichkeiten zur Haftungsreduzierung / Haftungsminimierung für (ehrenamtliche) Vorstände und die Führungskräfte einer Auslandsschule darlegt.

Wir bedanken uns herzlich beim WDA für diese Möglichkeit uns freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

 

Rechtsanwältin Nurefsan Keskiner, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht

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22-03-2022

Steigende Baustoffkosten – Risiken für den Bauherrn?

Viele Bauherrn vertrauen auf eine Festpreisgarantie des Bauunternehmers oder Bauträgers, die mit einer solchen Zusage ihre Leistungen gerne bewerben.

Der Bauherr vertraut regelmäßig auf eine solche Zusage und macht diese zur Grundlage seiner Finanzierungsgespräche mit der Bank.

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Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmann; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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16-02-2022

Überraschendes Urteil zum Architektenhonorar aus HOAI/Altverträgen

Zur Erinnerung:

Mit Urteil vom 04.06.2019 hat der EuGH die Mindest- und Höchstsätze der HOAI i.d.F. 2013 für unionswidrig erklärt. In der Folge hat der Gesetzgeber die HOAI 2021 als Neuregelung aufgelegt, in Kraft seit dem 01.01.2021. Seit diesem Zeitpunkt sind Honorare für die planenden Berufe frei verhandelbar, die Bindung an Mindest-/Höchstsätze damit Geschichte.

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Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmann; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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18-01-2022

Die Bedenkenhinweispflicht – Umfang und Schriftform

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2021 – 12 U 230/20

Seiner Bedenkenhinweispflicht kommt der Auftragnehmer nur nach, wenn er die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Vorgaben/Vorleistungen konkret darlegt, damit dem Auftraggeber die Tragweite der Nichtbefolgung hinreichend verdeutlicht wird.

Der Bedenkenhinweis hat zwar gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B schriftlich zu erfolgen. Das bedeutet aber nicht, dass ein mündlicher Hinweis unbeachtlich ist. Vielmehr reicht ein mündlicher Hinweis dann aus, wenn dieser eindeutig, inhaltlich klar, unvollständig und erschöpfend ist.

Was war passiert:

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Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmann; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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13-12-2021

Bauleitung/Bauüberwachung in der Praxis

Übernimmt der Architekt/Ingenieur die Objektüberwachung/Bauleitung (LP 8 aus § 34 HOAI), trägt er wie bei allen anderen werkvertraglichen Planungsleistungen auch hierfür die volle technische Verantwortung. Stellen sich während oder insbesondere nach Bauausführung ein Mängel heraus, treffen oftmals unterschiedliche Auffassungen betreffend den Umfang der Bauleitung aufeinander, d.h. stellt sich die Frage, was und welcher Umfang zu einer mangelfreien Objektüberwachung/Bauleitung gehört.

Der Grundleistungskatalog zu LP 8 (Anlage 10 zu § 34 HOAI) enthält lediglich Anhaltspunkte dafür, welche Aufgaben im Rahmen der Objektüberwachung/Bauleitung zu erledigen sind.

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Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmann; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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25-11-2021

3G am Arbeitsplatz, Teil 2

In unserer zweiteiligen News geben wir Ihnen einen Überblick, über die neu geregelten Inhalte zu den „3G-Regeln“ am Arbeitsplatz.

Im Teil 1 des Beitrages finden Sie die Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz. Im Teil 2 finden Sie Inhalte zur Home-Office-Regelung und möglichen Sanktionen, bei „Verletzung“ der 3G-Regeln am Arbeitsplatz.

Durch die gesetzlichen Neuregelungen ergeben sich jedoch nicht nur Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern auch arbeitsrechtliche Konsequenzen, die eine entsprechende Pflichtverletzung auf Seiten des Arbeitnehmers mit sich bringen können.

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Rechtsanwältin Nurefsan Keskiner; Rechtsanwältin für Arbeitsrecht

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24-11-2021

3G am Arbeitsplatz, Teil 1

In unserer zweiteiligen News geben wir Ihnen einen Überblick, über die neu geregelten Inhalte zu den „3G-Regeln“ am Arbeitsplatz.

Im Teil 1 des Beitrages finden Sie die Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz. Im Teil 2 finden Sie Inhalte zur Home-Office-Regelung und möglichen Sanktionen, bei „Verletzung“ der 3G-Regeln am Arbeitsplatz.

Bundestag und Bundesrat haben eine Testpflicht am Arbeitsplatz verabschiedet, die seit dem 24.11.2021 gilt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten folgende Regelungen die umgesetzt und beachtet werden müssen:

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Rechtsanwältin Nurefsan Keskiner; Rechtsanwältin für Arbeitsrecht

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22-11-2021

Werklohn auch ohne Abnahme? (hier im Verhältnis Generalunternehmer/Nachunternehmer)

Obwohl den meisten Baubetrieben und Handwerkern die Bedeutung der Abnahme bekannt ist, kommt es in der täglichen Praxis immer wieder dazu, dass eine Abnahme unterbleibt oder nicht ausreichend dokumentiert ist. Dies nehmen Auftraggeber dann häufig zum Anlass, gegenüber der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung einzuwenden, diese sei mangels Abnahme nicht fällig. Gemäß § 641 Abs. 1 BGB ist die Vergütung nämlich erst bei der Abnahme des Werkes zu entrichten, ist die Abnahme also Fälligkeitsvoraussetzung.

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Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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16-11-2021

Eingeschränkter Beweiswert einer AU-Bescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 08.09.2021 (AZ: 5 AZR 194/21) entschieden, dass der Beweiswert einer AU-Bescheinigung dann erschüttert werden kann, wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, ein Arzt ihn am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankschreibt und die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit genau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

Das BAG legt in seiner Entscheidung dar, dass der Arbeitnehmer in einem solchen Fall substantiiert darzulegen und zu beweisen hat, dass er arbeitsunfähig gewesen sei. Diesen Beweis könne der Arbeitnehmer durch Vernehmung des behandelnden Arztes führen, den er zuvor von der Schweigepflicht zu entbinden hätte. Sollte dem Arbeitnehmer durch Vernehmung des Arztes entsprechender Beweis nicht gelingen, wäre der Beweiswert der AU-Bescheinigung erschüttert, der Arbeitgeber somit nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet.

 

Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Arbeitsrecht

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11-11-2021

Neuer Bußgeldkatalog ab dem 09.11.2021

Der Bundesrat hat Änderungen im Bußgeldkatalog beschlossen, die ab dem 09.11.2021 gelten:

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Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Verkehrsrecht

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29-10-2021

Keine Entschädigung für Ungeimpfte in Quarantäne

Nach bisheriger geltender Rechtslage erhält ein Arbeitnehmer, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne begeben musste, gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Geldentschädigung.

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Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Arbeitsrecht

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20-10-2021

Bei rechtzeitigem Widerspruch gelten die gesetzlichen Bestimmungen

Interview der Rechtsanwältinnen Keskiner und Dr. Rehage-Bräutigam mit dem Businesstalk-Kudamm zum Thema Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vorteile sowie das Pflegen von Geschäftsbeziehungen

Den gesamten Artikel gibt es hier Businesstalk Kudamm

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13-09-2021

Das Einmaleins der Unternehmensgründung - von der Idee bis zum Launch

Workshop für Studierende, Mitarbeitende oder Absolventen der Bergischen Universität Wuppertal am 15.09.21, 16.00 Uhr

Rechtliche Themen können für viele Geschäftsmodelle schon vor der Gründung eine Hürde sein.Daher sollten sich angehende Gründer*innen frühzeitig mit dem Thema auseinandersetzen. Doch welche rechtlichen Themen sind relevant? Gibt es Stolpersteine, die man frühzeitig aus dem Weg schaffen sollte? Diesen und vielen weiteren rechtlichen Fragen geht Rechtsanwältin Nurefşan Keskiner gemeinsam mit den Teilnehmern auf den Grund.

Anmeldung nur für Studierende, Mitarbeitende oder Absolventen der Bergischen Universität Wuppertal bei Eventbrite.

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