News: Banken, Finanzen und Insolvenzen

22-08-2016

Kein Erbschein gegenüber der Bank nötig: Testament reicht aus!

Nach dem Tod eines geliebten Menschen müssen Angehörige nicht nur mit ihrer Trauer fertig werden, sondern finden sich gefangen in organisatorischen Notwendigkeiten - dazu gehören u.a. die Bestattung und die Wohnungsauflösung. Abgesehen vom persönlichen Einsatz stellen diese Dinge oft auch eine finanzielle Herausforderung dar. Wer da nicht selbst über Rücklagen verfügt, ist darauf angewiesen, schnell und möglichst kostengünstig auf das Erbe zugreifen zu können. Dieses berechtigte Interesse des Erben stärkt nun der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 05.04.2016 - XI ZR 440/15 erneut:

Für den Nachweis des Erbrechts -gerade auch gegenüber Banken - ist ein Erbschein nicht erforderlich, wenn sich die Erbfolge aus einem eröffneten handschriftlichen Testament eindeutig ergibt.

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Stefanie Graf, Rechtsanwältin für Bank- und Insolvenzrecht Alexander Korzen, wissenschaftlicher Mitarbeiter

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28-03-2015

Zum Wert des Rückgewähranspruchs für den Sicherheitengeber

Bestellt ein Sicherheitengeber zur Sicherung eines Bankdarlehens eine Grundschuld, so steht ihm prinzipiell nach Erledigung des vereinbarten Sicherungszwecks - i.d.R. also nach Rückzahlung des Darlehens - ein Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld zu.

Was aber hat ein Sicherheitengeber von diesem Anspruch, wenn er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr der Eigentümer des belasteten Grundstücks und zudem der Rückgewähranspruch formularmäßig auf die Löschung der Grundschuld beschränkt wurde?

Mit dieser Frage hatte sich unlängst der BGH auseinanderzusetzen.

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Stefanie Graf - Rechtsanwältin für Bank- und Insolvenzrecht

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18-02-2015

Aufgepasst bei sogenannter „0%-Finanzierung“

Überall in deutschen Warenhäusern locken Finanzierungsangebote nach dem Motto: „was du heute willst besorgen, nimm’s doch mit und zahl‘s erst morgen“. Doch selbst sogenannte „0%-Finanzierungen“ haben ihre Tücken.

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Stefanie Graf - Rechtsanwältin für Bank- und Insolvenzrecht

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21-12-2014

Ebay - Verkäufer aufgepasst! Bei Auktionsabbruch droht Schadensersatzpflicht

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren bei einem vorzeitigen Abbruch einer ebay- Auktion dem Höchstbietenden Schadenersatz im Wert des Verkaufsobjektes zugesprochen.

Also Achtung! Wer eine Auktion bei ebay startet, sollte sich zuvor klar darüber sein, dass ein vorzeitiger Abbruch der Auktion außer in Ausnahmefällen nur noch mit erheblichem eigenem finanziellen Risiko möglich ist.

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Rechtsanwältinnen Stefanie Graf und Pia Turek

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28-07-2014

Wie sicher ist meine private Altersvorsorge? - Was Sie zum Thema Pfändungsschutz bei Ihrer Rentenvorsorge beachten müssen

Sie wollen privat fürs Alter vorsorgen? Vielleicht mit einer Riester- oder Rürup-/Basis-Rente? Eine gute Idee! Aber haben Sie sich Gedanken darüber gemacht, ob solcherlei Vorsorgemodelle auch in privaten Krisenzeiten sicher sind? Wissen Sie beispielsweise, ob Ihre Riester- oder Rürup-Rente pfändungssicher ist?

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Stefanie Graf - Rechtsanwältin und Florian Korte - wissenschaftlicher Mitarbeiter

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21-06-2014

Achtung bei Restwertgarantien im Leasingvertrag

 

In Finanzierungsleasingverträgen beim Autokauf findet sich häufig folgende Regelung:

Der nach Zahlung sämtlicher Leasingraten und einer etwaigen Sonderzahlung verbleibende Restwert ist über die Fahrzeugverwertung zu tilgen und - sofern der tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös hierzu nicht ausreicht - der Differenzbetrag vom Leasingnehmer auszugleichen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.05.2014 - VIII ZR 179/13 und VIII ZR 241/13 - nunmehr geurteilt, dass diese Klausel wirksam ist. Der Leasingnehmer ist zur Entrichtung des Differenzbetrages zwischen dem kalkulierten Restwert und dem erzielten Verwertungserlös einschließlich der hierauf entfallenden Umsatzsteuer verpflichtet. Hintergrund für diese Entscheidung ist das dem Finanzierungsleasing zugrunde liegende Vollamortisationsprinzip. Danach ist dem Leasinggeber neben dessen Aufwendungen auch der entgangene Gewinn zu ersetzen, eine Restwertgarantie insoweit leasingtypisch und nicht überraschend.

Das Risiko, dass sich durch den Verkauf des Leasingrückläufers nicht der kalkulierte Restwert erzielen lässt, trägt bei einer solchen Regelung im Leasingvertrag also letztlich allein der Leasingnehmer. Daher ist insoweit Vorsicht geboten.

Rechtsanwältin Stefanie Graf
Rechtsanwältin Pia Turek

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10-06-2014

Neue Musterwiderrufsbelehrung zum 13.06.2014

Zum 13.06.2014 treten zahlreiche Änderungen im Verbraucherrecht - und insbesondere im Fernabsatzrecht - in Kraft. So wird erstmalig auch ein Widerrufsrecht für Downloads - etwa von Software, Apps, E-Books, Spiele, MP3, Bilder und Videos - gesetzlich geregelt.

Die Änderung betrifft allerdings in besonderem Maße Web-Shop-Betreiber, denn infolge dieser Gesetzesänderungen wurde auch die Widerrufsbelehrung angepasst. Am 12.06.2014 Schlag Mitternacht kann mit der bisher verwendeten „alten“ Widerrufsbelehrung eine ordnungsgemäße Belehrung für Neuverträgen nicht mehr erfolgen. Übergangsfristen gibt es nicht. >>> hier lesen Sie mehr!

 

Stefanie Graf
Rechtsanwältin - Schwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht

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31-01-2014

Mandant in der Krise - Entwarnung für den Steuerberater?!

Ein Nachtrag zu unserer Veranstaltung „Recht am Abend“ vom 26.06.2012

Mit seiner Entscheidung vom 07.03.2013 (IX ZR 64/12) hat der BGH nunmehr das Haftungsrisiko für den Steuerberater im allgemeinen steuerlichen Beratungsmandat deutlich gemindert. Danach nämlich trifft den mit der allgemeinen steuerlichen Beratung beauftragten Steuerberater keine Verpflichtung, seinen Beratungsmandanten (oder dessen Organe) bei Anzeichen für eine wirtschaftliche Krise über dessen Pflicht zur Prüfung der Insolvenzreife aufzuklären. Selbst bei bestehender Insolvenzantragspflicht muss der steuerliche Berater weder bei dem Verdacht einer Überschuldung auf das Erstellen einer Überschuldungsbilanz hinwirken, noch muss er auf eine mögliche Zahlungsunfähigkeit hinweisen.

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Rechtsanwältin Stefanie Graf

 

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27-01-2014

Sturmtief für PROKON-Anleger - jetzt Handeln zur Schadensbegrenzung

Am Mittwoch, den 22.01.2014, hat die PROKON regenerative Energien GmbH beim Amtsgericht Itzehoe unter dem Aktenzeichen 28 IN 11/14 Insolvenz angemeldet. Noch mit Schreiben vom 10.01.2014 hatte PROKON versucht, die Anleger davon zu überzeugen, auf Kündigungen zumindest bis Oktober 2014 zu verzichten, um so die drohende/angedrohte Insolvenz abzuwenden. Dieser Versuch ist jedoch offenbar gescheitert, das Vertrauen der Anleger nachhaltig erschüttert.

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Rechtsanwältin Stefanie Graf

 

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