1. Die Planung des Architekten entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit und ist mangelhaft, wenn sie ein Bauwerk vorsieht, dessen Errichtung höhere Herstellungskosten erfordert, als sie von den Parteien vereinbart sind.

2. Voraussetzung für eine Beschaffenheitsvereinbarung ist eine Einigung über eine bestimmte Kostenobergrenze. Die bloße Angabe einer Kostengrenze oder die Darstellung eines Rahmens der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bauherrn führt nicht zur Vereinbarung einer Beschaffenheit.

Der Fall:

Ein Bauherr verklagt den von ihm beauftragten Architekten auf Schadenersatz wegen Baukostenüberschreitung im Zusammenhang mit Umbau- und Modernisierungsarbeiten. Der Bauherr behauptet, es sei ein „Kostenlimit“ von € 600.000,00 vereinbart worden. Der Architekt argumentiert dagegen, es sei keine Kostenobergrenze vereinbart worden und durch zusätzliche Wünsche des Bauherrn habe sich das Bauvorhaben verteuert. Im Übrigen sei stets auf Mehrkosten hingewiesen worden.

Die Entscheidung:

Hat das Landgericht den Architekten noch zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, hat das OLG im Berufungsverfahren dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Zur Begründung führte das OLG aus:

Die bloße Angabe einer Kostengrenze oder Darstellung eines Rahmens der wirtschaftlichen Verhältnisse führt nicht automatisch zur Vereinbarung einer Beschaffenheit. Hierfür ist es erforderlich, dass sich die Parteien auf eine solche Beschaffenheit einigen, d.h., die Parteien müssen mit einem Rechtsbindungswillen handeln.

Haben die Parteien einen schriftlichen Architektenvertrag abgeschlossen, dann streitet die Vollständigkeitsvermutung des Vertrages gegen die Vereinbarung von bestimmten Baukosten, wenn eben diese Baukostenvereinbarung im Vertrag schriftlich nicht aufgeführt ist.

Das OLG München geht insoweit davon aus, dass dann, wenn im schriftlichen Architektenvertrag eine Kostengrenze nicht aufgenommen ist, nicht davon ausgegangen werden kann, dass dies ein zentraler Aspekt des gemeinsamen Vorgehens ist, mithin eine Kostengrenze wesentlicher Bestandteil des Vertrages ist.

Praxistipp:

Wenn die Höhe der Baukosten wesentlicher Vertragsbestandteil werden soll, ist eine solche Kostengrenze in einen schriftlichen Architektenvertrag aufzunehmen.

Hüten sollte sich jeder Architekt/Planer jedoch davor, eine Baukostengarantie abzugeben/zu vereinbaren. In einem solchen Fall greift, sollte die Baukosten nicht eingehalten werden, die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung des Architekten/Planers nicht!

Ein Geschädigter eines Unfallgeschehens nahm den Haftpflichtversicherer der Gegenseite auf Ersatz von Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Das verunfallte Fahrzeug, welches über eine Vollkaskoversicherung verfügte, wurde im Rahmen eines Verkehrsunfalls schwer beschädigt. Die 100 %ige Haftung der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners stand außer Streit.

Der Geschädigte hatte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens darauf hingewiesen, dass er finanziell nicht in der Lage wäre, die Kosten für die notwendige Reparatur seines Fahrzeuges vorzufinanzieren.

Letztendlich wurde das Fahrzeug erst 42 Tage nach dem Unfallgeschehen repariert, der Geschädigte machte gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers für diesen Zeitraum Nutzungsausfallentschädigung geltend.

Die Haftpflichtversicherung teilte mit, dass der Geschädigte verpflichtet gewesen wäre, seine Vollkaskoversicherung frühzeitiger in Anspruch zu nehmen, um so die Reparatur zu beschleunigen.

Diese Auffassung hat der BGH nicht geteilt.

Der BGH stellte klar, dass ein Geschädigter eines Unfallgeschehens im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht zwar grundsätzlich gehalten ist, den zu ersetzenden Schaden möglichst gering zu halten.

Dies schließt aber im vorliegenden Fall nicht die Verpflichtung ein, den Schaden zunächst über die eigene Vollkaskoversicherung zu regulieren.

Sinn und Zweck der Kaskoversicherung sei nicht die Entlastung des Schädigers. Durch eine Kaskoversicherung wird vielmehr ein Schutz für nicht durch andere zu ersetzenden Schaden gewährt.

Die Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers sei dem Geschädigten regelmäßig auch wegen der damit verbundenen Rückstufung nicht zuzumuten. Zwar könnte auch ein solcher Rückstufungsschaden als Schadenposition gegenüber dem Schädiger geltend gemacht werden, jedoch sei dies teilweise kompliziert und langwierig, so dass die Geschädigten auch unter diesem Gesichtspunkt die Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung nicht zuzumuten war.

Vor diesem Hintergrund sah der BGH keinen Verstoß gegen die den Geschädigten treffende Schadensminderungspflicht, so dass es diesem die begehrte Nutzungsausfallentschädigung in voller Höhe zugesprochen hat.

Die Klägerin – examinierte Krankenschwester – ist bei der Beklagten in der kardiologischen Abteilung des Herzzentrums tätig. Dort betreut die Klägerin Patienten, welche in einem der vier Herzkatheterlabors sowie dem Hybrid-Operationssaal behandelt werden. Die Eingriffe erfolgen sowohl ambulant als auch kurzzeitig stationär und sind überwiegend minimalinvasiv. Hierbei gehört zu ihren Aufgaben insbesondere [Auswahl durch Verfasser]:

- Prä- und postinterventionelle Versorgung der Patienten

- Überwachung der sedierten Patienten

- Hilfe bei der Nahrungsaufnahme

- Unterstützung bei Ausscheidungen

Die Zahlung einer Pflegezulage hatte Helios mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerin nicht im Pflege- oder Funktionsdienst tätig sei.

Zum Urteil:

Gemäß § 1 Nr. 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 21.03.2019 zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft ver.di, fügten die Tarifvertragsparteien mit Wirkung zum 01.01.2020 die „Anlage 5 – Pflegezulagen“ ein. Gemäß deren Absatz 1 stehen

„Beschäftigten mit einem Berufsabschluss als Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, als Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger und als Altenpfleger, die als solche im Pflegedienst oder im Funktionsdienst eingesetzt sind sowie [den] Hebammen/Entbindungspfleger[n]“

ab dem 01.01.2020 eine monatliche Zulage von 300,00 € zu. Unter Pflegedienst sind dabei, gemäß Protokollnotiz, alle Tätigkeiten in „stationären Bereichen (Dienst am Krankenbett)“ zu verstehen; unter Funktionsdienst solche Tätigkeiten im „Operationsdienst, der Anästhesie, des Bluttransfusionsdienstes, der Funktionsdiagnostik sowie der Endoskopie“.

Der Argumentation der Beklagten, die Klägerin würde dem medizinisch-technischen Dienst zuzuordnen sein und damit nicht der tarifvertraglichen Regelung unterfallen, folgte das Gericht nicht. Jedenfalls die Tätigkeit der Klägerin im Operationsdienst des hybriden Operationssaales sei als solche des Funktionsdienstes einzuordnen, da sie im Rahmen des Operationsdienstes tätig werde.

Das Gericht folgte darüber hinaus den Ausführungen der Klägerin, dass es maßgeblich sein muss, dass die Klägerin vor, während und nach Operationen faktisch pflegerische Tätigkeiten erbringe. Dabei sehe der Tarifvertrag keine Abstufung in der Komplexität dieser Aufgaben vor, was eine Differenzierung hinsichtlich der monatlichen Zulage rechtfertigen würde. Dass die Klägerin Leistungen der „klassischen Pflege“ erbringen müsse um die Pflegezulage zu erhalten, wie es die Beklagte behauptete, erkennt das Gericht in den tarifvertraglichen Ausgestaltungen nicht. Vielmehr steht es in der Verantwortung der Beklagten, wenn Sie die qualifizierte Kraft, weniger qualifizierte Arbeiten desselben Tätigkeitsbereichs ausüben lässt.

Im Ergebnis stehen also allen Mitarbeitenden mit Krankenpfleger-Qualifikation – unabhängig in welcher Abteilung, mit welchem Umfang oder Schwierigkeitsgrad die pflegerische Leistung erbracht wird – ein Anspruch auf die monatliche tarifvertragliche Pflegezulage des Helios Konzerns zu.

Das Oberlandesgericht Köln musste sich mit einem Fall auseinandersetzen, in dem der Betroffene bestritt, das Handy während der Fahrt im Sinne des § 23 Abs. 1 a Satz 1 Ziff. 1 StVO gehalten zu haben.

Der Betroffene trug vor, dass er das Handy lediglich zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt hätte, was vor Fahrtantritt geschehen sei.

Der Betroffene stellte sich auf den Standpunkt, dass, da er das Handy nicht mit Händen aufgenommen oder gehalten hätte, ein Bußgeld gegen ihn nicht verhängt werden könnte.

Dieser Rechtsauffassung des Betroffenen ist das OLG Köln mit Beschluss vom 04.12.2020 - AZ: 1 RBs 347/20 - nicht gefolgt.

Das OLG Köln legte den Wortlaut der Vorschrift dahingehend aus, dass ein Halten eines Handys oder Mobiltelefons auch ohne Benutzung der Hände möglich sei, etwa indem ein Gegenstand zwischen Oberarm und Oberkörpern oder zwischen den Oberschenkeln fixiert würde.

Durch die Vorschrift sollen sämtliche fahrfremden Tätigkeiten unterbunden werden, durch die die Aufmerksamkeit eines Fahrzeugführers auf das Verkehrsgeschehen beeinträchtigt wird.

Im vorliegenden Fall konnte der Betroffene nicht bestreiten, dass er mit einem eingeklemmten Telefon während der Fahrt weder einen Schulterblick noch einen Blick in den Rückspiegel hätte durchführen können.

Das OLG Köln hat die erstinstanzliche Verurteilung des Betroffenen zur Zahlung eines Bußgeldes somit aufrechterhalten.

Ein solches Handyverbot hatte ein Arbeitgeber während der Arbeitszeit gegenüber seinen Arbeitnehmern angeordnet.

Der Betriebsrat stellte sich auf den Standpunkt, dass ihm bei dieser Frage ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zustehen würde. Diese Vorschrift sieht u.a. eine Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebes zu. Hiervon umfasst ist das gesamte Verhalten von Arbeitnehmern im Betrieb, das nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Arbeitsleistung steht.

Vom Mitbestimmungsrecht ausgenommen hingegen ist das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer selbst. Dieses Arbeitsverhalten kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechtes mitbestimmungsfrei festlegen.

Das hessische LAG hatte somit zu differenzieren, ob der Arbeitnehmer während der Arbeit oder während seiner Pause auf sein Handy bzw. Smartphone schaut.

In ersterem Fall unterbricht er seine Arbeit und ändert hiermit sein Arbeitsverhalten.

In diesem Fall läge ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht vor.

Sofern der Arbeitnehmer jedoch in der Pausenzeit auf sein Handy guckt, betrifft ein entsprechendes Verbot lediglich die allgemeine Ordnung im Betrieb und wäre somit für den Betriebsrat mitbestimmungspflichtig.

Im vorliegenden Fall stellte das hessische LAG fest, dass die Handynutzung am Arbeitsplatz durch die Arbeitnehmer unmittelbare Auswirkung auf deren Arbeitsverhalten haben, da jeder Blick auf das Handy die Arbeit unterbricht.

Im vorliegenden Fall war der Arbeitgeber somit berechtigt, ein Handyverbot während der Arbeit mitbestimmungsfrei festzulegen, so dass der hiergegen gerichtete Antrag des Betriebsrates zurückgewiesen wurde.

• Honorare für Architekten – und Ingenieurleistungen sind künftig frei verhandelbar.

• Dass verbindliche Preisrecht bestehend aus Mindest– und Höchstsätze für Grundleistungen entfällt. Die bisherigen Honorartafeln werden grundsätzlich beibehalten; die dort enthaltenen Werte sind jedoch künftig unverbindlich und dienen den Vertragsparteien lediglich zur Honorarorientierung.

• Die zukünftig (unverbindliche) Untergrenze wird nicht mehr als Mindestsatz sondern als "Basishonorarsatz" bezeichnet.

• Für wirksame Honorarvereinbarungen soll die Textform (§ 126 b BGB, auch e-Mails) genügen. Damit entfällt das bisher vielfach in der HOAI vorgesehenen Schriftformerfordernis, wie auch die in der Praxis vielfach missachtete Anforderung "bei Auftragserteilung". Beides führt bisher bei Nichtbeachtung zur Geltung des Mindestsatzes.

• Bei einer fehlenden Honorarvereinbarung bzw. einer aufgrund eines Formverstoßes unwirksamen Honorarvereinbarung gilt der Basishonorarsatz als vereinbart. Dies umfasst auch die Grundleistungen der Beratungsleistungen gemäß Anlage 1 zur HOAI, die nunmehr den Titel "weitere Fachplanungen und Beratungsleistungen" trägt (Anlage 1 HOAI 2021)

• Bei Verbraucherverträgen sind die Verbraucher spätestens bei der Angebotsabgabe in Textform auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass auch außerhalb der HOAI ein niedrigeres oder höheres Honorar vereinbart werden kann.

• Der Anwendungsbereich auf rein inländische Sachverhalte entfällt.

Fazit:

Architektenhonorar ist künftig „verhandelbar“. Die bisherigen Grundlagen der Honorarvereinbarung bleiben aber als Orientierung bestehen.

Der gesetzliche Mindestlohn hat sich ab dem 01.01.2021 auf einen Bruttobetrag von € 9,50 pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde erhöht.

Eine weitere Erhöhung wird ab dem 01.07.2021 eintreten.

Ab diesem Zeitpunkt wird der gesetzliche Mindestlohn € 9,60 brutto pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde betragen.

Das Gericht hat darauf abgestellt, dass keine allgemeine Verkehrsauffassung besteht, das Radfahren eine generell gefährliche Tätigkeit darstellt, so dass ein Radfahrer sich nur dann verkehrsgerecht verhält, wenn er einen Helm trägt. Dieser Grundsatz wurde in dem vorliegenden Urteil zumindest für den alltäglichen Radverkehr festgestellt.

Das Gericht wies in den Entscheidungsgründen darauf hin, dass bei sportlichem Radfahren, wie dem Rennradfahren oder dem Mountainbikefahren etwas anderes gelten könnte.

Dies würde sich daraus erklären, dass bei den vorstehenden Sportarten mit einem gesteigerten Verletzungsrisiko des Kopfes gerechnet werden müsste, und dort regelmäßig Helme zu tragen wären.

Für den zu entscheidenden Fall, in dem die dort klagende Geschädigte ihr Fahrrad lediglich im Alltag nutzte, sah das Gericht ein Mitverschulden der Geschädigten nicht an und hatte dieser das volle geforderte Schmerzensgeld zugesprochen.

1. Durch Geschäfte, die zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie getätigt werden, wird außer dem Handelnden (hier: Ehemann) auch der andere Ehegatte (hier: Ehefrau) berechtigt und verpflichtet.

2. Die Instandsetzung der ehelichen Wohnung dient dem elementaren Bedürfnis des Wohnens, so dass durch einen vom Ehemann geschlossenen Vertrag über Instandsetzungsarbeiten auch die Ehefrau mitverpflichtet wird.

Der Fall:

Der Ehemann – unstreitig allein – hatte einen Unternehmer mit der Instandsetzung und Renovierung des im Alleineigentum seiner Ehefrau stehenden Hauses beauftragt.

Die Ehefrau hatte auch bei der Auswahl von Materialien mitgewirkt und an verschiedenen Gesprächen teilgenommen. Die Rechnungen für die Arbeiten wurden allein auf den Ehemann ausgestellt.

Erstinstanzlich hatte das Landgericht nur den Ehemann allein auf Zahlung verurteilt, die Klage gegen die Ehefrau abgewiesen.

Das erstinstanzliche Urteil hatte das OLG Karlsruhe aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Durch den zwischen dem Ehemann und dem Unternehmer abgeschlossenen Vertrag ist die Ehefrau (Beklagte zu 2.) gem. § 1357 Abs. 1 BGB mitverpflichtet. Nach dieser Vorschrift ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt (§ 1357 Abs. 1 BGB).

Das OLG Karlsruhe hat ausgeführt, dass auch die Instandsetzung der Wohnräume dem elementaren Bedürfnis des Wohnens diene, und damit auch von der Vorschrift des § 1357 Abs. 1 BGB erfasst sind. Diese Vorschrift ist nicht so restriktiv auszulegen, dass ein Ehegatte nur aus solchen Geschäften verpflichtet werden kann, über deren Abschluss eine vorherige Verständigung zwischen den Ehegatten gewöhnlich nicht als notwendig angesehen wird. Wenn ein abgeschlossenes Geschäft – hier der Bauvertrag – erkennbar auf einer im Einzelfall erfolgten Abstimmung beider Ehegatten beruht, besteht kein Anlass, an der Angemessenheit des Geschäfts zur Deckung des Lebensbedarfes zu zweifeln.

Das OLG Karlsruhe schließt hieraus, dass, wer Arbeiten zur Herstellung oder Wiederherstellung von Wohnräumen in einem Hausanwesen in Auftrag gibt, dessen Eigentümer einer der Eheleute ist, im Rahmen der Angemessenheit im Sinne des § 1357 BGB handelt.

Praxistipp für den Bauhandwerker:

Es handelt sich hierbei nicht etwa um eine Grundsatzentscheidung; vielmehr ist einzelfallbezogen zu urteilen. Der Bauhandwerker ist immer gut beraten, den Vertrag mit beiden Ehepartnern zu schließen, d.h. von beiden Ehepartnern unterschreiben zu lassen.

Damit setzt die Bundesregierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs um, der die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorare der HOAI für unvereinbar mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt hatte.

Die neue Honorarordnung trägt den Vorgaben Rechnung, die der Europäische Gerichtshof gemacht hat. So sieht die neue Verordnung konkret vor, dass die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen künftig immer frei vereinbart werden können. Die Grundsätze und Maßstäbe der HOAI können von den Vertragsparteien dabei zur Honorarermittlung herangezogen werden und eine Richtschnur bilden. Zur Frage der Höhe der Honorare enthält die HOAI Honorarspannen, die als unverbindliche Orientierungswerte zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass keine wirksame Honorarvereinbarung geschlossen wurde, gilt der sogenannte Basishonorarsatz als vereinbart, dessen Höhe dem bisherigen Mindestsatz entspricht.

Die HOAI beruht auf dem Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, das infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ebenfalls angepasst werden muss. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett bereits am 15.07.2020 beschlossen. Sobald das derzeit laufende parlamentarische Verfahren abgeschlossen und das Gesetz in Kraft getreten ist, kann auch die neue Fassung der HOAI in Kraft treten.

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts muss jetzt noch der Bundesrat der Verordnung zustimmen.

Die Verordnung der Bundesregierung finden Sie im Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

I.

Auch beim Neuaufträgen verlängern sich Vertragsfristen ebenso wenig automatisch wie bei derzeit laufenden Baustellen. Eine Fristverlängerung für den Auftragnehmer (und damit ggfls. ein Mehrkostenanspruch) gibt es nur im Falle einer konkreten Behinderung für oder im Betrieb des Unternehmers (Erkrankung von Mitarbeitern an „Corona“, Quarantänemaßnahmen, behördliche Anordnungen pp). Der Auftragnehmer muss ansonsten alles unternehmen, um seine Leistung zu erbringen, auch wenn dies mit Mehrkosten für ihn verbunden ist.

Im umgekehrten Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, die Leistungen entgegenzunehmen, kann nicht einfach die Baustelle stilllegen, etwa um weitere Abschlagszahlungen zu vermeiden/ zu verzögern; anderes gilt nur im Falle einer behördlichen Schließung der Baustelle.

Der Unterschied zwischen laufenden Baustellen und Neuaufträgen besteht darin, dass den Vertragspartnern bei Neuaufträge die „Corona-Epidemie“ bereits bekannt ist, damit kein Fall von höherer Gewalt vorliegen kann. "Höhere Gewalt" bedeutete den Eintritt eines unvorhersehbaren Ereignisses, was bei einem schon bekannten Umstand – „Corona-Krise“ – schon begrifflich nicht möglich ist.

Folgende gegensätzlichen Argumentation liegen auf der Hand:

• Der Auftraggeber wird argumentieren, dass dem Auftragnehmer bei Angebotsabgabe mögliche Beeinträchtigungen in der Ausführung der Leistung aufgrund der „Corona-Pandemie“ bekannt waren, er zumindest damit rechnen musste, so dass dieser Umstand nicht als Behinderung geltend gemacht werden kann – vergleichbar bei Witterungseinflüssen, mit denen bei Angebotsabgabe gerechnet werden muss - § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B.)

• Der Auftragnehmer wird demgegenüber argumentieren, dass der Auftraggeber, der zum jetzigen Zeitpunkt eine Baumaßnahme beginnt, zwingend damit rechnen muss, dass es zu Ausfällen oder Stillstände oder einer behördlichen Schließung der Baustelle kommt.

II. Was ist zu beachten?

1. Der Auftragnehmer muss zwei unterschiedliche Fallkonstellationen beachten:

• Der Auftragnehmer erhält jetzt auf ein abgegebenes Angebot den Zuschlag/Auftrag, ohne jede Änderung oder Einschränkung durch den Auftraggeber. Der Vertrag ist dann zustande kommen, es ist keine weitere Erklärung des Auftragnehmers mehr erforderlich, insbesondere kann der Auftragnehmer den Zuschlag nicht zurückweisen (wegen "Corona-Krise"); er ist an sein Angebot gebunden und es gelten die gleichen Grundsätze wie bei allen laufenden Baustellen.

• Ein abgegebenes Angebot wird vom Auftraggeber nicht rechtzeitig (nach Ablauf einer angegebenen Bindefrist) oder mit Änderungen, Ergänzungen beauftragt. Gemäß § 150 BGB gilt in diesen Fällen das ursprüngliche Angebot des Auftragnehmers als abgelehnt verbunden mit einem neuen Angebot des Auftraggebers an den Auftragnehmer, das der Annahme durch den Auftragnehmer bedarf, um Bindungswirkung zu erzeugen und vertragliche Pflichten zu begründen. Die Annahme durch den Auftragnehmer kann durch Versand eine Auftragsbestätigung oder auch durch Unterzeichnung eines vom Auftraggeber gleichzeitig mit dem neuen Angebot vorgelegten Bauvertrages erfolgen.

Im zweiten Fall ist der Auftragnehmer gut beraten, wenn er gegenüber dem Auftraggeber schriftlich klarstelle, dass sich Ausführungstermine aufgrund Beeinträchtigungen durch die "Corona-Epidemie" verlängern können, mit Einschränkungen im Bauablauf gerechnet werden muss, der Auftragnehmer in diesen Fällen keine Mehrkosten bei Ausfällen übernimmt, erst recht keine Schadenersatzansprüche des Auftraggebers begründet werden. Ein solcher Hinweis kann in eine Auftragsbestätigung aufgenommen werden. Widerspricht der Auftraggeber dem Inhalt der Auftragsbestätigung nicht, gilt der Vertrag nach Maßgabe des Inhalts der Auftragsbestätigung als zustande gekommen.

2. Der Auftraggeber steht vor dem Problem, ob und wie er sich ggfls. vor zusätzlichen Kosten wegen Baustellenstillstand schützen kann. Die komplette Stilllegung einer Baustelle aufgrund behördlicher Anordnung wird nach Meinung des Verfassers die Ausnahme bleiben. Kritisch werden jedoch solche Fälle, in denen ein einzelner Unternehmer seine Leistungen wegen der "Corona-Epidemie" nicht rechtzeitig erbringen kann, so dass der auf diese Leistung aufbauende Unternehmer in seiner Ausführung wiederum behindert ist, was auf jeden Fall Entschädigungsansprüche auslöst.

Empfehlung:

Der Auftraggeber kann sich bei Neuaufträgen nur durch eine entsprechende vertragliche Regelung vor solchen Entschädigungsansprüchen schützen, etwa indem geregelt wird, dass bei verspäteter Fertigstellung eines Vorgewerks, die nachweislich auf die „Corona-Epidemie“ zurückzuführen ist, keine Entschädigungsansprüche des nachfolgenden Unternehmers entstehen, das entsprechende Risiko beim Auftragnehmer liegt. Dann muss der Auftragnehmer entscheiden, ob der den Auftrag annehmen will.

Eine "absolute Sicherheit" im Zusammenhang mit Bauverzögerungen wegen der "Corona-Epidemie" gibt es nicht. Es wird – wie so oft – auf den Einzelfall und insbesondere auf die Beweisbarkeit der tatsächlich behindernden Umstände ankommen.

Im Jahr 2002 wurde durch die Kläger eine unrenovierte Wohnung von der Beklagten angemietet. Im Jahr 2016 forderten die Kläger die Beklagte vergeblich zu Tapezier- und Anstricharbeiten gemäß einem vorgelegten Kostenvoranschlag auf. Das erstinstanzliche Landgericht führte aus, dass durch den dekorativen Verschleiß kein Mangel der Mietsache eingetreten ist. Die Schönheitsreparaturklausel sei zwar unwirksam und durch die Mietzeit von 14 Jahren sei eine naturgemäße Verschlechterung des Anfangszustandes eingetreten, jedoch würde durch die Arbeiten eine über den vertragsgemäß geschuldeten Zustand hinausgehende Verbesserung erzielt, welche die Beklagte nicht schulde.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Berufungskammer sei zutreffend davon ausgegangen, dass die Schönheitsreparaturklausel unwirksam sei, da den Klägern eine unrenovierte Wohnung überlassen wurde, ohne hierfür einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu erhalten. Der BGH hat damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach in diesen Fällen die gesetzlich normierte Erhaltungspflicht des Vermieters tritt.

Die Wiederherstellung des Anfangszustandes ist in der Regel nicht praktikabel und auch wirtschaftlich nicht sinnvoll, so dass lediglich eine Durchführung von Schönheitsreparaturen sach- und interessengerecht ist, der die Wohnung in einen frisch renovierten Zustand versetzt. Da hierdurch jedoch auch die Gebrauchsspuren vom Zeitpunkt vor Beginn des Mietverhältnisses beseitigt werden und der Mieter eine Wohnung in einem besseren Zustand erhält, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben an den Kosten zu beteiligen. Die Verfahren sind an das jeweilige Berufungsgericht zurückverwiesen worden.

Wann eine „wesentliche“ Überschreitung vorliegt, ist im Gesetz nicht genannt. In der Regel wird man davon ausgehen können, dass eine Überschreitung, die sich im Rahmen von 15-20 % bewegt, keine wesentliche Überschreitung darstellt und damit nicht zu beanstanden ist. Es handelt sich hierbei aber nicht um eine starre Grenze, vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Die Erfahrung in der täglichen Praxis zeigt, dass der Verbraucher meistens erst bei Erteilung der Schlussrechnung mit der Überschreitung des Kostenvoranschlages konfrontiert wird. Dann aber ist es für eine Kündigung zu spät, da die Arbeiten bereits abgeschlossen sind. Der Verbraucher muss dann den in der Rechnung genannten Werklohn bezahlen. Haben die Parteien keinen konkreten Werklohn vereinbart, kann der Unternehmer insoweit den üblichen Werklohn gem. § 632 Abs. 2 BGB verlangen. Daran ändert auch das Vorliegen eines Kostenvoranschlages nichts.

Schadenersatz wegen unterlassener Anzeige

Unterlässt der Unternehmer die erforderliche Anzeige der Überschreitung des Kostenvoranschlags, verletzt er eine Nebenpflicht des Vertrages. Es stellt sich dann automatisch die Frage, ob damit ein Schadenersatzanspruch verbunden sein kann, den der Verbraucher dem Werklohnanspruch des Unternehmers entgegenhalten kann.

Voraussetzung ist, dass dem Unternehmer ein Verschulden anzulasten ist (kein Schadenersatz ohne Verschulden!) Ein solches Verschulden des Unternehmers wird man unterstellen können, zumindest dürfte es für den Unternehmer schwierig sein, ein solches zu widerlegen. Er müsste dann nämlich detailliert darlegen und vor allem beweisen, dass er die Überschreitung der Kosten nicht erkannt hat bzw. nicht hätte erkennen können. Das wird kaum gelingen.

Hochproblematisch ist hingegen die Bestimmung des entstandenen Schadens.

Dieser besteht nämlich entgegen weit verbreiteter Auffassung nicht einfach in der Differenz zwischen Kostenvoranschlag und Rechnungssumme.

Vielmehr gilt im Schadensrecht: Der Verbraucher ist so zu stellen, wie er bei rechtzeitiger Anzeige durch den Unternehmer stehen würde.

Wie stünde der Verbraucher also, wenn er rechtzeitig über die Überschreitung des Kostenvoranschlages informiert worden wäre. In diesem Fall hätte der Verbraucher den Vertrag kündigen können und dem Unternehmer stünde nur ein Anspruch auf die bis zu diesem fiktiven Kündigungszeitpunkt entstandenen Kosten zu. Der Schaden liegt dann in der Differenz zwischen dem vom Unternehmer verlangten Werklohn und den Kosten bis zum fiktiven Kündigungszeitpunkt.

Aber: Zu beachten ist der sogenannte Vorteilsausgleich.

Der Verbraucher muss sich also auf seinen Schadenersatzanspruch das anrechnen lassen, was er durch die Beendigung der Werksarbeiten erlangt hat, d.h. den Wert der Arbeiten, die nach dem fiktiven Kündigungszeitpunkt ausgeführt wurden. Dieser Wert wird in der Regel gleich dem Schaden sein, so dass folglich kein Schadenersatzanspruch besteht.

Im Ergebnis kann dies also dazu führen, dass der Verbraucher die Rechnung des Unternehmers voll bezahlen muss. Was also bringt die Anzeigepflicht, wenn sie letztlich doch sanktionslos bleibt? Diese Frage wird in Literatur und Rechtsprechung teilweise dahingehend beantwortet, dass der Unternehmer lediglich die Kostenvoranschlagssumme plus zulässiger Überschreitung beanspruchen darf. In der Rechtsprechung wird jedoch auch die Auffassung vertreten, dass ein Schadenersatzanspruch nur dann besteht, wenn auch unter Berücksichtigung der Vorteilsanrechnung tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

Diese Frage ist äußerst umstritten. Ganz sicher besteht ein Schadenersatzanspruch nur dann, wenn dargelegt werden kann, dass bei rechtzeitiger Ankündigung die Reparatur/Baumaßnahme hätte billiger durchgeführt werden können – was im Streitfall dann zu beweisen ist.

Fazit

Der Kostenvoranschlag ist lediglich eine unverbindliche Ankündigung über die voraussichtlichen Kosten. Wird dieser jedoch wesentlich überschritten, so ist der Unternehmer verpflichtet, dies dem Kunden anzuzeigen. Unterlässt er diese Anzeige, macht er sich grundsätzlich schadenersatzpflichtig. Er kann daher lediglich einen Werklohn in Höhe des Kostenvoranschlages plus einem Aufschlag von 15-20 % verlangen (keine gesicherte Rechtsprechung!!).

Diese Rechtsposition ist bei den Gerichten jedoch umstritten, wird unterschiedlich behandelt, so dass grundsätzlich ein nicht unerhebliches Prozessrisiko besteht. Ganz sicher besteht ein Schadenersatzanspruch jedoch dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass bei rechtzeitiger Anzeige die restliche Werkleistung hätte billiger ausgeführt werden können.

Auch wenn es sich momentan um „besondere“ Zeiten handelt, ist es Arbeitgebern zu empfehlen, die geltenden Vorschriften weiterhin – wie zuvor auch – einzuhalten.

Insbesondere das Thema Homeoffice ist hier sehr sensibel zu betrachten. Es besteht ein besonderes Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers, da die Unternehmen als Arbeitgeber gemäß den Datenschutzregelungen dazu verpflichtet sind, ihre Einflussmöglichkeiten zu begrenzen. Dies wird dadurch gewährleistet, dass Arbeitgeber z. B. die Datenverarbeitung örtlich auslagern.

Arbeitgeber müssen gemäß Art. 25 II DSGVO sicherstellen, dass durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nur personenbezogene Daten verarbeitet werden, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Zweck erforderlich sind. In diesem Rahmen müssen Arbeitgeber auch durch in die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen sicherstellen, dass unberechtigte Dritte keinen Zugriff auf diese durch den Arbeitnehmer zu verarbeitenden Daten nehmen können.

Neben dem Datenschutz müssen auch die Betriebsgeheimnisse im Homeoffice geschützt werden. Hier kommt es dann auf die IT-Sicherheit an, die bei einer Arbeit im Homeoffice verschärft beachtet werden muss.

Bei der Gewährung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes, ist der Arbeitgeber weiterhin dazu verpflichtet, das Arbeitsschutzgesetz und die Arbeitsstättenverordnung grds. bei der Einrichtung eines solchen zu beachten.

Hierbei ist jedoch zu unterscheiden, ob es sich um einen Homeoffice- oder Telearbeitsplatz handelt. Unter Homeoffice ist – in Abgrenzung zur Teleheimarbeit – das gelegentliche Arbeiten an einem anderen Arbeitsplatz als in dem eigentlichen Betrieb des Arbeitgebers zu verstehen. Bei einem gelegentlichen Arbeiten von zu Hause aus (Homeoffice), definiert der Gesetzgeber weniger strenge Erwartungen an die ergonomische Gestaltung des Arbeitsplatzes.

Auch wenn an die Arbeit aus dem Homeoffice weniger strenge Erwartungen gesetzt werden, muss der Arbeitgeber trotzdem Rahmenbedingungen für ein ergonomisches und effektives Arbeiten aus dem Homeoffice schaffen. Dies bedeutet, dass er z.B. auch die Kosten für die Betriebsmittel, die für die Arbeit im Homeoffice benötigt werden, trägt und zur Verfügung stellt. Wenn Arbeitnehmer ihre eigenen Arbeitsmittel, wie z. B. Laptop, PC, Drucker oder andere Geräte im Rahmen der Homeoffice-Tätigkeit nutzen, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine entsprechende Vereinbarung über die Kostenlast treffen (z. B. Mietzahlungen des Arbeitgebers für den Arbeitsplatz zu Hause).

Zu empfehlen ist es, die entsprechende Infrastruktur für die Arbeit im Homeoffice zu schaffen. Bei mitbestimmten Betrieben, empfiehlt es sich eine entsprechende Homeoffice-Betriebsvereinbarung zu schließen.

Das HDJ-Team steht Ihnen in allen rechtlichen Fragen rund um das Thema Homeoffice und Datenschutz zur Verfügung.

1. Verlängerung von Vertragsfristen aufgrund der „Corona-Krise“?

Vertragsfristen verlängern sich auf keinen Fall automatisch. Solange es keine konkreten Beeinträchtigungen bei der Leistungserbringung gibt, beispielsweise aufgrund Erkrankung von Mitarbeitern, behördlich angeordneten Quarantänemaßnahmen für den Betrieb des Unternehmers oder ausbleibende Materiallieferungen, erfolgt auch keine Anpassung der Vertragstermine – kein Automatismus!

2. Was ist mit dem Unternehmer entstehenden Mehrkosten?

Schon in den vergangenen Jahren hat es mehrfach Situationen gegeben, aufgrund derer unvorhergesehene Preissteigerungen und damit Mehrkosten beim Unternehmen anfielen, beispielsweise die kurzfristige und drastische Erhöhung der Stahlpreise vor einigen Jahren. Vergleichbares kann sich auch jetzt wiederholen, etwa wenn Materiallieferanten für Lieferungen aufgrund der besonderen Situation Aufschläge verlangen.

Nach der Rechtsprechung muss ein Unternehmer erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen auf sich nehmen, um die Fortführung seiner begonnenen Arbeiten zu ermöglichen.

§ 275 Abs. 2 BGB gewährt ein Leistungsverweigerungsrecht nur im Falle eines groben Missverhältnisses zu dem Erfüllungsanspruch des Gläubigers (Bauherrn).

In § 6 Abs. 3 VOB/B ist insoweit geregelt, dass ein Unternehmer alles tun muss, was ihm billigerweise zuzumuten ist, um die Weiterführung der Arbeiten zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund wird ein Bauherr im Streitfall im Wesentlichen damit argumentieren, der Unternehmer habe nicht alles getan, was ihm zur Erfüllung seiner Leistung möglich und im Übrigen geboten war.

Vor diesem Hintergrund ist jedem Unternehmer dringend anzuraten, seine Anstrengungen und Bemühungen zur Fortsetzung seiner Leistungen sorgfältig zu dokumentieren.

3. Behinderungsanzeige des Unternehmers an den Bauherrn (§ 6 Abs. 1 VOB/B)?

Grundsätzlich gilt, dass eine generelle oder eine vorsorgliche Behinderungsanzeige nicht erforderlich ist. Erst wenn es aufgrund der aktuell besonderen Umstände zu einer konkreten Beeinträchtigung in der Leistungserbringung kommt, beispielsweise Mitarbeiter erkranken, Materialien nicht geliefert werden oder die Baustelle gesperrt wird, ist eine Behinderungsanzeige (schriftlich!) zwingend notwendig. In seiner Behinderungsanzeige muss der Unternehmer konkret darlegen, durch welche Umstände er in der Erfüllung seiner Leistungspflicht gehindert ist. Sollte eine Baustelle stillgelegt werden oder aufgrund anderer Umstände aus dem Bereich des Bauherrn – z.B. fehlende Vorleistungen, bauseits nicht geliefertes Material -, muss der Unternehmer ausdrücklich klarstellen, dass er weiterhin leistungsbereit ist, dies dem Bauherrn schriftlich mitteilen.

§ 6 Abs. 1 VOB/B bestimmt zwar, dass eine Behinderungsanzeige dann nicht erforderlich ist, wenn dem Bauherrn die hindernden Umstände und die diesbezüglichen Folgen für den Bauablauf bekannt sind. Dies gilt jedoch nur für die Verlängerung der Bauzeit; eine Entschädigung wegen Baustillstand oder fehlender Vorleistungen kann der Unternehmer jedoch nur dann verlangen, wenn er seine Leistungen gegenüber dem Bauherrn ausdrücklich angeboten hat (§ 295 BGB), den Bauherrn durch dieses Angebot in Annahmeverzug gesetzt hat.

4. Muss der Bauherr Stillstandskosten bezahlen, wenn die Baustelle durch das Gesundheitsamt stillgelegt wird?

Gemäß § 293 BGB gerät der Bauherr in Annahmeverzug, wenn er die vom Unternehmer angebotene Leistung nicht annimmt. Der Grund für die Nichtannahme der Leistung spielt nach der gesetzlichen Regelung keine Rolle.

Allerdings bestimmt § 297 BGB, dass der Bauherr dann nicht in Annahmeverzug gerät, wenn der Unternehmer zum Zeitpunkt des Anbietens seiner Leistung selbst nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken. Dies wird dann der Fall sein, wenn aufgrund behördlicher Anordnung eine Baustelle ruht, also dort niemand arbeiten darf, der Unternehmer also die Ausführung seiner Leistung letztlich nicht anbieten kann mit der Folge, dass der Bauherr nicht in Verzug gerät und damit auch keine Stillstandskosten des Unternehmers zu zahlen hat.

5. Kann ein Bauherr vorsorglich die Unterbrechung von Arbeiten anordnen?

Eine nur vorsorgliche Anordnung der Unterbrechung von Arbeiten ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Ohne ein konkret von der zuständigen Behörde angeordnetes Arbeitsverbot löst eine nur vorsorglich vom Bauherrn angeordnete Unterbrechung der Arbeiten Entschädigungsansprüche des Unternehmers aus. Dementsprechend ist der Bauherr verpflichtet, seinem Unternehmer eine Entschädigung für die Dauer der von ihm angeordneten Stillstandszeit zu zahlen.

Es kann nur davon abgeraten werden, aus reinen Vorsichtsgründen einen Baustopp anzuordnen!

Das Hilfspaket enthält diverse Maßnahmen für kleine, mittelständische und auch große Unternehmen. Auch Krankenhäuser profitieren von diesem Hilfspaket durch Zuschüsse.

Soforthilfen

Kleine Firmen und Solo-Selbstständige, Musiker, Fotografen, Heilpraktiker oder Pfleger, können für 3 Monate 9.000,00 € – 15.000,00 € erhalten.

In NRW können Sie den Antrag auf Soforthilfe ab Freitag, den 27.03.2020, online stellen.

Weitere Informationen zur Soforthilfe sowie den Online-Antrag erhalten Sie über nachfolgende Links:

https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

https://www.wirtschaft.nrw/corona

Weitere Informationen zu den Voraussetzungen der Soforthilfe finden Sie auch unter:

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/nrw-soforthilfe-2020-fuer-kleinbetriebe-freiberufler-solo-selbststaendige-und

Hilfen für mittelständische bis große Unternehmen

Für mittelgroße und große Unternehmen plant die Regierung einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit mehreren 100 Milliarden €. Die Bundesregierung plant hier ein unbegrenztes Kreditprogramm bereitzustellen. Gegebenenfalls sollen große Unternehmen sogar verstaatlicht werden, um diese zu retten. Auch soll eine Rettung dieser Unternehmen durch Schuldtitel und Garantien der Bundesregierung erfolgen.

Mieten

Weitere Hilfen hat die Bundesregierung auch für Mieter beschlossen.

Kündigungen sind verboten, wenn Einkommensausfälle dazu führen, dass man die Miete im Zeitraum vom 01.04. – 30.06.2020 nicht zahlen kann.

Kurzarbeit

Das bewährte Mittel Kurzarbeit soll ferner gegen die Massenarbeitslosigkeit wirken. Hierüber haben wir bereits umfangreich berichtet.

Stundungen von Abgaben

Steuerpflichtige können bei erheblichen Härtefällen ihre Steuerschuld ganz oder teilweise beim Finanzamt stunden lassen.

Die Anträge auf Steuererleichterung finden Sie unter

http://www.finanzverwaltung.nrw.de

Auch Sozialversicherungsbeiträge können entsprechend bei Härtefällen gestundet werden.

Anträge auf Stundung der März-Beiträge sollten deshalb spätestens bis Donnerstag, den 26.März gestellt werden.

Hartz IV

Ferner hat die Bundesregierung beschlossen, dass Anträge auf Harz IV erleichtert werden sollen, indem die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden.

Lohnfortzahlung – Kinderbetreuung

Eine weitere Hilfe gibt es nunmehr auch für Eltern, die aufgrund fehlender Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen und nicht arbeiten können. Der in diesem Zeitraum verursachte Verdienstausfall soll nunmehr durch den Staat in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens ersetzt werden. Diese neue Regelung ist in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden. Gezahlt werden soll für maximal 6 Wochen und maximal 2.016,00 € pro Monat.

Zu beachten bleibt hierbei jedoch, dass die Lohnfortzahlung ausdrücklich nur das letzte Mittel ist. Personen, die Anspruch auf eine Notbetreuung haben, weil sie etwa in der Gesundheitsbranche arbeiten oder Verkäufer in einem Supermarkt sind, sind dazu verpflichtet, die Notbetreuung zu nutzen. Eltern die zuhause zumutbar Home-Office machen können, haben ferner auch keinen Anspruch auf diese Lohnfortzahlung, da sie ihre Tätigkeit von zuhause aus weiter ausüben können.

Auch besteht zunächst eine Pflicht dazu, Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto aufzubrauchen.

Die Hilfe beschränkt sich auf Eltern von Kindern unter 12 Jahren. Ferner wird kein Verdienstausfall für die Ferienzeiten gezahlt, da in diesen Zeiten Schulen und Kitas sowieso geschlossen hätten.

Die Lohnfortzahlung läuft so, dass die betroffenen Arbeitnehmer den ausgefallenen Verdienst von Ihrem Arbeitgeber ersetzt erhalten. Der sich das Geld wiederum vom Staat zurückholen kann.

Selbstständige mit Kindern, die ebenfalls vom Verdienstausfall betroffen sind, müssen einen Antrag stellen, um das Geld zu bekommen. Bei ihnen richtet sich die Höhe nach ihrem durchschnittlichen Monatseinkommen.

Die Bundesländer legen hierbei fest, welche Behörde für die Antragstellung zuständig ist.

Im Interesse einer unkomplizierten und zeitsparenden rechtlichen Beratung stehen wir Ihnen in allen rechtlichen Fragen rund um die Corona-Krise und auch in allen anderen Rechtsangelegenheiten gerne auch telefonisch und per E-Mail zur Verfügung. Nach unseren Erfahrungen wird die Qualität und Schnelligkeit unserer Beratungsleistungen hierdurch nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil. Sofern Sie dies bevorzugen, stehen wir Ihnen aber selbstverständlich auch gerne für ein persönliches Beratungsgespräch zur Verfügung.

Das HDJ-Team steht Ihnen in allen rechtlichen Fragen rund um das Thema Corona-Krise zur Verfügung.

Quellen: www.tagesschau.de; www.bmwi.de; www.wirtschaft.nrw

1. Pflicht zur Arbeitsleistung

Die Pflicht zur Arbeitsleistung wird durch den Ausbruch des Coronavirus nicht berührt. Nicht erkrankten Arbeitnehmern steht kein Zurückbehaltungsrecht an ihrer Arbeitsleistung zu, z. B. weil sich die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung auf dem Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht. Arbeitnehmer sind weiterhin dazu verpflichtet, ihre Aufgaben zu erfüllen sowie den Anordnungen des Arbeitgebers Folge zu leisten.

Verstöße, wie das unentschuldigte Fernbleiben von der Arbeit, können arbeitsrechtlich geahndet werden, wie z. B. durch Ausspruch einer Abmahnung und Kürzung der Arbeitsvergütung.

2. Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist gegenüber seinen Arbeitnehmern verpflichtet, sie vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen.

Hierunter fällt nicht nur die Verpflichtung des Arbeitgebers, seine Arbeitnehmer über mögliche Gesundheitsgefahren zu unterrichten. Insbesondere muss er zumutbare Schutzvorkehrungen treffen und über bestehende innerbetriebliche Schutzmaßnahmen aufklären.

a. Informationspflichten – konkreter Verdachtsfall

Wenn ein konkreter Verdachtsfall des neuartigen Coronavirus auftritt, müssen die Arbeitnehmer hierüber informiert werden. Kontaktpersonen müssen schnellstmöglich identifiziert werden.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist dies zulässig und rechtmäßig, da der Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Virus das Geheimhaltungsinteresse der Arbeitnehmer überwiegt.

b. Informationspflichten – ohne Verdachtsfall

Auch ohne Verdachtsfall treffen den Arbeitgeber Informationspflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern. Arbeitgeber sollten ihre Belegschaft über Symptome und ggf. spezielle Risiken im Betrieb informieren.

Entsprechende Informationen stellt beispielsweise das Robert-Koch-Institut zur Verfügung.

Nach jetzigem Stand ist davon auszugehen, dass Arbeitgebern ein Auskunftsanspruch gegenüber Arbeitnehmern über relevante Umstände zusteht, z. B. nach Rückkehr aus dem Urlaub.

c. Schutzmaßnahmen

Eine klare Regelung, welche Schutzmaßnahmen der Arbeitgeber zu treffen hat, geht aus den derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht hervor.

Zu empfehlen ist jedoch die Aufstellung betrieblicher Regelungen zum Hygieneschutz.

In welchem Umfang der Arbeitgeber zu konkreten Maßnahmen verpflichtet ist, z.B. Bereitstellung von Schutzausrüstungen, Desinfektionsmitteln, Atemschutzmasken und Handschuhen, ist von dem konkreten Grad der Gefährdung, insbesondere der Art des Betriebes und der Anzahl der Beschäftigten abhängig.

d. Meldepflichten des Arbeitgebers

Arbeitgeber trifft keine Pflicht, Verdachtsfälle bei der zuständigen Behörde zu melden. Diese Pflicht betrifft lediglich die behandelnden Ärzte. Bei einem bestehenden Verdachtsfall im Betrieb kann es jedoch sinnvoll sein, mit dem Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen, um eine Aufklärung des Verdachts zu ermöglichen.

Auf der Internetseite des Robert-Koch-Institutes gibt es eine spezielle Suchfunktion, um die für den Betrieb zuständige Gesundheitsbehörde zu ermitteln.

3. Weitere Pflichten des Arbeitnehmers

Arbeitnehmer sind verpflichtet, den Arbeitgeber über auftretende Symptome, die den Anfangsverdacht einer Coronaerkrankung begründen, und auch über eine aus sonstigen Gründen vermutete Infektion zu informieren.

4. Home-Office

Ohne eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, im Home-Office arbeiten zu dürfen.

Die Arbeit im Home-Office muss vielmehr mit dem Arbeitgeber vereinbart werden.

Arbeitgeber hingegen können die Arbeit im Home-Office einseitig anordnen. Dies ist vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst. Die erforderliche Ausstattung des Home-Office muss vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.

5. Überstunden

Die Grundsätze zur Anordnung und Verpflichtung zur Leistung von Überstunden bleiben während der Corona-Krise unverändert bestehen. Dies bedeutet im Einzelnen:

Arbeitnehmer sind stets zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergibt. Außerdem auch dann, wenn eine besondere Notwendigkeit besteht, sodass die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden aus der Treuepflicht abzuleiten ist. Beispielsweise dann, wenn es aufgrund von Corona-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt und diese nur durch Überstunden abgefangen werden können. Soweit keine vertragliche oder tarifliche Regelung besteht, sind Überstunden mit dem normalen Arbeitsverdienst zu vergüten, ein Anspruch auf Zuschläge besteht nicht.

6. Betriebsschließung, Kurzarbeit

Entscheiden sich Arbeitgeber dazu, ihren Betrieb zu schließen, bleibt der Anspruch der Arbeitnehmer auf Arbeitsvergütung bis zu einer etwaigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses in voller Höhe bestehen, vorausgesetzt dass die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind.

Lieferengpässe, Umsatzeinbußen oder (behördliche) Betriebsschließungen/-einschränkungen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen, können zu einer Anordnung von Kurzarbeit und zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.

Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.

Das Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu 12 Monaten bewilligt werden. Das Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt. Es beträgt 60 % der Differenz zwischen dem regulären Nettoentgelt und dem während der Kurzarbeit gezahlten niedrigeren Nettoentgelt. Arbeitnehmer mit Kindern erhalten ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 67 % dieser Differenz.

Weitere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes finden Sie auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit. Die zuständige Agentur für Arbeit kann über eine entsprechende Suchfunktion auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit ermittelt werden.

Wird ein Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen (Quarantäne), bleibt auch in diesem Fall der Entgeltanspruch der Arbeitnehmer in voller Höhe bestehen. In diesem Fall haben Arbeitgeber jedoch gegenüber der anordnenden Behörde einen Anspruch auf Entschädigung.

7. Schulschließung / Schließung von Kitas

Arbeitnehmer mit Kindern, die von der Schließung der Kitas bzw. Schulen betroffen sind, sind dazu verpflichtet, unter zumutbaren Anstrengungen die Betreuung ihrer Kinder anderweitig sicherzustellen. Kann die anderweitige Kinderbetreuung trotz aller Anstrengungen nicht sichergestellt werden, dann dürfen Arbeitnehmer zu Hause bleiben, ihnen dürfte insoweit ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen.

Beachtet werden sollte jedoch, dass bei dem Leistungverweigerungsrecht des Arbeitnehmers nur unter sehr engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung besteht. Dieser kann sich aus § 616 BGB ergeben, wenn das Fernbleiben des Arbeitnehmers eine "nicht erhebliche Zeit" umfasst. Im Allgemeinen ist auf der Grundlage älterer Rechtsprechung davon auszugehen, dass ein Anspruch nur in Betracht kommt, wenn der Verhinderungsfall fünf Arbeitstage nicht übersteigt. Bei einem längeren Verhinderungsfall besteht überhaupt kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Die Einzelheiten dieses Anspruchs müssen gegebenenfalls unter Berücksichtigung der konkreten Umstände rechtlich geprüft werden. Wir weisen darauf hin, dass der Anspruch durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarung eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen werden kann.

8. Arbeitnehmer in Quarantäne

Wenn Arbeitnehmer infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkranken und daher an der Erbringung ihrer Arbeitsleistung verhindert sind, haben sie einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von bis zu 6 Wochen gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz.

Wird dem Arbeitnehmer durch die Behörde ein Tätigkeitsverbot oder Quarantäne auferlegt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltzahlung. Im Falle der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers steht dem Arbeitgeber gegenüber der anordnenden Behörde ein Erstattungsanspruch zu. Nach Ablauf von 6 Wochen kommen Sonderregelungen in Betracht.

9. Betriebsbedingte Kündigung

Betriebe mit in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmern unterfallen nicht dem Kündigungsschutzgesetz und können Arbeitnehmer ohne das Vorliegen eines Kündigungsgrundes kündigen.

Betriebe mit in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern unterfallen auch in Zeiten des Coronavirus dem Kündigungsschutzgesetz. Eine Kündigung ist nur berechtigt, wenn sie durch dringende betriebliche Gründe gerechtfertigt ist. Der Arbeitnehmer kann eine Kündigungsschutzklage erheben. Ob wirtschaftliche Probleme aufgrund der Corona-Krise einen hinreichenden Kündigungsgrund darstellen, erscheint unsicher, weil diese Probleme vorübergehender Art sind und dem Arbeitgeber mit der Beantragung von Kurzarbeit ein milderes Mittel zur Verfügung steht. Vor dem Ausspruch von Kündigungen empfehlen wir aus diesem Grunde eine eingehende arbeitsrechtliche Beratung.

Im Interesse einer unkomplizierten und zeitsparenden rechtlichen Beratung stehen wir Ihnen in allen arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Corona-Krise und auch in allen anderen Rechtsangelegenheiten gerne auch telefonisch und per E-Mail zur Verfügung. Nach unseren Erfahrungen wird die Qualität und Schnelligkeit unserer Beratungsleistungen hierdurch nicht beeinträchtigt. Im Gegenteil. Sofern Sie dies bevorzugen, stehen wir Ihnen aber selbstverständlich auch gerne für ein persönliches Beratungsgespräch zur Verfügung.

Im hiesigen Fall geht es um eine Wohnanlage bestehend aus 212 Wohnung. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Er ließ 2005 in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster aus dem Jahr 1972 durch Kunststofffenster mit Dreifachisolierglas ersetzen. Diese Modernisierung hatten bereits einige Wohnungseigentümer vor ihm in ihren Wohnungen durchgeführt.

Bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.03.12 – V ZR 174/11, NZM 2012, 419) gingen die Wohnungseigentümer irrtümlich davon aus, dass jeder Wohnungseigentümer die Erneuerung der Fenster seiner Wohnung auf eigene Kosten vornehmen müsse. Tatsächlich ist dies jedoch gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer.

Sowohl das Amtsgericht Hamburg-Barmbeck also auch das Landgericht Hamburg hatten die Klage bzw. Berufung auf Wertersatz in Höhe von 5.500,00 € zurückgewiesen. Auch der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Revision zurückgewiesen, da dem Kläger kein Kostenerstattungsanspruch zusteht.

Ein Erstattungsanspruch käme nur aus allgemeinen Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 687 Abs. 1 BGB) oder des Bereicherungsrechts (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht. Das Wohnungseigentumsgesetz enthält jedoch spezielle und damit vorrangige Regelungen über die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 21 Abs. 4 und 5), weshalb diese Vorschriften als Zahlungsgrundlage nicht herangezogen werden können. Nach dieser Regelung haben die Wohnungseigentümer über etwaige Instandsetzungsmaßnahmen zu entscheiden.

Von den Fällen der Notgeschäftsführung (§ 21 Abs. 2 WEG) abgesehen, haben die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes auch dann Vorrang, wenn die Maßnahme zwingend vorgenommen werden musste. Jedoch auch bei diesen zwingend notwendigen Maßnahmen bleibt den Wohnungseigentümern ein gewisser Gestaltungsspielraum, insbesondere ist es ihre Sache zu entscheiden, welchen Handwerker sie beauftragen und ob sie die Maßnahme isoliert oder zusammen mit anderen Arbeiten durchführen. Deshalb müssen die Wohnungseigentümer auch über eine zwingend gebotene und keinen Aufschub duldende Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahme einen Beschluss fassen. Es ist dem betroffenen Wohnungseigentümer auch zumutbar, dass durch das Wohnungseigentumsgesetz vorgegebene Verfahren in jedem Fall einzuhalten.

Es besteht kein Ersatzanspruch, wenn der Wohnungseigentümer eine Maßnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchführt, er habe diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vorzunehmen. Ein Ausgleich nach den Vorschriften der Geschäftsordnung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechts liefe den schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer zuwider. Es müsse zwar stets damit gerecht werden, dass es durch Mängel des Gemeinschaftseigentums zu unvorhersehbaren Kosten kommt, sie müssen ihre private Finanzplanung aber nicht darauf einrichten, dass sie im Nachhinein für abgeschlossene Maßnahmen aus der Vergangenheit herangezogen werden.

Unter anderem die Gleichstellung volljähriger und minderjähriger Auszubildender bei Freistellung und Anrechnung ist sehr interessant.

Bei der Freistellung für Berufsschul- und Prüfungszeiten gilt für erwachsene Azubis künftig dasselbe wie für jugendliche Azubis:

Beginnt der Berufsschulunterricht vor 9 Uhr, darf ein volljähriger Auszubildender künftig nicht mehr vorher in seinem Betrieb beschäftigt werden.

Zudem sind ab dem 1. Januar 2020 auch erwachsene Azubis freizustellen:

• für die Teilnahme am Berufsschulunterricht,

• an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von je mindestens 45 Minuten, einmal in der Woche,

• in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von 25 oder mehr Stunden an mindestens fünf Tagen sowie

• an dem Arbeitstag unmittelbar vor dem Tag der schriftlichen Abschlussprüfung.

Neu ist außerdem, dass in den letzten drei genannten Fällen die durchschnittliche Tages- beziehungsweise Wochenausbildungszeit angerechnet wird. Dies gilt auch für Minderjährige nach § 9 JArbSchG.

Der Anhang, welcher die konkreten Zahlbeträge ausweist, befindet sich auf Seite 5/6 der vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlichten PDF-Datei zur Düsseldorfer Tabelle. Die eigentliche Tabelle weist nämlich den Kindesunterhalt ohne Abzug des Kindergeldanteiles aus. Gezahlt werden muss aber der um den Kindergeldanteil reduzierte Betrag, welcher in dem genannten Anhang zur Düsseldorfer Tabelle ausgewiesen wird.

Eine Abänderung von Unterhaltstiteln angesichts der Erhöhung der Tabelle ist in den meisten Fällen nicht erforderlich. Zumeist wird der Unterhalt „dynamisch“ tituliert, also in jeweiliger Abhängigkeit von Prozentsätzen des Mindestbedarfs. Diese Prozentsätze sind auch Anknüpfungspunkt in der Düsseldorfer Tabelle, sodass sich der Titel bei jeder Veränderung der Düsseldorfer Tabelle automatisch anpasst. Aus einem solchen dynamischen Titel kann also auch die fehlende Differenz vollstreckt werden, wenn der Unterhaltsschuldner den Erhöhungsbetrag nicht zahlen sollte.

Beispiel für die erfolgte Erhöhung: Kind ist 13 Jahre alt, Unterhalt ist auf 110% des Mindestbedarfs tituliert (Einkommensgruppe 3)

Zahlbetrag alt (ab 01.07.2019): 422,00 €

Zahlbetrag neu (ab 01.01.2020): 445,00 €

Der Bauherr:

Das Bauvorhaben wird für den Bauherrn errichtet, bei dem es sich um eine natürliche oder juristische Person handelt. Grundsätzlich ist der Bauherr sowohl in finanzieller als auch in juristischer Hinsicht für das Bauvorhaben verantwortlich, hat insbesondere die für das Bauvorhaben erforderlichen Anträge (Abrissgenehmigung, Baugenehmigung, Entwässerungsgesuch pp.) bei den zuständigen Behörden zu stellen. Zudem ist der Bauherr grundsätzlich für die Verkehrssicherheit auf der Baustelle verantwortlich, soweit er diese sogenannte Verkehrssicherungspflicht nicht vertraglich auf Dritte übertragen hat.

Der Bauträger:

Der Bauträger ist Eigentümer des zu bebauenden Grundstücks, lässt das/ die Gebäude jedoch nicht zu eigenen Zwecken errichten, verpflichtet sich vielmehr gegenüber dem Erwerber, auf dem Grundstück ein Gebäude mit bestimmten Merkmalen errichten zu lassen und das Grundstückseigentum an diesem dann bebauten Gebäude auf den Erwerber zu übertragen. Der Bauträgervertrag beinhaltet somit sowohl werkvertragliche Komponenten – Bauverpflichtung – als auch kaufvertragliche Komponenten, nämlich die Übertragung des Grundstückseigentums auf den Erwerber nach Gebäudeerrichtung.

Der Architekt:

Der Architekt erbringt Planungs- und Bauüberwachungsleistungen auf der Grundlage eines Architektenvertrages, der als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Verpflichtet sich der Architekt vertraglich zur Planung des zu errichtenden Gebäudes und zur Überwachung der Bauausführung, besteht der von ihm geschuldete Werkerfolg in einer dauerhaft genehmigungsfähigen Planung des Gebäudes, der plangerechten Ausschreibung der zu erledigenden Arbeiten sowie der korrekten, d. h. mangelfreien baulichen Umsetzung der Planung. Als Sachwalter des Bauherrn obliegt dem Architekten grundsätzlich auch die Beachtung der Wirtschaftlichkeit der Planung und der Bauausführung. Dies ist unabhängig davon, dass der Architekt in der Regel nicht verschuldensunabhängig aus einer Kostengarantievereinbarung dafür einstandspflichtig ist, dass die vereinbarten Baukosten eingehalten werden. Hat der Bauherr jedoch mit dem Architekten eine verbindliche Baukostenobergrenze vereinbart, so kann das Architektenwerk mangelhaft sein und Mängelansprüche des Bauherrn begründen, wenn die Baukosten ohne Änderungswünsche des Bauherrn überschritten werden.

Der Generalunternehmer:

Der Generalunternehmer verpflichtet sich gegenüber dem Bauherrn vertraglich zur schlüsselfertigen Errichtung des Gebäudes. Er erbringt jedoch nur einen Teil der Bauleistungen selbst, überträgt die Ausführung einzelner Gewerke jedoch an Sub- bzw. Nachunternehmer.

Der Generalübernehmer:

Der Generalübernehmer erbringt sowohl die für die Errichtung eines Gebäudes erforderlichen Architekten- und Ingenieurleistungen als auch die gesamten Bauleistungen. Der Generalübernehmervertrag beinhaltet meist die schlüsselfertige Errichtung des Gebäudes.

Die Bauleistungen führt der Generalübernehmer regelmäßig nicht selbst aus, sondern überträgt diese Subunternehmern bzw. Nachunternehmern. Hierbei handelt es sich dann um Handwerker/Handwerksbetriebe, die lediglich die Ausführung eines Teils der Gesamterrichtung des Gebäudes vertraglich zusagen, etwa die Errichtung des Rohbaus, die Ausführung der Sanitärarbeiten, der Malerarbeiten u.s.w. Ihr Vertragspartner ist der Generalübernehmer; einen unmittelbaren Vertrag mit dem Bauherrn haben die Nachunternehmer nicht, dementsprechend auch keine unmittelbaren Ansprüche gegenüber dem Bauherrn. Umgekehrt hat der Bauherr aber auch keine unmittelbaren Ansprüche gegenüber den ausführenden Unternehmern sondern nur gegenüber dem von ihm beauftragten Generalübernehmer.

Sowohl bei einem Generalunternehmer- als auch bei einem Generalübernehmervertrag überträgt der Bauherr die Bauaufgabe an nur ein Unternehmen. Dieses Unternehmen ist dem Bauherrn gegenüber für die vertragsgemäße Bauerrichtung verantwortlich und bei auftretenden Baumängeln einstandspflichtig.

Dies ist bei einer gewerkeweisen Beauftragung anders. Bei der gewerkeweisen Beauftragung schließt der Bauherr bezüglich einzelner Leistungsteile jeweils gesonderte Verträge mit entsprechenden Unternehmen (z. B. Rohbau, Heizungs- und Lüftungsbau, Fensterbau, Pflasterarbeiten u.s.w.). Bei einer solchen gewerkeweisen Beauftragung sind dem Bauherrn nur diejenigen Gewerke für Mängel einstandspflichtig, die durch Fehler in der Bauausführung für den betreffenden Mangel verantwortlich sind. Hierbei kann es zu Schnittstellen- und Abgrenzungsschwierigkeiten kommen, dies insbesondere bei aufeinander aufbauenden Bauleistungen wie etwa Estrich- und Fußbodenarbeiten. Derartige Schnittstellenproblematiken werden bei der Beauftragung eines Generalunternehmers oder Generalübernehmers vermieden, da nur dieser Ansprechpartner des Bauherrn ist.

Praxistipp

Auf Grund der Komplexität und damit verbundener Risiken sollte der Vertragstyp und dessen Ausgestaltung sorgfältig überlegt und unter Hinzuziehung von Fachleuten entschieden und abgewickelt werden.

„Frühe Beratung hilft, überflüssige Prozesse zu vermeiden und unvermeidbare zu gewinnen“.

Fliesen-, Platten und Mosaikleger

Betonstein- und Terrazzohersteller

Estrichleger

Behälter- und Apparatebauer

Parkettleger

Rollladen- und Sonnenschutztechniker

Drechsler und Holzspielzeugmacher

Böttcher

Raumausstatter

Glasveredler

Orgel- und Harmoniumbauer

Schilder- und Lichtreklamehersteller

Das bedeutet, dass künftig Betriebsleiter aus diesen Bereichen wieder in der Handwerksrolle einzutragen sind. Für bereits bestehende Betriebe, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, soll ein Bestandsschutz gelten.

Was ist die Abnahme?

Die Abnahme ist nach allgemein gültiger und vom Bundesgerichtshof immer wieder bestätigter Definition die Entgegennahme des Bauwerkes (der Leistung des Unternehmers) und dessen Anerkennung als im Wesentlichen vertragsgemäß, d.h. vollständig und mangelfrei. Der Auftraggeber bestätigt mit der Abnahme, dass der Bauvertrag im Wesentlichen ordnungsgemäß erfüllt wurde.

Aus dieser Definition ergibt sich, dass die Abnahme eine Erklärung des Auftraggebers ist; der Auftragnehmer ist nur Erklärungsempfänger, hat aber auch einen –ggfls. einklagbaren- Anspruch gegenüber dem Auftraggeber auf Abnahme seiner Leistung (§ 640 Abs. 1 BGB). Dabei sollte der Unternehmer keine Scheu haben, das Abnahmeprotokoll – sofern es ein solches überhaupt gibt- zu unterschreiben. Mit seiner Unterschrift – und dies ist ein weit verbreiteter Irrglaube- erkennt der Auftragnehmer im Abnahmeprotokoll oder in einer Anlage hierzu vom Auftraggeber aufgelistete Mängel keineswegs als vorhanden und von ihm zu vertreten an, sondern erklärt lediglich, die Mangelrüge des Auftraggebers zur Kennt¬nis zu nehmen.

Es gibt im Übrigen kaum ein Abnahme¬protokoll, in dem keine Mangelbehauptungen des Auftraggebers enthalten sind. Der Auftraggeber behält sich hierdurch lediglich seine Rechte vor. Die Abnahme trennt die Ausführungsphase von der sogenannten Gewährleistungsphase. Nach der Abnahme schuldet der Bauunternehmer lediglich noch die Mangelbeseitigung.

Warum ist die Abnahme so wichtig?

Die Abnahme löst eine Reihe von Rechtsfolgen aus, die vor allem für den Auftragnehmer positiv sind. Das Bauwerk gilt mit Abnahme zunächst einmal als im Wesentlichen vertragsgerecht. Die Vergütungs- und Leistungsgefahr geht auf den Auftraggeber über. Das bedeutet, vor der Abnahme trägt der Auftragnehmer die Gefahr, dass das Bauwerk zufällig untergeht oder sich verschlechtert (beispielsweise abbrennt oder beschädigt wird). Dann muss er seine Leistungen noch einmal erbringen, ohne hierfür eine Vergütung zu erhalten. Nach der Abnahme ist es Sache des Auftraggebers, das Werk vor Beschädigungen zu schützen.

In der Praxis wird vielfach übersehen, dass die Abnahme außerdem Voraussetzung für die Fälligkeit der Vergütung des Auftragnehmers ist. Dieser kann seine Schlussrechnung zwar auch vor Abnahme seiner Leistung erstellen, jedoch wird der Anspruch erst mit der Abnahme zur Zahlung fällig. Mit der Abnahme beginnt zudem auch der Lauf der zumeist fünfjährigen Gewährleistungsfrist, während der der Auftraggeber auftretende Mängel gegenüber dem Unternehmer rügen kann. Dabei gilt im Streitfall:

Für Mängel, die schon bei Abnahme gerügt werden (etwa im Abnahmeprotokoll vermerkt sind), trägt der Auftragnehmer die Beweislast dafür, dass diese nicht vorliegen oder nicht von ihm zu vertreten sind, etwa nicht in sein Gewerk fallen. Mängel, die im Gewährleistungszeitraum (also nach erfolgter Abnahme) auftreten, muss der Auftraggeber beweisen.

Die Abnahmefolgen sind also vor allem für den Auftragnehmer von Vorteil. Dieser sollte größtes Interesse daran haben, nach Fertigstellung seiner Arbeiten den Auftraggeber umgehend aufzufordern, die Abnahme zu erklären. Nur dann verschafft er sich für mögliche Streitigkeiten über seine Schlussrechnung oder über in der Gewährleistungs¬phase auftretende Mängel eine gute Position.

Welche Arten der Abnahme gibt es?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Abnahme zu erklären – ausdrücklich, förmlich, konkludent oder mit Hilfe einer gesetzlichen Fiktion. Am anschaulichsten ist die Abnahme durch eine ausdrückliche Erklärung des Auftraggebers, die ist nicht an eine bestimmte Form gebunden ist also z. B. auch mündlich erfolgen kann. Es kann ausreichen, wenn der Auftraggeber äußert: Das ist in Ordnung! Oder: Alles gut, keine Beanstandungen! Oder: Prima haben Sie das gemacht!

Aber Achtung: Im Streitfall muss eine solche Äußerung vor Gericht auch vom Auftragnehmer bewiesen werden können – etwa durch einen Mitarbeiter, der bei der Äußerung anwesend war (Zeuge!).

Die schon aus Beweisgründen sicherste und auch häufigste Abnahmeform ist die förmliche Abnahme, bei der Auftraggeber und Auftragnehmer in einem gemeinsamen Termin am Ort des Bauvorhabens ein Abnahmeprotokoll erstellen (hierfür gibt es auch diverse Vordrucke). Im Abnahmeprotokoll gibt der Auftraggeber die Erklärung ab, ob er • die Abnahme vorbehaltlos erklärt oder • die Abnahme unter dem Vorbehalt von Mängeln oder einer Vertragsstrafe erklärt oder • die Abnahme verweigert.

Nicht immer kommt es zu einer ausdrücklichen oder förmlichen Abnahme. Dann kann aber oftmals von einer Abnahme etwa durch schlüssiges Verhalten (konkludente Abnahme) ausgegangen werden. Dies ist dann der Fall, wenn der Auftraggeber durch sein Verhalten gegenüber dem Auftragnehmer zu erkennen gibt, dass er dessen Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht anerkennt. Dies kann beispielsweise durch eine vorbehaltlose Zahlung der Schlussrechnung oder durch die rügelose Ingebrauchnahme/Nutzung des Bauwerks erfolgen, allerdings nur dann, wenn sich aus dem Gesamtverhalten des Auftraggebers nichts anderes ergibt. Gerade letzteres ist oftmals ein Streitpunkt.

Letztlich kann die Abnahme auch durch eine gesetzliche Fiktion herbeigeführt werden. Bei einem BGB-Bauvertrag gilt ein Bauwerk auch dann als abgenommen, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels (wesentlich oder unwesentlich) verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB). Ist der Auftraggeber dagegen ein Verbraucher (beispielsweise der klassische „Häuslebauer“), treten die Rechtsfolgen der Abnahme nur dann ein, wenn der Auftrag¬nehmer den Auftraggeber zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme in Textform hingewiesen hat.

Die VOB/B (Verdingungsordnung für Bauleistungen) kennt noch weitere Möglichkeiten der fiktiven Abnahme, nämlich die fiktive Abnahme durch Zeitablauf nach schriftlicher Fertigstellungsmitteilung (§ 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B) und die fiktive Abnahme durch Zeitablauf nach Beginn der Benutzung (§ 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B). Beide Abnahmeformen sind allerdings nur dann möglich, wenn keine wesentlichen Mängel vorliegen (dazu unten mehr).

Wann kann die Abnahme verweigert werden?

Der Auftraggeber kann die Abnahme verweigern, wenn wesentliche Mängel vorliegen. Die Frage, wann ein Mangel wesentlich ist oder nicht, ist einzelfallabhängig; eine verbindliche Definition oder eine „ Faustformel“ gibt es nicht. Kriterien sind z.B. der Umfang der Mängel¬beseitigungsmaßnahmen, die Höhe der Mängelbeseitigungskosten, die Auswirkungen des Mangels auf die Funktionsfähigkeit der Gesamtbauleistung oder auch das Maß der Beeinträchtigung. Gerade die Frage der „Wesentlichkeit“ ist oftmals hochstreitig und Gegenstand vieler Bauprozesse“

Was tun, wenn die Abnahme vom Auftraggeber verweigert wird?

Wird die Abnahme durch den Auftraggeber insbesondere ohne Angabe von Gründen verweigert, sollte der Auftragnehmer auf eine fiktive Abnahme hinwirken und nach der Regelung des § 640 Abs. 2 BGB handeln, also dem Auftraggeber nach Fertigstellung seiner Werkleistung eine angemessene Frist zur Abnahme setzen und darauf hoffen, dass dieser die Abnahme nicht innerhalb der Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert.

Bei einem VOB-Vertrag sollte der Auftragnehmer die beschriebenen Möglichkeiten des § 12 Abs. 5 VOB/B nutzen. Zumindest sollte er den Auftraggeber in Annahmeverzug mit der Erklärung der Abnahme setzen. Hierzu fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber ohne Fristsetzung auf, die fertiggestellte Leistung abzunehmen und der Auftraggeber nimmt sie innerhalb der Frist von 12 Werktagen nicht ab (§ 12 Abs. 1 VOB/B). Folge hiervon ist, dass jedenfalls ein Teil der Abnahmewirkungen eintritt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs des Bauwerks geht auf den Auftraggeber über. Zudem haftet der Auftragnehmer nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Verweigert der Auftraggeber unberechtigt die Abnahme (da beispielsweise nur ein unwesentlicher Mangel vorliegt), treten die Abnahmewirkungen im Übrigen trotzdem ein.

Eine weitere Möglichkeit, auf eine verweigerte Abnahme zu reagieren, besteht seit dem 01.01.2018 in der sog. Zustandsfeststellung des § 650g BGB, der auch für den VOB-Vertrag gilt. Verweigert danach der Auftraggeber unter Angabe von Mängeln die Abnahme, ist er verpflichtet, an einer gemeinsamen Feststellung des Zustandes des Bauwerkes mitzuwirken. Tut er dies nicht, kann der Auftragnehmer den Zustand auch einseitig feststellen. Ist in der Zustandsfeststellung ein offenkundiger Mangel nicht angegeben, wird vermutet, dass dieser nach der Zustandsfeststellung entstanden und vom Auftraggeber zu vertreten ist. Diese Zustandsfest¬stellung ersetzt nicht die Abnahme und hat keine Ausschlusswirkung. Sie dient aber dem Auftragnehmer zur Dokumentation des Zustandes des Bauwerks, um späterem Streit vorzubeugen und ist die Grundlage für eine modifizierte Gefahrtragung. Damit können sich die Vertragsparteien Klarheit darüber verschaffen, ob es sich bei den gerügten Mängeln um wesentliche oder unwesentliche Mängel handelt. Außerdem schützt die Feststellung den Auftragnehmer, wenn das Werk vom Auftraggeber bereits vor der Abnahme genutzt wird.

Praxistipp

Auf die Abnahme sollten sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer größte Sorgfalt verwenden. Insbesondere dem Auftragnehmer/Unternehmer ist dringendst zu empfehlen, auf Abnahme ihrer Werkleistung zu drängen und die Abnahme bestmöglich zu dokumentieren, am besten durch ein von beiden Seiten unterschriebenes Abnahmeprotokolls.

Der XI. Zivilsenat hat entschieden, dass seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdienstrechts im Jahr 2009 Banken in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen. Dies auch ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern kann aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen.

Zum Sachverhalt ist Folgendes auszuführen:

Der Kläger dieses Rechtsstreits begehrt von der beklagten Sparkasse, es in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis zu unterlassen, für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter ein Entgelt vorzusehen. Der XI. Zivilsenat des BGH hat dem eine Absage erteilt und die Revision hinsichtlich der Forderung nach der generellen Unterlassung einer solchen Regelung zurückgewiesen.

Der Kläger hält solche Entgeltklauseln für unwirksam, wenn nicht durch eine sogenannte Freipostenregelung monatlich mindestens fünf Barein- oder Auszahlungen am Bankschalter und/oder Geldautomaten entgeltfrei sind.

Die Sache wurde dennoch zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, als die Vorinstanzen bislang nicht geprüft hatten, ob das konkret vorgesehene Entgelt im Rechtsverkehr mit Verbrauchern der Höhe nach einer richterlichen Inhaltskontrolle standhält.

Der Kläger, ein Arbeitnehmer, welcher immer wie im Ausland auf Baustellen arbeitete, wurde für den Zeitraum vom 10.08. bis 30.10.2015 nach Bengbu, China entsandt. Ein zu diesem Zweck geschlossener Entsendungsvertrag regelte zwar die Vergütung während des Einsatzes, traf jedoch keine Regelungen für die An- und Rückreisezeiten.

Der Arbeitgeber war bereit den nötigen Economy Direktflug für den Arbeitnehmer zu zahlen. Dieser reiste jedoch auf eigene Mehrkosten absprachegemäß mit Stopp über Dubai in der Business Class, was eine längere Reisezeit nach sich zog. Der Arbeitgeber zahlte für die angefallenen 4 Reisetage die jeweils vereinbarten 8 Arbeitsstunden, also insgesamt für 30 Stunden, 1.149,44 €. Der Arbeitnehmer machte daraufhin im Wege der Klage 37 weitere Arbeitsstunden geltend, die er als Reisezeit mit 1.661,30 € vergütet bekommen wollte. Seiner Ansicht nach sei die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zum Zielort und wieder zurück wie Arbeit zu vergüten.

Die gerichtlichen Entscheidungen:

Das ArbG Ludwigshafen am Rhein wies die Klage zunächst ab. Das Berufungsgericht, LAG Rheinland-Pfalz, verurteilte den Beklagten Arbeitgeber dazu die Reisezeit in Höhe von 1.329,04 € zu vergüten. Das BAG stellt nun zunächst fest, dass ein grundsätzlicher Anspruch auf Vergütung der Reisezeit zu auswärtigen Arbeitsorten aufgrund von § 611a II BGB besteht, unabhängig davon ob der Arbeitsort im In- oder Ausland liegt. Vergütet werden soll dabei nicht der alltägliche Weg zum Arbeitgeber, sondern die konkret mit der jeweiligen Tätigkeit verbundene Wegzeit. Anders als die Fahrt zur Arbeit, ist eine Reise ins Ausland in der Regel fremdnützig – also zugunsten des Arbeitgebers –, gehört somit zur Hauptleistungspflicht und ist als solche voll zu vergüten. Ob es sich bei der dienstlichen Reise definitorisch um eine kurzfristige Dienstreise oder wie im vorliegenden Fall um eine längerfristige Entsendung handelt kann dabei dahinstehend, da die Argumente für beide Fälle identisch sind.

Obenstehendes gelte jedoch immer nur für Reisezeiten die als erforderlich anzusehen sind. Dies ergibt sich gemäß dem Urteil des BAG direkt aus § 611a Abs. 2 BGB. Dabei sind zwei Arten von Reisezeiten zu unterscheiden. Gibt der Arbeitgeber die Reisemodalitäten genau vor, so hat er die Zeit, die nötig ist um die gemachten Vorgaben zu erfüllen auch als Reisezeit zu vergüten.

Überlässt er hingegen dem Arbeitnehmer die Wahl wie er reist, so hat dieser grundsätzlich die kostengünstigste und zumutbarste Art der Reise zu wählen (§ 241 Abs. 2 BGB). Die Beweislast für die Erforderlichkeit trägt dabei der Arbeitnehmer. Das BAG stellte fest, dass für Flugreisen grundsätzlich gilt, dass die Reisezeit als erforderlich zu werten ist, die bei einem Direktflug in der Economy-Class anfallen würde. Dabei kommt es aber natürlich im Einzelfall auf eine Gesamtbetrachtung der Reisezeit im Verhältnis zum jeweiligen Entgelt des Arbeitnehmers an. So kann auch ein teureres, schnelleres Fortbewegungsmittel erforderlich sein, wenn dadurch im erheblichen Maße zu vergütende Reisezeit entfällt.

Schon vor der Entscheidung des BAG galt es dem Arbeitnehmer die Reisezeit vom Arbeitsort zu Kunden als Arbeitszeit zu vergüten. Auch der direkte Weg vom Zuhause des Arbeitnehmers zum Kunden ist nach wie vor als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu kategorisieren.

Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber:

Worauf müssen Arbeitgeber also künftig nach dem Urteil des BAG achten, wenn sie Arbeitnehmer auf Dienstreisen entsenden? Grundsätzlich sollte für Arbeitnehmer, die vermehrt Reisezeiten während der Arbeit ausgesetzt sind, eine gesonderte Vereinbarung im Arbeitsvertrag getroffen werden. Eine abweichende Bezahlung für Tätigkeiten, welche nicht der eigentlichen Haupttätigkeit entsprechen, also hier die Reisezeiten, können problemlos getroffen werden. Sie unterliegen jedoch stets der AGB-Kontrolle und darum insbesondere § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Darum sollten diese Regelungen für den Arbeitnehmer stets verständlich formuliert sein und offen kommuniziert werden.

Zu beachten im Rahmen der Vergütung sind auch an dieser Stelle die Regelungen zum Mindestlohn, aus § 1 Abs. 1 MiLoG, der auch auf vergütungspflichtige Reisezeiten Anwendung findet. Die Vergütung während der Arbeitszeit darf den Mindestlohn im monatlichen Berechnungszeitraum nicht unterschreiten, wobei die Reisezeit auch als Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen Sinne gilt. Anders verhält es sich mit den Regelungen zum Arbeitszeitenschutz aus § 2 Abs.1 S.1 ArbZG, welche auf die Reisezeit keinen Einfluss haben. Denn die Reisezeit ist keine Arbeitszeit, welche dem arbeitszeitrechtlichen Schutz unterfällt.

Ob eine Betriebsvereinbarung, welche die vergütungsfähige Arbeitsleistung festlegt, dazu führen kann, dass etwaige Reisezeit nicht zu vergüten ist, ist bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das BAG sich in diesem Fall, auch im Hinblick auf die im MiLoG gesetzten Rahmenbedingungen, gegen eine Modifizierung des Arbeitszeitenbegriffs durch eine Betriebsvereinbarung aussprechen wird.

Fazit:

Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass Dienstreisen eines Arbeitnehmers generell vergütungspflichtig sind, wenn arbeitsvertragliche Hauptleistungspflichten erfüllt werden. Weiterhin ist die Reisezeit zu vergüten, wenn der Arbeitgeber nur aufgrund der Ausübung des Direktionsrechtes des Arbeitgebers tätig wird oder die Dienstreise im Rahmen der normalen Arbeitszeit stattfindet und die Reisezeiten bei fehlender Weisung erforderlich waren. Regelungen im Arbeitsvertrag können jedoch für die Reisezeiten, in denen keiner Hauptleistung nachgegangen wird, eine abweichende Vergütung festlegen.

Häufig kommt es in derartigen Fällen nach dem Tod des Erblassers zu Streitigkeiten zwischen den Erben und dem Bezugsberechtigten über die Rechte an der Lebensversicherung. Obschon die hiermit zusammenhängenden Rechtsfragen seit vielen Jahren höchstrichterlich geklärt sind, kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten bis hin zu Oberlandesgerichten und zum BGH. Erst kürzlich ist hierzu ein Urteil des OLG Hamm vom 23.11.2018 verkündet worden. In dem dort entschiedenen Fall hatte die Lebensversicherung die Versicherungssumme bei Gericht hinterlegt, nachdem sowohl der Erbe (in dem dort entschiedenen Fall waren die zum Zeitpunkt des Rechtsstreits noch unbekannten Erben durch einen Nachlasspfleger vertreten) als auch der Bezugsberechtigte Rechte an der Lebensversicherung angemeldet hatten.

Diese Entscheidung zeigt, dass diese Rechtsfragen immer noch nicht hinreichend bekannt sind, sodass die Beteiligten Klageverfahren vor Gericht anstrengen. Durch eine nicht ausreichend rechtssichere Gestaltung der Vermögensverhältnisse durch den Erblasser aufgrund von Unkenntnis oder nicht ausreichender rechtlicher Beratung entstehen den Erben und dem Bezugsberechtigten dann in der Folge häufig erhebliche Kosten und Vermögensnachteile.

Wir empfehlen unseren Mandanten deshalb, frühzeitig eine rechtssichere Gestaltung zu wählen, mit der sichergestellt wird, dass der Wille des Erblassers nach seinem Tode Geltung beansprucht und unnötige Streitigkeiten vermieden werden.

Im Hinblick auf eine von der Erbfolge abweichende Festlegung der Bezugsberechtigung bei Lebensversicherungen unterscheidet der BGH in ständiger Rechtsprechung zwischen dem Rechtsverhältnis zwischen dem Bezugsberechtigten und der Lebensversicherung auf der einen Seite und dem Rechtsverhältnis zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten auf der anderen Seite. Entscheidend für die Frage, ob der Bezugsberechtigte die Lebensversicherungssumme behalten darf, ist ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten. In den meisten Fällen ist die Bezugsberechtigung dem Begünstigten durch einen Schenkungsvertrag zugewendet worden. Häufig ist der Bezugsberechtigte über die beabsichtigte Schenkung bereits vom Erblasser unterrichtet worden; in vielen Fällen erfährt der Bezugsberechtigte aber auch erst nach dem Tod des Erblassers von der Lebensversicherung und seiner Bezugsberechtigung. Ein derartiger Schenkungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung, an der es in den meisten Fällen fehlt. Der Schenkungsvertrag wird jedoch wirksam, wenn die Lebensversicherung den Bezugsberechtigten nach dem Tode des Erblassers über das Schenkungsangebot unterrichtet, die Versicherungssumme an den Bezugsberechtigten auszahlt und das Schenkungsversprechen hiermit vollzogen wird und der Bezugsberechtigte die Schenkung (stillschweigend) annimmt. Allerdings besteht für den Bezugsberechtigten ein großes Risiko: Falls die Erben von der Lebensversicherung Kenntnis erhalten, bevor die Auszahlung erfolgt, können die Erben das Schenkungsangebot widerrufen und die Lebensversicherung anweisen, das Schenkungsangebot nicht an den Bezugsberechtigten zu übermitteln und die Lebensversicherung nicht an den Bezugsberechtigten auszuzahlen; ein Widerruf der Bezugsberechtigung ist nach dem Tode des Erblassers nicht mehr möglich und zur Beseitigung der Schenkung auch nicht erforderlich.

An dieser Rechtslage ändert sich noch nicht einmal dann etwas, wenn die Bezugsberechtigung unwiderruflich ist. Die Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung hat lediglich zur Folge, dass der Erblasser zu Lebzeiten ohne Zustimmung des Bezugsberechtigten keine Änderungen der Bezugsberechtigung vornehmen kann. Mit dem Tod des Erblassers wird die Bezugsberechtigung ohnehin unwiderruflich und kann von den Erben nicht mehr widerrufen werden. Entscheidend ist, dass auch die unwiderrufliche Bezugsberechtigung in den meisten Fällen auf einer Schenkung beruht und diese in nahezu allen Fällen nicht in der vorgeschriebenen notariellen Form vorgenommen worden ist, sodass die Erben die Lebensversicherung nach dem Erbfall anweisen können, das Schenkungsangebot nicht an den Bezugsberechtigten zu übermitteln.

Um diese Probleme zu lösen kann, gibt es mehrere Wege, die jeweils zivilrechtliche, steuerrechtliche und erbrechtliche Vorteile und Nachteile haben. Um Streitigkeiten nach dem Erbfall zu vermeiden, ist es dringend zu empfehlen, frühzeitig eine entsprechende Beratung in Anspruch zu nehmen, um die Rechtsverhältnisse in angemessener und rechtssicherer Weise zu gestalten.

Erbringt ein Auftragnehmer für den Bauherrn Leistungen, zu denen er weder wirksam beauftragt noch in anderer Weise verpflichtet war, kann er dafür unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem eine Vergütung fordern. Nach den Vorschriften über die sog. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) kann ein Auftragnehmer Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn die von ihm erbrachten Leistungen dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Bauherrn entsprechen. Zwar ist es stets eine Einzelfallentscheidung, ob ohne Auftrag erbrachten Leistungen im Interesse des Bauherrn sind. Das OLG Karlsruhe bejahte diese Voraussetzungen jedenfalls dann, wenn die Geschäftsbesorgung (also die Leistung des Auftragnehmers) für den Bauherrn nützlich – im Ergebnis somit sachlich vorteilhaft – ist. In diesem Fall steht dem Auftraggeber, wenn die ohne Auftrag erbrachten Leistungen zu seinem Gewerbe gehören, ein Anspruch auf Zahlung der üblichen Vergütung zu.

Der vom OLG Karlsruhe entschiedene Fall:

Im Zuge einer Baumaßnahme stellte sich heraus, dass wiederzuverwendendes Aushubmaterial nur außerhalb des Baugrundstücks zwischengelagert werden konnte, weil auf der Baustelle selbst kein Platz war. Der Bauunternehmer entschied ohne Abstimmung mit dem Bauherrn, das Aushubmaterial abseits zu lagern. Den hierfür angefallenen Aufwand stellte er dem Bauherren Rechnung – mit Erfolg!

Entscheidend war aber, dass der Auftragnehmer nachweisen konnte, dass keine andere (kostengünstigere) Lagermöglichkeit vorhanden war.

Praxistipp:

Trotz dieser aus Auftragnehmersicht günstigen Entscheidung ist bezüglich Ansprüchen aus der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) äußerste Zurückhaltung geboten, wenn es um die Erbringung auftragslose Leistungen geht. Das Risiko, dass die Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag nicht vorliegen und der Auftragnehmer deshalb keine Vergütung erlangt, ist sehr hoch!

Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist sozusagen der „letzte Strohalm, an den man sich klammern kann“.

Vor dem Hintergrund der erheblichen Belastung der Unternehmen mit Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %, die gerade bei der Erbringung derartiger Unterrichtsleistungen von der ganz überwiegenden Mehrzahl der Kunden nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden können, stellt die Frage einer Befreiung von der Mehrwertsteuer ein ganz erhebliches Kriterium für die Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden Anbieters dar.

Dem Versuch einer Fahrschule, diese Mehrwertsteuerbefreiung zu erreichen, hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 14.03.2019 eine Absage erteilt. In den Entscheidungsgründen wird darauf hingewiesen, dass die Richtlinie mit dem in Buchstabe j der Richtlinie behandelten Schul- und Hochschulunterricht, der von Privatlehrern erteilt wird, ausschließlich solche Unterrichtsformen meint, die mit einem Schul- und Hochschulunterricht vergleichbar sind. Kennzeichnend für einen solchen Schul- und Hochschulunterricht, den die Richtlinie von der Umsatzsteuer befreien will, sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes eine Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen. Die Erteilung von Fahrunterricht unterfällt dieser Regelung deshalb nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes nicht. Es handelt sich nach Ansicht des Gerichts um einen spezialisierten Unterricht, der das Erfordernis der Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen nicht erfüllt.

Aktuell liegt dem BFH ein Verfahren zur Beurteilung der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule vor, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt wird. Diese Schwimmschule führt Schwimmkurse für Kinder durch und behandelte die von den Eltern gezahlten Kursgebühren als umsatzsteuerfrei. Das Finanzgericht ist dieser steuerlichen Beurteilung in erster Instanz gefolgt, gab der Schwimmschule Recht und behandelte diese Umsätze nach Buchstabe j der Richtlinie als umsatzsteuerfrei. Der BFH hat den Rechtsstreit mit einem Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH vorgelegt. Mit diesem Vorabentscheidungsersuchen will der BFH klären lassen, ob auch die Erteilung von Schwimmunterricht von der Richtlinie umfasst wird.

Sollte der EuGH diese Frage dahingehend beantworten, dass auch die Erbringung von Schwimmunterricht nicht das Erfordernis einer Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen erfüllt, sodass die Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes nicht gegeben sind, wird diese Schwimmschule mit einer erheblichen Umsatzsteuerbelastung rechnen müssen.

Wir empfehlen unseren Mandanten, die Möglichkeiten einer Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht in geeigneten Fällen sorgfältig prüfen zu lassen. Im Umsatzsteuerrecht sind vielfältige Sonderfälle geregelt, die eine Befreiung erlauben. Als Beispiel ist auf den Bereich der Gemeinnützigkeit zu verweisen. Viele Unternehmen, die als gemeinnützig anerkannt sind, erwirtschaften für Ihre Vorstände und Geschäftsführer sowie ihre Mitarbeiter auskömmliche Verdienstmöglichkeiten, die im Falle einer Belastung des Unternehmens mit Umsatzsteuer in vielen Fällen nicht möglich wären. Viele als gemeinnützig anerkannte Unternehmen sind überhaupt nur aufgrund der Anerkennung als gemeinnützig wettbewerbsfähig und überlebensfähig. Eine gute steuerliche Beratung und eine entsprechende Gestaltung der Grundlagen des Unternehmens kann deshalb entscheidend dazu beitragen, dass ein wirtschaftliches Vorhaben ertragreich durchgeführt werden kann.

Zentrale Fragestellung im Rahmen des neuen GeschGehG ist die Definition des „Geschäftsgeheimnisses“ (§ 2 Nr. 1 GeschGehG), denn nur wer ein solches sein Eigen nennt, kommt in den Genuss des Schutzes der neuen Vorschriften. Der Gesetzgeber versteht unter einem Geschäftsgeheimnis eine Information, die sich durch drei wesentliche Kriterien auszeichnet:

1. Sie ist nicht im Detail allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich und darum von wirtschaftlichem Wert 2. Sie ist vom rechtmäßigen Inhaber durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt 3. Der rechtmäßige Inhaber hat ein berechtigtes Interesse an ihrer Geheimhaltung

Besondere Relevanz genießt die Frage nach der Angemessenheit der Geheimhaltungsmaßnahmen. Entsprechend sollten Ihre bisherigen getroffenen Geheimhaltungsmaßnahmen unbedingt auf ihre Qualität hin überprüfen. Nur dadurch erhalten Sie Aufschluss darüber, ob ein Interesse an der Geheimhaltung besteht oder nicht. Entscheidende Faktoren für die Beurteilung einer Maßnahme als angemessen oder unangemessen sind insbesondere der Wert und die Natur des Geheimnisses, die Größe und die wirtschaftliche Kraft des Unternehmens, sowie vertragliche Regelungen mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern. Was dabei angemessen ist und was nicht, wird die höchstrichterliche Rechtsprechung noch festlegen müssen. Eines steht aber schon jetzt fest, ohne angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen, gibt es keinen Schutz nach dem GeschGehG.

Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden?

Für jeden Unternehmer ist nun besonders wichtig, mögliche sensible Informationen innerhalb seines Unternehmens zu identifizieren, diese nach ihrer Wichtigkeit zu kategorisieren und schließlich Maßnahmen zu ergreifen, die die Geheimnisse wirksam gegen den Zugriff durch Unbefugte schützen. Dabei sollte ein besonderes Augenmerk auf die regelmäßig größte Gefahr im Rahmen des Geheimnisverrats gelegt werden, nämlich die des (ehemaligen) Mitarbeiters. Durch Zugangs- und Nutzungsbeschränkungen und die strikte Umsetzung des sogenannten „Need-to-know“-Konzepts, können Risiken minimiert werden. Musterarbeitsverträge sollten darum weiterhin unbedingt auf mögliche Schwachstellen geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Natürlich sollten auf alle Fälle auch weitere individuelle technische sowie organisatorische Abläufe, wie die private Nutzung von IT-Geräten, im Unternehmen hinsichtlich der Möglichkeit des Zugriffes auf Geschäftsgeheimnisse kritisch überprüft werden.

Welche Ansprüche ergeben sich aus dem neuen Gesetz?

Sollten trotz der von Ihnen ergriffenen Maßnahmen Ihre Geschäftsgeheimnisse missbraucht werden, so ergeben sich eine ganze Reihe an Ansprüchen aus dem GeschGehG. So kann nicht nur die Beseitigung und Unterlassung der Beeinträchtigung, sowie die Vernichtung der Informationen, sondern auch der Rückruf eines rechtsverletzenden Produkts gefordert werden. Darüber hinaus können Auskünfte zur Sicherung dieser Ansprüche und schließlich auch Schadensersatz vom Rechtsverletzer verlangt werden. Abschließend finden sich die vormaligen §§ 17 bis 19 UWG in § 22 GeschGehG als Strafvorschrift wieder. Eingeführt wurde an dieser Stelle jedoch die Möglichkeit eines „legalen Whistleblowings“ über rechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers.

Fazit

Die neuen Regelungen des GeschGehG setzen also nicht voraus, dass jegliches Geschäftsgeheimnis optimal geschützt wird, jedoch erscheint eine kritische Auseinandersetzung mit den vorhandenen Maßnahmen unabdingbar für einen wirksamen Schutz vor Geheimnisverrat.

Die von den Klägern eingereichte Klage beinhaltete unter anderem die Feststellung des Fortbestandes der in den Jahren 1996 bis 2004 geschlossenen drei Sparverträgen. Im Jahr 1996 warb die Beklagte Sparkasse in einer Werbebroschüre mit dem „S-Prämiensparen flexibel“, in der unter anderem eine Musterrechnung enthalten ist, welche die Entwicklung eines Sparguthabens über eine Laufzeit von 25 Jahren bei einer monatlichen Sparrate von 150 DM darstellt.

Neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens beinhalteten die Verträge erstmals nach Ablauf des dritten Sparjahres die Zahlung einer Prämie in Höhe von 3 % der im abgelaufenen Sparjahr erbrachten Sparbeiträge. Diese Prämie stieg bis zum Ablauf des 15. Jahres vertragsmäßig auf 50 % der geleisteten Sparbeiträge an.

Für alle Sparverträge galten die AGB-Sparkassen der Beklagten (Stand: 21.03.2016). In Nummer Nummer 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen ist folgendes enthalten:

„Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart sind, können der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigung die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen…“

Die Beklagte kündigte am 05.12.2016 unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld den Sparvertrag aus dem Jahr 1996 mit Wirkung zum 01.04.2017 sowie die Sparverträge aus dem Jahr 2004 mit Wirkung zum 13.11.2019. Die Kläger sind der Ansicht, dass die von der Beklagten erklärten Kündigungen unwirksam seien.

Das Landgericht Stendal wies die Klage ab. Die Berufung vor dem Oberlandesgericht Naumburg blieb ebenfalls ohne Erfolg, so dass die Kläger beim Bundesgerichtshof – mit Ausnahme eines Hilfsantrages – die Revision einlegten. Der XI. Zivilsenat wies jedoch auch die Revision mit der Begründung zurück, dass die beklagte Sparkasse die Sparverträge nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe, d.h. hier jeweils nach Ablauf des 15. Sparjahres, kündigen durfte.

Die Beklagte hat in Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen das ordentliche Kündigungsrecht für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe – hier 15 Jahre – ausgeschlossen. So ist es dem Sparer einseitig überlassen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe spart. Einen über das Ende des 15. Sparjahres hinauswirkenden Ausschluss des Kündigungsrechts haben die Parteien nicht vereinbart. Nach dem Vertragsinhalt konnte vielmehr auch von der Beklagten eine Beendigung mit einer geregelten Auslauffrist von drei Monaten angestrebt werden. Die Beklagte hatte mit der vereinbarten Prämienstaffel lediglich einen besonderen Bonusanreiz bis zum erreichen der höchsten Prämienstufe gesetzt.

Die in dem Werbeprospekt enthaltene Musterrechnung, welche auf einen Zeitraum von 25 Jahren bezogen ist, stellt lediglich ein Rechenbeispiel dar, mit welchem keine tatsächliche Laufzeit eines Vertrages verbunden ist. Diese ergibt sich vielmehr aus den Vertragsformularen, in denen die Beklagte ein Erreichen der höchsten Prämienstufe mit dem 15. Sparjahr zugesagt hat.

Die Parteien dieses Rechtstreits bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer dieser Wohnung, die Beklagten sind die übrigen Wohnungseigentümer. In der Teilungserklärung ist eine Regelung enthalten, wonach den Wohnungseigentümern eine kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen, zum Beispiel an Feriengäste, gestattet ist. Die sogenannte Öffnungsklausel sieht vor, dass mit einer Mehrheit von 75 % aller Miteigentumsanteile die Teilungserklärung geändert werden kann. In einer Eigentümerversammlung wurde mit einer solchen Mehrheit beschlossen die Teilungserklärung dahingehend zu ändern, dass die Überlassung einer Wohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste oder andere Mieter mit Unterkunftsbedürfnissen von kurzer Dauer sowie eine Nutzung als Werkswohnung nicht mehr zulässig ist.

Auf die unter Wahrung der Fristen des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG eingereichte Anfechtungsklage hin hat das Amtsgericht Papenburg die Nichtigkeit des Beschlusses festgestellt. Nachdem die Berufung beim Landgericht Aurich erfolglos geblieben ist, wollten die übrigen Wohnungseigentümer mit der Revision weiterhin die Abweisung der Klage erreichen.

Mit Urteil vom 12.04.2019 – V ZR 112/18 – hat der BGH entschieden, dass die Revision erfolglos ist. Der Beschluss sei rechtswidrig, weil die Zustimmung der Klägerin fehlte.

Nach der bislang geltenden Gemeinschaftsordnung war die kurzzeitige Vermietung zulässig. Der BGH hat bereits im Jahr 2010 entschieden, dass die zulässige Wohnnutzung auch die Vermietung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste umfasst. Die allgemeine Öffnungsklausel erlaubt es den Wohnungseigentümern zwar, solche Vereinbarungen mit qualifizierter Mehrheit zu ändern, zum Schutz der Minderheit sind hierbei jedoch fundamentale inhaltliche Schranken zu beachten.

Solche Eingriffe bedürfen zwingend der Zustimmung des Eigentümers, der durch die Änderung der Teilungserklärung betroffen ist. Dies ergibt sich aus einer verfassungskonformen Auslegung der allgemeinen Öffnungsklausel, wonach auch Sondereigentum als echtes Eigentum im Sinne von § 903 BGB und Art. 14 GG anzusehen ist. Jegliche Vermietungsverbote – auch für kurzzeitige Vermietungen - greifen in die Eigentumsrechte ein und schränken einen Eigentümer in der Nutzung seines Wohnungseigentums in unzulässiger Weise ein.

Kläger dieses Rechtsstreits war das zum Alleinerben eines im Juni 2006 verstorbenen Wohnungseigentümers gewordene Land (§ 1936 BGB), die Beklagte ist eine WEG. Der Kläger zog die Mieten des seinerzeitigen Mieters der Wohnung bis Januar 2007 ein und zahlte auch an die Beklagte das Wohngeld für Januar bis März 2007. Die Wohnung stand sodann ab Februar 2007 leer.

Auf Antrag des Klägers eröffnete das Insolvenzgericht im Juli 2009 das Insolvenzverfahren über den Nachlass des Erblassers. Im August 2009 wurde die Eigentumswohnung durch den eingesetzten Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse freigegeben. Das Insolvenzverfahren wurde im Mai 2010 aufgehoben. Im April 2011 wurde die Wohnung auf Antrag der Beklagten zwangsversteigert.

In der Zwischenzeit erwirkte die Beklagte gegen den Kläger drei Anerkenntnisurteile betreffend das Wohngeld für den Zeitraum ab September 2009. Aus diesen Urteilen, in denen dem Kläger jeweils die beschränkte Erbenhaftung vorbehalten wurde, wurde durch die Beklagte die Zwangsvollstreckung betrieben. Gestützt auf die Dürftigkeitseinrede gemäß § 1190 Abs. 1 BGB möchte der Kläger mit der Vollstreckungsgegenklage erreichen, dass die Zwangsvollstreckung hinsichtlich des nicht zum Nachlass gehörenden Vermögens für unzulässig erklärt wird.

In den Entscheidungsgründen führt der BGH aus, dass es sich bei den titulierten Wohngeldschulden nicht um Eigenverbindlichkeiten des Klägers, sondern um Nachlassverbindlichkeiten handelt, die den Kläger grundsätzlich zur Erhebung der Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 Abs. 1 BGB berechtigen.

Nach Rechtsprechung des Senats haften andere Erben als der Fiskus für die nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden spätestens dann auch mit ihrem eigenen Vermögen, wenn die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist oder die Erbschaft angenommen wurde.

Dies lässt sich jedoch auf die Haftung des zum gesetzlichen Alleinerben berufenen Fiskus nicht übertragen, weil ihm gemäß § 1942 Abs. 2 BGB das Recht versagt ist, die Erbschaft auszuschlagen. Lediglich wenn der Fiskus seine Rolle als Nachlassabwickler verlässt und die Wohnung zu eigenen Zwecken nutzen will, ist es gerechtfertigt, die Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten zu qualifizieren, bei denen eine Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist.

Versteht der potentielle Kunde die Marke auf dem Behältnis/der Verpackung als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts?

Konkret ging es in dem hier verhandelten Fall um Papierhandtuchspender. Diese waren mit einer bekannten Marke des Herstellers dieser Spender gekennzeichnet. Die beklagte Partei handelte mit Papierhandtuchrollen als Nachfüllware für diesen Spender mit dem Hinweis, dass die vertriebene Nachfüllware für den Markenspender „auch passend“ sei. Die klagende Markeninhaberin vertrat hingegen die Auffassung, dass die potentielle Kundschaft in diesem Fall davon ausgehe, dass auch die Nachfüllrollen Originalware ihres Unternehmens sei.

Im konkreten Fall hat der BGH keine Entscheidung getroffen, sondern die Sache in die vorangegangene Instanz zurückverwiesen. Laut BGH ist nun erst einmal die eingangs dargestellte maßgebliche Frage zu prüfen, ob die angesprochenen Verkehrskreise im konkreten Fall überhaupt auf den Inhalt solcher Spender dahingehend achten, ob der Inhalt überhaupt eine Marke aufweist.

Hieraus kann man aber bereits den Umkehrschluss ziehen, dass eine Markenverletzung bei Nachfüllen mit No-Name-Produkten dann vorliegt, wenn der potentielle Kunde bei dem Inhalt darauf achten würde, ob es sich um ein Markenprodukt handelt. Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall streitgegenständlichen Papierhandtücher konnte der BGH dies nicht ohne weiteres feststellen (Urteil des BGH vom 17.10.2018, I ZR 136/17).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf auch im Vergabeverfahren einer gesetzlich normierten Erlaubnis. Liegt eine solche nicht vor und werden personenbezogene Daten dennoch verarbeitet, droht eine Geldbuße auf Grund unrechtmäßiger Verarbeitung der Daten.

Zu unterscheiden ist zwischen „einfachen“ und „besonderen“ personenbezogenen Daten. Einfache personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare natürliche Personen beziehen. Dies sind beispielsweise Name, Adresse, Geburtsort oder -datum und E-Mail-Adresse oder auch Telefon- oder Ausweisnummer und Autokennzeichen.

Die DSGVO findet demnach keine Anwendung bei Daten über juristische Personen. Auch rein unternehmensbezogene Daten wie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse unterliegen nicht dem Schutz der DSGVO, sind jedoch selbstverständlich im Rahmen des Vergabeverfahrens mit Vertraulichkeit zu behandeln.

Im Rahmen von Eignungsprüfungen sind vom Bieter regelmäßig auch Daten über seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit anhand von Referenzen darzulegen. Der Inhalt einer solchen Referenz kann auch die Nennung von natürlichen Personen sein. Hierdurch können möglicherweise sogar personenbezogene Daten Dritter vom Bieter übermittelt werden. Hier ist auch strikt auf die Einhaltung der Bestimmungen der DSGVO zu achten.

Unter besonderen personenbezogenen Daten sind beispielsweise genetische oder biometrische Daten zu verstehen. Diese bedürfen einem stärkeren Schutz als die einfachen Daten. Für Vergabeverfahren sind beispielsweise Gesundheitsdaten (körperliche und geistige Gesundheit einer natürlichen Person) bzw. Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten denkbar. An Letztere kann beispielsweise die Vorgabe geknüpft sein, dass diese nur unter behördlicher Aufsicht vorgenommen werden dürfen.

Damit die DSGVO ihren Schutz entfalten kann, müssen Daten erst einmal verarbeitet werden. Hierunter versteht man mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgänge, beispielsweise das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder jegliche andere Formen der Bereitstellung sowie das Löschen bzw. Vernichten von Daten.

Nach den in der DSGVO geregelten Vorgaben dürfen im Vergabeverfahren die Daten nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben und verarbeitet werden. Dies bedeutet, dass die übermittelten Daten nur für ein bestimmtes Vergabeverfahren wiederverwendet werden dürfen. Sobald dieser Zweck entfällt, sind die personenbezogenen Daten zu löschen. Eine Ausnahme bildet die Speicherung dieser Daten auf Grund steuerlicher Vorgaben oder vergaberechtlicher Dokumentationspflichten. Diese Dokumentationspflichten verdrängen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, womit die eingereichten Angebote samt Anlagen wenigstens bis zu drei Jahre ab Zuschlagserteilung aufzubewahren sind.

Aus der Praxis: Architekten neigen dazu, ihre vertraglichen Angelegenheiten unmittelbar auf der Baustelle (oder auch beim privaten Bauherrn zuhause) zu besprechen und die Ergebnisse direkt vor Ort zu vereinbaren; schriftliche Regelungen finden sich häufig nicht. In diesem Zusammenhang erstaunt den Baurechtsanwalt immer wieder, wie häufig Architekten und Ingenieure immer noch keine schriftlichen Verträge mit Ihren Auftraggebern abschließen.

Dieses Phänomen war bereits in der Vergangenheit oftmals Anlass für Streit, weil sich der Bauherr mit seinem Architekten überworfen hat und Zahlungspflichten umgehen möchte. In diesem Zusammenhang kennt nahezu jeder Architekt insbesondere den sogenannten Akquisitionseinwand.

Solche Auseinandersetzungen können sich für einen Architekten/Ingenieure dann häufen, wenn er Verträge und Vereinbarungen mit seinem Auftraggeber nicht mit der erforderlichen Sorgfalt abschließt. Bereits seit Juni 2016 regelt das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) den Verbraucherschutz am Bau neu:

Gemäß § 312d BGB steht dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 355 BGB zu. Was außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge sind, regelt § 312b BGB. Danach kann ein Verbraucher einen Planervertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen, wenn dieser außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers (hier: Architekturbüro) abgeschlossen wurde. Für den Planer bedeutet dies, dass er, will er seine Verträge weiterhin vor Ort oder beim Bauherrn abschließen, schriftliche Widerrufsbelehrung vorbereiten und dem Bauherrn übergeben muss. Für eine solche Widerrufsbelehrung hat der Gesetzgeber Muster vorgegeben. Die Frist zur Erklärung des Widerrufs beginnt erst mit Zugang der Widerrufsbelehrung beim Verbraucher (Bauherr). Erfolgt keine Widerrufsbelehrung durch den Planer, erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers (Bauherr) erst 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB)!!!!

Praxistipp: Allen Planern (Architekten, Ingenieure) von Bauleistungen ist nur dringend zu empfehlen, alle vertraglichen Regelungen schriftlich zu fixieren und zudem mit der den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Widerrufsbelehrung zu versehen.

Achtung: Der Zugang der Widerrufsbelehrung beim Vertragspartner (Bauherrn) muss nachweisbar seien. Sinnvoll ist, dass sich der Planer den Erhalt der Widerrufsbelehrung schriftlich bestätigen lässt.

Insbesondere beim Abschluss von Planerverträgen bezogen auf größere Bauvorhaben mit einer komplexeren Aufgabenstellung empfiehlt sich regelmäßig die Hinzuziehung eines Fachanwalts.

Die Parteien des Rechtsstreits sind eine WEG in Nordrhein-Westfalen. Hinsichtlich der gemäß § 49 Abs. 7 BauO NRW bestehenden Pflicht zur Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in vorhandenen Wohnungen beschlossen die Wohnungseigentümer im Jahre 2015, dass sämtliche Wohnungen durch eine Fachfirma mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sowie die Wartung und Kontrolle durch diese durchgeführt werden soll.

Die Anschaffungskosten sollten durch die Instandhaltungsrücklage finanziert und die laufenden Kosten für Wartung und Kontrolle über die Jahresabrechnung nach Miteigentumsanteilen umgelegt werden. Die Kläger hatten ihre Wohnung jedoch bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet und wollten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden.

Die Kläger erhoben eine Anfechtungsklage, welche in den Vorinstanzen erfolglos geblieben ist. Die Kläger haben mit der vom Landgericht zugelassenen Revision erreichen wollen, dass der angefochtene Beschluss für ungültig erklärt wird. Der BGH hat die Revision mit folgender Begründung zurückgewiesen:

Nach § 49 Abs. 7 Satz 4 BauO NRW hat zwar der unmittelbare Besitzer und nicht der Eigentümer eine Betriebsbereitschaft sicherzustellen. Diese Betriebsbereitschaft hindert die WEG jedoch nicht daran, im Beschlusswege eine einheitliche Wartung und Kontrolle der neu eingebauten Rauchwarnmelder durch eine Fachfirma zu beschließen. Solch ein Beschluss entspricht auch ordnungsgemäßer Verwaltung.

Durch die Beauftragung einer Fachfirma mit der Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern für das gesamte Gebäude wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet sowie das versicherungsrechtliche Risiko gesenkt. Die WEG kann somit sicherstellen, dass alle Rauchwarnmelder der DIN-Norm entsprechen und durch qualifiziertes Fachpersonal installiert und gewartet werden. Weiterhin führen individuelle Lösungen für einzelne Eigentümer gerade bei größeren Wohnungseigentümergemeinschaften schnell zu einer Unübersichtlichkeit und erhöhtem Mehraufwand.

Ein Geschädigter hatte nach einem Verkehrsunfall den ihm entstandenen Schaden auf der Basis eines von ihm eingeholten Privatsachverständigengutachtens gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung fiktiv abrechnen wollen.

In dem Privatgutachten wurden in der Schadenskalkulation UPE-Aufschläge aufgeführt, deren Erstattung der Geschädigte u.a. begehrte.

Das Fahrzeug des Geschädigten war älter als 5 Jahre. Die gegnerische Haftpflichtversicherung benannte eine für den Geschädigten unproblematisch erreichbare Alternativwerkstatt, in der die im Sachverständigengutachten aufgeführten UPE-Aufschläge nicht berechnet wurden.

Im Rahmen der fiktiven Abrechnung regulierte die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers somit den Schaden auf der Basis der Kosten der von ihr benannten Alternativwerkstatt ohne die UPE-Aufschläge, welche dort nicht anfielen.

Dieses Vorgehen ist laut Urteil des BGH vom 25.09.2018, AZ: VI ZR 65/18 nicht zu beanstanden.

Der BGH führte in den Entscheidungsgründen aus, dass UPE-Aufschläge im Rahmen einer fiktiven Abrechnung zwar grundsätzlich erstattungsfähig seien, sofern sie regional üblich wären, dies gelte jedoch nicht, wenn im Rahmen einer Verweisung an eine Alternativwerkstatt in dieser keine UPE-Aufschläge berechnet würden.

Der Geschädigte würde insoweit einer Schadensminderungspflicht unterliegen, da er die Möglichkeit hätte, die Reparatur ohne die zusätzlichen Kosten der UPE-Aufschläge durchführen zu lassen.

Nach diesem Urteil des BGH haben Haftpflichtversicherer in der Zukunft die Möglichkeit, durch Benennung einer Alternativwerkstatt, in der UPE-Aufschläge nicht berechnet werden, die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten zu vermeiden, sofern der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung verbleibt.

Gleichwohl hat der Geschädigte die Möglichkeit, sofern er von der fiktiven Abrechnung Abstand nimmt, sein Fahrzeug in einer Werkstatt seiner Wahl reparieren zu lassen, auch wenn dort UPE-Aufschläge berechnet werden.

Ein weiterer Grundsatz besagt, dass lediglich eine Berufsausbildung zu finanzieren ist. Also entweder eine Ausbildung oder ein Studium. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt in den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen. Bei diesen Konstellationen geht es juristisch betrachtet um einen einzigen Werdegang, wenn die Ausbildung im Kontext zu dem späteren Studium steht. Ausbildung und Studium müssen sich fachlich sinnvoll ergänzen und auch in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen. Dies ist beispielweise der Fall, wenn zuerst eine Bauzeichnerausbildung absolviert und dann ein Architekturstudium angeschlossen wird. Hier zu betonen ist allerdings der notwendige zeitliche Zusammenhang: Nach Abschluss der Ausbildung darf nicht erst einmal geraume Zeit verstreichen, bevor man sich zum Studium entschließt. Insoweit spielt der Aspekt der eigenen Lebensplanung der Eltern auch eine Rolle. Sie müssen sich darauf einstellen können, wie lange sie mit einer Unterhaltslast zu rechnen haben. Wenn also nach einer Ausbildung erst einmal über einen längeren Zeitraum der Ausbildungsberuf ausgeübt wird, dürfen sich die Eltern darauf verlassen, dass ihre Unterhaltspflicht beendet ist, sie müssen dann nicht noch die Kosten für ein späteres Studium tragen.

Im Hinblick auf die Studiengänge, auf welche nach dem Erwerb des Bachelors üblicherweise noch ein Master erworben wird, gilt die Unterhaltspflicht der Eltern auch noch für das Masterstudium.

Die Unterhaltspflicht der Eltern setzt ferner voraus, dass die jeweilige Ausbildung/das Studium zügig betrieben werden.

Allerdings billigt die Rechtsprechung dem volljährigen Kind eine Orientierungsphase zu, innerhalb welcher auch noch ein Ausbildungswechsel erfolgen kann, wenn das Kind erkennt, dass der zunächst eingeschlagene Ausbildungsweg bzw. die Studienrichtung nicht seinen Fähigkeiten oder seinen Vorstellungen über den gewählten Beruf entspricht. Das Kind ist allerdings seinerseits verpflichtet, die geänderten Ausbildungspläne den unterhaltspflichtigen Eltern mitzuteilen und sich darüber mit ihnen zu verständigen. Dies hat frühzeitig zu geschehen im Hinblick auf die oben erwähnten berechtigten Belange der Eltern, sich auf die Dauer ihrer Unterhaltspflicht einstellen zu können.

Die geschilderten Aspekte wurden zuletzt noch höchstrichterlich bestätigt und zusammengefasst in der Entscheidung des BGH vom 08.03.2017, XII ZB 192/16.

Zur Höhe des Ausbildungsunterhalts:

Laut Anmerkung 7 zur aktuellen Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2019, beträgt der angemessene Unterhaltsbedarf eines Studierenden, der bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, in der Regel monatlich € 735,00. Zu beachten ist, dass das Kindergeld, welches dem volljährigen Kind zur Verfügung zu stellen ist, in voller Höhe von diesem Betrag abzuziehen ist. Den verbleibenden Betrag haben die Eltern nach Quote aufzubringen. Hier erfolgt eine individuelle Betrachtung über die Einkünfte der Eltern, deren Relation zueinander wiederum den Haftungsanteil für den Unterhalt ausmacht.

Bei Auszubildenden ist die Ausbildungsvergütung, welche das volljährige Kind erhält, auf den Unterhalt anzurechnen. Meist verbleibt dann kein rechnerischer Unterhaltsanspruch mehr. Bei der Berechnung ist allerdings zu beachten, dass gem. Anmerkung 8 zur Düsseldorfer Tabelle die Ausbildungsvergütung vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich € 100,00 zu kürzen ist.

Die Formulierung „in der Regel“ zeigt, dass es durchaus Einzelfälle gibt, in welchen eine andere Handhabung angezeigt ist. Insoweit handelt es sich bei richterlichen Entscheidungen zum Unterhalt immer um Einzelfallentscheidungen unter Beachtung der konkret vorliegenden Situation.

Entscheidung:

Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 16.04.2010- 4 U 146/08) hat dem Auftragnehmer die geltend gemachten Ansprüche zuerkannt mit der Begründung, dass die zusätzlich abgerechneten Leistungen nicht im ursprünglichen Leistungsumfang, d. h. in dem ursprünglichen Leistungsverzeichnis enthalten waren, dementsprechend gesondert zu vergüten sind. Von der Pauschale erfasst sind nur die vom Leistungsumfang umfassten Leistungen, d. h. die Position, die sich aus dem Leistungsverzeichnis ergeben. Zusätzliche Ansprüche stehen dem Auftragnehmer unter Berücksichtigung der § 2 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B in Verbindung mit § 2 Abs. 5, 6 und 8 VOB/B zu.

Fazit:

Sowohl für Auftraggeber als auch Auftragnehmer ist es wichtig zu wissen, dass bei einem Detail-Pauschalvertrag der Auftragnehmer nicht das Risiko übernimmt, auch zusätzliche oder geänderte Leistungen ohne Vergütung zu erbringen. Grundsätzlich umfasst die Pauschale nur die vom Bau-Soll umfassten Leistungen, die sich aus dem Vertrag und den entsprechenden Vertragsunterlagen (insbesondere: Leistungsverzeichnis) ergeben. Ob zusätzliche oder geänderte Leistungen vorliegen, die nicht vom Bau-Soll erfasst und daher gesondert zu vergüten sind, richtet sich nach den im jeweiligen Bauvertrag getroffenen Vereinbarungen, insbesondere nach dem Leistungsverzeichnis und den Plänen.

Praxishinweis:

Diese (relativ alte) Entscheidung des OLG Karlsruhe, deren Inhalt auch heute noch gilt, zeigt, dass sowohl Auftraggeber als Auftragnehmer gut beraten sind, das vertraglich geschuldete Bau–Soll sowohl beim Einheitspreisvertrag als auch insbesondere bei einem Pauschalpreisvertrag möglichst genau zu bestimmen und den Leistungsumfang konkret in einem Leistungsverzeichnis niederzulegen.

(siehe hierzu auch unsere News vom 04.11.2016 – Bauen Wohnen Immobilien)

Mit Ausnahme für Langzeiterkrankte ergibt sich aus der gesetzlichen Bestimmung, dass Urlaub, der bis zum 31. März des Folgejahres nicht genommen wurde, unwiederbringlich verfällt.

Diese gesetzliche Regelung wird durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH), die unter dem Aktenzeichen C-684/16 gefällt wurde, radikal ausgehöhlt.

Nach der Entscheidung des EuGH muss ein Arbeitgeber künftig deutlich und rechtzeitig darauf hinweisen, dass noch Urlaub genommen werden muss, der verfallen kann.

Kommt der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nicht nach, verfällt der nicht genommene Urlaub nach der Entscheidung des EuGH nicht mehr.

Die Luxemburger Richter haben in der Entscheidung deutlich darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber die Beweislast dafür trage, dass er mit aller gebotenen Sorgfalt gehandelt hat, um den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage zu versetzen, den ihm zustehenden bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.

Sofern der Arbeitgeber nicht nachweisen kann, dass er den Arbeitnehmer hierauf hingewiesen hat, verstößt das Erlöschen des Urlaubsanspruches am Ende des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraumes gegen Europäisches Recht.

Die EuGH-Richter begründeten dies damit, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich als schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses anzusehen sei und er deshalb von der Einforderung eines Urlaubsanspruches abgeschreckt sein könnte. Deshalb dürfe der Anspruch auf Urlaub nicht automatisch dadurch entfallen, dass er den Urlaub nicht einforderte.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung offengelassen, wann die Urlaubsansprüche des jeweiligen Arbeitnehmers bei unterlassenem Hinweis des Arbeitgebers schließlich endgültig verfallen.

Hier besteht die Möglichkeit, dass der EuGH sich in zukünftigen Entscheidungen an der 15-monatigen Übertragungsfrist orientiert, die er für langzeiterkrankte Arbeitnehmer anwendet.

Deren Ansprüche verfallen erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, mithin am 31. März des zweiten Jahres nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Urlaub zu nehmen war.

Klar sollte sein, welche Rechte und Pflichten mit dem Kauf einer Eigentumswohnung verbunden sind. Zwar sind Erwerber alleinige Eigentümer der Wohnung, aber genauso Miteigentümer eines zumeist mehrgeschossigen Gebäudes. Denn die Eigentumswohnung ist Sondereigentum, und der zu ihr gehörige Anteil am Gemeinschaftseigentum ist Miteigentum. Als Mitglied der Eigentümergemeinschaft ergibt sich demzufolge die Verpflichtung, für all das Mitverantwortung zu tragen, was für den Bestand und die Sicherheit des Gebäudes erforderlich ist - auch wenn es allen Miteigentümern anteilig gehört. Im Gemeinschaftseigentum stehen etwa Außenwände, Dach, Fundament, Treppenhaus, alle tragenden Wände und die konstruktiven Teile des Balkons.

Worauf es ankommt:

Je größer das Objekt, desto größer in der Regel auch die Zahl der Eigentümer. Erwerber einer Bestandswohnung werden neues Mitglied einer oft seit Jahren bestehenden Gemeinschaft. Sie müssen sich darauf einstellen, wie diese Eigentümergemeinschaft funktioniert, wie sie im Interesse des gemeinschaftlichen Eigentums handelt und welche Probleme sich in der Vergangenheit möglicherweise aufgestaut haben. All das ist oft schwer überschaubar.

Wichtig: Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung einsehen

Die rechtlichen Verhältnisse der Miteigentümer regelt die Teilungserklärung zusammen mit der Gemeinschaftsordnung. Sie bestimmt, was zum Sondereigentum und was zum Gemeinschaftseigentum gehört und wie Stimmrechte in der Eigentümerversammlung verteilt sind. Auch Sondernutzungsrechte sind festgehalten. Das betrifft Bereiche des Gemeinschaftseigentums, beispielsweise des Kellers, die einzelnen Miteigentümern zur alleinigen Nutzung überlassen werden.

Vor allem finden sich in der Teilungserklärung Regelungen zur Kostenverteilung und zur Nutzung von Einheiten im Sondereigentum. So kann etwa eine Physiotherapiepraxis im Erdgeschoss erlaubt sein. Was aber lässt die Teilungserklärung zu, wenn die ruhige Praxis aufgegeben wird? Kann dort dann auch ein Hard-Rock-Café einziehen? All das lässt sich dem Dokument entnehmen.

Unabdingbar: Protokolle der Eigentümerversammlung studieren

Der Verwalter ist verpflichtet, eine Beschlusssammlung der Eigentümerversammlungen zu führen. Diesen Protokollen lassen sich rechtliche oder bauliche Probleme entnehmen. Oft ist erkennbar, ob es in der Eigentümergemeinschaft „Lager“ oder „Querulanten“ gibt, die immer gegen alles stimmen. Auch über Rechtsstreitigkeiten kann man sich aus den Protokollen informieren.

Die Eigentümerversammlung beschließt über Wohngeld und den Wirtschaftsplan. Hier ist zu prüfen, ob es zu Wohngeldnachforderungen kam und ob eine ausreichende Instandhaltungsrücklage existiert. Ist die Rücklage niedrig, müssen Renovierungen über Sonderumlagen finanziert werden - oder sie unterbleiben und der Wert der Immobilie mindert sich.

Entscheidend: baulichen Zustand prüfen

Obwohl bauliche Probleme niemals auszuschließen sind, sollte vor dem Kauf der bauliche Zustand überprüft werden. Wichtig ist, sich über Bausubstanz, den Zustand der Heizung, der Elektro- und der Sanitärinstallationen einen Überblick zu verschaffen. Es empfiehlt sich ggfls., einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Dieser kann auch den vom Verkäufer vorzulegenden Energieausweis sowie die bestehende Wärmedämmung und den Energieverbrauch bewerten.

Praxistipp:

Das Umfeld der Bestandsimmobilie sollte gründlich recherchiert werden. Wie laut ist es? Sind im grünen Umfeld in Kürze Bauarbeiten geplant? Wie ist die Infrastruktur (Läden für den täglichen Bedarf, Kindergarten, Schulen)?

Steht nach gründlicher Recherche die Kaufentscheidung fest, sollte der Kaufvertrag rechtlich überprüft werden, beispielsweise durch einen Rechtsanwalt (Fachanwalt für Bau-u. Architektenrecht). Erwerber haben Anrecht darauf, dass ihnen der Vertragsentwurf mindestens vierzehn Tage vor dem Beurkundungstermin direkt vom Notar übermittelt wird. Fast immer verlangt der Verkäufer in derartigen Verträgen den Ausschluss der Gewährleistung. Vorsicht! Damit trägt der Käufer allein das Risiko, wenn sich später Mängel zeigen. Anderes gilt nur, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat. Das allerdings ist in den seltensten Fällen zu beweisen. Geregelt werden muss im Kaufvertrag auch der Besitzübergang. Erwerber müssen dabei wissen, dass sie auch für Wohngeldrückstände des Verkäufers haften.

Der Kläger des Rechtsstreits befuhr eine Autobahn mit einem Pkw, hinter ihm fuhr der Beklagte mit einem Lkw.

Der Lkw des Beklagten fuhr auf das vor ihm befindliche klägerische Fahrzeug auf.

Im Fahrzeug des Beklagten befand sich eine Dashcam, mit der das Unfallgeschehen aufgezeichnet wurde.

Der Kläger forderte im Zivilprozess Schadenersatz aus dem Unfallgeschehen und trug vor, dass er bereits geraume Zeit auf dem rechten Fahrstreifen vor dem Beklagten gefahren sei und verkehrsbedingt die Geschwindigkeit reduziert hätte. Der Beklagte trug vor, dass der Kläger kurze Zeit vor dem Unfallgeschehen den Lkw überholt und dann von der linken Spur der Autobahn über die mittlere auf die vom Lkw gehaltene rechte Spur gewechselt sei und dort bis fast zum Stillstand das Fahrzeug abgebremst hätte.

Das erstinstanzliche Gericht hat eine Beweisaufnahme durchgeführt und hatte sich hierbei mit der Frage zu befassen, ob die Dashcam-Aufzeichnung aus dem Lkw des Beklagten zu Beweiszwecken herangezogen werden konnte.

Dies geschah vor dem Hintergrund, als dass das Unfallgeschehen aufgrund widerstreitender Aussagen der Unfallbeteiligten und des Fehlens von neutralen Zeugen nicht weiter aufklärbar war.

Das erstinstanzliche Landgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, die Aufzeichnung einsehen zu können, die die Unfallschilderung des Beklagten bestätigte.

Es hat die Entscheidung damit begründet, dass Dashcam-Aufzeichnungen dann verwertbar sind, wenn persönliche Daten eines Unfallbeteiligten allein in Bezug auf sein konkretes Fahrverhalten auf einer öffentlichen Autobahn in einem kurzen Zeitraum von weniger als einer Minute festgehalten werden, die betreffende Partei sowie unbeteiligte Dritte nicht als Personen erkannt werden können, der anderen Partei keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen und ohne Berücksichtigung der Aufzeichnung eine falsche Entscheidung getroffen würde, die der materiellen Gerechtigkeit widersprechen würde.

Das erstinstanzliche Landgericht hatte nach Auswertung der Dashcam-Aufzeichnung die Klage abgewiesen.

Hiergegen hat der Kläger Berufung zum OLG Nürnberg eingelegt.

Dieses hat in einem Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 - 13 U 851/17 - die Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Landgerichts aufrechterhalten und dem Kläger anempfohlen, die Berufung mangels Erfolgsaussicht zurückzunehmen, was geschehen ist.

Mit diesem Hinweisbeschluss hat das OLG Nürnberg die aktuelle rechtliche Situation bezüglich der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen unter den dort aufgeführten Voraussetzungen zutreffend zusammengefasst. Die pauschale Behauptung des Klägers in den Verfahren, dass durch Verwertung der Aufzeichnung sein Persönlichkeitsrecht verletzt würde, hat sich als unzutreffend herausgestellt.

Hierbei kam es zur Kollision mit einem von hinten auf dem linken Fahrstreifen heranfahrenden Fahrzeug der Beklagtenseite. Die Beklagtenseite hatte vorgetragen, dass deren Fahrzeug unmittelbar vor dem Unfall ca. 150 km/h gefahren sei. Der abrupte Spurwechsel des klägerischen Fahrzeuges hätte alleine zum Unfallgeschehen geführt. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht ist von einem fehlerhaften Spurwechsel des klägerischen Fahrzeuges ausgegangen, wobei dem auffahrenden beklagten Fahrzeug zunächst zwar kein Verschulden nachgewiesen werden konnte, jedoch feststand, dass die Richtgeschwindigkeit erheblich überschritten wurde.

Das Landgericht hatte dies bei einer Abwägung der Verursachungsbeiträge berücksichtigt und festgestellt, dass derjenige, der schneller als 130 km/h auf Autobahnen fährt, in haftungsrechtlicher Weise die Gefahr vergrößert, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellen kann und insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzt. Das Landgericht wies darauf hin, dass die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit zwar keinen Schuldvorwurf begründe, jedoch bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge nicht außer Acht bleiben könne.

Das erstinstanzliche Landgericht hat somit ein Mitverschulden des auffahrenden beklagten Fahrzeuges von 30% angenommen.

Gegen dieses Urteil wurde Berufung eingelegt.

Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 21.11.2017 - I-1 U 44/17 - genauso wie das zuvor zuständige Landgericht und sprach der Beklagtenseite eine Mithaftung von 30% aufgrund des Überschreitens der Richtgeschwindigkeit zu.

Dieses Urteil entspricht der ständigen Rechtsprechung und bekräftigt diese nochmals. Es wurde erneut herausgestellt, dass die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit für sich keinen Schuldvorwurf begründet, jedoch in der Regel zur Folge hat, dass die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeuges nicht völlig zurücktritt, so dass hier ein Mitverschulden von 30% in Ansatz gebracht wurde.

Der Arbeitnehmer war der Auffassung, dass ihm neben dem Mindestlohn die volle Anwesenheitsprämie zustehen würde und erhob deshalb Klage.

Das BAG folgte in dem Urteil der Auffassung des Arbeitnehmers und stellte fest, dass die Anwesenheitsprämie zwar grundsätzlich geeignet wäre, den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn mit zu erfüllen, da auch die Anwesenheitsprämie eine Gegenleistung für erbrachte Arbeit sei.

Im konkreten Fall sei jedoch die Anrechnung aufgrund der vorliegenden arbeitsvertraglichen Regelung nicht möglich gewesen. Nur dann, wenn die vertraglich vereinbarte Grundvergütung nicht ausreichend sei, um den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn zu erfüllen, käme eine Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn in Betracht. Da im vorliegenden Fall die Grundvergütung des Arbeitnehmers jedoch so hoch wie der gesetzliche Mindestlohn war, bliebe für die Anrechnung einer Sonderzahlung auf diesen kein Raum. Dies bedeutete im vorliegenden Fall, dass die Anwesenheitsprämie zusätzlich zur Grundvergütung zu zahlen war.

Die ursprünglichen Abgabefristen

Die neuen Abgabefristen ab 2018

Bei der Beauftragung eines Steuerberaters hat man für Erklärungen nun bis zum 28. Februar des übernächsten Jahres Zeit.

Die Fristen im Überblick

Bei den Steuererklärungen, angefertigt durch eine Steuerberatung, für die Besteuerungsjahre 2016 und 2017 gelten ohne Verlängerung jeweils der 31. Dezember 2017 und 31. Dezember 2018. Für die Besteuerungszeiträume 2018 und 2019 greift das neue Gesetz, sodass die neuen Eingangsfristen beim Finanzamt jeweils der 28. Februar 2020 und der 28. Februar 2021 sind.

Verlängerte Abgabefrist für Steuererklärung 2016 bei Übermittlung via Elster

Fazit

Gerne stehen wir Ihnen bei steuerrechtlichen Fragen beratend zur Seite

Erweiterter Personenkreis

Schutzbedürftig sind zudem nun auch Frauen in einer betrieblichen Berufsausbildung und Praktikantinnen gemäß des § 26 Berufsbildungsgesetz, Teilnehmerinnen des Bundesfreiwilligendienstes, Entwicklungshelferinnen, Schülerinnen und Studentinnen insofern der Ort und die Zeit der Ausbildungsveranstaltungen spezifiziert sind , Frauen mit einer Behinderung, die Arbeit in einer verhältnismäßigen Werkstatt verrichten und auch Frauen in Heimarbeit.

Darüber hinaus gilt der Mutterschutz auch für Soldatinnen und Beamtinnen, sodass letztlich nur Selbstständige und Geschäftsführerinnen juristischer Personen keinen gesetzlichen Mutterschutz genießen.

Weniger Beschäftigungsverbote

Häufig war eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Besetzung eines anderen Arbeitsplatzes mit der schwangeren Arbeitnehmerin für den Arbeitgeber zu umständlich und die betroffenen Schwangeren durften ihrer Arbeit nicht nachgehen.

Doch Achtung: Ab dem 01.01.2018 sind Arbeitgeber verpflichtet, Maßnahmen zur Arbeitsplatzumgestaltung oder anderweitigen Besetzung zu ergreifen, um der Arbeitnehmerin einen Arbeitsplatz fernab der im Mutterschutzgesetz genannten Gefahrenquellen zu bieten.

Gefahrenanalyse aller Arbeitsplätze

Arbeitszeiten

Fazit

Die Kassennachschau in der Praxis

Dem Kabinettsentwurf entsprechend ist es so, dass die Kassennachschau einen Zeitumfang von ca. 30 Minuten umfassen soll, sich jedoch bei Auffälligkeiten die Tiefe und Dauer der Prüfung ändern können. Zudem können bei einer zu befürchtenden Verdunklungsgefahr, also der Gefahr einer Entsorgung oder Manipulation steuerlich relevanter Daten, auch die privaten Wohnräume betreten werden. Generell ist aber festzuhalten, dass bei einer normalen Kassennachschau lediglich die Kasse kontrolliert werden darf und die restlichen Geschäftsräume der Prüfung nicht unterfallen. So gehören bei einer normalen Kassennachschau Aktenschränke oder Büros zu einem geschützten Bereich, zu denen dem Prüfer bei einer bloßen Kassennachschau kein Zugang gewährt werden muss.

Achtung: Bei einer nicht ordnungsgemäßen Kassenführung oder anderen Anhaltspunkten ist der Prüfer berechtigt, unmittelbar ohne Ankündigung von der Kassennachschau zu einer Außenprüfung überzugehen. Im Rahmen der Außenprüfung ist ihm sodann ein erheblich umfangreicherer Zugang zu den Geschäftsunterlagen gewährt und es ergeben sich für Sie größere Mitwirkungspflichten.

Ihre Mitwirkungspflichten bei einer Kassennachschau

Empfehlung

Was ist ein Bagatelldiebstahl?

Fall „Emmely“

Die fristlose Kündigung

Handlungsplan: Arbeitnehmer hat Diebstahl begangen

Im nächsten Schritt ist es ratsam, unbedingt unter Zeugen ein Personalgespräch mit dem betreffenden Arbeitnehmer zu führen, um ihn bezüglich der arbeits- und strafrechtlichen Vorwürfe zu befragen. Im Rahmen dieses Personalgesprächs sollte, sofern der Vorwurf durch den Arbeitnehmer eingeräumt wurde, ein schriftliches Schuldanerkenntnis durch den Arbeitnehmer unterschrieben werden. In einem solchen Schuldanerkenntnis ist der Sachverhalt detailliert unter Nennung des betreffenden Arbeitnehmers aufgeführt und bietet Schutz davor, dass er im Rahmen eines späteren Gerichtsverfahrens die Vorwürfe leugnet. Für den Arbeitnehmer ist eine schnelle und einvernehmliche Erledigung und der Verzicht auf eine Strafanzeige häufig ein großer Anreiz, der den Abschluss einer entsprechenden Abwicklungsvereinbarung ermöglicht.

Gelingt hier keine einvernehmliche Regelung, empfiehlt sich häufig der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung.

Fazit

Die Zugewinngemeinschaft und Gütertrennung im Vergleich

Das Modell der Gütertrennung bevorzugen hingegen häufig Eheleute, die eine ungleiche Einkommens- oder Vermögenssituation haben. Die Gütertrennung wird im Rahmen eines Ehevertrags bewirkt. Im Scheidungs- oder Sterbefall besteht dann kein Anspruch auf einen Zugewinnausgleich.

Ob Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung ist meist eine Frage des individuellen Geschmacks und den eigenen ideologischen Ansichten. Doch nicht immer ist eine vertraglich geregelte Gütertrennung rechtsgültig, wie der nachfolgende Fall aufzeigt.

OLG: Gütertrennung verstößt in diesem Fall gegen die guten Sitten

Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung war sie 20 Jahre alt, ihr Ehemann ihr Vorgesetzter in ihrem Ausbildungsbetrieb und doppelt so alt wie sie. Ohne die geforderte Gütertrennung hätte die Ehefrau damit rechnen müssen, dass keine Heirat stattfindet. In Folge dessen würde die Ehefrau kein Anrecht auf einen Zugewinnausgleich oder etwaigen Rentenansprüchen haben. So gesehen befand sich die Ehefrau seinerzeit, bedingt durch den großen Altersunterschied und der beruflichen Abhängigkeit, in einer ungleichen bzw. unterlegenen Position.

Das Oberlandesgericht Oldenburg sah diese Konstellation als eine Benachteiligung der Ehefrau, die unangemessen ist, an und stellte besonders auf den Erfahrungs- und Altersunterschied bei der früheren Vertragsunterzeichnung ab, sodass der Vertrag für nichtig erklärt wurde.

Rechtlich ist die Frau nun so gestellt, als wenn es keine Regelung gegeben hätte und hatte somit einen Anspruch auf den Zugewinnausgleich.

Der Normalfall

Grundsätzlich haften Erben für einen Nachlass, der sie begünstigt, aber auch für aus dem Nachlass resultierende Verbindlichkeiten. Hierzu zählen beispielsweise Steuerrückstände, Rückstände bei Unterhaltsverpflichtungen oder Forderungen von Unternehmen und natürlichen Personen. Sollten bereits Verdachtsmomente bezüglich einer etwaigen Überschuldung des Nachlasses herrschen, gibt es die Möglichkeit, im Rahmen eines sogenannten Aufgebotsverfahrens alle Gläubiger des Erblassers zur Anmeldung der Forderung gegenüber des Nachlasses aufzufordern. Sofern keine Forderungsanmeldung stattfindet, ist man bis zur Höhe des Nachlasses gegenüber Forderungen durch Gläubiger geschützt. Die zweite Option wäre, dass man das Erbe innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis der Erbschaft ausschlägt; verstreicht diese Frist, gilt das Erbe als angenommen.

Schwieriger wird es jedoch, wenn man unverhofft von einer Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt und das Erbe bereits angenommen hat.

Der Sachverhalt – Nachlass ist unerwartet überschuldet

Im vorliegenden Fall des OLG Köln verstarb die Erblasserin unerwartet im Alter von 47 Jahren, ein Testament existierte nicht, sodass die gesetzliche Erbfolge eintrat. Demnach waren die beiden Geschwister und der Ehemann erbberechtigt. Von der Schwester wurde das Erbe unverzüglich ausgeschlagen, der Bruder der Erblasserin ließ die vorbenannte Sechs-Wochen-Frist tatenlos verstreichen und nahm das Erbe dadurch an. Der Bruder berief sich im Nachhinein darauf, von der Nachlassüberschuldung keine Kenntnis gehabt zu haben, zumal die Erblasserin ein Jahr vor ihrem Versterben eine Abfindung in Höhe von 100.000 Euro erhalten hat und Kontoauszüge ein Monat vor ihrem Tod ein Kontokorrentguthaben von 60.000 Euro aufwiesen.

OLG Köln: Nachlass ist anfechtbar

Das OLG Köln berief sich in seiner Entscheidung darauf, dass der Erbe auf Grund der Abfindung von einem positiven Nachlasswert hätte ausgehen können und es sich folglich um einen Irrtum handelt, der die Anfechtung der Erbschaft legitimiert, da sich der Bruder erfolglos beim Ehemann der Erblasserin über den Verbleib der Abfindungssumme erkundigt hatte.

Fazit

Nach Eintragung der Baulast veräußerte der teilende Eigentümer das Nachbargrundstück. Die neue Eigentümerin des Nachbargrundstücks weigerte sich allerdings, die 25 Stellplätze den jeweiligen Eigentümern bzw. der WEG kostenfrei zur Verfügung zu stellen und erhob für jeden Stellplatz eine Miete. Da im Kaufvertrag die unentgeltliche Nutzung nicht regelte, ist die neue Eigentümerin nicht verpflichtet, aufgrund der eingetragenen Baulast, unentgeltlich zu dulden.

Hierauf beschloss die Eigentümergemeinschaft im Rahmen einer Eigentümerversammlung mehrheitlich, das Nachbargrundstück zu einem maximalen Preis von 75.000 € zu erwerben. Die Kosten sollten folgendermaßen getragen werden: 85 % sollten die 25 Stellplatznutzer zahlen und die verbleibenden 15 % alle 31 Wohnungseigentümer, um eine nutzungsspezifische Aufteilung zu gewährleisten.

BGH entscheidet über Rechtmäßigkeit von Grundstückserwerb durch WEG

Im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung ist die WEG verpflichtet gemäß der seinerzeit erteilten Baugenehmigung ausreichend Stellplätze vorzuhalten. Der BGH sah die Beschlussfassung bzgl. des Erwerbs des Nachbargrundstücks, als auch die hierfür getroffene Kostenverteilung als ordnungsgemäß an.

Ein Fall ordnungsgemäßer Verwaltung ist jedenfalls dann gegeben, wenn das Grundstück bereits der Wohnungseigentumsgemeinschaft diente und dies mit dem Kauf aufrechterhalten werden soll. In einem solchen Fall können die Miteigentümer auch eine andere Kostenbelastung der einzelnen Eigentümer beschließen, da es sich bei dem Erwerb eines Grundstücks um einen besonderen Verwaltungsaufwand handelt.

Anders verhielte es sich, wenn ein Nachbargrundstück von der WEG erworben werden soll, um zu verhindern, dass auf diesem Grundstück gebaut wird. Dann dient diese Anschaffung nicht unmittelbar der Wohnungseigentumsanlage.

Folgen für Angestellte und den Betrieb

Was fällt unter Low-Performance und wo sind die Grenzen zu setzen?

So ist es durchaus möglich, dass ein überdurchschnittlich leistungsfähiger und qualifizierter Mitarbeiter mehr als ein durchschnittlicher und geringer qualifizierter Mitarbeiter leisten muss.

Ursachen der Low-Performance

Es gibt viele Möglichkeiten, an denen eine Low-Performance liegen könnte, die man im Vorfeld zur Vermeidung einer Kündigung oder etwaigen gerichtlichen Auseinandersetzung prüfen sollte.

Hierzu empfiehlt sich eine kritische Revision: Ist die Low-Performance betriebsbedingt und wird durch eine nicht optimale Mitarbeiterführung (erfahrungsgemäß der seltenere Fall) ausgelöst, oder liegt ihr Grund in der Natur des Low-Performers? Im letzteren Fall ist zu ergründen, ob etwaige Erkrankungen, eine innere Haltung (fehlende Motivation, empfinden einer ungerechten Vergütung, kein Gefühl der Gruppenzugehörigkeit etc.) oder schlichtweg eine unzureichende Eignung für die Minderleistung verantwortlich sind. Die explizite Ursache einer Low-Performance lässt sich deshalb nicht pauschal beantworten.

Letzter Ausweg: Kündigung

Bei einer qualitativen Minderleistung kann man ebenfalls keine pauschalen Schwellenwerte, ab denen man von solch einer Leistung spricht, angeben. Es kommt hier wie aus dem Namen bereits herzuleiten ist auf den qualitativen Charakter der Minderleistung an. So sind Fehler oder Schlechtleistungen in wichtigen Bereichen schwerer zu gewichten als unvermeidbare Flüchtigkeitsfehler.

Bei der quantitativen Minderleistung ist es einfacher, denn hier reicht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Leistung von 25 bis 50 % unter dem Durchschnitt aus, um eine Kündigung darauf zu stützen.

Zudem muss sich die Low-Performance über einen längeren mehrmonatigen Zeitraum erstrecken, ein Verschulden des Arbeitgebers muss ausgeschlossen werden und die Minderleistung muss ausführlich dokumentiert werden, um eine Kündigung ggf. in einem Kündigungsschutzprozess erfolgversprechend rechtfertigen zu können.

Prävention

Dazu bietet es sich an, Low-Performer im Unternehmen zu identifizieren, in Mitarbeitergesprächen die Leistungsdefizite transparent darzulegen und Zielvereinbarungen mit ihnen zu treffen. Denn durch klare und realistische Zielvereinbarungen weiß der Arbeitnehmer genau, welche Leistung ihm abverlangt werden. Bei unverändertem Nichterreichen der vereinbarten Ziele wird das Verhalten objektiv dokumentierbar und bei einem beiderseitigen Einverständnis auch die individuelle Leistungsfähigkeit des betreffenden Low-Performer festgelegt.

Tipp

Sachverhalt:

Vertraglich wurde der Klägerin bzw. Arbeitnehmerin untersagt, für die „Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Firma in direktem oder indirektem Wettbewerb steht“. Eine Entschädigung für die Dauer der Karenzzeit des Wettbewerbsverbots wurde vertraglich nicht vorgesehen. Die Zuwiderhandlung der vorstehenden Vertragsregelung hätte mindestens eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € mit sich gezogen.

Nach einer Beschäftigungsdauer von ungefähr fünfeinhalb Jahren hatte die Arbeitnehmerin das Beschäftigungsverhältnis ordentlich gekündigt.

Arbeitnehmerin fordert Entschädigung für Dauer des Wettbewerbsverbots

Salvatorische Klausel

In dieser hieß es: „Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein, so soll dadurch der Vertrag im Übrigen in seinem rechtlichen Bestand nicht berührt werden. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt [hätten]“.

Da sich die Klägerin zwei Jahre an das Wettbewerbsverbot gehalten hatte, verlangte sie die Zahlung der gesetzlich vorgesehenen Entschädigung. Die Beklagte wies die Forderung zurück, da diese Regelung ihres Erachtens sowieso nichtig sei.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Gunsten der Arbeitgeberin

Arbeitsverhältnisse von Anbeginn an rechtssicher

Nach unserer Erfahrung in den vergangenen 18 Monate hat sich gezeigt, dass durch diese Reform eine deutliche Stärkung des Mittelstandes erfolgt ist.

Sachverhalt

Unter Verweis auf seine Krankschreibung, sagte er die Teilnahme an diesem Personalgespräch ab. Daraufhin erhielt der Arbeitnehmer nach einigen Wochen eine weitere Einladung zu einem solchen Gespräch, jedoch forderte die Arbeitgeberin bei einer erneuten Absage eine spezifizierte Krankschreibung und nicht nur die übliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, aus der die konkrete Erkrankung nicht hervorgeht.

Der Arbeitnehmer hatte erneut abgesagt und auf die normale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abgestellt, eine spezielle Krankschreibung – wie es die Arbeitgeberin verlangte – holte er nicht ein. Dies veranlasste die Arbeitgeberin dazu, den Arbeitnehmer abzumahnen, da sie darin eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen sah.

Bundesarbeitsgericht gibt Arbeitnehmer Recht

Die Arbeitgeberin hatte in diesem Fall eine absolut konträre Meinung und war der Ansicht, dass der Arbeitnehmer lediglich seine Hauptleistung nicht erfüllen müsse, Nebenleistungen wie das Personalgespräch schon.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitsunfähigkeit sowohl seine Hauptleistung als auch Nebenpflichten nicht erbringen muss. Die Arbeitgeberin musste daher die Abmahnung aus der Personalakte entfernen.

Bedeutung der Entscheidung für den Arbeitsalltag

Ausnahme: Als Arbeitgeber darf man den Arbeitnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit allerdings in einem zeitlich angemessenen Umfang kontaktieren, um beispielsweise telefonisch die Veränderung des Arbeitsumfeldes oder Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz zur Vermeidung eines folgenden Krankenstandes zu besprechen.

Abschließend sind derartige Sachverhalte immer einer juristischen Einzelfallprüfung zu unterziehen

Gewerbliche Immobiliengesellschaft oder privater Vermieter – wer ist betroffen?

Entscheidend ist die Form der Vertragsschließung

Daher sollte stets darauf geachtet, den Vertragsschluss in den eigenen Geschäftsräumlichkeiten zu schließen. Normalerweise hat der Mieter jedoch die Mietwohnung bereits besichtigt, sodass die Notwendigkeit, den Vertrag in Geschäftsräumen zu schließen, entfällt (§ 312 IV 2 BGB).

Ab wann besteht kein Widerrufsrecht bei einer Mieterhöhung?

Arbeitgeber entdeckt XING-Profil und kündigt Arbeitnehmer außerordentlich

Auf seinem privaten XING-Profil gab der Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses an, „Freiberufler“ zu sein. Dies verleitete die Arbeitgeberin zu Annahme, dass der freigestellte Arbeitnehmer aktiv auf der Suche nach einer Beschäftigung bei einem in Konkurrenz stehenden Unternehmen war. Daraufhin kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos.

Kündigungsschutzklage beim Arbeits- und Landesarbeitsgericht

Das Arbeitsgericht sah die außerordentliche Kündigung als nicht wirksam an. Das Gericht stützte sich darauf, dass die alleinige Angabe, dass der Arbeitnehmer „Freiberufler“ wäre, keine aktive Werbung nach außen hin darstelle. Darüber hinaus wurde unter der Rubrik „Berufserfahrung“ auch der Beendigungszeitpunkt des bestehenden Arbeitsverhältnisses ausgewiesen, sodass das Gericht in der Gesamtschau eher eine legitime Vorbereitung auf eine etwaige Selbstständigkeit als eine vertrags- und gesetzwidrige Konkurrenztätigkeit sah. Diese Ansicht bestätigte auch die Berufungsinstanz.

Praxistipp

Daher empfehlen wir zur Vermeidung kosten- und zeitintensiver Rechtsstreite, vor Ausspruch einer Kündigung eine juristische Einschätzung einzuholen, da Kündigungsvoraussetzungen immer einzelfallabhängig zu prüfen und nicht pauschal zu beantworten sind.

Entscheidung des Landgerichts Berlin

Worauf kommt es in der Praxis an?

Der Kläger, der im fünften Obergeschoss wohnt, aber auch eine kleinere Wohnung im Erdgeschoss vermietet, begründete die Notwendigkeit des Aufzuges damit, dass er eine Gehbehinderung habe und sich zudem mit seiner Ehefrau gelegentlich um seine 100% schwerbehinderte Enkeltochter kümmere.

Amtsgericht entscheidet gegen Duldungserfordernis eines Aufzuges

Landgericht stimmt zu – zu früh gefreut?

Unverhofft kommt oft: BGH entscheidet höchstrichterlich auch gegen Aufzug

Der BGH entschied, dass die Anbringung eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe verhältnismäßig sind, doch die Installation eines Personenaufzuges, der mitunter den gemeinschaftlichen Treppenhausraum verengt und einen elementaren Eingriff in die Gebäudekonstruktion darstellt, unter einer Interessenabwägung aller Wohnungseigentümer unverhältnismäßig und nicht zu dulden ist. Letztlich würde durch die Nutzungsbeschränkung auch ein Sondernutzungsrecht für den Aufzug, sogleich aber auch für das Gemeinschaftseigentum erwachsen, sodass der Einbau einer Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bedarf. Der BGH begründete seine Entscheidung im Wege der praktischen Konkordanz damit, dass für alle Miteigentümer ein erheblicher Nachteil entsteht und der Kläger bereits durch den Kauf einer Eigentumswohnung im fünften Obergeschoss ein nicht unerhebliches Risiko eingegangen ist.

Diese Kriterien gelten auch für Unterhaltstitel (Urteile oder Vergleiche), welche noch nach altem Recht geschaffen wurden und dementsprechend Unterhaltszahlungen ohne jegliche Begrenzung oder Befristung vorsehen. Hier kann anhand des neuen Rechts nachträglich noch eine (zeitliche) Begrenzung anhand der neuen Maßgaben erfolgen.

Das OLG Hamm hat jüngst in einem Beschluss vom 13.03.2017 – II- 13 UF 190/16 – entschieden, dass der Unterhalt für eine seit zwischenzeitlich 25 Jahren geschiedene Ehefrau durch nunmehrige Befristung ab sofort wegfällt. Hierbei fand Berücksichtigung, dass die geschiedene Ehefrau inzwischen Unterhaltszahlungen über einen längeren Zeitraum erhalten hatte, als überhaupt die Ehezeit dauerte (etwa 18 Jahre). Auch berücksichtigt wurde in diesem Zusammenhang, dass die Ehefrau 3 Kinder betreut und erzogen hatte.

Ferner berücksichtigt wurde, dass ein Unterhaltsgläubiger – hier die Ehefrau – Vertrauen darauf haben darf, dass die durch das frühere Unterhaltsurteil aus dem Scheidungsverfahren festgelegte Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes weiterhin besteht. Hier billigte das Gericht der Ehefrau eine Übergangsfrist von etwas über einem Jahr zu. Hier hatte die Ehefrau also gut ein Jahr Zeit, sich auf die neue Situation des Wegfalls des Unterhalts einzustellen und sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen, welche ihren Lebensunterhalt in voller Höhe sicherstellt.

Dies entspricht der gängigen familiengerichtlichen Rechtsprechung, wonach vom Unterhaltsberechtigten verlangt wird, sich innerhalb eines Jahres auf sich verändernde Rahmenbedingungen einzustellen.

Die Entscheidung zeigt, dass auch langjährige, nach altem Recht ergangene Unterhaltskonstellationen durchaus noch korrigierbar sind.

Folgender Fall lag zugrunde:

Das Problem: Berater müssen unabhängig sein!

Darauf kommt es an: Fachkompetenz sichert Beratungsqualität.

Darauf sollten Sie achten: Interessenkollisionen vermeiden

Fehler vermeiden: Beratungsbedarf und Leistungsumfang genau vereinbaren

Wichtig: Gute Berater sind ihr Geld wert

Praxistipp:

Keine vertragsgerechte Bauleistung

Worauf es ankommt:

Darauf ist zu achten: Abnahme entscheidet

Achtung: Gefahrübergang beginnt mit Abnahme

Fehler vermeiden: Gewährleistungsmängel nachbessern lassen

Wichtig: Ansprüche geltend machen

Nicht vergessen: Gewährleistungsbürgschaft vereinbaren

Praxistipp:

Ansonsten ist die Testamentsvollstreckung mit dem Tod des (einzigen) benannten Testamentsvollstreckers gesetzlich beendet und es tritt die Situation ein, welche der Erblasser mit der Anordnung der Testamentsvollstreckung gerade vermeiden wollte - nämlich dass den Erben selbst die Regelung des Nachlasses obliegt.

Gleichwohl seien andere Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme allerdings zulässig.

Obwohl eine grundsätzliche Verpflichtung zum Erscheinen nicht bestehen würde, seien jedoch Ausnahmen denkbar, bei denen es aus dringenden betrieblichen Gründen unverzichtbar sei, ein Personalgespräch zu führen.

Sollte ein solcher Ausnahmefall vorliegen, wäre der Arbeitnehmer verpflichtet, an dem Gespräch persönlich teilzunehmen, dies allerdings nur dann, wenn er dazu gesundheitlich in der Lage sei.

Viele Baustellen mit Bauablaufstörungen

Worauf es ankommt:

Achtung: Planungsänderungen bringen Mehrkosten

Wichtig: Schnelles Handeln bei Baumängeln

Darauf ist zu achten: Schlussabnahme gut vorbereiten

Fehler vermeiden: Bauverträge nicht vorschnell kündigen

Praxistipp:

Gefahrenpotenzial in Unklarheiten und im Weglassen

Worauf es ankommt:

Wichtig: Qualität und Leistungsumfang detailliert vereinbaren

Fehler vermeiden: Vertragspreis und Bauzeit eindeutig festlegen

Darauf ist zu achten: Zahlungsplan und Sicherheitsleistungen regeln

Praxistipp:

Sachverhalt

Das Landgericht hat eine Haftung des Architekten bejaht; die hiergegen vom Architekten eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg.

Das OLG hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt und im Wesentlichen eine Pflichtverletzung des Architekten im Rahmen seiner Rechnungsprüfung bejaht. Es gehöre regelmäßig zu einer ordnungsgemäßen Rechnungsprüfung, dass der Architekt im Rahmen der Leistungsphase 8 auch Zahlungsempfehlungen an den Bauherrn abgibt, auf welche sich dieser grundsätzlich verlassen darf. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn der Auftraggeber den Fehler ohne weiteres hätte erkennen können. Eine Pflicht des Auftraggebers dahingehend, dass er seine geleisteten Zahlungen selbst überprüfen muss, besteht nach Auffassung des OLG Frankfurt nicht. Dies gelte vor allem dann, wenn der Architekt seine Zahlungempfehlung ohne jede Einschränkung eines Vorbehalts eigener Prüfung des Auftraggebers abgibt. Ein Mitverschulden des Auftraggebers scheide aus.

Dementsprechend haftet der rechnungsprüfende Architekten für eine fehlerhafte Zahlungsempfehlung, die im Ergebnis zu einer Überzahlung des Bauunternehmers führt.

Praxishinweis

Für den Architekten empfiehlt sich daher, jede Zahlungsfreigabe/Auszahlungsempfehlung mit dem Vorbehalt zu versehen, dass der Auftraggeber vor Zahlung selbst noch einmal insbesondere geleistete Abschlagszahlungen und Vorauszahlungen überprüft.

Fehlende Transparenz durch unkonkrete Angaben

Exakte Beschreibungen mindern Vertragsrisiko

Über eine Bau- und Leistungsbeschreibung verhandeln

Fallstricke in Bau- und Leistungsbeschreibungen aufdecken

Praxistipp:

Hin und wieder sind Testamente auch so gut in der Wohnung des Erblassers versteckt, dass sie jahrelang überhaupt nicht gefunden werden.

Um all dem vorzubeugen, empfiehlt es sich dringend, ein privatschriftliches Testament beim Amtsgericht zu hinterlegen. Dort wird es eröffnet, wenn der Erblasser verstorben ist. Insoweit erfolgt behördlicherseits eine automatische Meldung von dem Todesfall an das Gericht. Die Gebühren für eine solche Hinterlegung betragen lediglich pauschal 75,00 €, die jedenfalls gut angelegt sind.

Selbstverständlich steht es dem Erblasser frei, ein einmal hinterlegtes Testament auch wieder aus der gerichtlichen Verwahrung zu nehmen, wenn er seinen Willen ändert. Solange der Erblasser lebt, ist das hinterlegte Testament also nicht „endgültig“.

Selbst wenn der Erblasser kurz vor seinem Tod nicht mehr dazu kommen sollte, das frühere Testament aus der Verwahrung zu nehmen, würde die kurzfristige Errichtung eines neuen Testaments das alte hinterlegte Testament ausschalten.

Auch hier gilt natürlich: Es ist dafür Sorge zu tragen, dass auch das neueste Testament in die richtigen Hände gelangt.

Da Sie die Undichtigkeit zwischenzeitlich provisorisch selbst gerichtet haben, gerät das Ganze bald in Vergessenheit.

Mehr als fünf Jahre nach Fertigstellung versagt die von Ihnen provisorisch angebrachte Abdichtung und Ihr gesamtes Bad steht unter Wasser. Sie möchten nun den Unternehmer auf Beseitigung des Mangels in Anspruch, schließlich haben Sie den Mangel mehrfach per Mail angezeigt und zur Beseitigung aufgefordert. Dieser verteidigt sich einzig mit der Einrede der Verjährung. Zu Recht?

In einem ähnlich gelagerten Fall hat das OLG Jena (Az.: 1 U 201/15) entschieden, dass eine Mängelanzeige per E-Mail nicht ausreicht, um eine Hemmung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche zu erreichen.

Sofern die VOB/B Bestandteil eines Vertrages geworden ist, gilt zwar gemäß § 13 Abs. 5 VOB/B bei schriftlicher Mängelanzeige, dass die Verjährungsfrist gerechnet ab Zugang dieses Schreibens neu beginnt.

Im vorliegenden Fall ist die Mängelrüge allerdings nur per E-Mail erfolgt. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung genügt dies nicht dem Schriftformerfordernis, so dass Ihre Gewährleistungsansprüche verjährt sind.

Ein Neubeginn der Gewährleistungsansprüche bezüglich des gerügten Mangels greift auch nur dann, wenn die VOB/B Vertragsbestandteil geworden ist. Anderenfalls müssen Sie Ihre Gewährleistungsansprüche im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens aktiv geltend machen, um eine Hemmung der Verjährung zu erreichen.

Das OLG Thüringen hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 07.03.2016 - 4 UF 686/15 - in einem solchen Streitfall entschieden, dem Vater, welcher diverse Impfungen durchsetzen wollte, für bestimmte konkrete Impfungen die Entscheidungsbefugnis übertragen. Insoweit hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung korrigiert, welche dem Vater noch pauschal das Recht übertragen hatte, über alle Impfungen zu entscheiden. Das Oberlandesgericht hat sich bei seiner Entscheidung auf die von der STIKO empfohlenen Impfungen beschränkt. Es handelt sich hierbei um die Impfungen gegen Tetanus, Diphterie, Pertussis, Pneumokokken, Rotavieren, Meningokokken C, Masern, Mumps, Röteln.

Das OLG erachtete den Streitpunkt über die Impfungen nicht als einen ausreichenden Anlass, die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge in allen Gesundheitsbelangen auf den Vater zu rechtfertigen.

Die Entscheidung zeigt, dass es bei Eingriffen in das gemeinsame elterliche Sorgerecht erheblichen Differenzierungsbedarf gibt, in welchen ggf. sehr engen Teilbereich die alleinige elterliche Sorge beansprucht werden kann. Es sollen jeweils möglichst viele sorgerechtliche Bereiche verbleiben, welche von derartigen Alleinentscheidungsbefugnissen unberührt bleiben. Im vorliegenden Fall blieb also das Recht der Mutter, die gemeinsame elterliche Sorge in allen Gesundheitsbelangen außerhalb der spezifizierten Impfungen auszuüben, bestehen.

Wettbewerbsbeeinträchtigung durch irreführende Produktkennzeichnung

Entscheidung

Die Entscheidung zeigt, dass bei selbst extrem weit entfernten Herkunftsregionen ggf. eine differenzierte Abgrenzung der Regionsbezeichnung erforderlich sein kann.

Die zuständige Mitarbeiterin der Behörde stellte fest, dass der Autofahrer ein Hörgerät trug und forderte von diesem ein Gutachten von einem Arzt vorzulegen, in welchem dem Autofahrer die Fahreignung bescheinigt wurde.

Dies verweigerte der Autofahrer mit Recht, wie das Verwaltungsgericht Neustadt unter dem AZ: 3 L 4/16.NW entschied.

Nach den dortigen Entscheidungsgründen ist eine hochgradige Schwerhörigkeit oder gar Gehörlosigkeit kein Mangel, der generell und allein für das Führen von Fahrzeugen ungeeignet mache.

Dass bei dem Autofahrer auch andere schwerwiegende gesundheitliche Mängel vorliegen, wäre nicht ersichtlich.

Das BAG sah in den Entscheidungsgründen des Beschlusses diesen Vortrag als nicht ausreichend an.

Es stellte darauf ab, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Gestellung von Informations- und Kommunikationstechnik bereits dadurch nachgekommen sei, indem er einen Telefonanschluss sowie einen Internetzugang über betriebliche Anschlüsse vermittele, die für alle Arbeitsplätze des Unternehmens benutzt würden.

Dies erachtete das BAG angesichts der vom Betriebsrat lediglich vorgetragenen abstrakten Gefahr des Missbrauchs technischer Kontrollmöglichkeiten für ausreichend. Etwas anderes könnte jedoch dann gelten, wenn der Betriebsrat, was im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben war, eine konkrete Gefahr hierfür vorgetragen hätte, dass der Arbeitgeber die Nutzung des Telefons sowie des Internets durch den Betriebsrat überwachen würde.

Der BGH ist dieser Argumentation nicht gefolgt:

1. sehen die Kündigungsvorschriften im Mietrecht keine zeitliche Beschränkung für eine fristlose Kündigung vor. Sie darf auf alle Mietrückstände gestützt werden, die nicht verjährt sind.
2. muss berücksichtigt werden, dass der Vermieter sogar auf die Belange seiner Mieterin Rücksicht genommen hat, indem er ihr vor der Kündigung mit einer Mahnung die Möglichkeit gab, die Rückstände auszugleichen.
3. sehen auch die spezialgesetzlichen Mietvorschriften im Hinblick auf die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung kein schutzwürdiges Vertrauen des Mieters. Denn eine fristlose Kündigung wird laut ihnen erst dann unwirksam, wenn der Mieter innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Kündigung den gesamten Zahlungsrückstand ausgleicht.

Der Fall:

Sandra sucht also den Bankberater ihrer Eltern auf und legt ihm eine beglaubigte Abschrift des Testaments, in dem nur sie bedacht ist, sowie des Eröffnungsprotokolls vor. Sie bittet ihn, ihr das Guthaben aller Konten auszuzahlen. Der Bankmitarbeiter kennt zwar Sandra als Tochter der Verstorbenen. Dennoch verweigert er die Auszahlung mit der Begründung die Bank benötige zum Nachweis ihrer Erbenstellung noch einen Erbschein; nur durch diesen könne die Bank ausschließen, eine Auszahlung an den Falschen vorzunehmen. Doch darf die Bank Sandra den Zugriff auf die Konten bis zur Vorlage eines Erbscheins verwehren?

Da Sandra unter Zeitdruck ist, fordert sie beim zuständigen Nachlassgericht einen Erbschein an und reicht ihn bei der Bank ein, um an das Geld zu kommen. Abgesehen davon, dass es mehrere Wochen gedauert hat, bis sie den Erbschein erhält, fallen hierfür auch noch - je nach Höhe des Nachlasses - nicht unbeträchtliche Kosten an. Die Bank lehnt hingegen eine Übernahme dieser Kosten ab. Doch ist das rechtens? Sandra hat so ihre Zweifel. Diese verstärken sich noch, als sie ihren Fall dem Nachbarssohn schildert, der gerade ein Praktikum in einer Anwaltskanzlei macht und ihr rät, sich auf jeden Fall anwaltlich beraten zu lassen.

Die Entscheidung

Das OLG entschied durch Urteil - AZ: 11 U 166/14 - dass das beklagte Bundesland die Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, da im Bereich der Unfallstelle der Fahrbahnbelag bereits seit einigen Jahren nicht griffig genug war.

Es sei somit nicht gewährleistet gewesen, dass auch ordnungsgemäß fahrende Motorradfahrer den Streckenabschnitt bei Nässe gefahrlos passieren könnten.

Das beklagte Bundesland hätte insofern mit einem Schild auf die Rutschgefahr hinweisen und ein Tempolimit festsetzen müssen.

Das Gericht hat somit dem gestürzten Motorradfahrer 75 % seines Schadens zugesprochen, 25 % seines Schadens trägt er selbst aufgrund der grundsätzlich bestehenden Betriebsgefahr seines Zweirades.

Der Begriff „schlüsselfertig“ ist nicht klar definiert

Üblicherweise wird dem Angebot zur „schlüsselfertigen“ Errichtung eines Bauwerkes eine Bau- und Leistungsbeschreibung beigefügt und diese vertraglich vereinbart. Diese Vereinbarung und was in ihr konkret festgelegt ist, umreißt den Begriff „schlüsselfertig“. Mit der Einbeziehung der Bau- und Leistungsbeschreibung in den Bauvertrag gilt, was im Einzelnen vereinbart wurde, was vom Bauunternehmer zu dem vereinbarten Preis geschuldet ist. Bauherren sind dann regelmäßig frustriert, wenn sich aus einer ungenauen Bau- und Leistungsbeschreibung trotz versprochener „Schlüsselfertigkeit“ im Endeffekt unvorhergesehene Mehrkosten ergeben.

Worauf es ankommt:

Es kommt auf die Auslegung des Begriffs „schlüsselfertig“ an. Gerichtsurteile meinen nahezu übereinstimmend, dass zur Definition jeweils der gesamte Vertragsinhalt heranzuziehen ist. Der BGH (Bundesgerichtshof) hat schon im Jahre 2008 klar zum Ausdruck gebracht, dass beim Angebot „schlüsselfertig“ nicht automatisch zu Lasten des Unternehmers von einer grundsätzlich pauschalierten Leistung ausgegangen werden kann. Keinesfalls, so der BGH, erschließt sich der Inhalt einer Leistungsverpflichtung aus einem phrasenhaften Begriff wie „schlüsselfertig“ oder „komplett“, sondern immer aus dem Vertragsinhalt – und damit aus der Bau- und Leistungsbeschreibung.

Fehler vermeiden:

Bau- und Leistungsbeschreibungen gründlich prüfen Private Bauherren müssen die Bau- und Leistungsbeschreibung, das „Herzstück“ des Vertrages, gründlich prüfen. Wichtig ist, dass alle Leistungen, Baustoffe und Materialien sowie der Qualitätsstandard vollständig beschrieben sind. Alles, was zu allgemein formuliert ist (z.B. „Markenfabrikat“) , und alles, was in der Bau- und Leistungsbeschreibung fehlt, muss hinterfragt werden. Erst dann kann der Bauherr beurteilen, ob der zu zahlende Preis für die vereinbarte Leistung angemessen ist.

Wichtig: Mit professioneller Hilfe verhandeln

Der Bauunternehmer schuldet nur das, was in Bau- und Leistungsbeschreibungen enthalten ist. Deshalb sollte ggfls. vor Unterzeichnung des Bauvertrages ein unabhängiger Experte hinzugezogen werden, der die angebotene Baubeschreibung analysiert und für den Bauherrn verständlich erläutert. Bauherren sollten ihre Erwartungen an Vertragsgegenstand und Festpreis definieren. Danach sollte die Bau- und Leistungsbeschreibung gemeinsam mit Unternehmer und beauftragtem Experten verhandelt und konkretisiert werden.

Achtung:

Erst unterschreiben, wenn alles vollständig ist Bauherren sollten einen Vertrag erst unterschreiben, wenn das, was in der Baubeschreibung enthalten ist, verstanden wurde und aus ihrer Sicht vollständig ist. Denn: Der Unternehmer schuldet nur Leistungen, die in der Bau- und Leistungs-beschreibung konkret beschrieben wurden. Nicht darin enthaltene Leistungsbilder sind nicht geschuldet, auch wenn der Begriff „schlüsselfertig“ in den Angebotsunterlagen enthalten war.

Praxistipp:

Nach Erwerb der Immobilie stellte der Käufer fest, dass in der Wohnungseigentümergemeinschaft diskutiert wurde, den Rückbau des zur Wohnnutzung ausgebauten Dachraumes zu verlangen. Dies bedeutet, dass ca. die Hälfte des vorhandenen Raumes von dem Erwerber nicht mehr als Wohnraum genutzt werden kann.

Dem Erwerber ist zwar vor Unterzeichnung des Kaufvertrages die Teilungserklärung übergeben worden, aus dieser ergab sich auch, dass der Dachraum lediglich als Bodenraum bezeichnet wurde, so dass gerade keine Wohnnutzung davon umfasst war. Ebenfalls gab es Diskussionen zwischen den Wohnungseigentümern, dass diese den Rückbau in den ursprünglichen Zustand vor der Wohnnutzung verlangen wollten.

Allerdings hatte der Verkäufer eine Baugenehmigung, die ihm gestattete, den Dachraum zu Wohnzwecken umzubauen. Diese Baugenehmigung ist dem Erwerber ebenfalls übergeben worden, so dass dieser davon ausgehen durfte, dass die Wohnnutzung gestattet ist.

Allerdings kann eine solche öffentlich- rechtliche Genehmigung die Vereinbarung der Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung nicht außer Kraft setzen. Die übrigen Wohnungseigentümer können demnach jederzeit verlangen, dass dieser Dachraum nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt wird.

Das Kammergericht sieht in dem Umstand, dass bereits Gespräche zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern geführt werden, ein Unterlassen der Wohnnutzung zu verlangen, eine aufklärungspflichtige Tatsache.

Klärt der Verkäufer nicht vollständig hierüber auf, macht er sich gegenüber dem Erwerber schadenersatzpflichtig.

Zu beachten ist allerdings, dass das vorbezeichnete Urteil sich auf volljährige Nutzer des Anschlusses bezieht. Minderjährige Nutzer sind hingegen im Regelfall vom Anschlussinhaber darüber zu belehren, dass sie bei der Internetnutzung keine Rechtsverletzungen begehen dürfen, dies ist ferner grundsätzlich auch vom Anschlussinhaber zu überwachen. Allerdings wird auch hier differenziert hinsichtlich des Alters der minderjährigen Nutzer. Je weiter sich diese der Volljährigkeit nähern, desto mehr kann der Anschlussinhaber darauf vertrauen, dass die Nutzer seines Anschlusses, wenn sie einmal über die rechtlichen Risiken informiert sind, diese auch beachten. Dann werden die Kontrollpflichten des Anschlußinhabers geringer bis zum vollständigen Entfallen. So kann der Anschlussinhaber häufig auch bei Minderjährigenkonstellationen entlastet werden und haftet dann nicht für die über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzungen.

Der Kläger begehrte mit der Klage die Feststellung, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, ihm einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % vom Stundenlohn zu zahlen oder ihm einen Freizeitausgleich von 2 Arbeitstagen für 90 geleistete Arbeitsstunden zu gewähren.

Das BAG hat der Klage mit Urteil vom 09.12.2015 - AZ: 10 AZR 423/14 - stattgegeben.

Das BAG begründete das Urteil damit, dass ein Nachtarbeiter grundsätzlich nach der Regelung des § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Arbeitsstunden habe.

Regelmäßig sei ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage angemessen.

Eine Reduzierung der Höhe des Nachtarbeitsausgleiches käme dann in Betracht, wenn während der Nachtzeit beispielsweise durch Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst eine spürbar geringere Arbeitsbelastung bestünde, wohingegen besondere Belastungen im umgekehrten Fall zu einem höheren Ausgleichsanspruch führen würden.

Eine erhöhte Belastung liegt nach den Feststellungen des BAG dann vor, wenn ein Arbeitnehmer Dauernachtarbeit zu leisten hat.

In einem solchen Fall erhöhe sich der Anspruch regelmäßig auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % bzw. eine entsprechende Anzahl freier Tage.

Da der Kläger durchgehend Nachtarbeit leistete, sprach ihm das BAG einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % auf den Bruttostundenlohn für die Zeiten zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens zu.

Das Problem

Die rechtsgeschäftliche Abnahme der Werkleistung, d.h. deren Billigung als im Wesentlichen vertragsgerecht und mängelfrei ist eine vertragliche Hauptpflicht des Bauherrn (§ 640 Abs. 1 BGB). Verweigert der Bauherr die Abnahme gegenüber dem Unternehmer ohne Grund, kann dieser die Abnahme oder sogar restlichen Werklohn einklagt. Letztendlich entscheidend ist die Abnahmefähigkeit!

Da mit der Abnahmeerklärung das Anerkenntnis des Werkes als im Wesentlichen vertragsgerecht verbunden ist, sollte der Bauherr einem Abnahmeverlangen des Unternehmers nur dann nachkommen, wenn das Bauwerk auch tatsächlich im Wesentlichen mängelfrei erstellt ist.

Häufige Fehler

Eine derart wichtige Rechtshandlung wie die Abnahme sollte ein Bauherr/Erwerber nicht ohne einen Sachverständigen durchführen. Nur ein Bauersachverständiger (Ingenieur oder Architekt) verfügt über die fachliche Kompetenz zu entscheiden, ob das Bauwerk tatsächlich entsprechend der vertraglich geschuldeten Leistungsbeschreibung mangelfrei erstellt wurde.

Die stillschweigende Abnahme:

Die Abnahme kann ausdrücklich, insbesondere schriftlich aber auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Ein schlüssiges Verhalten des Bauherrn kann beispielsweise in dessen Einzug in das Haus zu sehen sein, sofern sich aus dem Gesamtverhalten des Bauherrn ergibt, dass er das Bauwerk als im Wesentlichen mangelfrei anerkennt. Erklärte der Bauherr bei Bezug des Bauwerks keine Vorbehalte oder rügt nicht von ihm festgestellte Mängel, gilt die Abnahme als konkludent erfolgt. Stellt der Bauherr also bei Bezug des Hauses Mängel fest, muss er diese dokumentieren, d.h. schriftlich gegenüber dem Unternehmer festhalten und dadurch zum Ausdruck bringen, dass er das Bauwerk nicht als mangelfrei anerkennt.

Die Zwischen- oder Teilabnahme:

Da mit der Abnahme die Gewährleistungsfrist zu laufen beginnt, kann vor Teilabnahmen nur gewarnt werden. Häufig versuchen Unternehmer, eine Teilabnahme zu bewirken, was im Ergebnis dazu führt, dass unterschiedliche Gewährleistungsfristen laufen, bzw. Gewährleistungsfristen unterschiedlich ablaufen. Es sollte nur eine Gesamtabnahme nach Fertigstellung erfolgen mit der Folge, dass eine einheitliche Gewährleistungsfrist zu laufern beginnt!

Die unvorbereitete Abnahme:

Angesichts der erheblichen Bedeutung der Abnahme und der mit dieser verbundenen rechtlichen Folgen ist jeder Bauherr gut beraten, wenn er sich auf die Abnahme sorgfältig vorbereitet. Vor dem eigentlichen Abnahmetermin mit dem Unternehmer sollte der Bauherr mit einem Sachverständigen eine Begehung des Bauwerkes durchführen, um bereits zu diesem Zeitpunkt vorhandene Mängel zu dokumentieren. Es empfiehlt sich ggf. auch eine baubegleitende Qualitätskontrolle durch einen unabhängigen Berater, was sogar teilweise von Bauunternehmen und Bauträgern im Vertrag ausdrücklich mit angeboten wird. Ziel der Vorbegehung und der Vorbesprechung mit einem Sachverständigen sollte ein detailliertes Mängelprotokoll sein, dass dann im Einzelnen bei der Abnahmeverhandlung mit dem Unternehmer „abgearbeitet“ wird, zudem dazu dient, dass bei der Abnahme nichts vergessen wird.

Die fehlenden Dokumentation:

Es versteht sich eigentlich von selbst, dass bei der Abnahme mit dem Unternehmer festgestellte Mängel und auch noch nicht erbrachte Werkleistungen schriftlich festgehalten werden. Hierzu dient das Abnahmeprotokoll, das meistens vom Bauunternehmer bereitgestellt und vorgelegt wird. Das Abnahmeprotokoll muss zwingend das Datum der Abnahme und die Teilnehmer enthalten; ferner müssen sämtliche festgestellten Mängel aufgelistet werden, ggf. unter Angabe eines Datums, bis wann die Mängel beseitigt werden. Aufzunehmen ist zudem, dass sämtliche Ansprüche bezogen auf Mängel vorbehalten bleiben, dass auch die Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe ebenfalls vorbehalten bleibt. Letztlich ist das Abnahmeprotokoll von allen Beteiligten zu unterschreiben.

Dem Abnahmeprotokoll kommt auch große Bedeutung für den Fall zu, dass es zwischen den Parteien eines Bauvertrages später etwa wegen Mängeln zu einem Streit kommt.

Praxistipp:

Hinsichtlich der im Abnahmeprotokoll festgehaltenen Mängel stehen dem Bauherrn Ansprüche auf Beseitigung zu. Gerät der Unternehmer mit der Mangelbeseitigung in Verzug, können die Mängel im Wege der Ersatzvornahme beseitigt werden, sofern der Bauherr zuvor dem Bauunternehmer eine angemessene Frist für die Mangelbeseitigung gesetzt hat. Ersatzvornahme heißt, dass der Bauherr die erforderlichen Arbeiten zur Mangelbeseitigung durch ein anderes Unternehmen erledigen lassen kann, insoweit anfallenden Kosten dem Unternehmer in Rechnung stellen oder den für die Mangelbeseitigung anfallenden Betrag von einer etwaigen restlichen Werklohnforderung in Abzug zu bringen kann.

Der Mietvertrag wurde bereits im Jahr 1980 geschlossen und enthielt die Klausel, dass der Vermieter

„spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres […] über die vorangegangene Heizperiode abzurechnen (ist)“.

Da laut dem Mietvertrag die Heizperiode Ende April endete, hatte der Vermieter lediglich zwei Monate für die Erstellung der Heizkostenabrechnung Zeit.

Im vorliegenden Fall hat der Vermieter die Heizkostenabrechnung nicht rechtzeitig erstellt und der Mieter verweigerte die Nachzahlung.

In diesem Fall ging es also darum, ob die Regelung im Mietvertrag eine Ausschlussfrist für die Abrechnung bestimmt. Dies hat der BGH nun verneint. Eine Ausschlussfrist wie sie § 556 Abs. 3 BGB vorsieht, ist im Wortlaut der zwischen den Parteien vereinbarten Regelung nicht enthalten, so dass der Mieter lediglich das Recht hat, nach Ablauf der Abrechnungsfrist laufende Vorauszahlungen zurückzubehalten oder eine Erstattung der für den Abrechnungszeitraum bereits geleisteten Vorauszahlungen zu verlangen.

Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Bei Mietverträgen, die nach September 2001 geschlossen wurde, gilt § 556 BGB. Demnach hat der Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes abzurechnen. Bei Verspätung der Abrechnung sind Nachforderungen des Vermieters grundsätzlich ausgeschlossen. Die nunmehr geltenden Fristen sind also seitens des Vermieters unbedingt zu beachten.

Die sich hieraus ergebende Situation ist jedoch für die Beteiligten nicht selten ein unvorhergesehener, erheblicher Konfliktherd. So trägt der Eigentümer in der Regel sämtliche Kosten und Lasten (jedenfalls soweit es sich um die nutzungsunabhängigen Grundstückslasten handelt), während er wegen des bestehenden Wohnrechts an einer sinnvollen Bewirtschaftung oder Verwertung gehindert ist, wohingegen der Wohnberechtigte solchen wirtschaftlichen Zwängen von vornherein nicht unterworfen ist.

Nicht von ungefähr kommt es da, dass die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch des Immobilieneigentümers auf Aufgabe des Wohnungsrechts besteht, immer wieder auch die Gerichte beschäftigt.

Da das deutsche Recht etwa eine Kündigung des dinglichen Wohnungsrechts hingegen nur zulässt, wenn diese Möglichkeit als Inhalt des dinglichen Rechts ausdrücklich vereinbart wurde, bleibt für einen derartigen Anspruch argumentativ oftmals nur ein Rückgriff auf den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Der Bundesgerichtshof jedoch hat bislang - und selbst in dem zuletzt entschiedenen Fall der zwei Brüder - offen gelassen, ob und unter welchen Umständen ein Aufgabeanspruch überhaupt denkbar sei.

Dabei lag die Unzumutbarkeit zumindest der weiteren Ausübung des Wohnungsrechts durch Kain auf der Hand, nachdem dieser seinen Bruder Abel, den Immobilieneigentümer, im Streit mit dem Messer erstochen und dafür wegen Totschlags verurteilt worden war; bedeutete dies doch, dass die Frau des Getöteten weiterhin mit dem Täter unter einem Dach hätte leben müssen.

Allerdings sah der Bundesgerichtshof selbst in diesem drastischen Fall keine Grundlage dafür, Kain das Wohnungsrecht gänzlich zu entziehen. Vielmehr löste der BGH den Fall dahingehend, dass Kain als Folge des gesetzlich in § 1020 BGB normierten Rücksichtnahmegebots, die Wohnung dann eben nicht mehr selbst nutzen dürfe, sondern stattdessen ja Dritten überlassen könne.

Dieses Ergebnis erscheint zumindest für eine Vielzahl streitiger Auseinandersetzungen um ein Wohnungsrecht unbefriedigend - weil nicht übertragbar. Schließlich ist die Überlassung an Dritte zumeist nach dem Inhalt der Dienstbarkeit gerade nicht gestattet, um Fremdvermietung im eigenen Haus zu verhindern. Wie sähe die Abwägung dann aus, wenn ein Verbot der Eigennutzung einem Verlust des Wohnrechts gleichkäme. Dürfte dann der Wohnberechtigte von seinem Recht weiter Gebrauch machen - oder wäre der Eigentümer verpflichtet, einer Überlassung an Dritte zuzustimmen, wenn ihm das Leben unter einem Dach mit dem Inhaber des Wohnrechts unzumutbar ist?

Auch wenn es sich sicherlich bei dem vom 5. Zivilsenat des BGH am 11.03.2016 (Az: V ZR 208/15) entschiedenen Fall um einen sehr drastischen Einzelfall handelt, zeigt gerade dieser doch eindrücklich, dass eine befriedigende Konfliktlösung im Sinne der Beteiligten und insbesondere des Eigentümers - erst recht bei weniger krassen „Streitigkeiten“ - auf der Grundlage des gesetzlichen Regelwerks nicht zu erwarten ist.

Echte Handlungsfähigkeit vermag insoweit allein eine durchdachte inhaltliche Ausgestaltung des Wohnungsrechts zu schaffen, die Handlungsoptionen für etwaige Konfliktfälle bereithält.

So sinnvoll eine Eigentumsüberschreibung unter Wohnrechtsvorbehalt z.B. im Falle einer vorweggenommenen Erbfolge erscheinen mag, lohnt es daher allemal, der konkreten Ausgestaltung dieses Wohnungsrechtes besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen - und anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber überprüft, ob ein Arbeitnehmer von seinem dienstlichen Rechner aus das Internet unerlaubt benutzt habe.

Dem Arbeitnehmer war ein solcher Gebrauch nur in Ausnahmefällen und nur während der Arbeitspausen gestattet worden.

Aus dem überprüften Browserverlauf ergab sich, dass der Arbeitnehmer den Computer während der Arbeitszeit in einem Umfang von 5 Tagen binnen 30 Tagen privat genutzt hatte.

Hieraufhin hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt. Die Kündigung war berechtigt, wie das LAG entschied, da der Arbeitnehmer durch die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit einen Arbeitszeitbetrug zu Lasten des Arbeitgebers begangen hätte.

Leitsätze:

2. Weiter unserer Ansicht folgend wurde festgestellt, dass der Geschäftsführer einer Produktions- und Vertriebsfirma für Musik und Musikbild-Tonträger (GmbH) nicht persönlich die Nutzung von Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechten im Sinne des § 812 BGB oder §§ 102 Satz 2, 97 Absatz 2 UrhG i.V.m. § 852 BGB „erlangt“. Hierzu unterscheidet das Landgericht zwischen der persönlichen Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH und dessen persönlicher Bereicherung. Die Haftung für fehlende Lizenzen im Rahmen eines Bereicherungsanspruchs nach § 812 BGB bzw. des „deliktischen“ Bereicherungsanspruchs nach §§ 102 Satz 2, 97 Absatz 2 UrhG i.V.m. § 852 BGB wurde hier auf die GmbH beschränkt. Da der handelnde Geschäftsführer der GmbH „lediglich“ die Nutzung der Verwertungs- und Vervielfältigungsrechte verschafft und nicht persönlich die Nutzung an diesen Rechten erlangt hat, reicht allein die Stellung als Geschäftsführer zur bereicherungsrechtlichen Inanspruchnahme nicht aus.

Bei dem Restschadensersatzanspruch nach §§ 102 Satz 2, 97 Absatz 2 UrhG, auch bekannt als „deliktischer“ Bereicherungsanspruch, handelt es sich um einen „Abschöpfungsanspruch“ des Geschädigten. Nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist reduziert sich der Umfang des eigentlichen Schadensersatzanspruchs nach § 97 II UrhG auf den Umfang eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs. Als Folge daraus kommt es bei diesem Anspruch im Umfang ebenfalls auf das „erlangte Etwas“ im bereicherungsrechtlichen Sinne an. Erst bei einer vorhandenen Bereicherung schlägt die zehnjährige Verjährungsfrist des § 852 BGB durch.

Der BGH hat in dem Urteil betreffend Stromlieferung eine insolvenzabhängige Lösungsklausel/ Kündigungsmöglichkeit nur dann für rechtlich unbedenklich erachte, wenn diese einer gesetzlich vorgesehenen Lösungsmöglichkeit entspricht. Unwirksam sind daher solche Kündigungsklauseln, die dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht einräumen, obwohl „nur“ Insolvenz angemeldet worden ist.

Die InsO schützt grundsätzlich das Wahlrecht des Insolvenzverwalters § 119 InsO, in dem dort bestimmt wird, dass diese Wahlrecht entgegenstehende Vereinbarungen oder Bestimmungen unwirksam sind.

Die Regelung in § 8 Abs. 2 VOB/B sieht aber gerade von Ihrer Ausgestaltung und dem Wortlaut her vor, dass sich der Auftraggeber ohne Rücksicht auf das gesetzlich vorgesehene Wahlrecht des Insolvenzverwalters von dem Bauvertrag lösen kann.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Bundesgerichtshof auch im Zusammenhang mit der Kündigung gemäß § 8 Abs. 2 VOB/B in der ausstehenden Entscheidung zu dem Ergebnis kommt, dass diese mit den Regelungen in der Insolvenzordnung (Wahlrecht des Insolvenzverwalters) nicht vereinbar und damit unwirksam sind.

Praxishinweis:

Der bauleitende Architekt muss seinem Auftraggeber empfehlen, eine Kündigung des Bauvertrages gegenüber dem Auftragnehmer auf Leistungsverzug (§ 8 Abs. 3 I. V. M. § 5 Abs. 4 VOB/B) zu stützen. Von einer Kündigung, die sich ausschließlich auf die Einleitung oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers stützt, muss dringend abgeraten werden.

Für die Mitglieder der Sikhs sei es üblich, sich aus Respekt vor ihrem Schöpfer niemals die Haare zu schneiden und den Kopf mit einem Turban zu bedecken.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat unter dem Aktenzeichen 6 K 2929/14 den Antrag als unbegründet zurückgewiesen und dies damit begründet, dass die Religionsfreiheit nicht von der Helmpflicht beeinträchtigt würde.

Die Helmpflicht führe nicht dazu, dass religiöse Freiheiten geschmälert würden. Der Antragsteller wäre durch das Tragen des Helms nicht dazu gezwungen, sein Haar in der Öffentlichkeit zu entblößen, er hätte immernoch die Möglichkeit, das Haar unter dem Helm mit einem Tuch oder einer Mütze zu bedecken.

Die Vermieterin war nunmehr der Auffassung, dass sie die Miete nicht nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben dürfte, sondern auch zu einer Anhebung aufgrund der tatsächlichen Wohnungsgröße befugt sei.

Dies hat der BGH verneint. Wenn in einem Mietvertrag eine geringere Wohnfläche vereinbart ist als tatsächlich vorliegt, dann ist bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB die Kappungsgrenze zu beachten. Der jeweilige Vermieter muss also die zur Ermittlung der Mieterhöhung die aktuell (nach Mietvertrag) geltende Ausgangsmiete der ortsüblichen Vergleichsmiete gegenüberstellen. Die tatsächliche Wohnfläche darf nicht berücksichtigt werden.

Insofern liegt das Risiko auf Seiten der Vermieter, im Mietvertrag die korrekte Wohnungsgröße anzugeben.

Der kontrollierte Fahrer argumentierte, dass eine Abstandsunterschreitung ihm nur dann vorgeworfen werden könnte, wenn sie über eine Strecke von mindestens 140 m oder mehr als 3 Sekunden vorliegen würde.

Dies wäre in seinem Fall nicht feststellbar gewesen, da er in dem Video teilweise von einem anderen Auto verdeckt wurde.

In der Entscheidung des OLG Hamm, AZ: 3 RBs 264/14 war es ausreichend, dass der kontrollierte Fahrer einmal zu dicht aufgefahren sei, eine Mindestmessstrecke sei nicht erforderlich gewesen.

Nach dieser Entscheidung des Gerichtes werden sich Verkehrsteilnehmer zukünftig nur noch schwer herausreden können, dass die Abstandmessung fehlerhaft gewesen sei.

Zu Recht?

Nach der Auffassung des OLG Hamm zutreffender Weise. Diese Nachbarschaftshilfe stellt eine alltägliche, unentgeltlich erbrachte Gefälligkeit eines intakten nachbarschaftlichen Verhältnisses dar. Dies reicht allerdings nicht aus, um eine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz anzunehmen. Insofern haftet der hilfsbereite Nachbar bereits bei leichtester Fahrlässigkeit.

Gegen diese Haftung kann sich nur zur Wehr setzen, wer bei Übernahme der Gefälligkeit einen Haftungsverzicht mit dem Nachbarn vereinbart.

Gegen einen Pkw Fahrer wurde ein Bußgeld in Höhe von € 75,00 verhängt, weil er während der Fahrt ein Smartphone mit einer sogenannten Blitzer-App benutzt hatte.

Gegen diese Verurteilung hatte der Fahrer Rechtsbeschwerde eingelegt, welche durch das OLG Celle mit Beschluss vom 03.11.2015, AZ: 2 Ss (OWi) 313/15 verworfen wurde.

Das OLG Celle sah in dem Smartphone ein entsprechendes technisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1 b StVO, wobei es unerheblich sei, dass ein Smartphone auch für viele verschiedene Zwecke genutzt werden können, wenn darauf gerade eine entsprechende Blitzer-App installiert sei und während der Fahrt in Betrieb war.

Gezahlte Zinsen können steuerlich nicht geltend gemacht werden. Demgegenüber gelten vom Fiskus gezahlte Zinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und unterfallen der Kapitalertragssteuer in Höhe von 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer (§ 20 Abs. 1 Ziff. 7 Satz 3 EStG).

Wird beispielsweise die Steuerfestsetzung einer Einkommensteuernachzahlung für das Jahr 2014 in Höhe von 10.000,00 € erst am 30.09.2016 wirksam, müssen für sechs Monate (01.04.2016 bis 30.09.2016) Zinsen in Höhe von 3,0%, mithin also 300,00 € gezahlt werden. Dieser Betrag kann steuerlich nicht geltend gemacht werden, muss also aus dem versteuerten Vermögen aufgebracht werden.

Derartige Zinszahlungen sind vor allem auch deshalb besonders ärgerlich, weil die zum Teil sehr langen Bearbeitungszeiten beim Finanzamt nicht beeinflusst werden können. Für das Steuerjahr 2013 sind die Steuerbescheide, obschon die Steuererklärungen innerhalb der bis Dezember 2014 verlängerten Abgabefrist beim Finanzamt eingereicht wurden, nach unseren Beobachtungen zum Teil bis Januar 2016 noch nicht zugestellt worden sind. Anders als in den Jahren der Hochzinsphase steht diesen Nachzahlungszinsen in vielen Fällen kaum ein Vorteil gegenüber, weil die vom Steuerpflichtigen für die Bezahlung der Steuernachzahlung zurückgelegten Beträge derzeit nur sehr gering verzinst werden.

Eine Zinszahlung kann vermieden werden, indem eine Anpassung der Vorauszahlungen beantragt wird. Dies ist auch noch nach Ablauf des Steuerjahres möglich. Wir empfehlen Ihnen, auf der Grundlage der bei Abgabe der Steuererklärung vorgenommenen Steuerberechnung einen derartigen Antrag zu stellen, wenn mit Nachzahlungen zu rechnen ist.

Nach unserer Erfahrung wird derartigen Anträgen auf eine nachträgliche Anpassung der Vorauszahlungen problemlos entsprochen, wenn der Antrag bei Abgabe der Steuererklärung und zumindest einige Monate vor Beginn der Verzinsung zum 01.04.2016 beim Finanzamt gestellt wird. Nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Steuerjahres (für die Einkommensteuer 2014: nach dem 31.03.2016) ist eine Anpassung der Vorauszahlungen gemäß § 37 Abs. 3 EStG nicht mehr zulässig.

Wird dem Antrag wider Erwarten nicht entsprochen, so kann der Steuerpflichtige einem später geltend gemachten Zinsanspruch des Finanzamtes entgegenhalten, dass die Erhebung von Nachzahlungszinsen unbillig ist und einen entsprechenden Erlass beantragen.

Außerdem ist bei der Anwendung der neuen Tabelle nunmehr das hälftige Kindergeld entsprechend der Kindergeld-Erhöhung zum 01.01.2016 in Abzug zu bringen.

Ein Beispiel: Ein Unterhaltspflichtiger gemäß Einkommensgruppe 3 hat für ein vierjähriges Kind nach neuer Düsseldorfer Tabelle 369,00 € Unterhalt zu zahlen, in Anrechnung des hälftigen Kindergeldes für ein erstes Kind in Höhe von 95,00 € ergibt sich ein Zahlbetrag von 274,00 €.

Nach wie vor ist es so, dass beim volljährigen Kind das gesamte Kindergeld abzuziehen ist, um den Zahlbetrag zu ermitteln. Dies führt in vielen Fällen zu dem Ergebnis, dass das volljährige Kind (Schüler) weniger Unterhalt erhält als vor der Vollendung seines 18. Lebensjahres.

Die Fahrerin legte gegen das Urteil des Landgerichts beim zuständigen Oberlandesgericht Berufung ein. Dieses änderte das Urteil des Landgerichts unter dem Aktenzeichen 1 U 46/15 insoweit ab, als dass der Fahrer des Polizeiwagens eine Mithaftung von 25 % am Unfallgeschehen zu tragen hatte. Dieser hatte unstreitig nicht genügend Abstand zum vorausfahrenden Kleinbus eingehalten und hätte damit rechnen müssen, dass dessen Fahrerin aus Unsicherheit falsch reagieren würde.

Das Gericht wies in den Entscheidungsgründen des Weiteren darauf hin, dass sich die Mithaftung auch aus der Betriebsgefahr des mit Sonderrechten fahrenden Polizeiwagens ergeben würde.

Die Verkehrssicherungspflicht umfasst auch die öffentlichen Bürgersteige von Stellplätzen, wenn diese etwas abseits des eigentlichen Grundstücks liegen, wie es oft bei Wohnungs- und Reihenhausanlagen der Fall ist.

Normalerweise überträgt die Kommune die Sicherungspflichten für Bürgersteig und öffentliche Wege auf die Hauseigentümer. Diese wiederum dürfen die Räum- und Streupflicht Ihrerseits delegieren, beispielsweise an einen professionellen Winterdienst vergeben oder den Mietern auferlegen. Letzteres muss vertraglich geregelt sein.

In diesem Fall müssen Grundstückseigentümer sich dann allerdings davon überzeugen, dass Mieter oder ein beauftragter Dienstleister die übertragenen Aufgaben auch ernst nimmt und ordnungsgemäß durchführt.

Auch Bauherrn sollten Ihre Verkehrssicherungspflichten im Blick behalten; denn auch wenn sich das Haus erst im Rohbau befindet und längst noch nicht bezogen ist, ist der Bauherr als Grundstückseigentümer für die Verkehrssicherheit zuständig.

Praxishinweis:

Im Falle der Beauftragung eines professionellen Dienstleisters stehen dem Grundstückseigentümer dann, wenn die Räum- und Streupflichten aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß erledigt sind, ggf. Schadenersatzansprüche gegenüber dem Dienstleister zu, und zwar unabhängig von einer bestehenden Gebäudehaftpflichtversicherung.

Um diesem Missbrauch vorzubeugen, sind Vermieter und Wohnungsgeber ab November 2015 in der Pflicht, ihren Mietern den Ein- oder Auszug zu bestätigen. Diese Bescheinigung muss innerhalb von zwei Wochen erstellt werden und die folgenden Angaben enthalten:

• Name und Anschrift des Wohnungsgebers
• Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
• Ein- oder Auszugsdatum
• Anschrift der Wohnung
• Namen der neuen Bewohner

Nach durchgängiger Rechtsprechung muss ein Verkäufer grundsätzlich nicht für falsche Aussagen des Maklers haften, wenn dieser lediglich reine Maklerdienste erbringt, nämlich Kaufinteressenten beschafft und allenfalls Besichtigungen durchführt.

Anders sieht es aber dann aus, wenn der Makler für den Verkäufer wesentliche Aufgaben übernimmt, die ansonsten dem Verkäufer vorbehalten sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Makler als Verhandlungsführer des Veräußerers auftritt oder nach außen hin als Vertrauensperson des Grundstückseigentümers erscheint.

Anhaltspunkt für eine solche Eigenschaft des Maklers kann beispielsweise das Vorliegen einer umfassenden Vollmacht des Eigentümers sein.

Praxistipp für den Verkäufer:

Aber Vorsicht ist geboten:

Die Stundungsvereinbarung:

Auch bei dem BGB - Werkvertrag sieht es nicht anders aus. Vorrangig ist die getroffene Vereinbarung. Fehlt es für die betroffenen Leistungen an einer Vergütungsvereinbarung, kann sich der Unternehmer nur auf die so genannte „ortsübliche Vergütung“ berufen. Diese ist aber nur in absoluten Ausnahmefällen eine Vergütung, die sich am Stundenaufwand orientiert. Werkleistungen werden grundsätzlich nach dem Leistungserfolg und nicht nach dem vom Unternehmer hierzu getätigten Aufwand bewertet.

Es gilt der Grundsatz: Ortsüblicher Einheitspreis x Masse/Menge.

Durchführung und Dokumentation

Stundenlohnzettel sind zu Beweiszwecken dem Auftraggeber vorzulegen und von diesem abzuzeichnen. Es steht dem Auftraggeber ein Prüfungsrecht zu, d.h. er muss die Stundenzettel nicht sofort abzeichnen, sodass der Auftragnehmer gut beraten ist, regelmäßig eine Kopie der Stundenzettel zurückzubehalten. Ist eine Stundenlohn Vereinbarung wirksam getroffen, ist der Auftraggeber zur Abzeichnung der Stundenzettel verpflichtet. Ist die Geltung der VOB/B vereinbart, gelten die Stundenzettel als anerkannt, wenn sie nicht innerhalb von sechs Werktagen mit der Angabe der Beanstandung zurückgegeben werden (§ 15 Abs. 3 Satz 5 VOB/B).

Die Stundenzettel sollten vom Auftraggeber selbst abgezeichnet werden, da nach einer älteren Entscheidung des BGH noch nicht einmal der Bauleiter oder der Architekt dazu ohne besondere Vollmacht berechtigt ist. Diese Auffassung wird aber heute überwiegend als überholt angesehen; weigert sich der Auftraggeber zur Abzeichnung der Stundenlohnzettel, sollte der Auftragnehmer prüfen, ob er die weitere Ausführung einstellt und in jedem Falle Maßnahmen zur Beweissicherung ergreifen, d.h. insbesondere die vorhandenen Aufzeichnungen auf Detailliertheit und unvollständige Benennung der Mitarbeiter und geleisteten Stunden prüfen.

Durchsetzung der Stundenlohnvergütung

Praxishinweis:

Des Weiteren kann mit einem solchen Abbremsen auch der Straftatbestand eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b StGB verwirklicht werden, was jedoch eine konkrete Gefährdung aufgrund einer zugespitzten Gefahrenlage voraussetzt.

Eine solche kann z.B. vorliegen, wenn Reifen quietschen, das Auto schlingert oder schleudert.

Das erstinstanzliche Gericht hatte die komplette Schuld beim Fahrer des aufgefahrenen Pkw gesehen und hierbei betont, dass die Regeln zum Sicherheitsabstand auch beim Anfahren an Ampeln gelten.

Das Landgericht Hagen bewertete den Fall jedoch mit Urteil (AZ: 7 S 100/12) anders:

Da der plötzliche Stillstand ohne erkennbare Vorwarnung - etwa ein Ruckeln beim Anfahren - eingetreten ist, haftet die vorausfahrende Autofahrerin mit 25 % für die entstandenen Schäden mit.

Die Rechtsprechung zu Veräußerungsgeschäften, die bereits vor Ablauf der Bindungsfrist abgeschlossen werden und sich dann bis nach Ablauf der Frist in einem Schwebezustand befinden, ist uneinheitlich. In der Vorinstanz hatte das Finanzgericht Münster (FG Münster Urteil vom 22.05.2013 - 10 K 15 / 12 E) eine Verletzung der Haltefrist noch verneint und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH darauf abgestellt, dass es steuerrechtlich für den Zeitpunkt der Veräußerung eines Grundstücks auf den für beide Vertragsparteien bindenden Vertragsabschluss ankommt. In dem vom Finanzgericht in Bezug genommenen Urteil des BFH vom 02.10.2001 - IX R 45/99 - war mit dieser Begründung die Verletzung der Spekulationsfrist in einem Fall verneint worden, in dem ein Grundstück noch innerhalb der Spekulationsfrist durch notariellen Kaufvertrag verkauft worden war, der Vertragsabschluss jedoch auf Käuferseite durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht erfolgt war und demgemäß noch genehmigt werden musste.

Vor diesem Hintergrund steht zu befürchten, dass die Rechtsprechung Veräußerungsgeschäfte in Zukunft generell bereits ab ihrem Abschluss und noch vor Beendigung des Schwebezustandes als tatbestandsmäßigkeit behandeln wird. Es ist deshalb dringend zu empfehlen, Veräußerungsgeschäfte über Grundstücke unabhängig von den im Einzelfall gegebenen Besonderheiten generell erst nach Ablauf der 10 Jahresfrist abzuschließen.

Auch muss der Elternteil, bei welchem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, aus dem laufenden Unterhalt vorhersehbare Extrakosten, wie z.B. für Klassenfahrten, ansparen.

Daher müssen unterhaltsverpflichtete Elternteile, selbst wenn sie einen großzügigen Urlaub mit Vollversorgung spendieren, parallel leider auch mit der Doppelbelastung des durchgängig zu zahlenden Unterhaltes leben.

Der Fahrradfahrer verlangte hiernach Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied unter dem Aktenzeichen 4 U 69/14, dass die Ansprüche des Fahrradfahrers berechtigt seien, da Abbieger allen anderen Fahrern die Vorfahrt zu gewähren hätten, selbst Radfahrern, die auf der falschen Seite unterwegs seien.

Der Fahrer des Lkws sowie dessen Haftpflichtversicherung wurden somit zur Übernahme sämtlicher Kosten des Unfallgeschehens verurteilt.

Erhebliche Änderungen sind außerdem für Betriebe mit unter 20 Beschäftigten vorgesehen. Diese Betriebe waren bislang von der Lohnsummenregelung vollständig ausgenommen. In Zukunft sollen nur noch Betriebe mit bis zu 3 Beschäftigten von der Lohnsummenregelung ausgenommen bleiben. Für Betriebe mit mehr als 3 Beschäftigten gilt eine gestaffelte Lohnsummenprüfung.

Wichtige Änderungen gelten außerdem für Vermögen ab 26 Mio. € bzw. ab 52 Mio. €. Hier soll eine Prüfung eingeführt werden, ob der Erwerber persönlich in der Lage ist, die Steuerschuld aus sonstigem nicht betrieblichen Vermögen aufzubringen. Alternativ hierzu soll ein Abschmelzungsmodell eingeführt werden, auf dessen Grundlage sich der verschonte Teil des Vermögens mit zunehmendem Vermögen schrittweise verringert.

Wegen weiterer Einzelheiten lenken wir Ihre Aufmerksamkeit auf die Veröffentlichungen auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen.

Hierbei machte die Fußgängerin einen reflexartigen Schritt auf die Fahrbahn und wurde vom Spiegel eines vorbeifahrenden Fahrzeuges erfasst.

Da es sich hierbei nach Ansicht des Oberlandesgerichts um einen Reflex und keine bewusste Handlung gehandelt hat, konnte dieser auch keine rechtlich nachteiligen Konsequenzen für die Fußgängerin haben.

Der Autofahrer hingegen konnte nicht beweisen, dass er alles richtig gemacht hatte, etwa, ob er den nötigen Seitenabstand eingehalten hatte, als er die Fußgängerin überholte.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach der Fußgängerin unter dem Aktenzeichen 9 U 9/14 Schadenersatz und Schmerzensgeld zu.

Da angesichts der Erhöhung nun oftmals ein Blick in die Düsseldorfer Tabelle geworfen wird, sei an dieser Stelle noch angemerkt, dass die reinen Zahlbeträge dem Anhang zur Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen sind und nicht der eigentlichen Tabelle. Der Anhang, welcher die konkreten Zahlbeträge ausweist, befindet sich auf Seite 6 der vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlichten PDF-Datei zur Düsseldorfer Tabelle. Die eigentliche Tabelle weist nämlich den Kindesunterhalt ohne Abzug des Kindergeldanteiles aus. Gezahlt werden muss aber der um den Kindergeldanteil reduzierte Betrag, welcher in dem genannten Anhang zur Düsseldorfer Tabelle ausgewiesen wird.

Eine Abänderung von Unterhaltstiteln angesichts der Erhöhung der Tabelle ist in den meisten Fällen nicht erforderlich. Zumeist wird der Unterhalt „dynamisch“ tituliert, also in jeweiliger Abhängigkeit von Prozentsätzen des Mindestbedarfs. Diese Prozentsätze sind auch Anknüpfungspunkt in der Düsseldorfer Tabelle, sodass sich der Titel bei jeder Veränderung der Düsseldorfer Tabelle automatisch anpasst. Aus einem solchen dynamischen Titel kann also auch die fehlende Differenz vollstreckt werden, wenn der Unterhaltsschuldner den Erhöhungsbetrag nicht zahlen sollte.

Der Embryonentransfer werde am 24.01.2013 erfolgen.

Hieraufhin kündigte der Arbeitgeber am 31.01.2013 das Arbeitsverhältnis fristgerecht und besetzte die Stelle anderweit. Die Klägerin unterrichtete den Beklagten am 13.02.2013 über eine am 07.02.2013 festgestellte Schwangerschaft.

Das BAG stellte fest, dass die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung gemäß § 134 BGB unwirksam sei, da sie sowohl gegen die Schutzvorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG verstoßen würde als auch gegen § 7 Abs. 1 i.V.m. den §§ 1,3 AGG.

Das BAG stellte fest, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits schwanger gewesen sei, da bei einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung außerhalb des Körpers der besondere Kündigungsschutz bereits mit dem Einsetzen der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter beginne.

Die Kündigung sei des Weiteren unwirksam, da sie die Klägerin wegen ihres Geschlechtes diskriminiere.

Nach Auffassung des BAG bestehe ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Mitteilung der Klägerin über die beabsichtigte künstliche Befruchtung und dem Ausspruch der Kündigung.

Die Stelle der Klägerin sei mit einer älteren Arbeitnehmerin besetzt worden, Beanstandungen über die Arbeitsleistungen der Klägerin habe es nicht gegeben.

Das Gericht hatte auch deshalb Zweifel an der Behauptung des Klägers, weil dessen Sachverständiger den Wagen erst 14 Tage nach dem Vorfall besichtigt hatte, so dass nach Ablauf dieser Zeit das Alter des Steinschlages kaum noch zu bestimmen war.

Der klagende Autofahrer konnte somit nicht beweisen, dass die Schäden von dem vor ihm herfahrenden Kieslaster herrührten, so dass das Landgericht die Klage unter dem Aktenzeichen 22 O 306/13 abgewiesen hat.

Demnach ist eine WEG immer dann einem Verbraucher gleichgestellt, wenn ihr zumindest ein Verbraucher angehört und die WEG ein Rechtsgeschäft abschließt, welches weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit unterfällt.

Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass Personen, die Wohnungseigentum erwerben nicht dadurch automatisch ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher einbüßen.

Die Verbrauchereigenschaft liegt selbst dann vor, wenn die WEG durch eine gewerbliche Hausverwaltung vertreten wird, denn entscheidend ist, dass der Vertretene, also die WEG, Verbraucher ist und nicht der Vertreter.

Insofern ist bei Verträgen mit WEGen zu beachten, dass bestimmte Klauseln unwirksam sind ung ggf. besondere Belehrungen erforderlich sind.

Von Ihnen wird dabei im Zusammenhang mit der Anzeige lediglich verlangt, dass Sie sich als Halter ausweisen und die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) vorlegen. Außerdem haben Sie eine Erklärung desjenigen beizubringen, in dessen Händen sich der Brief zuletzt befand bevor sein Verlust festgestellt wurde, in der dieser an Eides Statt versichert, dass der Brief trotz intensiver Suche nicht mehr auffindbar ist. Bei einem Diebstahl wäre daneben noch die Diebstahlsanzeige vorzulegen.

Fällt Ihnen also der Verlust frühzeitig auf, so bleibt noch genügend Zeit zur Neubeschaffung der benötigten Papiere und einer reibungslosen Abwicklung des Autokaufs steht nichts im Wege.

Hieraufhin hat die Zulassungsstelle das Fahrzeug stillgelegt und der Frau untersagt, das Auto weiter zu nutzen.

Hiergegen erhob die Frau Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, welches der Zulassungsbehörde Recht gab.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (AZ: 8 K 4792/14) wurde das Fahrzeug mit dem überklebten Kennzeichen den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, durfte somit nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen.

Das blaue „Eurofeld“ sei ein genauso vorgeschriebener Teil des Kennzeichens wie der übrige Teil des Kennzeichens und dürfe daher nicht derart verändert werden.

Unabhängig davon, dass eine Veränderung des Kennzeichens in der vorbeschriebenen Art und Weise nicht erlaubt ist, stellt auch die Verwendung der Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz eine strafbare Handlung gemäß §§ 86, 86 a StGB dar. Auch die sonstige Verwendung (ohne Hakenkreuz) wird von den Ordnungsbehörden nicht toleriert und entsprechenden Zeichen werden beschlagnahmt.

Etwas anderes gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken (Urteil v. 21.11.2014 - 10 S 60/14) bei Schäden an der Mietsache.

Der Mieter schuldet die ordnungsgemäße, unbeschädigte Herausgabe der Mietsache bei Vertragsende und ist Teil des vertraglichen Rückgewähranspruches. Voraussetzung für einen Ersatzanspruch des Vermieters wäre dann auch die erfolglose Nachfristsetzung.

Allerdings führt das Landgericht Saarbrücken in diesem Zusammenhang aus, dass dem Vermieter bereits während der Mietzeit ein Schadenersatzanspruch wegen Beschädigungen an der Mietsache zusteht, also zu einem Zeitpunkt, zu dem der Mieter noch nicht zur Herausgabe des Mietobjektes verpflichtet ist. Insofern liege eine Verletzung des Integritätsinteresses vor, bei der eine erfolglose Nachfristsetzung gerade nicht erforderlich. Demnach kann eine Nachfristsetzung bei Schäden auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht verlangt werden.

Der BGH hat die Klage abgewiesen. Grundsätzlich müssen die Schallschutzwerte eingehalten werden, die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes galten. Im vorliegenden Fall wurden diese eingehalten.

Ein höheres Schutzniveau könne von den übrigen Eigentümern nur dann verlangt werden, wenn die Gemeinschaftsordnung dies vorsieht oder aufgrund des besonderen Gepräges der Wohnanlage.

Als Begründung führt der BGH aus, dass der Bodenbelag allein die Gestaltung des Sondereigentums darstellt und insofern die Ausgestaltung alleine dem Sondereigentümer obliegt. Die Einhaltung der Schallschutzwerte muss demnach vordergründig durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile sichergestellt werden.

Das OLG führte aus, dass die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche der Bauherren erst dann zu laufen beginnt, wenn eine Abnahme der Architektenleistung erfolgt ist. Fehlt es an einer solchen ausdrücklichen Abnahme - wie im vorliegenden Fall - müssen besondere Umstände hinzutreten. Demnach kann die Verjährungsfrist dann zu laufen beginnen, wenn Umstände vorliegen, aufgrund derer eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr in Betracht kommt. Dies könne sich daraus ergeben, dass die Gewährleistungsfrist gegenüber dem letzten Bauhandwerker, der mit der Bauausführung beauftragt war, abgelaufen ist.

Allerdings trägt der Architekt hierfür die Darlegungs- und Beweislast, so dass grundsätzlich zu raten ist, dass Architekten sämtliche Unterlagen aufbewahren oder aber Abnahmetermine und Gewährleistungsende der beteiligten Bauhandwerker notiert und archiviert.

Hiermit würde man jedoch falsch liegen, da einem dauererkrankten Arbeitnehmer sowohl durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) auch in diesem Fall ein Urlaubsanspruch gewährt wird.

Nach den Entscheidungen der Gerichte besteht somit ein Anspruch des Arbeitnehmers dahingehend, dass zumindest ein Urlaubsanspruch von 20 Tagen in das nächste Kalenderjahr übertragen wird. Erst 15 Monate nach Ende des Kalenderjahres würden die Urlaubsansprüche dieses Jahres verfallen.

Ein Beispiel hierzu:

Ein Arbeitnehmer hat 20 Urlaubstage im Jahr und ist im kompletten Jahr 2015 sowie im kompletten Jahr 2016 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt.

Es würden somit die Urlaubsansprüche des Jahres 2015 sowie die Urlaubsansprüche des Jahres 2016 in das Jahr 2017 übertragen werden, so dass dem Arbeitnehmer dann noch ein Resturlaub von 40 Tagen zustehen würde.

Die Urlaubsansprüche aus 2015 würden erst am 31.03.2017 verfallen.

Eine Begründung hierfür lässt sich den gerichtlichen Entscheidungen des EuGH sowie des BAG nur schwerlich entnehmen, die Erholung hingegen kann hierfür nicht mehr angeführt werden.

Damit nicht genug:

Gehen die Entscheidungen des EuGH sowie des BAG bereits an Sinn und Zweck des Urlaubsanspruches vorbei, wird diese Rechtsprechung durch eine weitere Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 auf die Spitze getrieben:

Bis dato galt, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bzw. ein Abgeltungsanspruches für nicht genommenen Urlaub unterging, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endete, da es sich hierbei um höchstpersönliche Ansprüche handelte.

Bis zur Entscheidung des EuGH galt, dass nur derjenige, der gearbeitet hat, dafür Urlaub bzw. Abgeltung erhält. Nach der jüngsten Entscheidung des EuGH gilt nunmehr, dass der Anspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung auf dessen Erben übergeht.

Hierzu folgendes Beispiel:

Ein Arbeitnehmer, der im Jahr 2014 dauerhaft erkrankt war, so dass sein Urlaubsanspruch in das Jahr 2015 übertragen wurde, stirbt Anfang 2015. Der Arbeitgeber des verstorbenen Arbeitnehmers ist nunmehr verpflichtet, den Erben des verstorbenen Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen Urlaub des Jahres 2014 auszuzahlen.

Durch diese Entscheidung wird deutlich, wie weit sich die Gerichte vom eigentlichen Zweck der Gewährung bezahlten Urlaubes entfernt haben, weitere Entwicklungen, insbesondere durch den EuGH bleiben abzuwarten.

Diese hatte das bestehende Arbeitsverhältnis gekündigt und als Begründung hierfür angegeben, dass die Anzahl der zu betreuenden Kinder rückläufig sei.

Der dänische Arbeitnehmer hat gegen diese Kündigung geklagt und sich darauf berufen, dass diese insoweit diskriminierend sei, als dass sie alleinig aufgrund seiner adipösen Erkrankung erfolgt sei.

Im Rahmen des Verfahrens hat das Gericht festgestellt, dass Adipositas an sich keine Behinderung darstellt, wenn mit dieser jedoch körperliche Beeinträchtigungen einhergehen, welche die berufliche Tätigkeit einschränken, kann hierin eine Behinderung liegen.

Ist eine solche Behinderung wiederum gegeben, kann eine Kündigung, sofern sie nicht betriebsbedingt ist, gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen und unwirksam sein.

Die Rechtfertigung einer solchen Kündigung würde nur in Betracht kommen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Krankheit einer wesentlichen Anforderung seiner Arbeit nicht mehr nachkommen kann, was jedoch vom Arbeitgeber nachzuweisen wäre.

Doch das OLG Celle hat jetzt in einem aktuellen Urteil (v. 24.11.2014 - 2 W 237/14) entschieden, dass der eindeutige Wortlaut gegen eine Anwendung des § 940 a Abs. 2 ZPO auf andere Mietverhältnisse außer Wohnraummietverhältnisse spricht.

Insofern muss der Vermieter von Gewerberäumen sich zunächst Gewissheit über die Person verschaffen, die sich in den Mieträumlichkeiten aufhält und sodann gegen jede einzelne Person auch einen Räumungstitel erwirken.

In Anwendung dieser Rechtsprechung hatte das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung vom 25.11.2014 (24 U 64/13) darüber zu befinden, ob der Austausch einer kompletten Fensteranlage im Zuge des - durch einen Sachverständigen bestätigten - Eintritts von Feuchtigkeit für die Beseitigung des Mangels erforderlich und angemessen war oder ob auch weniger kostenaufwendige Maßnahmen zur Herbeiführung des Erfolges, d.h. zur Mangelbeseitigung ausgereicht hätten, wie es die Beklagte in dem Rechtsstreit ausführte.

Auf der Grundlage des vorstehend zitierten Urteils des Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass auch diese erhöhten Kosten vom Auftragnehmer zu tragen sind, da diesen grundsätzlich das Prognoserisiko treffe; der Auftraggeber habe sich auf die Feststellungen des von ihm beauftragten - und allgemein anerkannten - Sachverständigen verlassen dürfen, der als angemessene Mangelbeseitigungsmaßnahme den Austausch der Fensteranlage empfahl.

In gleicher Weise hatte auch das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits in seinem Urteil vom 07.06.2011 (21 U 100/10) entschieden.

Gerade im Zusammenhang mit fehlerhaften Abdichtungsmaßnahmen kommen schnell Kosten für eine Ersatzvornahme im fünfstelligen Bereich zusammen. Es empfiehlt sich für den Auftragnehmer grundsätzlich, sich akribisch der Mängelrüge anzunehmen, eigene Untersuchungen ggfs. unter Hinzuziehung eines Sachverständigen anzustellen und die Mangelbeseitigung nicht von Vornherein zu verweigern, auch nicht die Art und Weise der von der Auftraggeberseite verlangten Mangelbeseitigung sofort als unverhältnismäßig zurückzuweisen.

Regelmäßig kann der Auftragnehmer eine Mangelbeseitigung selbst wesentlich günstiger bewirken, als dies ein Drittunternehmen im Falle der Ersatzvornahme erledigen würde.

Fazit:

Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht ergibt sich aus dem Begriff der Erstbescheinigung nicht denklogisch zwingend, dass der Arzt eine neue Erkrankung festgestellt hat. Bestreitet der Arbeitgeber das Vorliegen einer gänzlich neuen Erkrankung und behauptet somit eine Fortsetzungserkrankung, so liegt die Darlegungs- und Beweislast für die vollständige Heilung der Grunderkrankung und die Tatsache, dass es sich um eine gänzlich neue Erkrankung handelt, beim Arbeitnehmer. Da der Arbeitgeber selbst keine Möglichkeit hat, die ärztlichen Befunde zu prüfen, reicht es aus, dass er eine Neuerkrankung bestreitet. Der Arbeitnehmer muss dann umfassend darlegen und beweisen, dass er tatsächlich an einer anderen Erkrankung leidet und auch wegen dieser arbeitsunfähig ist.

Zwischen den beiden Erkrankungen darf auch kein bloß mittelbarer Zusammenhang liegen. Nur ohne einen solchen Zusammenhang entsteht die Entgeltzahlungspflicht erneut.

Im konkreten Fall lag zwischen den zwei Zeiträumen der attestierten Arbeitsunfähigkeit lediglich der erste Januar als arbeitsfreier Feiertag. Eine Feststellung der Arbeitsfähigkeit zu diesem Tag konnte der Arzt also gar nicht treffen. Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dürfen im Übrigen nach den maßgeblichen Richtlinien nur auf einen Zeitpunkt zurückdatiert werden, der zwei Tage vor der ärztlichen Untersuchung liegt. Blickt der Arzt weiter in die Vergangenheit zurück (konkret waren es hier drei Tage), ist der Beweiswert des ärztlichen Attests bereits auf Grund des Regelverstoßes erschüttert.

Arbeitgeber, die Bedenken bezüglich der Feststellung einer gänzlich neuen Erkrankung im unmittelbaren Anschluss einen sechswöchigen Entgeltfortzahlungsanspruch haben, kann deshalb empfohlen werden, die behauptete Neuerkrankung zu bestreiten und den Arbeitnehmer aufzufordern, substantiiert, ggf. durch Befreiung des behandelnden Arztes von seiner Schweigepflicht, zum Krankheitsbild und dessen Verlauf vorzutragen. Solange der Arbeitnehmer dieser Pflicht nicht genügt, besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - 5 AZR 389/04 - ein Zurückbehaltungsrecht am Lohn.

Nachdem G aus der GbR ausgeschieden ist und damit auch das Alleineigentum an dem Grundstück auf R übergegangen ist, nimmt die Bank den G klageweise auf Rückzahlung des Darlehens in Anspruch.

Als Darlehensnehmer ist G zur Rückzahlung des Darlehens gegenüber der Bank verpflichtet. Die anschließende Löschung der Grundschuld hingegen käme nur dem neuen Grundstückseigentümer, dem früheren Mitgesellschafter R zugute. Dieser erhielte infolge der Zahlungen des G ein lastenfreies Grundstück, obgleich R im Innenverhältnis verpflichtet gewesen wäre, den G von einer Inanspruchnahme durch die Bank freizustellen. Dem hat der BGH jedoch einen Riegel vorgeschoben.

Mit seiner Entscheidung vom 18.07.2014 - V ZR 178/13 - nämlich hat der BGH eine klauselmäßige Beschränkung des Rückgewähranspruchs des Bankkunden auf die Löschung der bestellten Grundschuld zumindest dann für unwirksam erklärt, wenn sich diese auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs nicht mehr der Grundstückseigentümer ist. In solchen Fällen sei das gesetzlich vorgesehene Wahlrecht des Sicherheitengebers, ob die Grundschuld durch Löschung, Verzicht oder durch Übertragung an ihn oder einen Dritten zurückgewährt werden soll, unzulässig beschränkt, der Rückgewähranspruch vielmehr infolge der Klausel faktisch ausgeschlossen und der Kunde gravierend benachteiligt.

Dadurch hat der Rückgewähranspruch für den Sicherheitengeber in diesen Konstellationen eine deutliche Aufwertung erfahren.

Liegt eine Beschränkung des Rückgewähranspruchs auf Löschung der Grundschuld in dem geschilderten Fall nämlich nicht vor, so kann G nicht nur verlangen, dass ihm im Gegenzug zu seiner Zahlung das Grundpfandrecht übertragen wird - als Sicherung für seine Regressansprüche gegen R.

Ist die Bank nicht in der Lage, die gewählte Form der Rückgewähr zu erfüllen, so zeigt sich der eigentliche Wert eines von Beschränkungen befreiten Rückgewähranspruchs: Solange das Leistungshindernis der Bank andauert, steht dem Rückgewährberechtigten - im Fall dem G - das Recht zu, die von ihm geschuldete Darlehensrückzahlung zu verweigern. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Bank im Rahmen einer - offenbar missglückten - Umschuldung die Grundschuld auf eine andere Bank übertragen.

TIPP:

Die Vermieter, die einen Makler beauftragten, haben diese Kosten allerdings häufig auf ihren Mieter abgewälzt. Dies ist nach dem derzeit geltenden WohnraumvermittlungsG zulässig. Durch die Novellierung des Mietrechts, soll diese Möglichkeit entfallen, demnach zahlt künftig nur derjenige den Wohnungsvermittler, der ihn auch tatsächlich beauftragt hat.

Doch die Regelung in dem aktuellen Gesetzentwurf geht über dieses sog. „Bestellerprinzip“ noch hinaus. Danach ist vorgesehen, dass das WohnraumvermittlungsG dergestalt geändert wird, dass Wohnungssuchende nur noch dann einen Maklervertrag abschließen können und der Wohnraumvermittler nur dann ein Entgelt für seine Tätigkeit verlangen kann, wenn er die Wohnung, über die der Mietvertrag abgeschlossen wurde, ausschließlich im Auftrag des Suchenden ermittelt hat. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Vermittlung von Bestandswohnungen keine Entgeltpflicht des Maklers gegenüber dem Wohnungssuchenden auslöst.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass ein Makler dem Wohnungssuchenden nur eine Wohnung letztendlich zeigen wird und dann auch nachdrücklich versuchen muss, diese Wohnung zu vermitteln, denn ansonsten erhält der Makler von Wohnungssuchenden kein Entgelt mehr.

Dies kann aber auch Nachteile für den zukünftigen Mieter bedeuten. Das ist immer dann der Fall, wenn ein Wohnungssuchender beispielsweise aufgrund eines Jobwechsels in eine andere Stadt ziehen muss und selbst keine Zeit zum Suchen hat. Dann ist er gerade darauf angewiesen, von einem Makler mehrere Objekte angeboten zu bekommen, um für sich das Richtige auszuwählen.

Das Bundesarbeitsgericht hält in seinem Urteil jedoch daran fest, dass als durchschnittlich nach wie vor eine "befriedigende" Leistungsbeurteilung anzusehen ist.

Angesichts dieser Rechtsprechung ist jedem Arbeitnehmer zu empfehlen, die Zeugnisfrage frühzeitig zu klären.

Eine Möglichkeit liegt darin, bei sich bietender Gelegenheit ein Zwischenzeugnis erteilen zu lassen. Zwischenzeugnisse fallen in der Regel wohlwollend aus und enthalten in den allermeisten Fällen eine mindestens "gute" Leistungsbeurteilung. Kann der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf ein Zwischenzeugnis mit "guter "Leistungsbeurteilung vorweisen, ist ein Schlusszeugnis mit "guter" Leistungsbeurteilung erheblich leichter durchsetzbar.

Liegt kein Zwischenzeugnis vor, ist jedem Arbeitnehmer zu raten, sich im Falle einer Kündigung bereits unmittelbar nach Ausspruch der Kündigung, jedenfalls aber vor Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage, um das von ihm gewünschte Zeugnis zu bemühen. Solange gegen die Kündigung noch geklagt werden kann, ist der Zeugniswunsch erfahrungsgemäß erheblich leichter durchzusetzen, als wenn die Kündigung bereits unanfechtbar geworden ist.

(Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18.11.2014 - 9 AZR 584/13)

Compliance-Verstöße kommen teuer zu stehen

Kommt es zu einem Compliance-Verstoß drohen dem Unternehmen, der Geschäftsführung und den Mitarbeitern erhebliche Schäden durch Geldbußen, die Abschöpfung unrechtmäßig erlangter Gewinne, Schadenersatzprozesse von Wettbewerbern und Geschäftspartnern, Steuernachzahlungen sowie durch Ausschluss von Vergabeverfahren. Der Mittelstand unterliegt dabei denselben Risiken wie Konzerne. Für Führungskräfte besteht eine doppelte Gefährdungslage, da die Risiken hoch sind, jedoch häufig kein Schutz (D&O Versicherung) hierfür vorgesehen wurde.

Modernes Compliance-Management geht über die Vermeidung straf- und zivilrechtlicher Haftung deutlich hinaus. Wertschöpfendes Handeln ist Unternehmensziel, ein verlässliches Compliance-Management-System (CMS) ist dabei unerlässlich.

CMS schafft Unternehmenswerte, ethisch und finanziell

Geschäftspartner und Kunden erwarten wie selbstverständlich die Einhaltung der Compliance-Richtlinien. Die Dokumentation über ein bestehendes CMS bildet daher einen wesentlichen Bestandteil der Kundenbindung und Akquisition. Unterschätzt werden darf allerdings auch nicht die Herausstellung eines CMS für interessierte, insbesondere qualifizierte neue Mitarbeiter. Das CMS dient deshalb also auch zur Steigerung der Attraktivität des Unternehmens für qualifizierte Bewerber.

Unternehmensbezogenes CMS bedarf fachlicher Expertise

Selbstverständlich kann der Mittelständler Compliance-Programme nicht, wie Dax-Unternehmen, erstellen - und muss dies auch nicht. Mittelstandsunternehmen werden dabei vielmehr wesentliche einzelne Teilbereiche, die haftungsanfällig bzw. besonders unternehmensrelevant sind, einer Compliance-Prüfung unterziehen. Einkauf, Vertrieb und der Schutz des Know-Hows im Unternehmen sind bei sämtlichen Branchen von besonderer Bedeutung für „Compliance-Relevanz“.

Basis eines funktionierenden CMS ist eine angepasste und abgestufte Analyse der notwendigen Bereiche. Bei der Grundlagenermittlung und der Erstellung eines Corporate Compliance Programms, der Schulung der Compliance-Officer sowie der Umsetzung der Maßnahmen im arbeitsrechtlichen Bereich benötigen Sie fachkompetente rechtliche Unterstützung.

Frank A. Hartmann von HARTMANN DAHLMANNS JANSEN RECHTSANWÄLTE verantwortet den Bereich Compliance im Bereich Gesellschafts- und Arbeitsrecht.

Ein Wohnrecht gilt nur für die eigene Wohnnutzung, hingegen ermöglicht der Nießbrauch darüber hinaus, aus der Immobilie Nutzungen wie ein Eigentümer zu erzielen, etwa durch Vermietung.

Beide in Betracht kommende Rechte, also das Wohnrecht und der Nießbrauch, bringen allerdings auch Pflichten mit sich, welche häufig nicht beachtet werden:

Der Inhaber eines solchen Rechts ist nach dem Gesetz verpflichtet, die Unterhaltungskosten bzw. die Betriebskosten für die Immobilie bzw. für den Teil der Immobilie, auf welchen sich sein Recht bezieht, zu tragen. Falls gewünscht ist, dass die Eltern eine Nutzung ausüben, ohne sich an dem Unterhalt des Gebäudes zu beteiligen, müsste dies - da abweichend von der gesetzlichen Regelung - vertraglich festgehalten werden.

Es empfiehlt sich darüber hinaus, zu regeln, ob das Wohnrecht erlöschen soll, wenn die Berechtigten es nicht mehr ausüben können, weil sie hierzu gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, also beispielsweise bei auswärtiger Pflege.

Besteht in einem solchen Fall das Wohnrecht fort, wird das für die Pflegekosten erforderlichenfalls teilweise einspringende Sozialamt verlangen, dass die nunmehr nicht genutzten Räumlichkeiten vermietet werden, um Einkünfte des Wohnberechtigten zu generieren. Auch stellt sich häufig einem Betreuer die Problematik, dass er das nicht mehr benötigte Wohnrecht des Betreuten nicht ohne gerichtliche Genehmigung löschen lassen kann bzw. als Gegenleistung für die Löschung von den Eigentümern der Immobilie, also den beschenkten Kindern, eine Ausgleichszahlung verlangen muss. Dieser Umstand kann die Kinder jahrelang lähmen, die ihnen gehörende Immobilie zu verkaufen, wenn sich eine Auseinandersetzung über die Löschung des nicht mehr benötigten Wohnrechts noch hinzieht. Dann kann die Immobilie ggfs. erst veräußert werden, wenn der letzte wohnberechtigte Elternteil verstorben ist. Zwar hindert ein grundbuchlich eingetragenes Wohnrecht die Veräußerung in rechtlicher Hinsicht nicht, stellt jedoch eine solch erhebliche Wertminderung dar, dass eine Veräußerung mit einem auf der Immobilie lastenden Wohnrecht wirtschaftlich in der Regel nicht sinnvoll ist.

Ferner ist zu bedenken, dass ein Wohnrecht auch ein „Aufnahmerecht“ hinsichtlich bestimmter dritter Personen beinhaltet. Die beschenkten Kinder müssen sich also darüber im Klaren sein, dass das Wohnrecht eines Elternteils diesen dazu berechtigt, Familienangehörige, Lebensgefährten sowie zur Pflege erforderliche Personen mit in die Immobilie aufzunehmen.

All diese Folgen müssen bereits bei der frühzeitigen Übertragung einer Immobilie bedacht werden, auch wenn die Probleme eines Wohn- oder des weitergehenden Nießbrauchsrechts sich meist erst in ferner Zukunft auswirken werden. Dann ist jedoch eine ungünstige Gestaltung, insbesondere im Pflegefall bzw. der Betreuung nur schwerlich korrigierbar.

Leider musste der Kunde nach dem Einbau feststellen, dass die gelieferten Türen mangelhaft waren und so trat er vom Kaufvertrag zurück.

Um die Frage, welche Auswirkungen dies auf den Darlehensvertrag habe, stritten sich der Kunde und die Bank bis hin zum BGH.

Dabei vertrat - obgleich bereits in den Vorinstanzen erfolglos - der Kunde die Auffassung, der Bank stünden aufgrund des Rücktrittes vom Kaufvertrag aus dem Darlehensvertrag keine Rechte mehr zu. Das Darlehen habe schließlich der Finanzierung des Kaufs gedient, beide Verträge seien als wirtschaftliche Einheit anzusehen und daher greife der Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen.

Doch auch der BGH sah dies in seiner Entscheidung vom 30.09.2014 - XI ZR 168/13 - anders:

Die dem Schutz des kreditnehmenden Verbrauchers dienenden Vorschriften seien von vornherein nicht anwendbar, da es sich bei der sogenannten „0%-Finanzierung“ schon gar nicht um einen Verbraucherdarlehensvertrag handle. Ein solche setze nämlich - ob nach deutschem oder nach europäischem Recht - einen entgeltlichen Darlehensvertag voraus. Ein solcher liege aber nicht vor, weil die Bank dem Kunden das Kapitalnutzungsrecht ohne Gegenleistung einräume. Kurz gesagt: kein Verbraucherschutz bei zinsfreien Darlehen.

Selbstverständlich steht der Kunde nicht Rechtlos da. Er muss sich wegen der Rückforderung des Kaufpreises eben an den Baumarkt halten - ganz so, als hätte er selbst ganz normal bei Lieferung gezahlt.

Wäre die Direktzahlung allerdings erst zu einem Zeitpunkt nach Feststellung der Mängel fällig geworden, so hätte der Kunde die Zahlung verweigern können - jedenfalls bis zur Behebung der Mängel. Hätte es sich um eine entgeltliche Finanzierung gehandelt, wäre mit dem Rücktritt die Pflicht zur Rückführung des Darlehens entfallen - um die Erstattung des Kaufpreises müsste sich die Bank im Verhältnis zum Baumarkt selber kümmern.

Im vorliegenden Fall einer 0%-Finanzierung hingegen kann der Kunde trotz erkannter Mängel weder ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Kaufpreises ausüben, noch bekommt er den Darlehensbetrag in die Finger, denn dieser geht als Kaufpreis unmittelbar von der Bank an den Baumarkt. Stattdessen zahlt der Kunde weiterhin seine Darlehensraten an die Bank und muss den Baumarkt auf Erstattung des Kaufpreises in Anspruch nehmen.

Das OLG Saarbrücken hat die Werklohnklage des AN mit der Begründung abgewiesen, der AG können vom AN aus Geschäftsführung ohne Auftrag die Erstattung der für die nach Bestellung von Baumaterial entstandenen Kosten verlangen, da es aufgrund der Gefahrtragungsregelung (Risikoverteilung) gemäß § 644 Abs. 1 BGB Sache des AN gewesen sei, das für den Innenausbau erforderliche Material erneut auf eigene Kosten zu beschaffen. Das OLG Saarbrücken führt hierzu aus, dass die vor dem Diebstahl des Baumaterials erfolgte Übergabe des Hauses an den AG lediglich eine Teilabnahme darstelle, diese Abnahme sich aber nicht auch auf die noch nicht durchgeführten Innenausbauarbeiten bezogen habe. Zum Zeitpunkt des Diebstahls lag die Gefahr einer Beschädigung oder des Untergangs noch beim AN. Dies gelte nicht nur für den Zustand des Gewerks selbst, sondern grundsätzlich auch hinsichtlich der Materialien, die zur Erstellung der Werkleistung erforderlich seien.

Nach Auffassung des OLG Saarbrücken wird diese Risikoverteilung den tatsächlichen Verhältnissen auf einer Baustelle gerecht, da es allein dem AN überlassen sei, ob und in welchem Umfang er zu verbauendes Material auf der Baustelle lagere und in welchem Umfang er Schutzmaßnahmen gegen Diebstahl ergreift. Grundsätzlich entscheidet allein der Auftragnehmer, ob er die erforderlichen Materialien am Tage der Leistungserbringung zur Baustelle mitbringt oder schon zuvor dort (aus Vereinfachungsgründen) lagert.

Da der AN mangels Abnahme weiterhin zum Innenausbau des Hauses auf eigene Kosten verpflichtet gewesen sei, habe der AG mit der Nachbestellung und Bezahlung des für den Innenausbau erforderlichen Materials ein objektiv fremdes Rechtsgeschäft geführt; die schnelle Nachbestellung durch den AG, die zudem auch zu den Preisen erfolgte, die der AN an seinen Lieferanten zahlte, habe zudem dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des AN entsprochen.

Praxishinweiss:

Dies gilt nicht nur für BGB - Bauverträge sondern auch für Bauverträge, in die die VOB/B einbezogen ist. Zwar spricht § 4 Abs. 5 VOB/ B nur von dem Schutz ausgeführte Leistungen, jedoch erstreckt sich diese Schutzpflicht nach der Rechtsprechung auch auf noch nicht verbautes, auf der Baustelle gelagertes Material.

Im Falle einer Teilabnahme indessen muss der AN nur die noch nicht abgenommenen Leistungsteile (und Materialien) schützen. Es besteht keine Pflicht des AN auch zum Schutz bereits abgenommener Leistungen, dies auch dann nicht, wenn noch zu erbringende Leistungen auf bereits abgenommenen Leistungen aufbauen (Kapellmann/ Messerschmidt, VOB, 4. Auflage, B § 4 RdNr. 125).

Fazit:

Doch wann fängt der „gelegentliche“ Konsum von Cannabis an? Nach einhelliger Meinung genügt ein einmaliger Konsum nicht, allerdings kann bereits zweimaliges voneinander unabhängiges Konsumieren ausreichen.

Mittels einer Blutuntersuchung können Rückschlüsse aus dem ermittelten THC oder THC- Carbonsäure- Wert gezogen werden, wie häufig Cannabis eingenommen wird.

Bislang war es in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten, bei welchen Grenzwerten davon ausgegangen werden kann, dass bei einem gelegentlichen Konsumieren noch von einer Trennung zwischen Konsum und Fahren ausgegangen werden kann. Viele Gerichte gingen bei einer Konzentration von 1,0 ng/ml THC von einem fehlenden Trennungsvermögen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun im Urteil vom 23.10.2014 (Az. 3 C 3.13) entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabis- Konsum und Fahren iSd. der Fahrerlaubnis- Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn eine tatsächliche Trennung vorliegt, so dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann.

Im entschiedenen Fall ging das Bundesverwaltungsgericht bei einem tatsächlich festgestellten Pegel von 1,3 ng/ml THC nicht davon aus. Bereits eine THC- Konzentration von 1,0 ng/ml reiche demnach aus, um die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Das Bundesverwaltungsgericht verneinte ebenfalls, einen Sicherheitsabschlag vorzunehmen, um mögliche Messungenauigkeiten auszugleichen.

Nach dieser „Null- Toleranz- Entscheidung“ muss bereits bei zweimaligem Konsum von Cannabis damit gerechnet werden, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird.

In der aktuellen Entscheidung vom 25.06.2014 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinander zu setzen, unter welchen Voraussetzungen eine derartige Befristung gegen § 78 BetrVG verstößt. Gemäß dieser Bestimmung dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht benachteiligt werden. Eine Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebsrat ist demgemäß wegen Verstoßes gegen § 78 BetrVG unzulässig, wenn sie gerade wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt.

Das Bundesarbeitsgericht stellt hierzu fest, dass die Beweislast für eine unzulässige Benachteiligung bei dem Betriebsratsmitglied liegt. Dieser muss beweisen, dass sein Arbeitsverhältnis im Anschluss an den Befristungszeitraums gerade wegen seiner Betriebsratstätigkeit nicht verlängert worden ist. Wird dieser Nachweis geführt, hat das Betriebsratsmitglied gegen den Arbeitgeber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages über eine befristete oder unbefristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht führt hierzu weiter aus, dass es bereits ausreicht, wenn das Betriebsratsmitglied Indizien darlegen kann, die für eine Benachteiligung gerade wegen der Betriebsratstätigkeit sprechen. Erfolgt derartiger Sachvortrag im Rechtsstreit, muss sich der Arbeitgeber hierauf konkret einlassen und die Indizien entkräften.

Allein der Umstand, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einem zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählten Arbeitnehmer nicht verlängert wird, stellt nach diesem Urteil allerdings noch kein hinreichendes Indiz dar, um in diesem Sinne eine unzulässige Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit zu indizieren..

In den Entscheidungsgründen stellt der BFH darauf ab, dass bei der steuerlichen Regelung, wonach der Steuerpflichtige eine Entfernungspauschale ansetzen kann, der Steuervereinfachungsgedanke im Vordergrund stehe und die Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen abgelten soll. Dies schließe auch die Abgeltung außergewöhnlicher Aufwendungen mit ein.

Der BFH setzt sich in diesem Urteil auch mit den Gesetzesmaterialien auseinander. In der Gesetzesbegründung wird darauf hingewiesen, dass § 9 Abs. 2 EStG zunächst einen Halbsatz vorgesehen hatte, wonach die Aufwendungen infolge eines Verkehrsunfalls durch die Entfernungspauschale abgegolten sein sollten. Diese Halbsatz ist dann im Gesetzgebungsverfahren gestrichen worden. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass diese Streichung eine Schlechterstellung von Pkw - Benutzern gegenüber der ursprünglichen Regelung vermeidet. Hieraus wollten die Kläger ableiten, dass die Gesetzesmaterialien eine steuerliche Berücksichtigung derartiger Aufwendungen infolge eines Verkehrsunfalles gebieten, und hieraus die weitere Folgerung ziehen, dass auch Reparaturkosten aufgrund einer fehlerhaften Betankung steuerlich geltend gemacht werden könnten. Dies wies der BFH jedoch mit der Erwägung zurück, dass die Gesetzesmaterialien in sich widersprüchlich seien und die von den Klägern vertretene Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut der Norm deshalb nicht stützen könnten.

Für die Zukunft werden sich Steuerpflichtige darauf einzurichten haben, dass derartige Kosten für einen Unfallschaden, der auf dem Weg zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz eingetreten ist, steuerlich nicht mehr als Werbungskosten geltend gemacht werden können..

Diese Rechtsprechung zur Schwarzgeldabrede zwischen Bauherren und Bauunternehmer kann erhebliche Konsequenzen für den bauleitenden Architekten haben, der in der Regel an der Schwarzgeld Abrede nicht beteiligt ist.

Haftung des Architekten ohne „Schwarzgeldabrede“ zwischen Bauherr und BauunternehmerIm Regelfall, d.h. bei einer Baumaßnahme ohne Schwarzgeldabrede zwischen Bauherrn und Bauunternehmer haftet ein bauleitender Architekt gegenüber dem Bauherrn gesamtschuldnerisch mit dem ausführenden Bauunternehmer. Weist das Bauwerk Mängel auf, die auch auf einen Bauüberwachungsfehler zurückzuführen sind, kann der Bauherr wählen, ob er den Architekten und/oder den Bauunternehmer in Anspruch nimmt. Nimmt der Bauherr nur den Architekten aus Verletzung der Bauüberwachungspflichten in Anspruch, was häufig allein deshalb der Fall ist, weil der Architekt haftpflichtversichert ist, kann der Architekt im Falle einer Verurteilung seinerseits den Bauunternehmer als Gesamtschuldner im Innenverhältnis in Anspruch nehmen (§ 426 BGB) - und zwar regelmäßig auf 100% des Schadens, da der Bauunternehmer keinen Anspruch auf Bauleitung/Bauüberwachung hat.

Haftung des Architekten mit „Schwarzgeldabrede“ zwischen Bauherrn und BauunternehmerBei einer Schwarzgeldabrede zwischen Bauunternehmer und Bauherr ist der Bauvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG i.V.m. § 134 BGB nach der Rechtsprechung des BGH nichtig (vgl. oben). Ist der Bauvertrag als solcher jedoch nichtig, kann der Bauherr den Bauunternehmer nicht im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln in Anspruch nehmen. Gleichwohl hat er einen Anspruch gegenüber dem Architekten wegen etwaiger Verletzung von Bauaufsichtspflichten, wenn dieser den Bauunternehmer nicht hinreichend überwacht hat. Die Nichtigkeit des Bauvertrages hat jedoch zur Folge, dass es an der gesamtschuldnerischen (Mit-) Haftung des Bauunternehmers fehlt, die Grundlage für jeden Innenausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer ist. Wird der Architekt in einem solchen Falle zu einer Schadensersatzleistung an den Bauherrn verurteilt, kann er daher im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs nach § 426 BGB keinen Regress beim Bauunternehmer nehmen.

Damit wäre der bauleitende Architekt letztendlich der Leittragende, obwohl er selbst an der Schwarzgeldabrede zwischen Bauherrn und Bauunternehmer gar nicht beteiligt ist. Der Bauherr würde nach der neuen Rechtsprechung des BGH im Ergebnis „ungeschoren“ davonkommen, wenn er nämlich den Architekten wegen eines Bauüberwachungsfehlers mit Erfolg in Anspruch nehmen könnte, obwohl er wegen der Nichtigkeit des Vertrages nicht nur keine Gewährleistungsansprüche gegen den Bauunternehmer hätte, sondern darüber hinaus an diesen auch keinen Werklohn zahlen muss - sofern er nicht bereits gezahlt hat. Auf der anderen Seite ist der Bauunternehmer nicht nur von seiner Haftung gegenüber dem Bauherrn befreit, sondern darf sogar den vom Bauherrn bereits gezahlten Werklohn behalten.

Dieses Folgeproblem aus den jüngsten Entscheidungen des BGH betreffend den Wegfall von Gewährleistungsansprüchen des Bauherrn und Vergütungsansprüchen des Bauunternehmers im Falle einer Schwarzgeldabrede ist in der Praxis weitgehend noch unbekannt und durch Gesetzgebung und Rechtsprechung bislang nicht geregelt.

Denkbar wäre ggf. eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 426 Abs. 1 BGB, wobei jedoch die Anforderungen an eine solche „analoge Anwendung einer Rechtsnorm“ äußerst hoch sind.

Aktuell jedenfalls ist ein konkreter Lösungsansatz für diese Problematik nicht in Sicht, nach Kenntnis des Verfassers seitens des BGH auch (noch) nicht thematisiert. Es kann von daher nur abgewartet werden, bis ein Fall mit entsprechender Problematik dem BGH zur Entscheidung vorgelegt wird, was aber Jahre dauern kann.

Praxishinweis:

Als Lösungsansatz sieht der Verfasser derzeit nur die Möglichkeit, im Architektenvertrag (etwa unter “Besondere Vereinbarungen“) einen Gewährleistungs-/Haftungsausschluss zu Gunsten des Architekten für den Fall einer Schwarzgeldabrede zwischen Bauherrn und ausführendem Unternehmer zu vereinbaren. Dies sollte mit der schriftlichen Bestätigung des Auftraggebers verbunden werden, dass er keine „Schwarzgeldabrede“ getroffen hat.

Im ersten Fall (Urteil vom 12.11.2014 - BGH VIII ZR 24/14) hatte der Verkäufer einen Gebrauchtwagen zu einem Mindestgebot von 1 € angeboten. Der Kläger hatte im Rahmen der Auktion ein Angebot in Höhe von 1 € abgegeben (mit Angabe einer Preisobergrenze). Nachdem der Verkäufer anderweitig einen Käufer für seinen Pkw zu einem Kaufpreis in Höhe von 4.200 € gefunden hatte, brach er die Auktion ab und teilte dem Kläger mit, er habe das Fahrzeug zu diesem Kaufpreis veräußert. Der Kläger verlangte nun Schadenersatz in Höhe des objektiven Wertes des Fahrzeuges abzüglich seines Gebotes in Höhe von 1 €.

Im zweiten Fall (Urteil vom 10.12.2014 - BGH VIII ZR 90/14) bot der Verkäufer für die Dauer von 10 Tagen ein Stromaggregat zu einem Startpreis von 1 € an. Nach zwei Tagen brach er die Auktion vorzeitig ab. Daraufhin begehrte der Kläger, der zu bei Abbruch der Versteigerung mit 1 € Meistbietender war, Schadensersatz in Höhe des objektiven Wertes des Aggregats - 8.500 € - abzüglich seines Gebotes in Höhe von 1 €.

Der BGH gab beiden Klägern recht. Der BGH geht davon aus, dass in beidem Fällen mit dem Abbruch der Auktion ein wirksamer Vertrag mit dem Meistbietenden zustande gekommen ist, den der Verkäufer durch die jeweils anderweitige Veräußerung nicht mehr erfüllen konnte. Dabei ließ der BGH weder den Einwand gelten, ein solcher Vertrag scheitere am groben Missverhältnis zwischen Gebot und Wert der Ware, noch folgte er der Argumentation des Verkäufers im zweiten Fall. Dieser hatte sich darauf berufen, dass der Abbruch mehr als 12 Stunden vor dem Ende der Auktion erfolgt und die vorzeitige Beendigung daher in Übereinstimmung mit den ebay Bedingungen „ohne Einschränkungen“ möglich gewesen sei.

Das Risiko, dass im Rahmen einer ebay-Auktion die angebotenen Waren zum Schnäppchenpreis verkauft werden, trägt vielmehr allein der Verkäufer, der mit dem Start einer solchen Auktion ein verbindliches Angebot abgibt, von dem er sich nur lösen kann, wenn er gesetzlich hierzu berechtigt ist.

Verändert haben sich lediglich die sogenannten Bedarfskontrollbeträge, vereinfacht als „Selbstbehalt“ bezeichnet. Diese sind um 80 € in jeder Einkommensgruppe gestiegen. Sie sollen eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten (Anmerkung 6 zur Düsseldorfer Tabelle). Deshalb ist es bei höheren Einkommen so, dass dem Unterhaltspflichtigen mehr für seinen eigenen Bedarf verbleiben muss als einem Unterhaltspflichtigen der darunter liegenden Einkommensgruppen. Dafür zahlt ein Unterhaltspflichtiger in einer hohen Einkommensgruppe ja auch höheren Unterhalt an seine Kinder.

Betroffen von der Änderung sind vor allem diejenigen, die lediglich den Mindestunterhalt erhalten bzw. zahlen, also der geringsten Einkommensgruppe zuzuordnen sind:

Der absolut notwendige Selbstbehalt der geringsten Einkommensgruppe (Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen bis 1.500,00 €) steigt beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von bisher 1.000,00 € auf nunmehr 1.080,00 €. Nur das, was er darüber hinaus verdient, steht demnach für Kindesunterhalt zur Verfügung. Hier kann die Veränderung des Selbstbehaltes um 80 € dazu führen, dass bei z.B. 4 betroffenen Kindern jedes Kind 20 € weniger Unterhalt erhält als bisher, sodass dem Unterhaltsverpflichteten also 80 € mehr für seinen eigenen Bedarf verbleiben.

Da die Zahlbeträge der neuen Tabelle mit denen der alten identisch sind, stellt sich für Unterhaltsberechtigte mit der neuen Tabelle kein Bedarf zur Abänderung des bisher bezogenen Unterhaltes.

Hingegen kann sich für Unterhaltsverpflichtete, zumeist die Väter, durch die neue Tabelle ein Anlass zur Überprüfung des bisher gezahlten Unterhaltes ergeben. Da in jeder Einkommensgruppe der Bedarfskontrollbetrag um „nur“ 80,00 € gestiegen ist, werden sich rechnerisch allerdings häufig keine Veränderungen ergeben. Nach der neuen Tabelle beträgt der höchste Bedarfskontrollbetrag 1.980,00 €. Wer also nach seinen bisherigen Unterhaltsberechnungen bereits 1.980,00 € für sich selbst übrig hat, braucht keine Neuberechnung vorzunehmen.

SachverhaltEine Kommune beauftragte den Architekten mit der Planung und Überwachung einer Straßensanierung. Ein Baugrundgutachten wurde nicht eingeholt. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme kam es aufgrund unzureichender Wasserdurchlässigkeit der Tragschicht zu Schäden am Straßenbelag. Die Kommune verklagte den Architekten auf Zahlung eines Betrages von € 600.000,00, den ihr das Landgericht in voller Höhe zusprach. Hiergegen wendet sich der Architekt mit der Berufung.

EntscheidungDie Berufung hatte jedoch nur teilweise Erfolg; das Oberlandesgericht Celle verurteilte den Architekten zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 387.333,--. Zur Begründung führte das OLG aus, der Architekt habe seine Pflicht zur Untersuchung des Baugrunds verletzt. Bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung, spätestens jedoch bei der Vorplanung habe der beauftragte Architekt grundsätzlich eine sorgfältige Untersuchung der Boden - und Wasserverhältnisse anzustellen. Für den Straßenbau konkretisiere sich diese Pflicht unter anderem auch darauf, die ausreichende Wasserdurchlässigkeit des Unterbaus untersuchen zu lassen, da die mangelnde Ableitung von Wasser eine sehr häufige Schadensursache bei Pflasterflächen sei.

Dies müsse dem Beklagten als Architekt bekannt gewesen sein.

Jedoch müsse sich die klagende Kommune ein Mitverschulden von einem Drittel anrechnen lassen, da Sie selbst über eine eigene Bauabteilung verfüge und ihr die Problematik der Wasserdurchlässigkeit bekannt gewesen sei.

PraxishinweisNach gefestigter Rechtsprechung gehört es inzwischen zum elementaren Wissen eines Architekten, dass bereits in der Frühphase seiner Planung die Baugrundverhältnisse untersucht werden müssen und bei etwaig fehlender eigener Fachkunde des Architekten dieser den Bauherrn auf die zwingende Notwendigkeit der Erstellung eines Baugrundgutachtens hinweisen muss. Es gilt der Grundsatz: Vor der Hacke ist es dunkel!

Unterlässt der Architekt dies, kann Ihm grundsätzlich auch der Verlust des Versicherungsschutzes nach Nr. 4.6 BBR Arch./Ing. (Besondere Bedingungen und Risikobeschreibung) drohen. Zwar besteht Leistungsfreiheit für den Versicherer wegen bewusst pflichtwidrigen Verhaltens des Versicherten nur dann, wenn der Versicherte die verletzte Pflicht gekannt und gewusst hat, wie er sich hätte verhalten müssen. Der insoweit dem Versicherer obliegenden Beweis hierfür kann aber erbracht sein, wenn ein Versicherter das elementare Wissen seines Berufes außer Acht gelassen hat (OLG Hamm, IBR 2007,400).

Fazit: Keine Baumaßnahme mit Erdarbeiten ohne Baugrundgutachten!

Solche Vertragsstrafen müssen naturgemäß eine empfindliche Höhe haben, um den Anreiz zu bieten, Verbotenes auch tatsächlich nicht zu wiederholen. Das in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung enthaltene Vertragsstrafeversprechen macht ein gerichtliches Verfahren entbehrlich. Die Abgabe einer solchen Erklärung führt so zunächst einmal zu einer erheblichen Ersparnis im Hinblick auf sonst anfallende Prozesskosten.

Allerdings wird diese Ersparnis nur von Dauer sein, wenn man sich hinterher peinlichst genau an die abgegebene Unterlassungserklärung hält. Dies ist in der Praxis oft schwierig und bedarf besonderer Sorgfalt. Beispielsweise kann es leicht vorkommen, dass ein Unternehmen, welches wegen einer unzulässigen Kaltakquise abgemahnt wurde und daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sich - vielleicht erst Jahre später - wieder derselben Methoden bedient. Es genügt hier ein einziger Verstoß durch einen einzelnen Mitarbeiter: Der Wiederholungsfall ist gegeben, die Vertragsstrafe wird fällig. Ferner liegt ein Anlass für eine erneute kostenpflichtige Abmahnung mit der Aufforderung zu einer erneuten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung vor. Neben der Vertragsstrafe kommen also im Wiederholungsfall noch einmal erhebliche weitere Kosten auf den Betroffenen zu.

Das Unternehmen muss daher nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für die Zukunft sicherstellen, dass auch kein einzelner Mitarbeiter wieder auf Werbemethoden zurückgreift, weswegen die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde. Dies ist in der praktischen Umsetzung oft schwierig: selbst wenn zunächst einmal betriebsinterne Arbeitsanweisungen an alle betroffenen Mitarbeiter ergehen, passiert es leicht, dass ein neuer Mitarbeiter nicht entsprechend informiert wird oder die Arbeitsanweisung im Eifer des Gefechts nicht beachtet wird oder nach ein, zwei Jahren in Vergessenheit gerät.

Es ist also bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sehr sorgfältig zu überlegen, wie man die unbedingte Einhaltung dieser Unterlassungsverpflichtung für die Zukunft sicherstellt.

Die Familienkasse hatte die Zahlung des Kindergeldes nach Beendigung der Berufsausbildung zum Industriekaufmann während des sich anschließenden Bachelor - Studiengangs abgelehnt. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass der Student durch seine ausbildungsbegleitende Tätigkeit mehr als 20 Stunden je Woche arbeitet. Eine derartige Erwerbstätigkeit ist nach aktuellem Recht während einer zweiten Berufsausbildung kindergeldschädlich.

Das Finanzgericht Münster beurteilte die Ausbildung zum Industriekaufmann und das sich anschließende berufsbegleitende Bachelor - Studium als ein „Ausbildungsdienstverhältnis“. Der Umstand, dass die Ausbildung zum Industriekaufmann bereits beendet war, sah das Finanzgericht als nicht entscheidend an, unter anderem deshalb, weil bereits in der Stellenausschreibung eine kombinierte Ausbildung zum Industriekaufmann und ein sich berufsbegleitend anschließendes Bachelor- Studium angeboten worden waren.

Die Streitfrage ist noch nicht rechtskräftig entschieden. Das Finanzgericht Münster hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen und beim BFH sind mehrere Verfahren zu dieser Frage anhängig.

Finanzgericht Münster - 4 A K 635/14 Kg – und – 4 K 1914/14 Kg -

Hintergrund ist, dass bereits seit dem Jahr 2009 die Steuer nicht mehr an die Länder fließt, sondern dem Bund zugewiesen ist. Dieser übernimmt daher künftig auch die Verwaltung.

Für Sie als Autohalter bleibt jedoch (fast) alles beim alten.

Weder ändert sich die Steuernummer, noch müssen neue Unterlagen vorgelegt werden. Selbst die Einzugsermächtigung wird automatisch weitergereicht, nur dass als Abbucher auf den Kontoauszügen statt des Finanzamtes künftig der Zoll erscheint. Wer allerdings die Steuer „per Hand“ überweist, muss künftig die neue Bankverbindung nutzen.

Übrigens: Ansprechpartner in Sachen Kfz-Steuer sind auch weiterhin die Zulassungsstellen, in denen Sie Ihr Auto an- und ummelden.

Der Telefondienstanbieter war demgegenüber der Auffassung gewesen, die Kläger hätten lediglich verlangen können, unter ihrem Nach- und Vornamen mit einem Zusatz zu ihrer Geschäftstätigkeit kostenfrei eingetragen zu werden. Die gewünschte Eintragung unter Voranstellung der Geschäftsbezeichnung sei hingegen nur gegen Aufpreis möglich.

Der BGH argumentierte jedoch dahingehend, dass zum „Namen“ im Sinne der Vorschrift auch die Geschäftsbezeichnung gehöre, unter der ein Teilnehmer sein Gewerbe betreibe, für das der Telefonanschluss bestehe. Nur so sei der Gewerbetreibende als solcher – und nicht als Privatperson - zu identifizieren. Es mache hingegen keinen Unterschied, ob es sich um den Namen (Firma) einer juristischen Person, eines Kaufmanns oder Handwerkers handle oder die Geschäftsbezeichnung eines sonstigen Gewerbetreibenden, der eine Geschäftsbezeichnung führe. Maßgeblich sei nur, der tatsächliche Gebrauch eines Geschäftsnamens zur Identifizierung im Verkehr.

Grundsätzlich gibt es zunächst einmal keine festgeschriebenen Preise, nach denen sich die Abschleppdienste beim Abschleppen eines Pkws von einem Privatparkplatz richten müssten. Der Preis wird zunächst festgelegt zwischen dem Parkplatzbetreiber und dem Abschleppunternehmen. Die Frage, inwieweit die Kosten dann vom Halter des Pkw zu erstatten sind, hängt von der Bewertung der Angemessenheit der geforderten Zahlungen ab. Diese richtet sich nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: V ZR 229/13) nach den ortsüblichen Kosten für den grundsätzlichen Abschleppvorgang sowie die vorausgehenden Kosten für Tätigkeiten wie die Halterüberprüfung oder die administrativen Tätigkeiten.

Im vorliegenden Fall hatte ein Halter geklagt, der sein Fahrzeug unberechtigt auf einem Kundenparkplatz abgestellt hatte und das deshalb abgeschleppt wurde. Der Abschleppdienst verlangte insgesamt 297,50 € für seine Dienste. Den Standort des Fahrzeugs wollte dieser erst nach erfolgter Zahlung preisgeben.

Das Amtsgericht hatte zunächst entschieden, dass der Abschleppdienst lediglich 100 € vom Halter verlangen dürfe. In der Berufung hob das Landgericht die Summe auf 175 € an. In der darauf folgenden Revision entschied der Bundesgerichtshof nun, dass die Kosten sich nach den regionalen Gegebenheiten zu richten hätten. Definitiv nicht berechnet werden dürften jedoch die Kosten für die Überwachung der Privatparkplätze auf Falschparker. Diese Überwachung stünde in keinem direkten Bezug zum Parkverstoß, da sie unabhängig davon anfielen. Daher seien sie nicht abrechenbar.

Wenn Ihnen also Ihre nächste Abschlepprechnung zu hoch erscheint, erkundigen Sie sich nach den ortsüblichen Kosten und fragen Sie gegebenenfalls beim Abschleppdienst nach, aus welchen Kosten sich die Endrechnung zusammensetzt.

Im dort behandelten Fall hatte die Großmutter der Klägerin dieser bei diversen Gelegenheiten und unter Zeugen versichert, sie habe ein handschriftliches Testament aufgesetzt, in dem sie ihre Enkelin neben deren Mutter mit 50% am Erbe beteilige. Nach dem Tod der Großmutter war das besagte Testament jedoch nicht auffindbar und die Mutter der Klägerin beantragte erfolgreich die Erteilung eines Alleinerbscheins, durch den sie zu 100% begünstigt wurde. Die Beschwerde der Klägerin wies das Gericht ab. Es sah die Zeugenaussagen, nach denen die Verstorbene auf diversen Familienfeiern und ähnlichen Gelegenheiten über die Erbbeteiligung ihrer Enkelin gesprochen hatte, nicht als ausreichend an, da kein Zeuge das besagte Testament jemals zu Gesicht bekommen hatte. Zudem konnte nicht überprüft werden, ob das Testament formgerecht abgefasst war oder durch etwaige Formfehler ungültig war. Aus diesen Gründen wies das Gericht die Beschwerde ab.

Wie können Sie sich und Ihre zukünftigen Erben nun vor einem solchen Fall schützen? Zunächst einmal sollten Sie natürlich darauf achten, Ihr Testament formgerecht abzufassen. Dazu, welche Anforderungen an die äußere Form eines handschriftlichen Testamentes gestellt werden und welche Alternativen zur handschriftlichen Variante existieren, beraten wir Sie gern.

Außerdem sollten Sie darüber nachdenken, wie und wo Sie Ihr Testament aufbewahren wollen. Natürlich können Sie Ihr Testament einfach zu Hause bei Ihren persönlichen Unterlagen aufbewahren. Dies birgt aber verschiedene Risiken: Vielleicht wird Ihr Testament gar nicht erst gefunden, da Sie es zu gut versteckt haben. Vielleicht findet auch ein Angehöriger das Testament und ist mit dessen Inhalt derartig unzufrieden, dass er es einfach „verschwinden lässt“. Darauf stehen zwar deutliche Strafen, aber die Nachweisbarkeit der Existenz des Testamentes ist oftmals schwierig.

Sicherer ist Ihr letzter Wille, wenn Sie ihn gegen eine geringe Gebühr, die sich nach dem Vermögenswert richtet, beim zuständigen Nachlassgericht hinterlegen. Nach Ihrem Tod wird das Nachlassgericht vom Einwohnermeldeamt informiert und sucht routinemäßig nach einem vorhandenen Testament. Bei einem notariell verfassten Testament ist die Hinterlegung beim Nachlassgericht ohnehin Pflicht. Sie ist aber aus den genannten Gründen auch bei einem privatschriftlichen Testament empfehlenswert.

Am 04.07.2012 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine neue Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) beschlossen. Diese tritt nach einer Übergangszeit von drei Jahren in Kraft, gilt also für jeden Todesfall ab dem 17.08.2015.

„Nur was ändert sich dadurch? – Betrifft mich das überhaupt?“ werden Sie sich fragen. Die Antwort hierauf lautet eindeutig JA!

Bisher, also noch bis zum 16.08.2015, galt und gilt jedenfalls für bewegliches Vermögen, das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besaß - in unserem kleinen Beispielsfall also deutsches Erbrecht. Nach Inkrafttreten der neuen Erbrechtsverordnung gilt dies nun nicht mehr. Diese knüpft an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an. Der gewöhnliche Aufenthalt bezeichnet den Daseinsmittelpunkt einer Person. Dies bedeutet, wenn Sie sich in unserem Beispielsfall nun dauerhaft auf Mallorca aufhalten, vielleicht nur zu kurzen Besuchen nach Deutschland zurückkehren, gilt nicht mehr deutsches, sondern spanisches Erbrecht. Dies betrifft die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen.

Sie denken, dass Sie dies noch immer nicht betrifft, vielleicht weil bei Ihnen die Erbfolge „einfach“ gelagert ist? – Doch bedenken Sie, spanisches Erbrecht gilt nicht nur für die Erbfolge, sondern betrifft alles, was mit Ihrem Erbe passiert. Hierzu gehören die Gründe für den Eintritt des Erbfalles, Vermächtnisse, die Erbfähigkeit, Enterbung und Erbunwürdigkeit, der Übergang der zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte, Rechte der Erben, Testamentsvollstrecker und anderer Nachlassverwalter, die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten, Pflichtteilsansprüche sowie Schenkungen von Todes wegen. Auch die Auswirkungen auf die Erbschaftssteuer gilt es zu bedenken.

Um zu verhindern, dass für Sie eine unbekannte Rechtsordnung im Falle Ihres Todes gilt, ist nun nach der neuen Erbrechtsverordnung eine Rechtswahl zu treffen, z.B. in einem Testament. Aber Achtung: möchten Sie Änderungen vornehmen oder getroffene Verfügungen widerrufen, müssen Sie sich an die Formvorschriften des gewählten Rechts halten. Haben Sie keine Rechtswahl getroffen und möchten nun Änderungen vornehmen oder ein Testament widerrufen, so gelten in unserem Beispielsfall für die Wirksamkeit einer solchen Änderung, die Vorschriften des spanischen Erbrechts.

Auf diese Fragen haben die meisten Versicherungsunternehmen eine einfache Antwort parat: „Natürlich sind Riester- und Rürup-Rente pfändungssicher. Machen Sie sich keine Sorgen!“ Leider stimmt das bestenfalls teilweise. Wenn die Versicherer behaupten, Ihre privaten Vorsorgemaßnahmen seien absolut pfändungssicher, stützen sie sich auf die Annahme, ein vertraglich festgelegtes Verwertungsverbot reiche aus, um vor der Pfändung zu schützen. Bedauerlicherweise ist das falsch! Der Bundesgerichtshof hat Ende 2011 (AZ: IX ZR 79/11) in einem Urteil entschieden, dass das vertraglich festgelegte Verwertungsverbot nicht ausreiche, da es den Schutz des Eigentums des Gläubigers einschränke.

Die Rürup-Rente sei lediglich dann nicht pfändbar, wenn sie gleichzeitig 4 Bedingungen erfülle, die in § 851 c ZPO definiert sind. Dieser besagt:

Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn

• 1. die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird,

• 2. über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf,

• 3. die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen ist und
• 4. die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.

Wie verhält es sich aber mit der Riester-Rente? Hier haben Sie in der Regel weniger zu befürchten. Jedenfalls, wenn Sie daran gedacht haben, staatliche Förderung zu beantragen. Nur dann ist die Riester-Rente nämlich pfändungssicher. Das hat das Amtsgericht München Ende 2011 (AZ: 273 C 8790/11)entschieden. Im Fall einer 42-jährigen Berlinerin ließ das Gericht die Pfändung der Riester-Rente zu, da die Frau vergessen hatte, die staatliche Förderung zu beantragen.

Leider vergessen viele, gerade junge Riester-Sparer, diese. In diesem Fall ist ihr Erspartes also nicht vor der Pfändung geschützt. Denken Sie daher in jedem Fall daran, die Förderung zu beantragen. Am besten geht dies über einen Dauerzulageantrag. In diesem Fall müssen Sie auch nicht jährlich daran denken, die Förderung neu zu beantragen.

Die einzige Ausnahme, in der trotz erfolgter Förderung die Riester-Rente gepfändet werden kann, besteht bei sogenannten überbezahlten Verträgen. Wenn Sie also pro Jahr inklusive der Zulagen über 2100 € in Ihren Riester-Vertrag einzahlen, so ist das Kapital, das über diese 2100 € hinaus reicht, pfändbar.

Auch wenn die Versicherungen es Ihnen gerne vorgaukeln wollen, sind Ihre privaten Ersparnisse in Riester- und Rürup-Renten also nicht unantastbar. Achten Sie auf jeden Fall auf die Beantragung der staatlichen Riester-Förderung und prüfen Sie die Vertragskonditionen Ihrer Rürup-rente genau. Ggf. besteht hier ein Rechtsanspruch auf Vertragsanpassung.

Übrigens: Von vorherein keinen besonderen Schutz besitzt Ihr Vermögen, das zur Fortzahlung der Beiträge benötigt wird. Gleiches gilt in der Auszahlungsphase für die Rente, die nach den allgemeinen Regeln wie Einkommen pfändbar ist.

Demgegenüber kann die Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten abgezogen werden, wenn ein Darlehen vorzeitig abgelöst wird, um sodann einen neuen Darlehensvertrag zu günstigeren Zinskonditionen abzuschließen. Der neue Darlehensvertrag kann hierbei entweder mit einer Zinsbindungsfrist oder zu einer variablen Kondition abgeschlossen werden.

In diesem Fall bleibt es dabei, dass die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden durfte, wenn sich der Steuerpflichtige zu einem späteren Zeitpunkt entschließt, das Objekt zu veräußern. Allerdings ist eine Geltendmachung der Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht möglich, wenn der Steuerpflichtige bereits zum Zeitpunkt der Ablösung des Darlehens die Absicht hatte, das Objekt kurzfristig zu veräußern.

Soweit ein Abzug der Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht möglich ist, kann ein Abzug von dem Veräußerungsgewinn in Betracht kommen, falls dieser steuerpflichtig ist. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn eine im Privatvermögen befindliche Immobilie nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und vor Ablauf der Frist von zehn Jahren veräußert wird (§ 23 EStG).

Dies gilt im KFZ-Bereich insbesondere auch für Überführungskosten, welche im angegebenen Gesamtpreis enthalten sein müssen. Aber auch in vielen anderen Branchen fallen Zusatzkosten an, die in den Gesamtpreis gehören: Das OLG Koblenz hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.06.2014 - gerichtliches Aktenzeichen 9 O 1324/13 - klargestellt, dass bei der Werbung für (Schiffs-)Reisen ein obligatorisch erhobenes Serviceentgelt in den Endpreis mit einzurechnen ist. Demnach ist es unzulässig, ein Serviceentgelt - etwa mit einem so genannten „Sternchenhinweis“ - als zusätzliche Kosten auszuweisen, ohne diese in den Gesamtpreis mit einzubeziehen. Häufig finden sich Verstöße gegen die Vorschriften zu Preisangaben auch im Immobilienbereich: Makler haben beispielsweise ihre Provision als Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer anzugeben. Dies wird jedoch oft vernachlässigt und stattdessen, rechtlich unzulässig, eine Nettoprovision „zzgl. MwSt.“ angegeben.

Werbende Unternehmen sollten, wie gerade auch die zitierte aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz zeigt, ihre oft langjährig gleich aufgebaute Werbung daraufhin überprüfen, ob alle Preisbestandteile auch wirklich korrekt als Gesamtpreis angegeben werden. Bei Verstößen können ihnen ansonsten erhebliche Kosten für Abmahnungen und gerichtliche Verfahren entstehen.

Der verstorbene Ehemann der Klägerin war bei einer Firma von August 1998 bis zu seinem Tod im November 2010 beschäftigt.

Der Verstorbene war bereits im Jahr 2009 schwer erkrankt, Arbeitsunfähigkeit bestand durchgehend bis zu seinem Tod.

Zum Zeitpunkt des Todes hatte der Verstorbene einen Anspruch auf mindestens 140,5 offene Urlaubstage, die er aufgrund seiner Erkrankung nicht nehmen konnte.

Der EuGH hat entschieden, dass der Klägerin als Erbin in diesem Fall ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung des Urlaubes zusteht, welchen der Verstorbene nicht nehmen konnte.

Der EuGH hat dies damit begründet, dass, würde eine Pflicht zur Abgeltung nicht genommener Urlaubsansprüche mit dem Tod des Arbeitnehmers enden, dieser Umstand zur Folge hätte, dass ein unwegbares, weder vom Arbeitnehmer noch vom Arbeitgeber beherrschbares Vorkommnis rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Urlaub führen würde, was nach Auffassung des EuGH nicht akzeptabel ist.

Dieses Urteil stellt für die Zukunft eine erhebliche Verbesserung von Erben verstorbener Arbeitnehmer dar, denen gegenüber in der Vergangenheit Ansprüche auf nicht genommenen Urlaubes des verstorbenen Arbeitnehmers nicht abgegolten wurden.

Designgesetz ersetzt Geschmacksmustergesetz

Eingetragenes Design-„registered“ Design

Priorität durch Eintragung

Designgesetz bringt modernen Rechtsschutz

Es ist daher aus Betreibersicht unbedingt darauf zu achten, dass die „neue“, der geänderten Rechtslage angepasste Widerrufsbelehrung am 13.06.2014 um 00.00 Uhr online steht (allerdings aus gleichem Grunde auch nicht vor dem Stichtag dort eingestellt werden darf). In den Genuss der Gesetzlichkeitsfiktion kommen ab dann nur noch solche Widerrufsbelehrungen, die der neuen Musterwiderrufsbelehrung entsprechen.

Ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht, wie es derzeit bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung als Folge der nicht beginnenden Widerrufsfrist besteht, wird es allerdings nach der Neuregelung nicht mehr geben. Das Recht zum Widerruf erlischt dann spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss oder Erhalt der Ware bzw. des letzten Teilstücks - und zwar selbst dann, wenn der Onlinehändler seinen gesetzlichen Informationspflichten nicht nachkommt. Die Widerrufsfrist beträgt künftig zudem europaweit einheitlich 14 Tage.

Die Neuerungen gelten dabei selbstverständlich erst für nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen abgeschlossene Verträge. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird daher aus Verbrauchersicht insbesondere mit Blick auf die zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts auch bei fehlerhafter Belehrung eine gewichtige Rolle spielen. Die Möglichkeit, sich durch Widerruf von Altverträgen zu lösen, bleibt von der Änderung zum 13.06.2014 mithin unberührt.

In dem Entwurf, der sich noch zur weiteren Stellungnahme und Abstimmung in diversen Regierungsressorts bzw. Ministerien befindet, ist eine Reform des Mietrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit folgenden zentralen Punkten vorgesehen:

• Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10%2