Allgemeine Mandatsbedingungen

Hartmann Dahlmanns Rechtsanwälte (nachfolgend: "Rechtsanwälte") bearbeiten die von ihnen übernommenen Mandate zu folgenden Bedingungen:

I. Gebührenhinweise

1. Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG)
Die für die anwaltliche Tätigkeit anfallenden Gebühren sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Somit wird die gleiche Tätigkeit bei jedem deutschen Anwalt grundsätzlich auch gleich vergütet. Als Rechtsanwälte sind wir verpflichtet, die gesetzlichen Gebühren nach RVG abzurechnen - eine kostenlose Beratung ist uns nicht möglich.

2. Erstberatungsgebühr für Verbraucher
Bei Auftragserteilung ist die Erstberatung für Verbraucher mit maximal netto € 190,00 gem. § 34 Abs. 1 S.3 RVG zu vergüten. Ein Verbraucher muss daher zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe von (derzeit) 19% für eine solche Erstberatung € 226,10 rechnen. Ob der jeweilige Höchstrahmen ausgeschöpft wird, hängt von dem für die Erstberatung erforderlichen Aufwand ab.

3. Es wird gem. § 49b Abs. 5 BRAO darauf hingewiesen, dass sich die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert berechnen, es sei denn, es wurde gem. § §3a ff. RVG eine Vergütungsvereinbarung getroffen.

4. Vergütungsvereinbarung
Von den gesetzlichen Gebühren kann durch eine individuelle Vergütungsvereinbarung (z.B. durch Streitwertvereinbarung, Pauschalhonorar oder Zeithonorar) abgewichen werden. Hier bietet sich die Möglichkeit, eine bezogen auf den Einzelfall für beide Seiten wirtschaftliche Lösung der Kostenfrage zu erreichen.

5. Kostenerstattung in Arbeitsrechtssachen
Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

II. Gegenstand der Rechtsberatung und -vertretung

1. Die Rechtsberatung und -vertretung der Rechtsanwälte beziehen sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern die Rechtsangelegenheit ausländisches Recht berührt, weist der Rechtsanwalt hierauf rechtzeitig hin.

2. Eine steuerliche Beratung und/oder Vertretung ist nicht geschuldet. Steuerliche Auswirkungen zivilrechtlicher Gestaltung hat der Mandant durch fachkundige Dritte (z.B. Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.

3. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, zur Bearbeitung des Mandates fachkundige Dritte heranzuziehen. Hierdurch entstehende Zusatzkosten sind rechtzeitig mit der Mandantschaft abzustimmen und von dieser zu tragen.

III. Speichern und Verarbeiten von Daten des Mandanten

Die Rechtsanwälte sind berechtigt, die ihnen anvertrauten Daten des Mandanten im Rahmen des Mandats mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Die Rechtsanwälte werden alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust von und Zugriff unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten treffen und diese laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen.

IV. Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant

1. Unterrichtung des Mandanten per Telefax
Soweit der Mandant den Rechtsanwälten einen Faxanschluss mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass die Rechtsanwälte ihm ohne Einschränkungen über diesen Faxanschluss mandatsbezogene Informationen zusenden. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig prüft. Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwälte darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.

2. Unterrichtung des Mandanten per E-Mail
Soweit der Mandant den Rechtsanwälten eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er damit widerruflich ein, dass die Rechtsanwälte ihm jederzeit ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusenden. Im Übrigen gilt Ziffer 5 dieser Bedingungen entsprechend. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies den Rechtsanwälten mit.

V. Zahlungsverkehr, Abtretung, Aufrechnung

1. Zahlungspflicht des Mandanten
Der Mandant ist verpflichtet, auf Anforderung der Rechtsanwälte angemessene Vorschüsse und spätestens nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung der Rechtsanwälte zu zahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen.

2. Fälligkeit und Zahlungsverzug
Die Vergütung bzw. Vorschüsse hierauf werden mit Zugang der entsprechenden Rechnung fällig und sind zum darin gesetzten Zahlungsziel zahlbar. Versäumt der Mandant dieses Zahlungsziel, so kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug. Der Rechnungsbetrag ist dann vom Folgetag an mit dem gesetzlichen Zinssatz von zumindest 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verzinsen. Dies gilt nicht, wenn der Mandant dieses Versäumnis nicht zu vertreten hat.

3. Abtretung
Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch Rechtsschutzversicherung, die Gegenseite oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung der Rechtsanwälte an diese ab. Diese nehmen die Abtretung an.

4. Aufrechnung
Die Rechtsanwälte sind berechtigt, eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen auch aus anderen Angelegenheiten zu verrechnen.

V. Aktenaufbewahrung und Vernichtung

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten der Rechtsanwälte bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§ 50 Abs. 2 S.1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei der Rechtsanwälte vorher abholt. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 S.2 BRAO.

VI. Haftungsbeschränkung

1. Haftungsumfang / Haftungssumme
Die Haftung der Rechtsanwälte für Schäden aus und im Zusammenhang mit dem Mandat richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Rechtsanwälte haften dabei der Höhe nach unbegrenzt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Rechtsanwälte oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Rechtsanwälte haften zudem der Höhe nach unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Rechtsanwälte oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden wird die Haftung der Rechtsanwälte aus dem einzelnen Mandatsvertrag für einfache Fahrlässigkeit auf EUR 1.000.000,00 (in Worten: EURO eine Million) begrenzt.

2. Verjährung
Ansprüche des Mandanten auf Schadensersatz aus und im Zusammenhang mit dem zwischen ihm und den Rechtsanwälten bestehenden Vertragsverhältnis verjähren in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mandant von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit eine solche Kenntnis erlangen musste. Unabhängig von einer solchen Kenntnis des Mandanten tritt die Verjährung jedoch spätestens sechs Jahre nach Beendigung des Mandats ein. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der Rechtsanwälte oder deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen und für Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen.

VII. Geltung der Mandatsbedingungen für künftige Mandate

Die vorstehenden Mandatsbedingungen gelten auch für künftige Mandate, soweit nichts Entgegenstehendes schriftlich vereinbart wird.

VIII. Schlussbestimmungen

Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.

Ergänzend zu vorstehenden Mandatsbedingungen gelten die berufsrechtlichen Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Berufsordnung (BORA), der Fachanwaltsordnung (FAO), des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und der Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE). Diese Regelungen können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer www.brak.de in der Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden.