25-11-2021

3G am Arbeitsplatz, Teil 2

In unserer zweiteiligen News geben wir Ihnen einen Überblick, über die neu geregelten Inhalte zu den „3G-Regeln“ am Arbeitsplatz.

Im Teil 1 des Beitrages finden Sie die Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz. Im Teil 2 finden Sie Inhalte zur Home-Office-Regelung und möglichen Sanktionen, bei „Verletzung“ der 3G-Regeln am Arbeitsplatz.

Durch die gesetzlichen Neuregelungen ergeben sich jedoch nicht nur Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern auch arbeitsrechtliche Konsequenzen, die eine entsprechende Pflichtverletzung auf Seiten des Arbeitnehmers mit sich bringen können.

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Rechtsanwältin Nurefsan Keskiner; Rechtsanwältin für Arbeitsrecht

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24-11-2021

3G am Arbeitsplatz, Teil 1

In unserer zweiteiligen News geben wir Ihnen einen Überblick, über die neu geregelten Inhalte zu den „3G-Regeln“ am Arbeitsplatz.

Im Teil 1 des Beitrages finden Sie die Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz. Im Teil 2 finden Sie Inhalte zur Home-Office-Regelung und möglichen Sanktionen, bei „Verletzung“ der 3G-Regeln am Arbeitsplatz.

Bundestag und Bundesrat haben eine Testpflicht am Arbeitsplatz verabschiedet, die seit dem 24.11.2021 gilt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten folgende Regelungen die umgesetzt und beachtet werden müssen:

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Rechtsanwältin Nurefsan Keskiner; Rechtsanwältin für Arbeitsrecht

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22-11-2021

Werklohn auch ohne Abnahme? (hier im Verhältnis Generalunternehmer/Nachunternehmer)

Obwohl den meisten Baubetrieben und Handwerkern die Bedeutung der Abnahme bekannt ist, kommt es in der täglichen Praxis immer wieder dazu, dass eine Abnahme unterbleibt oder nicht ausreichend dokumentiert ist. Dies nehmen Auftraggeber dann häufig zum Anlass, gegenüber der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung einzuwenden, diese sei mangels Abnahme nicht fällig. Gemäß § 641 Abs. 1 BGB ist die Vergütung nämlich erst bei der Abnahme des Werkes zu entrichten, ist die Abnahme also Fälligkeitsvoraussetzung.

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Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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16-11-2021

Eingeschränkter Beweiswert einer AU-Bescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 08.09.2021 (AZ: 5 AZR 194/21) entschieden, dass der Beweiswert einer AU-Bescheinigung dann erschüttert werden kann, wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, ein Arzt ihn am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankschreibt und die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit genau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

Das BAG legt in seiner Entscheidung dar, dass der Arbeitnehmer in einem solchen Fall substantiiert darzulegen und zu beweisen hat, dass er arbeitsunfähig gewesen sei. Diesen Beweis könne der Arbeitnehmer durch Vernehmung des behandelnden Arztes führen, den er zuvor von der Schweigepflicht zu entbinden hätte. Sollte dem Arbeitnehmer durch Vernehmung des Arztes entsprechender Beweis nicht gelingen, wäre der Beweiswert der AU-Bescheinigung erschüttert, der Arbeitgeber somit nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet.

 

Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Arbeitsrecht

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11-11-2021

Neuer Bußgeldkatalog ab dem 09.11.2021

Der Bundesrat hat Änderungen im Bußgeldkatalog beschlossen, die ab dem 09.11.2021 gelten:

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Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Verkehrsrecht

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29-10-2021

Keine Entschädigung für Ungeimpfte in Quarantäne

Nach bisheriger geltender Rechtslage erhält ein Arbeitnehmer, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne begeben musste, gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Geldentschädigung.

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Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Arbeitsrecht

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20-10-2021

Bei rechtzeitigem Widerspruch gelten die gesetzlichen Bestimmungen

Interview der Rechtsanwältinnen Keskiner und Dr. Rehage-Bräutigam mit dem Businesstalk-Kudamm zum Thema Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vorteile sowie das Pflegen von Geschäftsbeziehungen

Den gesamten Artikel gibt es hier Businesstalk Kudamm

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13-09-2021

Das Einmaleins der Unternehmensgründung - von der Idee bis zum Launch

Workshop für Studierende, Mitarbeitende oder Absolventen der Bergischen Universität Wuppertal am 15.09.21, 16.00 Uhr

Rechtliche Themen können für viele Geschäftsmodelle schon vor der Gründung eine Hürde sein.Daher sollten sich angehende Gründer*innen frühzeitig mit dem Thema auseinandersetzen. Doch welche rechtlichen Themen sind relevant? Gibt es Stolpersteine, die man frühzeitig aus dem Weg schaffen sollte? Diesen und vielen weiteren rechtlichen Fragen geht Rechtsanwältin Nurefşan Keskiner gemeinsam mit den Teilnehmern auf den Grund.

Anmeldung nur für Studierende, Mitarbeitende oder Absolventen der Bergischen Universität Wuppertal bei Eventbrite.

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23-06-2021

Keine Kostenobergrenze vereinbart: Keine Haftung für höhere Baukosten!

Das OLG München hat mit Urteil vom 27.09.2016 - 9 U 1161/15 - Folgendes entschieden:

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Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns; Fachanwalt Bau- und Architektenrecht

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08-06-2021

Keine Verpflichtung, die eigene Kaskoversicherung zur Schadensminderung einzusetzen

Der BGH hat mit Urteil vom 17.11.2020, AZ: VI CR 569/19, entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalles grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den eigenen Kaskoversicherer zur Beseitigung eines Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls möglichst gering zu halten.

Folgender Sachverhalt lag zugrunde:

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Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Verkehrsrecht

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23-03-2021

Pflegezulage nicht nur im Pflege- und Funktionsdienst

Helios Klinikum zur Zahlung von tarifvertraglichen Pflegezulagen verurteilt

Mit Urteil vom 17.11.2020 hat das Arbeitsgericht Wuppertal die Helios Klinik Wuppertal zur Zahlung von tarifvertraglich zugesicherten Pflegezulagen auch an solche Mitarbeitenden verurteilt, welche nicht im Bereich der klassischen Pflege arbeiten, jedoch qualifizierte Aufgaben gemäß der tarifvertraglichen Regelung erfüllen.

Zum Sachverhalt:

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Rechtsanwalt Frank A. Hartmann; Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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15-02-2021

Handybenutzung während Autofahrt

Nach der Vorschrift des § 23 Abs. 1 a Satz 1 Ziff. 1 StVO ist einem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.

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Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Verkehrsrecht

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28-01-2021

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezüglich eines Handyverbots am Arbeitsplatz

Das hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in einem Beschluss vom 16.07.2020 - AZ: 5 TaBV 178/19 - festgestellt, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich eines Handyverbotes am Arbeitsplatz nicht gegeben ist.

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Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Arbeitsrecht

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21-01-2021

Die neuen Regelungen der HOAI

Anschluss zu unserer News vom 17.11.2020

Im Vergleich zur bisher geltenden HOAI 2013 gelten mit der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ab dem 01.01.2021 insbesondere folgende Neuregelungen:

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Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns; Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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14-01-2021

Neuer gesetzlicher Mindestlohn

Seit dem 01.01.2021 hat eine Erhöhung des Mindestlohns stattgefunden

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Rechtsanwalt Oliver Schomberg; Fachanwalt für Arbeitsrecht

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