Die überwiegende Anzahl der Webseiten verwendet Schrifttypen von Google (s.g. Google Fonts) auf ihren Seiten. Ziel ist die Vereinheitlichung des Internetauftritts, da andernfalls der individuell beim Betrachter vor Ort installierte Schrifttyp angezeigt wird. Eine in vielen Varianten erscheinende Internetseite wäre die Folge. Durch die Einbindung von Google Fonts wird dieser ungewollten Vielfalt ein Riegel vorgeschoben.

Mit seinem Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20, hat das Landgericht München I festgestellt, dass eine auf der Webseite fehlende oder auch nur fehlerhafte Einwilligung zur Verwendung von Google Fonts eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des Webseiten-Besuchers darstellt. Sowohl eine automatische Weiterleitung der IP-Adresse als auch eine fehlende Einwilligung des Webseiten-Besuchers sollen einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO entstehen lassen.

Das Problem

Auch wenn ein Standard stets wünschenswert ist, spielt es eine Rolle, wie dieser erreicht wird. Im Falle von Google Fonts sind sämtliche Schrifttypen auf Servern von Google, die in den USA liegen, hinterlegt und werden von dort den jeweiligen Internetseiten beim Aufruf zur Verfügung gestellt. Der Vorteil daran ist, dass Google die Schriftarten zentral verwalten und ergänzen kann, die Internetseiten „schlanker“ macht und dem Webseitenprogrammierer die Arbeit erheblich erleichtert wird.

Problematisch ist jedoch die Tatsache, dass bei jedem Abruf eines solchen Google Fonts personenbezogene Daten (wie z.B. die IP-Adresse) des Webseiten-Besuchers übermittelt werden. Ohne Zustimmung des Users verstößt dieses gegen geltendes Recht.

Für diesen Verstoß reicht es laut Gericht aus, dass „die abstrakte Möglichkeit der Bestimmbarkeit der Personen hinter der IP-Adresse besteht.“. Es kommt hierbei nicht darauf an „[…], ob […]“ der Webseiten-Betreibe „oder Google die konkrete Möglichkeit hat, die IP-Adresse mit […]“ dem Webseiten-Besucher zu verknüpfen […].“

Google sei „ein Unternehmen, das bekanntermaßen Daten über seine Nutzer sammelt und das damit vom […]“ Webseiten-Besucher „[…] empfundene individuelle Unwohlsein so erheblich, dass ein Schadensersatzanspruch gerechtfertigt ist.“

„Berücksichtigt werden muss dabei auch, dass unstreitig die IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übermittelt wurde, wobei dort kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist.“.

Die Lösung

Laden Sie die auf Ihrer Seite verwendeten Google Fonts auf Ihren Hosting-Server (Server auf dem Ihre Webseite liegt) herunter und binden Sie die Schriften lokal ein. Vergessen Sie nicht dabei die Aufrufe zum Google Server zu löschen. Ihre Werbeagentur oder Ihr Webseitenbetreiber weiß was zu tun ist. Gerne hilft Ihnen auch unsere Datenschutzgesellschaft Dataliance GmbH weiter.

Die Abmahner

Obiges Urteil nehmen Abmahner nun zum Anlass, um ihren „Anspruch“ massenhaft geltend zu machen. Besonders auffällig sind hierbei

• RAAG Rechtsanwalt Digikoros Kairis, Meerbusch, der für seinen Klienten Herrn Wang YU auftritt, und

• Rechtsanwalt Kilian Lenard, Berlin, der für einen Herrn Martin Ismail auftritt, der wiederum für die „IG Datenschutz“ tätig sein will.

Beide Kanzleien fordern in ihren Schreiben Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz. RA Kairis stellt überdies noch seine anwaltlichen Gebühren in Rechnung. Die Gesamtforderung rangiert, je nach Verfasser und Version, zwischen 170,00 € und knapp 230,00 €. Eine zu unterschreibende Unterlassungserklärung wird z.Zt. noch nicht beigefügt. Die gesetzte Zahlungsfrist ist ungewöhnlich kurz bemessen.

Nachgebesserte Versionen obiger Abmahnschreiben sind nicht auszuschließen. Auch weichen andere Abmahner von den Genannten in Inhalt und Forderung ab.

Und jetzt?

Vom völligen Ignorieren einer Abmahnung raten wir ab. Schließlich ist im hier erörterten Fall der abgemahnte Sachverhalt grundsätzlich korrekt. Deshalb sollten Sie aktiv werden und für die lokale Einbindung der Google Fonts sorgen. Das Beibehalten einer externen Einbindung von Google Fonts aufgrund der gegenwärtig vorherrschenden Haltung von Datenschutzbehörden und Gerichten ist risikobehaftet.

Klären Sie den Umgang mit dem im Abmahnschreiben formulierten Unterlassungs- und Auskunftsanspruch ab. Rechtlich korrekte Ansprüche wären zu erfüllen, da andernfalls Verfahren und Bußgelder drohen. Aufgrund der verschieden sich im Umlauf befindlichen Versionen des Abmahnschreibens empfehlen wir eine Einzelprüfung.

Hinsichtlich der Schadensersatzforderung von 170,00 € (in einer Version) ist die Frage zu stellen, worauf sich diese beruft. Das Landgericht München I, zum Beispiel, hat in seinem Fall auf einen Schadensersatz von nur 100,00 € entschieden.

Da Sie mit einer der oben genannten Abmahnungen inzwischen nur noch eine/r von sehr vielen anderen sind (Stichwort „Massenabmahnungen“), wäre überdies die Frage zu klären, inwieweit sich deren Mandant immer noch auf das „empfundenes, individuelles Unwohlsein“ des LG München I berufen und hier ggfs. der Tatbestand der Rechtsmissbräuchlichkeit entgegen gebracht werden kann.

Fazit

Abmahnkanzleien bewegen sich auf dünnem Eis. Das Landgericht Baden-Baden z.B. hat jüngst einer einstweiligen Verfügung gegen eine Abmahnkanzlei stattgegeben (vgl. Beschluss vom 11.10.2022, Az. 3 O 277/22) der derzeit im Wiederholungsfall ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € vorsieht.

Reagieren Sie auf die Google-Fonts-Abmahnungen der Kanzleien RAAG Rechtsanwalt Digikoros Kairis und Kilian Lenard also nicht direkt. Überprüfen Sie die Version des Schreibens und den Inhalt der Abmahnung auf Stichhaltigkeit und lassen Sie sich rechtlich beraten. Die Kanzlei Hartmann Dahlmanns Jansen steht Ihnen dabei zur Seite.

Aufgrund der Vielzahl diesbezüglicher Anfragen, unterhalten wir momentan eine Hotline, wobei die Erstberatung kostenlos ist.

Sie können uns per E-Mail unter: kanzlei@hd-anwalt.de oder unter der Rufnummer: 0202 / 37 127 – 0 erreichen.

Für Uneinigkeit hatte in den Vorinstanzen das sog. „Stechuhr-Urteil“ des EuGH aus 2019 gesorgt. Demnach haben Arbeitgeber den Nachweis über die tatsächliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu führen. Im vorliegenden Verfahren, in welchem ein Lieferfahrer 429 Überstunden, die er durch die Nichteinhaltung von Pausenzeiten gesammelt hatte, geltend machen wollte, hatte die erste Instanz in dem EuGH Urteil eine Abänderung der Beweislast gesehen. Wo bisher der Arbeitnehmer seine Stunden nachweisen musste, sollte nun der Arbeitgeber in der Pflicht sein das Gegenteil zu tun.

Dem hat die 2. Instanz und nun auch das oberste Arbeitsgericht eine Absage erteilt. Die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der gerichtlichen Geltendmachung von Überstunden bleibt wie zuvor auch beim Arbeitnehmer.

Das EuGH Urteil war laut BAG von der 1. Instanz nicht korrekt ausgelegt worden, da dessen Zielsetzung lediglich der Arbeitnehmerschutz im Sinne eines Gesundheitsschutzes war. Der oberste europäische Gerichtshof habe hingegen keine Kompetenz in Fragen der Vergütung.

Aus Arbeitgebersicht ist das Urteil begrüßenswert, da eben keine Beweislastumkehr besteht und der Arbeitnehmer weiterhin darlegungs- und beweisbelastet ist. Für Arbeitnehmer bedeutet das Urteil, dass sie nach wie vor über geleistete Überstunden Buch führen müssen, um im Fall der Fälle einen gerichtlichen Anspruch tatsächlich durchsetzen zu können.

Erfahrungsgemäß laufen die Dinge jedoch während der Bauphase oft nicht so, wie ursprünglich geplant. Folge: Es verbleibt nicht bei einem vereinbarten Festpreis!

Grundsätzlich sollte der Bauherr in seine Finanzierung immer ein „Polster für Unvorhergesehenes“ mit einkalkulieren.

Was ist eine Festpreisgarantie? Wie lange gilt sie?

Die Festpreisgarantie ist eine zwingende Preisbindung des Unternehmers für die vertraglich vereinbarten Bauleistungen und gilt für den vertraglich festgelegten Zeitraum, der in der Regel von dem Bauunternehmer mit 6-12 Monaten angeboten wird.

Eine solche Festpreisvereinbarung erhalten Bauherrn aber nur durch eine ausdrückliche Regelung im Bauvertrag, etwa wie folgt:

Der vereinbarte Preis ist ein Festpreis und gilt auf die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab Baubeginn.

Was passiert jedoch, wenn sich für die vertraglich vereinbarten Leistungen nach Vertragsschluss während der Ausführung Preissteigerungen etwa im Materialbereich ergeben? In den letzten Monaten konnten Preissteigerungen bei Baumaterialien teilweise deutlich über 100 % festgestellt werden, was für viele Unternehmer die vielleicht schon vor Monaten vorgenommene Kalkulation und eine darauf basierende Festpreisgarantie schwierig macht.

Kann der Unternehmer Preissteigerungen weitergeben?

Im Zuge der Bauausführung könnte sich auch für den Bauherrn zeigen, dass eine Festpreisgarantie im Bauvertrag sich nicht so unproblematisch darstellt, wie ursprünglich angenommen.

Jeder Bauherr muss wissen, dass ein vereinbarter Festpreise nur im Zusammenhang mit dem vereinbarten Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung steht. Festpreise beziehen sich nur auf die Positionen, die tatsächlich in der Leistungsbeschreibung oder in einem konkreten Angebot des Unternehmers enthalten sind.

Jedem Bauherrn ist dringend zu empfehlen, eine eindeutige und ausführliche Baubeschreibung zu verlangen, um abschätzen zu können, was von der Festpreiszusage tatsächlich erfasst ist.

Fehlen in der Baubeschreibung, die Gegenstand des Bauvertrages ist, einzelne Kostenpositionen, sind diese jedoch erforderlich, greift die vereinbarte Festpreiszusage bezogen auf diese Positionen nicht.

Nur die Position, die ausdrücklich im Bauvertrag vereinbart werden (ggfls. unter Hinweis auf eine ausführliche Baubeschreibung) werden von der Festpreisgarantie erfasst.

Können sich Bauherrn gegen die Weitergabe steigender Materialkosten absichern?

In den meisten Fällen gilt die Festpreisgarantie für einen bestimmten Zeitraum, der nur in seltenen Fällen 12 Monate überschreitet. Wird dieser Zeitraum zwischen Abschluss des Bauvertrages und Baubeginn überschritten oder dauert die Baumaßnahme länger als 12 Monate, kann der Unternehmer einen Zuschlag verlangen. Diesen muss er jedoch unter Darlegung seiner Urkalkulation im Einzelnen offenlegen und die für ihn gestiegenen Kosten detailliert nachweisen.

Angesichts der aktuellen Situation auf den Baustoffmärkten wäre es für den Bauherrn grundsätzlich das Beste, bereits bei Abschluss eines Bauvertrages etwaige Preisänderungen vertraglich auszuschließen. Hierfür reicht die alleinige Bezeichnung „Festpreis“ nicht aus, sondern der Ausschluss von Preisänderungen muss ausdrücklich vereinbart werden.

In der Rechtsprechung werden Bauträgerverträge grundsätzlich als Global-Pauschalpreisverträge angesehen, die Preisänderungen ausschließen, solang kein Preisänderungsvorbehalt in Form einer Material-/Preisgleitklausel enthalten ist.

Solche Material-/Preisgleitklauseln sind für den Unternehmer eine probate Möglichkeit, sich gegen Preissteigerungen bei Baustoffen abzusichern.

Praxistipp:

In Bezug auf eine „Festpreisgarantie“ sollte sich jeder Bauherr genauestens darüber informieren, was von dieser Festpreisgarantie erfasst ist. Die Erstellung einer sorgfältigen und ausführlichen Baubeschreibung ist das Herzstück jeden Bauvertrages und kann in seiner Bedeutung nicht hoch genug eingestuft werden.

Die Festpreisgarantie sollte nach Möglichkeit auf 15 Monate erstreckt werden – Baumaßnahmen im Wohnungsbau sind selten in 12 oder gar nur 6 Monaten abgeschlossen.

Sind Leistungspositionen von der Festpreisgarantie nicht erfasst oder ist die Bindungsfrist abgelaufen – frühzeitig mit dem Unternehmer Preissteigerungen verhandeln.

Bislang nicht einheitlich wurde die Frage beantwortet, ob auch vor dem 01.01.2021 abgeschlossene Architektenverträge („Altfälle“) unter dem Aspekt der Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung wegen Unterschreitens des in § 7 HOAI (a.F.) geregelten Mindestsatzes zu beurteilen sind. Dies spielt eine Rolle für die Auftragnehmer, die im Wege einer Aufstockungsklage unter Hinweis auf das verbindliche Preisrecht der HOAI (a.F.) die Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung wegen Unterschreitens des Mindestsatzes geltend machen.

Diese Frage wurde von den Oberlandesgerichten seit dem Urteil des EuGH vom 04.06.2019 unterschiedlich entschieden.

Nunmehr hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 18.01.2022 (Rechtssache C-261/20) festgestellt, dass die nationalen Gerichte die eigentlich europarechtswidrigen Mindestsätze der HOAI 2013 zwischen Privatpersonen grundsätzlich weiter anwenden dürfen- jedenfalls auf vor dem 01.01.2021 abgeschlossene Planerverträge.

Auch der für Bau- und Architektensachen zuständige VII. Zivilsenat des BGH tendierte zu der Auffassung in Bezug auf „Altfälle“, die verbindlichen Mindestsätze trotz des EuGH-Urteils vom 04.06.2019 weiter anzuwenden.

Im Ergebnis hat der EuGH dies nun mit seiner aktuellen Entscheidung klargestellt mit der Folge, dass Architekten und Ingenieure aus Planerverträgen vor dem 01.01.2021 im Wege der Aufstockungsklage Forderungen gegenüber ihrem Auftraggeber bei Verstoß gegen die Mindestsatzregelung geltend machen können.

Hinweis:

Aufgrund dieser aktuellen Entscheidung des EuGH ist damit zu rechnen, dass die Gericht mit einer Flur von weiteren sog. Aufstockungsklagen aus sog. „Altverträgen“ beschäftig werden.

Der Auftraggeber beauftragte unter Einbeziehung der VOB/B einen Garten – und Landschaftsbauer als Nachunternehmer mit Pflasterarbeiten im Gehwegbereich eines Parkdecks. Als der Auftraggeber Fugenverschiebungen an der Pflasterfläche rügt und den Nachunternehmer auf Mangelbeseitigungskostenvorschuss in Anspruch nimmt, beruft sich dieser darauf, dass er aufgrund der geringen Aufbauhöhe schriftlich Bedenken angemeldet und die Gewährleistung insoweit abgelehnt habe. Erstinstanzliche verurteilte das Landgericht den Nachunternehmer zur Zahlung des Kostenvorschusses mit der Begründung, die schriftliche Bedenkenanmeldung sei inhaltlich nicht ausreichend gewesen. Gegen diese Entscheidung legte der Nachunternehmer Berufung zum OLG ein.

Entscheidung

Das OLG hebt das erstinstanzliche Urteil auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück. Das OLG bestätigte zwar, dass die schriftliche Bedenkenanmeldung, wie es das erstinstanzliche Gericht ausgeführt hat, nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 3 VOB/B genüge, da lediglich pauschal mitgeteilt wurde, dass aufgrund der geringen Aufbauhöhe Bedenken angemeldet und eine Gewährleistung für die Arbeiten abgelehnt werde. Diesbezüglich urteilte das OLG, dass der Unternehmer seiner Bedenkenhinweispflicht gemäß § 4 Abs. 3 VOB nur dann ausreichend nachkomme, wenn er die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Vorleistungen konkret darlegt, damit dem Besteller (Auftraggeber) die Tragweite einer Nichtbefolgung der Bedenkenanmeldung nachhaltig verdeutlicht wird.

Jedoch habe das erstinstanzliche Gericht unberücksichtigt gelassen, dass der Nachunternehmer im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vorgetragen habe, dass ein Mitarbeiter den Geschäftsführer des Auftraggebers in einer Besprechung eingehend, für jedermann verständlich und technisch präzise und nachvollziehbar über die grundsätzliche Problematik zu geringer Aufbauhöhen im Falle der Herstellung von Flächenbelägen aus Betonwerksteinpflaster auf unterbauten Flächen unterrichtet und auf die möglichen Folgen, insbesondere auf die Gefahr von Fugenverschiebungen hingewiesen habe. Zusammengefasst hat das OLG ausgeführt, dass ein mündlicher Hinweis auch dann ausreicht, wenn er eindeutig, inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend ist. Zu dieser Frage hätte das erstinstanzliche Gericht den angebotenen Zeugen anhören müssen, was vorliegend nicht geschehen ist. Aus diesem Grunde erfolgte Zurückverweisung.

Praxistipp

Der BGH hat bereits 1975 entschieden, dass ein mündlicher Bedenkenhinweis nicht geeignet ist, eine Mängelhaftung gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B auszuschließen, da gerade die Verstärkung in § 4 Abs. 3 VOB/B, die Bedenken schriftlich mitzuteilen, dazu dient, dem Auftraggeber die Gefahren bei Nichtbefolgung der Bedenkenhinweise deutlich vor Augen zu führen. Ignoriert der Auftraggeber jedoch zuverlässige mündliche Bedenkenhinweise, kann sich der Auftragnehmer auf ein Mitverschulden des Auftraggebers gemäß § 254 BGB berufen, dass im Einzelfall sogar dazu führen kann, da dass der Auftraggeber die Kosten für eine Mangelbeseitigung allein zu tragen hat.

Grundsätzlich zu empfehlen ist jedoch weiterhin, jegliche Bedenkenhinweise schriftlich und ausführlich unter Hinweis auf die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung auszubringen.

Für den Architekten/Ingenieur liegt bei der Objektüberwachung die große Herausforderung darin, einerseits durch einen angepassten Überwachungsaufwand (insbesondere in zeitlicher Hinsicht) die Objektüberwachung vollständig zu erbringen, andererseits aber auch ein positives Ergebnis aus dieser Leistungsphase zu erwirtschaften.

Streitfrage: wie oft muss ein Bauleiter auf der Baustelle erscheinen?

Nach gefestigter Rechtsprechung ist es jedenfalls nicht erforderlich, dass der Architekt/Ingenieur sich ständig, d.h. durchgehend auf der Baustelle aufhält; erforderlich ist auch nicht zwingend eine tägliche Überprüfung. Der Architekt/Ingenieur muss die Ausführung der Werkleistungen der beteiligten Unternehmer in „angemessener“ Weise überwachen und sich durch „regelmäßige“ Kontrollen vergewissern, dass von ihm erteilte Anweisungen befolgt werden, die Werkleistung der einzelnen Auftragnehmer entsprechend den anerkannten Regeln der Technik erfolgt. Insbesondere bei wichtigen und kritischen Baumaßnahmen/Bauleistungen, die nach allgemeiner Erfahrung ein sehr hohes Mängelrisiko bergen (insbesondere Abdichtungsarbeiten), ist der Architekt/Ingenieur zu erhöhter Aufmerksamkeit und zu einer intensiveren Überprüfung verpflichtet. Dies gilt nach der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn die Planung des Bauvorhabens, insbesondere die Ausführungsplanung nicht durch den Architekten/Ingenieur erfolgte, sondern vom Auftraggeber an ein anderes Planungsbüro vergeben wurde.

Ebenfalls erhöhte Aufmerksamkeit hat der Architekt/Ingenieur dann an den Tag zu legen, wenn sich im Zuge der Durchführung von Werkleistungen Anhaltspunkte für Mängel ergeben oder erkennbar ist, dass bestimmte Werkunternehmer nicht sorgfältig genug arbeiten- z.B.: wiederholtes Arbeiten entgegen ausdrücklicher Anweisung.

In der Rechtsprechung werden diesbezüglich immer wieder sehr schwammige Begriffe, wie „angemessen“, „zumutbar“ etc. verwandt, die in der Praxis kaum zu definieren sind.

Es empfiehlt sich daher, die im Zuge der Errichtung eines Bauwerks beteiligten Gewerke in drei Stufen der Überwachungsintensität einzuteilen:

1. Erste Stufe – höchste Überwachungsanforderung, Arbeiten mit hohem Sicherheitsrisiko

• Abbruch-, Aushub- und Unterfangungsarbeiten • Gründungs-, Abdichtungs- und Isolierarbeiten • Wärmedämmverbundsysteme • Sonderkonstruktion

2. Standardmäßige Überwachungsanforderung – Arbeiten mit hohem Mängelrisiko

• Drainagearbeiten • Dachabdichtungs- und Dachdeckerarbeiten • Fassadenarbeiten aller Art, z.B. Naturstein, Oberputz

3. Geringe Überwachungsanforderung

• Oberflächengewerke, wie Maler, Bodenleger, Fliesen, Schreiner, Endreinigung etc.

Es muss der Grundsatz gelten:

Die Komplexität und das Mängelrisiko eines Gewerkes muss die Überwachungsintensität/Überwachungshäufigkeit bestimmen. Je höher ein Schadens-/Mängelrisiko ist, desto höher sind die Anforderungen an die Bauleitung (ständige Rechtsprechung).

Praxistipp:

1. Aufteilung aller Gewerke und Arbeiten in die vorstehend genannten Überwachungsstufen;

2. Festlegung des Instrumentariums der Überwachung und deren Dokumentation – Erstellung eines Überwachungskonzepts – dringend zu empfehlen; ggfls. dem Auftraggeber vorlegen;

3. Abforderung von Bauzwischenständen, die zwingend überwacht werden müssen, weil sie bei Fortführung der Arbeiten nicht mehr geprüft werden können.

- Weist der Arbeitnehmer seinen Status als „genesen, geimpft oder getestet“ (3G-Status) nicht nach, bietet er seine Arbeitskraft nicht ordnungsgemäß an. Der Arbeitgeber darf ihn nach § 28 b Abs. 2 IfSG nur mit einem entsprechenden Nachweis beschäftigen.

- Kann die Arbeit vertragsgemäß im Home-Office erbracht werden, behält der Arbeitnehmer den Vergütungsanspruch, falls der Arbeitgeber keine Tätigkeit im Home-Office anbietet, wie es § 28b Abs.4 IfSG wieder verlangt. Bietet der Arbeitgeber Home-Office an, lehnt Arbeitnehmer die Tätigkeit dort ab und erbringt den 3-G-Nachweis nicht, verliert er den Vergütungsanspruch.

- Erreicht der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nicht, weil ihm der 3G-Nachweis fehlt, bietet er seinen Arbeitskraft ebenfalls nicht ordentlich an. Die Regelungen zum Wegerisiko, das grundsätzlich der Arbeitnehmer trägt, finden hier Anwendung.

- Vorgenanntes wird dann als Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis gewertet, die als solche mit Ermahnungen / Abmahnungen und Kündigung sanktioniert werden kann.

- Achtung: Bei Einsatz von gefälschten Tests und/oder Impfzertifikaten durch den Arbeitnehmer kommt eine außerordentliche Kündigung in Betracht, da dies den Vertrauensbereich des Arbeitsverhältnisses berührt. Durch sein Verhalten gefährdet der Arbeitnehmer das hohe Rechtsgut der Gesundheit von Kunden und Kollegen.

- Arbeitgeber sollen nach Möglichkeit wieder Home-Office anbieten. Nur wenn zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen, kann von Home-Office bei Bürotätigkeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten abgesehen werden. Betriebsabläufe müssten erheblich eingeschränkt werden oder gar nicht aufrechterhalten werden können. Beispiele : o mit einer Bürotätigkeit verbundene Nebentätigkeiten wie die Verarbeitung oder Verteilung der eingehenden Post, o die Bearbeitung des Wareneingangs und des Warenausgangs, o Schalterdienste bei weiterhin erforderlichen Kunden- und Mitarbeiterkontakten, o Materialausgabe, o Reparatur- und Wartungsaufgaben – zu denken ist insbesondere an IT – , o Hausmeisterdienste und o Notdienste.

- Haben Arbeitgeber die notwendige Technik für das Home-Office noch nicht eingerichtet, kann das die Home-Office Pflicht nur vorübergehend suspendieren.

Gerne stehen wir Ihnen beratend zur Seite und unterstützen Sie bei etwaigen Fragen zu dieser Thematik.

- Arbeitsstätten i.S.v. § 2 Abs. 1 und 2 der Arbeitsstättenverordnung, an denen ein physischer Kontakt zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten, den Betriebsangehörigen untereinander sowie zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann, dürfen Beschäftigte (und Arbeitgeber) nur betreten, wenn sie über einen aktuellen Nachweis der Impfung, der Genesung oder eines Tests verfügen. Wichtig: Dieser Nachweis muss von den Beschäftigten mitgeführt werden (§ 28b Abs. 2 Satz 1 IfSG). Alternativ kann der Arbeitnehmer den Nachweis beim Arbeitgeber freiwillig hinterlegen. Achtung: Kontakte setzen keinen direkten Körperkontakt voraus. Ausreichend ist bereits, dass ein Zusammentreffen mit anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann.

- Eine geimpfte Person ist nur eine solche, die keine Symptome zeigt. Liegen typische Symptome einer Corona-Erkrankung vor, muss dem Arbeitnehmer der Zutritt zur Betriebsstätte verweigert werden. Gleiches gilt auch im Hinblick auf den Status „genesen” bzw. „getestet“.

- Ausnahmsweise darf der Arbeitnehmer die Arbeits-/Betriebsstätte ohne Testnachweis betreten, wenn er unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein solches Testangebot des Arbeitgebers oder ein Impfangebot des Arbeitgebers wahrnehmen möchte.

- Ein PCR-Test hat nur noch für 48 Stunden Gültigkeit.

- Antigen-Schnelltests dürfen maximal 24 Stunden alt sein.

- Testnachweis im Sinne der Corona-Schutz-Verordnung sind auch Testungen, die der Arbeitgeber im Rahmen einer betrieblichen Testung nach den Arbeitsschutzregeln durch Personen mit der erforderlichen Fachkunde, Schulung oder Unterweisung durchführt oder die von solchen Personen überwacht werden. Die Überwachung muss vor Ort durch den Arbeitgeber oder die von ihm beauftragte Person erfolgen.

- Arbeitnehmer können in diesem Fall das Angebot des Arbeitgebers auf mindestens zweiwöchentliche Testung gemäß § 4 Abs. 1 der Corona-Arbeitsschutzverordnung annehmen. Diese Testungen können dann von den ausgebildeten und beauftragten anderen Arbeitnehmern überwacht und attestiert werden.

- Wichtig: Es besteht für den Arbeitgeber jedoch keine Pflicht, eine solche Überwachungs- bzw. Testmöglichkeit einzurichten.

- Arbeitgeber haben nur die Pflicht, 2 mal die Woche einen „einfachen“ Selbsttests gemäß § 4 Abs.1 Corona-Arbeitsschutzverordnung zur Verfügung zu stellen.

- Im Übrigen (in Bezug auf die weiteren Tests) fallen die Kosten der Tests den Arbeitnehmern zur Last, soweit diese nicht den kostenfreien wöchentlichen Bürgertest nutzen.

- Wichtig: Testzeit ≠ Arbeitszeit. Es handelt sich in keinem Fall um vergütungspflichtige Arbeitszeit, da die Zeit für die Tests nicht ausschließlich fremdnützig ist und auch dem Arbeitnehmer dient.

- Arbeitgeber sind verpflichtet, die Nachweise über den Status “geimpft”, “genesen” oder “getestet” täglich zu kontrollieren. Vereinfachte Kontrollprozesse können jedoch für die Kontrollen über den Status „geimpft und genesen“ eingeführt werden.

- Auch Arbeitnehmer, die bei Kunden eingesetzt werden, müssen durch den Vertragsarbeitgeber entsprechend der 3G Regeln überprüft werden. Diese Überprüfungspflicht kann keinesfalls auf den Kunden abgewälzt werden.

- Datenschutz: Arbeitsgeber dürfen die Beschäftigtendaten in Bezug auf den Status “genesen, geimpft oder getestet” verarbeiten. Dieser Status kann auch insoweit verarbeitet werden, als der Arbeitgeber das betriebliche Hygienekonzept auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung gemäß den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes anpassen will.

- Arbeitgeber müssen jedoch weiterhin die allgemeinen Datenschutzbestimmungen beachten und damit auch weiterhin die Grundsätze der Datenminimierung und –sparsamkeit. Empfehlenswert ist die Erstellung eines Löschkonzeptes, um der Löschpflicht gemäß Art. 17 DSGVO nachzukommen.

- Da das Gesetz nicht vor dem 19.3.2022 außer Kraft tritt, können die Daten bis dann aufbewahrt werden.

- Nach § 28b Abs. 2 IfSG gelten für Einrichtungen / Unternehmen, in denen besonders schutzwürdige Personen behandelt, betreut, gepflegt und/oder untergebracht sind, sowie Besucher solcher Einrichtungen besondere Regelungen: Alle Personen, die entsprechende Einrichtung / Unternehmen betreten wollen, dürfen dies nur nach Nachweis entsprechender Testung. Dies gilt auch für Personen, die aus einem beruflichen Grund die Einrichtung/das Unternehmen betreten wollen.

Gerne stehen wir Ihnen beratend zur Seite und unterstützen Sie bei etwaigen Fragen zu dieser Thematik.

Häufig entbrennt zwischen den Vertragsparteien dann der Streit darüber, ob von einer konkludenten Abnahme auszugehen ist oder ob das Werk des Unternehmers überhaupt abnahmefähig war. Hierbei wird aber übersehen, dass das Bauvertragsrecht auch andere Möglichkeiten eröffnet, die Fälligkeit des Werklohns herbeizuführen.

Durchgriffsfälligkeit in der Leistungskette (Generalunternehmer /Nachunternehmer)

Dem Nachunternehmer eines Generalunternehmers hilft § 641 Abs. 2 BGB in dem Fall, dass der Auftraggeber (GU) die Leistung weder abnimmt noch Zahlung auf die Schlussrechnung leistet. Gemäß § 641 Abs. 2 Nr. 1 BGB wird der Werklohnanspruch des Unternehmers auch ohne Abnahme spätestens dann fällig, wenn der Auftraggeber (GU) für das versprochene Werk seine Vergütung (von seinem Auftraggeber) oder Teile davon erhalten hat. Hat der Auftraggeber (GU) also die ihm zustehende Vergütung – und sei es auch nur Abschlagszahlungen – erhalten, die auf den Teil der vom Nachunternehmer erbrachten Leistung entfallen, ist auch der Anspruch des Nachunternehmers gegenüber seinem Auftraggeber (GU) fällig.

Die Schlussrechnung des Nachunternehmers wird auch dann fällig, wenn die Leistung seines Auftraggebers (GU) von seinem Auftraggeber abgenommen wurde oder wenn die Leistung des Generalunternehmers als abgenommen gilt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Leistung des Nachunternehmers gar nicht abnahmereif ist.

Da der Nachunternehmer aber regelmäßig nicht weiß, ob und in welcher Höhe sein Auftraggeber (GU) bezahlt wurde oder ob es zu einer Abnahme der Leistung des Auftraggebers (GU) gekommen ist, steht ihm weiterhin gemäß § 641 Abs. 2 Nr. 3 BGB ein Auskunftsanspruch zu. Kommt der Auftraggeber (GU) einem Auskunftsverlangen des Nachunternehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist (regelmäßig eine Woche) nach, tritt Fälligkeit seines Werklohnanspruches gegen über seinen Auftraggeber (GU) ein – der Auftraggeber muss zahlen.

Unberechtigte Abnahmeverweigerung

Im Falle einer unberechtigten Abnahmeverweigerung – das geschuldete Werk ist im Wesentlichen vertragsgemäß hergestellt, die Fertigstellung wurde angezeigt) - kann der Nachunternehmer die Abnahmewirkung dadurch herbeiführen, dass er eine Frist zur Abnahme setzt, der Auftraggeber diese Frist ungenutzt verstreichen lässt.

Verzicht auf die (ausdrückliche) Abnahme?

Die vorstehend dargelegten Möglichkeiten zur Herbeiführung der Fälligkeit eines Werklohnanspruchs dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Abnahme nach wie vor nicht verzichtbar ist. Auch im Falle einer solchen "Durchgriffsfälligkeit" hat der Auftraggeber weiterhin die Möglichkeit, Mängel zu rügen. Auch treten die weiteren sehr wesentlichen Folgen der Abnahme nicht ein.

Zu berücksichtigen ist, dass erst mit der Abnahme die Leistungs- und Vergütungsgefahr auf den Auftraggeber übergeht, bis dahin der Auftragnehmer seine Leistung neu erbringen muss, wenn sie ohne sein Verschulden untergegangen, gestohlen oder beschädigt wird. Die diesbezüglichen Schutzpflichten für den Auftragnehmer enden erst mit der Abnahme. Gleiches gilt für die Beweislast in Bezug auf Mängelrügen.

Schlussendlich beginnt die Gewährleistungsfrist immer erst mit der Abnahme zu laufen.

Praxistipp:

Die eingangs aufgezeigten Möglichkeiten, Fälligkeit des Werklohnanspruchs herbeizuführen, dürfen auf keinen Fall darüber hinwegtäuschen, dass eine beweisbare Abnahme von überragender Bedeutung für jeden Auftragnehmer ist.

Jeder Werkunternehmer ist daher gut beraten, alles daran zu setzen, eine ausdrückliche Abnahmeerklärung zu erhalten, bestenfalls ein von beiden Vertragsparteien unterschriebenes Abnahmeprotokoll.

Ausdrücklich hinzuweisen ist darauf, dass die enorme Bedeutung einer (nachweisbaren) Abnahmeerklärung häufig erst Jahre später erkannt wird, wenn es nämlich beispielsweise um die Frage des Endes der Gewährleistung geht. Hat die Gewährleistungsfrist überhaupt zu laufen begonnen?

Demnach werden die Bußgelder für Tempoverstöße deutlich verteuert, des Weiteren steigen Bußgelder für Falschparken und Halten in zweiter Reihe spürbar an.

Verkehrsteilnehmern, die im Stau keine Rettungsgasse bilden, droht künftig ein Fahrverbot.

Hinsichtlich der ursprünglich geplanten Verschärfung, ab wann ein Fahrverbot greift, bleibt es bei der ursprünglichen Regelung.

Ein solches Fahrverbot kommt lediglich dann in Betracht ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts von 31 km/h sowie außerhalb geschlossener Ortschaften von mindestens 41 km/h bzw. bei zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 25 km/h innerhalb eines Jahres.

Diese wird gem. § 56 Abs. 2 IfSG für die ersten 6 Wochen in voller Höhe des Verdienstausfalls gezahlt. Die Entschädigung ist vom Arbeitgeber vorzustrecken, dieser erhält das Geld hiernach von der zuständigen Behörde zurück.

Dieser Anspruch entfällt ab dem 01.11.2021 für Ungeimpfte.

Die Regelung wurde durch einen Beschluss der Gesundheitsminister-Konferenz geändert.

Diesem Beschluss zufolge werden die Länder spätestens ab dem 01.11.2021 denjenigen Personen keine Entschädigungsleistung gem. § 56 Abs. 1 IfSG mehr gewähren, die als Kontaktpersonen oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet bei einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder behördlich angeordneter Absonderung keinen vollständigen Impfschutz vorweisen können, obwohl für sie eine entsprechende Empfehlung für eine Schutzimpfung gem. § 20 Abs. 3 IfSG vorgelegen habe.

Im Gegenzug wird die Entschädigungsleistung gem. § 56 Abs. 1 IfSG weiterhin Personen gewährt, für die in einem Zeitraum von bis zu 8 Wochen vor der Absonderungsanordnung oder des Tätigkeitsverbotes keine öffentliche Empfehlung für eine Impfung gegen Covid-19 vorlag. Gleiches gilt auch für solche Personen, bei denen durch ärztliches Attest bestätigt wird, dass eine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der Covid-19-Schutzimpfung vorliegt.