08-10-2016

Markenrecht: Achtung bei Herkunftsangaben!

BGH - Az.: I ZR 86/16 - Urteil vom 31.03.2016

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln klagte gegen einen Online-Versandhandel, der „Raab Himalaya Salz gemahlen“ veräußerte. Grund hierfür war, dass dieses Salz in der pakistanischen Provinz Punjab gewonnen wurde, jedoch nicht direkt aus dem Himalaya-Gebirge entstammte.

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Monika Ortlinghaus - Rechtsanwältin

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14-05-2016

Internetrecht: Keine Haftung für Besucher

- Aktuelles BGH-Urteil vom 12.05.2016 zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses -

In dem Verfahren I ZR 86/15 ging es um den Sachverhalt, dass die Inhaberin eines Internetanschlusses ihren volljährigen Besuchern das Passwort ihres WLAN-Routers mitgeteilt hatte. Die Besucher surften hierüber im Internet und nutzten eine Tauschbörse zum Austausch von Filmmaterial. Bei der Nutzung dieser Tauschbörse machten sie einen Film der Öffentlichkeit zugänglich, indem sie Zugriff auf diesen Film über das Internet ermöglichten. Hierin liegt eine Urheberrechtsverletzung, für welche die Inhaberin des Internetanschlusses haftbar gemacht werden sollte.

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Monika Ortlinghaus - Rechtsanwältin

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24-09-2014

Unterlassungserklärungen - Vorsicht in der Zukunft!

Im Fall einer Marken- Urheber- oder Wettbewerbsrechtsverletzung erfolgt üblicherweise zunächst eine außergerichtliche Abmahnung mit der Aufforderung, eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

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Rechtsanwältin Monika Ortlinghaus

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12-07-2014

Dauerbrenner „Endpreis“ / „Gesamtpreis“ – neue Entscheidung zum Serviceentgelt

Gegenüber Letztverbrauchern sind grundsätzlich Endpreise anzugeben. Seit dem 13.06.2014 formuliert die Preisangabenverordnung statt „Endpreis“ mit „Gesamtpreis“, wodurch sich jedoch keine inhaltliche Änderung ergibt.

Es ist eine Maßnahme des Verbraucherschutzes, dass der Verbraucher alle Preisbestandteile - einschließlich der Umsatzsteuer und etwaiger Kosten - auf einen Blick als Gesamtpreis erkennen kann.

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Rechtsanwältin Monika Ortlinghaus

27-06-2014

Gute Ideen brauchen Schutz: Das neue Designgesetz
(Gültig seit dem 01.01.2014)

„Gedanken sind frei!“ In unserem Rechtskreis zumindest solange, wie sie nicht in einem Werk verkörpert sind und dem Schutzbereich eines Gesetzes unterfallen. Urheberrechtsschutz genießt deshalb auch nur eine persönlich geistige Schöpfung von individueller Ausdruckskraft und besonderer Gestaltungshöhe. Hier bedarf es bei Werken der angewandten Kunst, Designprodukten und Bauwerken schon besonderer Individualität und einzigartiger Gestaltung. >>> hier lesen Sie mehr!

Rechtsanwalt Frank Alexander Hartmann
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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06-02-2014

BGH: Unzulässige Werbung gegenüber Kindern

Der BGH hat mit einem Urteil vom 17.07.2013 (gerichtliches AZ: I ZR 34/12) die Auffassung vertreten, dass in Werbeaussagen wie „Kauf dir…“ oder „Hol dir…“ im konkreten Zusammenhang eine unzulässige Aufforderung an angesprochene Kinder darstellen können, die beworbenen Waren zu erwerben.

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Rechtsanwältin Monika Ortlinghaus - Fachanwältin für Familienrecht

 

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