04-02-2017

Gute Berater sind ihr Geld wert

Der Alltag zeigt: Wir alle brauchen immer öfter fachlichen Rat. Gerade bei großen privaten Investitionen mit weit reichenden Auswirkungen wie Hausbau, Modernisierung und Immobilienerwerb ist gute Beratung unverzichtbar. Doch die gibt es nicht zum Nulltarif.

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Ralph Robert Dahlmanns - Fachwanwalt für Bau- und Architektenrecht

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20-01-2017

Gewährleistung und Gewährleistungsmängel

Das Traumhaus ist fertig! Doch die Baufirma hat nicht das gebaut, was vertraglich vereinbart war. Oder - fast noch schlimmer-, sie hat gebaut, was für den beabsichtigten Gebrauch untauglich ist. Bauherren oder Erwerber müssen das nicht hinnehmen. Sie haben rechtliche Ansprüche auf ein mangelfreies Bauwerk.

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Ralph Robert Dahlmanns - Fachwanwalt für Bau- und Architektenrecht

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25-11-2016

Ärger auf der Baustelle – was tun?

Vor Konflikten beim privaten Hausbau ist niemand gefeit. Ärger auf der Baustelle kann jedoch vorgebeugt werden.

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18-11-2016

Fallstricke im Bauvertrag

Private Bauherren haben meistens nicht das bautechnische oder baujuristische Wissen wie ihre Vertragspartner. Deshalb sollten sie Bauverträge mit großer Sorgfalt und nicht ohne Expertenrat abschließen. Es gilt auf verschiedene Fallstricke zu achten, die sich oft in unklar oder mehrdeutig formulierten Klauseln verstecken.

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11-11-2016

Bauunternehmer überzahlt: Architekt haftet!

Zur ordnungsgemäßen Rechnungsprüfung im Rahmen der Leistungsphase 8 gehört, dass der Architekt dem Bauherrn Zahlungsempfehlungen gibt. Hierbei hat der Architekt die ihm bekannten Abschlags - und Vorauszahlungen bei der Ermittlung des Zahlungsstands und bei seinen Zahlungsempfehlungen zu berücksichtigen, um eine Überzahlung des Bauunternehmers zu vermeiden.

So hat das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 31.03.2016 (6 U 36/ 15) entschieden.

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04-11-2016

Die Baubeschreibung/Leistungsbeschreibung – das „Herzstück“ des Bauvertrages

Die Bau- und Leistungsbeschreibung ist das Herzstück des Bauvertrages. Doch was muss in ihr alles geregelt werden? Klar ist das nicht immer. Für Verbraucher lauern viele Fallstricke.

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22-10-2016

Verjährungshemmung durch Mängelanzeige?

Wer kennt die Situation nicht? Sie möchten Ihr Badezimmer neu gestalten und beauftragen ein Fachunternehmen mit der Durchführung der Arbeiten. Nach entsprechender Planung und Unterzeichnung eines Vertrages nebst Einbeziehung der VOB/B werden die Arbeiten durchgeführt und Sie bezahlen die Rechnung. Doch nach einigen Monaten müssen Sie feststellen, dass der neuinstallierte Abfluss undicht ist. Was nun?

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Pia Turek - Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht

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26-08-2016

Alte Mietrückstände? Fristlose Kündigung berechtigt?

Die Frage
Kann ein Vermieter auch dann noch fristlos kündigen, wenn die Zahlungsrückstände bereits einige Monate her sind? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH).

Die Situation
Eine Mieterin zahlt im Februar und April keine Miete. Im August mahnt ihr Vermieter die Mieten an. Die Zahlung bleibt aus. Im November kündigt der Vermieter dann fristlos das Mietverhältnis. Die Mieterin wehrt sich: Da zwischen Mietrückstand und fristloser Kündigung mehrere Monate lägen, habe sie nicht mehr damit rechnen können, dass ihr deswegen noch gekündigt würde.

Das Urteil     >>>hier lesen Sie mehr:

Pia Turek, Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht

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11-06-2016

„Schlüsselfertig“ - Was der Bauherr wissen muss!

Hausprospekte (zumeist Hochglanzprospekte) und Bauverträge werben oft mit der Errichtung eines „schlüsselfertigen“ Hauses. Bauherren verstehen darunter zumeist, dass dieses Angebot uneingeschränkt gilt und sie ein komplett fertiges Haus erhalten. Doch die Rechtsprechung legt den Begriff „schlüsselfertig“ in vielen Fällen anders aus.

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Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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05-06-2016

Tücken beim Wohnungskauf - Aufklärungspflichten des Verkäufers!

In einer neueren Entscheidung (Urteil vom 17.12.2015 – 22 U 272/13) hat sich das Kammergericht Berlin zum Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Verkauf von Wohneigentum geäußert.

 

In dem aktuellen Fall hat der Verkäufer eine Wohnung (Sondereigentum) nebst dem über der Wohnung befindlichen Dachraum (Sondernutzungsrecht) veräußert. Insgesamt wurde die Wohnung in dem beigefügten Exposé mit 272 qm beworben.

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Pia Turek - Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht

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01-05-2016

Vorsicht bei der Bauabnahme Endlich!

Nach 15 Monaten Bauzeit stehen die eigenen vier Wände - sogar innerhalb der vertraglich vereinbarten Bauzeit. Vor dem Einzug (und gegebenenfalls Zahlung einer etwaigen Schlussrate) muss der Bauherrn (oder Erwerber einer Neubau - Eigentumswohnung vom Bauträger) eine wesentliche Pflicht gegenüber dem Bauunternehmer (oder dem Bauträger) erfüllen, die mit weitreichenden Rechtsfolgen verbunden ist: Die rechtsgeschäftliche Abnahme. Eine Verweigerung der Abnahme oder deren zu nachlässig Handhabung kann fatale Konsequenzen in rechtlicher und damit auch in finanzieller Hinsicht haben.

 

 

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Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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02-04-2016

Verspätete Heizkostenabrechnung – Muss der Vermieter seine Forderung abschreiben?

Es liegt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vor, nach der ein Mieter auch dann zur Zahlung einer Nachforderung aus einer Heizkostenabrechnung verpflichtet ist, wenn die Abrechnung verspätet erfolgt.

 

Allerdings lag dieser Entscheidung (BGH Urteil v. 20.01.2016 – VIII ZR 152/15) ein Sonderfall zugrunde.

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Pia Turek - Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht

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29-03-2016

Des einen Last, des andren Freud - das (dingliche) Wohnrecht.

Es waren einmal zwei Brüder - Kain und Abel -, denen zusammen eine Immobilie gehörte. Als Abel heiratete und mit seiner Frau zusammen in die großzügig bemessene Erdgeschosswohnung zog, übertrug ihm der im Obergeschoss wohnende Kain seinen Miteigentumsanteil - jedoch nicht, ohne sich ein lebenslanges Wohnungsrecht an „seiner“ Wohnung vorzubehalten. Bei der Eigentumsumschreibung wurde auch dieses Wohnrecht im Grundbuch als beschränkte persönliche Dienstbarkeit eingetragen.

 

Diese Konstellation ergibt sich oft auch dann, wenn Eltern die Familienimmobilie im Wege vorweggenommener Erbfolge auf eines Ihrer Kinder übertragen, sich jedoch - verständlicherweise - für Ihren Lebensabend das vertraute Dach über dem Kopf sichern möchten.

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Stefanie Graf - Rechtsanwältin

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20-02-2016

Bauherrn und Architekten : Vorsicht bei insolvenzbedingter Kündigung

gemäß § 8 Abs. 2 VOB/B § 8 Abs. 2 VOB/B sieht vor, dass der Auftraggeber den Bauvertrag ohne Angabe weiterer Gründe kündigen kann, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt oder das Insolvenzverfahren bzw. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist, ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Das OLG Frankfurt/Main hat in einem Urteil vom 16.03.2015 diese so genannte insolvenzbedingte Kündigung mit dem Argument gekippt, dass diese Regelung der VOB/B mit der Insolvenzordnung als vorrangigem Gesetzt, insbesondere mit dem Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters nicht vereinbar, von daher unwirksam sei (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.03.2015 - 1 U 38/14).

 

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Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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05-02-2016

Kappungsgrenze ist auch bei Wohnflächenabweichung zu beachten.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 18.11.2015 – VIII ZR 266/15) entschieden, dass auch bei tatsächlichen Abweichung der Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche bei Mieterhöhungsverlangen die Kappungsgrenze zu beachten ist.

 

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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Pia Turek - Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht

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23-01-2016

Das Ende aller Nachbarschaftshilfe?

Wer kennt die Situation nicht? Der Nachbar fährt in den Urlaub und bittet Sie, währenddessen die Blumen zu gießen. Die Absprache besteht seit vielen Jahren und wurde in der Vergangenheit auch immer von beiden Seiten erfüllt. Doch was passiert, wenn der Nachbar bei Verrichtung dieser kleinen Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden verursacht? Wer haftet?

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm (Urteil v. 17.11.2015 - 9 U 26/15) der Nachbar.

Folgendes war geschehen:

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Pia Turek - Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht

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07-11-2015

Die Verkehrssicherungspflichten des Grundstückseigentümers/Bauherr

Die Herbst- und erst recht die Winterzeit sind für Bauherrn und Haus- und Grundstückseigentümer mit erhöhten Risiken verbunden.

Wenn es schneit oder eisiger Regen auf dem Bürgersteig zu gefährlicher Nässe gefriert, sind Haus - Grundstückseigentümer in der Pflicht. Diese Verkehrssicherungspflicht betrifft alle - keine kann sich Ihr entziehen!

 

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Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Hier finden Sie aktuelle News zu den einzelnen Fachbereichen.

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31-10-2015

Achtung: Änderungen im Melderecht! – mehr Pflichten für den Vermieter/ Wohnungsgeber

Ab dem 01.11.2015 ändert sich das Meldegesetz. Bislang hat jedes Bundesland eigene Regelungen zur An- und Abmeldung bei einem Umzug innerhalb einer Stadt, in eine andere Stadt bzw. ins Ausland vorgesehen.

Ab November 2015 gibt es nunmehr eine bundeseinheitliche Regelung, die auch den Vermietern und Wohnungsgebern wieder mehr Pflichten auferlegt.

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Pia Turek - Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht

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24-10-2015

Falsche Angaben des Maklers - wer haftet?

Ein altes Problem (BGH, Urteil v. 02.06.1995 – V ZR 52/94)

Grundsatz:

Der Verkäufer muss dem Käufer vor Beurkundung des notariellen Kaufvertrages über alle Umstände von Bedeutung informieren, die Ihm im Zusammenhang mit dem Kaufgrundstück und dessen Bebauung bekannt sind, wenn diese für den Käufer nicht ohne weiteres erkennbar sind. Der in notariellen Kaufverträgen übliche allgemeine Haftungsausschluss ändert an dieser grundsätzlichen Haftung des Verkäufers nichts.

Was ist aber, wenn sich der Verkäufer der Hilfe eines Maklers bedient?

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Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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19-10-2015

Stundenlohnvergütung – ein ständiges Problem für den Unternehmer

Wenn der Arbeitsaufwand für den Werkunternehmer schwer kalkulierbar ist oder unvorhergesehene Zusatzarbeiten hinzukommen, wird gerne auf Stundenbasis abgerechnet. Das spart in der Regel Arbeit, insbesondere ist das allgemeine unbeliebte Aufmaß entbehrlich.

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Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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12-09-2015

Haltefristverletzung bei Verkauf unter aufschiebender Bedingung

In einem aktuell veröffentlichten Urteil des BFH vom 10.02.2015 - IX R 23/13 - hat es der BFH als steuerschädlich angesehen, wenn ein Grundstück vor Ablauf der 10-jährigen Frist gemäß § 23 EStG unter aufschiebender Bedingung verkauft wird, auch wenn die Bedingung erst nach Ablauf der Frist eintritt.

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Dr. Stefan Jansen Fachanwalt für Steuerrecht

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11-07-2015

Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher?!

Bislang herrschte in den Instanzenrechtsprechung Uneinigkeit darüber, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als Verbraucher anzusehen sei oder nicht.

Die Beantwortung dieser Frage gewinnt dann Bedeutung, wenn es beispielsweise darum geht, ob bestimmte Klauseln allgemeiner Geschäftsbedingungen gelten oder die Mitglieder einer WEG umfassender informiert werden müssen

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Pia Turek Rechtsanwältin - Rchtsanwältin für Bau- und Architektenrecht

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19-06-2015

Nachfristsetzung bei Schadenersatzanspruch gegen Mieter erforderlich?

Welcher Vermieter kennt das Problem nicht?

Man vermietet eine Wohnung, der Mieter macht einen ordentlichen Eindruck, aber nach einigen Monaten kommt es zu Problemen.

Der Mieter zahlt nicht mehr (pünktlich), Sie erklären die fristlose Kündigung und der Mieter zieht aus. Aber bei der Besichtigung der Wohnung stellen Sie fest, dass zahlreiche Schäden vorhanden sind.

Was nun?

Muss der Mieter von Ihnen zunächst unter Fristsetzung zur Beseitigung der Schäden aufgefordert werden oder dürfen Sie direkt selbst einen Handwerker beauftragen und die hierfür anfallenden Kosten von Ihrem ehemaligen Mieter erstattet verlangen?

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Pia Turek Rechtansanwältin für Bau- und Architektenrecht

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14-06-2015

Schallschutz im Wohnungseigentum - was ist zu beachten?

Innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gibt es einiges Regeln zu beachten, um ein gemeinschaftliches Wohnen zu ermöglichen. Doch was gilt, wenn einer der Eigentümer seine Wohnung renoviert, gar den Bodenbelag ändert? Haben die anderen Eigentümer dann einen Anspruch darauf, dass eine gesonderte Trittschalldämmung eingebaut oder gar ein vergleichbarer Bodenbelag wie zuvor aufgebracht wird?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 27.02.2015 - V ZR 73/14) mit diesen Fragen befasst.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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Pia Turek Rechtansanwältin für Bau- und Architektenrecht

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06-06-2015

Gewährleistungsansprüche bei einem Vollarchitekturvertrag

Diese Frage stellt sich immer wieder: Wie lange haftet ein Architekt für Planungs- und Überwachungsfehler, wenn er die Leistungsphasen 1- 9 übernommen hat und eine eindeutige Abnahme fehlt?

Grundsätzlich gilt, dass die Gewährleistungsfrist und damit auch die Verjährungsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn die Architektenleistung vollständig abgenommen wurde.

Hierzu hat das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil v. 03.12.2014 - 4 U 40/14) folgende Entscheidung getroffen:

 

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Pia Turek Rechtansanwältin für Bau- und Architektenrecht

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19-04-2015

Räumungstitel auch gegen unbekannte Dritte erforderlich?

Als Vermieter werden Sie diese Situation gewiss kennen:

Sie haben einen Mietvertrag mit einer Person X abgeschlossen. Nun zahlt diese nicht mehr die vereinbarte Miete und Sie erwirken aufgrund des Zahlungsrückstandes einen Räumungstitel gegen Ihren Mieter.

Doch dann stellt sich bei der Räumung heraus, Ihr Mieter hat das Mietobjekt einem anderen überlassen. Eine Räumung aufgrund des bestehenden Räumungstitels gegen den Mieter kommt nun nicht mehr in Betracht, denn der Dritte wird in diesem Titel nicht erwähnt.

Was nun? Muss das gesamte gerichtliche Verfahren noch einmal - dieses Mal gegen den Dritten - durchlaufen werden?

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Pia Turek Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht

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12-04-2015

Das Risiko des Unternehmers bei Verweigerung der Mangelbeseitigung (Prognoserisiko)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon in seiner Entscheidung vom 27.03.2003 (VII ZR 443/01) bestimmt, dass hinsichtlich der Erforderlichkeit von Mangelbeseitigungsmaßnahmen auf den Aufwand und die Kosten abzustellen ist, die der Auftraggeber bei einer verständigen Würdigung zum Zeitpunkt der Mangelbeseitigung als vernünftiger und wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellung für erforderlich halten durfte und konnte, wobei es sich insgesamt um vertretbare Maßnahmen der Schadensbeseitigung oder Mängelbeseitigung handeln muss.

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Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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21-03-2015

Mietpreisbremse - Chance für den Wohnungsmarkt?

Wir hatten bereits am 05.06.2014 berichtet, dass die Novellierung des Mietrechts in Bearbeitung ist und bereits kurzfristig umgesetzt werden soll.

Inhalt dieser Novellierung ist nicht nur die Einführung einer Mietpreisbremse, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum gerade in Ballungsräumen auszugleichen. Die nun vorgestellte Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers viel weiter gehen.

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Pia Turek - Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht

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14-02-2015

Diebstahl von Baumaterial - Risiko bem Auftragnehmer!

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich mit der Frage zu befassen, wer das Risiko bei einem Diebstahl von Baumaterial aus einem errichteten und dem Bauherrn bereits übergebenen Haus trägt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.12.2014 - 1 U 49/14).

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Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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04-01-2015

Schwarzgeld Abrede zwischen Bauherrn und Bauunternehmer - Risiko für den Architekten

Fortsetzung unserer News „Keine Gewährleistungsansprüche bei Werkverträgen ohne Rechnung“ (06.02.2014) und „Schwarzarbeit wird nicht bezahlt“ (10.04.2014).

Mit Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13 13 - hat der BGH entschieden, dass im Falle einer Schwarzgeldabrede bei einem Bauvertrag dieser nichtig ist mit der Folge, dass der Auftraggeber keinerlei Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer hat, sollte das Werk Mängel aufweisen.

Mit Urteil vom 10.04.2014 hat der BGH konsequenterweise weiter geurteilt, dass im Falle einer Schwarzgeldabrede bei einem Bauvertrag weder ein vertraglicher Werklohnanspruch des Auftragnehmers besteht, noch ein Anspruch des Werkunternehmers auf Wertausgleich für erbrachte Werkleistung.

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Ralph Robert Dahlmanns - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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19-10-2014

Architekt muss auf Baugrundgutachten drängen!

Im Rahmen der Grundlagenermittlung, spätestens aber bei der Vorplanung hat der beauftragte Architekt grundsätzlich eine sorgfältige Untersuchung der Boden - und Wasserverhältnisse anzustellen. Für den Straßenbau konkretisiert sich diese Pflicht unter anderem auch darauf, die ausreichende Wasserdurchlässigkeit des Unterbaus untersuchen zu lassen. Dies entsprich ständiger Rechtsprechung und wurde zuletzt nochmals vom OLG Celle mit Urteil vom 23.02.2012 – 16 O 4/10 bestätigt. Lediglich ein Mitverschulden des Bauherrn im konkreten Fall hielt es dem verklagten Architekten zugute. Der BGH hat dieses Urteil gehalten, indem er mit Beschluss vom 20.03.2014 – VII ZR 80/12 - die vom Architekten erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat.

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Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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14-08-2014

Mischmietverhältnisse – Wohnnutzung oder gewerbliche Nutzung?

Sie sind Vermieter und haben Ihrem Mieter gestattet, einige Räume in der Wohnung zu freiberuflichen Zwecken zu nutzen? Müssen Sie dann bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung einen Kündigungsgrund nachweisen wie es bei Wohnraummietverhältnissen erforderlich ist?

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, zuletzt mit der Entscheidung vom 09.07.2012 – VIII ZR 376/13, kommt es auf eine Einzelfallbetrachtung an. Um insgesamt von einem Gewerberaummietverhältnis und damit einer vereinfachten Kündigung für den Vermieter ausgehen zu können, bedarf es einer überwiegenden gewerblichen Nutzung der Mieträume. Lässt sich eine überwiegende Nutzung nicht feststellen, kommt es auf die Regelungen im Mietvertrag an. Sprechen diese eher für einen Wohnraummietvertrag, dies insbesondere wenn eine unbestimmte Vertragslaufzeit sowie eine einheitliche Miete ohne Umsatzsteuerausweis vereinbart wurde, ist eher von einem Wohnraummietverhältnis auszugehen

Rechtsanwältin Pia Turek

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05-06-2014

Die „Mietpreisbremse“ ist in Vorbereitung

Die amtierende Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag aus Dezember 2013 als einen zentralen Punkt die Einführung einer sogenannten „Mietpreisbremse“ vorgesehen.

Hintergrund für den vorgesehenen - und in Bearbeitung befindlichen - „Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung“ ist die Tatsache, dass gerade in Ballungsräumen akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum besteht. >>> hier lesen Sie mehr!

Ralph Robert Dahlmanns
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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30-05-2014

Die Energieeffizienz-Expertenliste - Hilfe für den Bauherrn und Chance für Sachverständige?

Mit der Einführung der EnEV 2014 zum 1. Mai 2014 und den dortigen Vorgaben für die energetische Sanierung bestehender Immobilien, insbesondere aber für Neubauten besteht für „Häusle-Bauer“ ein gesteigertes Bedürfnis nach spezieller fachlicher Sanierungsberatung und -begleitung durch ausgewiesene Experten.

Zugleich steht zu erwarten, dass sich Immobilienvorhaben in Deutschland aufgrund dieser verschärften Vorgaben weiter verteuern, so dass gerade die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgelegten Förderprogramme interessant werden können.

Die KfW aber unterstützt Sie nicht nur beim Bauen, Kaufen, Modernisieren oder Sanieren Ihres Eigenheims, sondern fördert auch Beratungsleistungen bei der energetischen Sanierung.

In der Energieeffizienz-Expertenliste finden Sie als Hauseigentümer Experten, die besonders für energetische Fachplanung und Baubegleitung sowohl bei Neubau und Sanierung qualifiziert sind.

Um die Qualität bei derartigen Bau- und Sanierungsvorhaben im Bereich der Energieeffizienz zu verbessern, müssen sich ab dem 01. Juni 2014 alle Sachverständigen - sofern sie in eines der KfW Förderprogramme einbezogen werden wollen - in die Energieeffizienz-Expertenliste für die Förderprogramme des Bundes eintragen. Bislang reichte es hierzu, als Sachverständiger vom Bauvorhaben wirtschaftlich unabhängig zu sein. Nunmehr müssen gelistete Sachverständige regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen nachweisen und Praxisberichte einreichen.

Stefanie Graf - Rechtsanwältin - Schwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht
Pia Turek - Rechtsanwältin - Schwerpunkt Bau- und Architektenrecht

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10-04-2014

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Eine Fortsetzung unserer News „Keine Gewährleistungsansprüche bei Werkverträgen ‚ohne Rechnung‘ “

Mit Urteil vom 10.04.2014 (VII ZR 241/13) hat der BGH - laut Pressemitteilung 062/2014 vom heutigen Tag - entschieden, dass ein Handwerker bei einer Schwarzgeld-Abrede keinerlei Anspruch auf Bezahlung hat.

Damit gibt der BGH seine bisherige Rechtsprechung auf, bei der er dem vorleistungspflichtigen Schwarzarbeiter im Rahmen einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall einen - wenn auch mit z.T. erheblichen Abschlägen versehenen - Wertersatz für die bereits erbrachte Werkleistung zuerkannt hatte. Wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz kommt daher nicht nur ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht in Betrag, sondern noch nicht einmal ein Anspruch auf Wertausgleich für die erhaltene Werkleistung. Nur so könne dem gesetzgeberischen Willen, die Bekämpfung von Schwarzarbeit zu intensivieren, Rechnung getragen werden.

Rechtsanwältin Stefanie Graf
Rechtsanwältin Pia Turek

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24-03-2014

Neue EnEV (Energieeinsparverordnung) tritt ab 01.05.2014 in Kraft

Die EnEV 2014 betrifft zwar vor allem Neubauobjekte (der Mehrenergiebedarf bei Neubauten soll ab dem 01.01.2016 um 25 % sinken!), zwingt aber auch den Eigentümer /die Eigentümerin vieler Bestandsimmobilien zum Handeln.

Ab dem 01.05.2014 gilt nämlich die novellierte EnEV 2014 (vierte Änderung) mit u.a. folgenden Neuerungen:

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Weitere Informationen (auch zu Bußgeldvorschriften) finden Sie unter http://www.enev-online.com

Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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06-02-2014

Keine Gewährleistungsansprüche bei Werkverträgen „ohne Rechnung“

Mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13 - hat der Bundesgerichtshof eine Kehrtwendung zur Frage der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Falle von Werkverträgen „ohne Rechnung“ vollzogen.

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Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Fachanwalt für Arbeitsrecht - Fachanwalt für Steuerrecht

 

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09-12-2013

Die Maklerprovision - ein Auslaufmodell?

Bereits in der letzten Legislaturperiode stand das Maklerrecht im Fokus des Gesetzgebers. Wie so häufig, war Ausgangspunkt der Überlegungen der Verbraucherschutz. Auf Antrag einiger Länder, u.a. NRW, brachte der Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Wohnraumvermittlungsgesetzes (WoVermRG) ein. Durch Einführung eines restriktiven „Bestellerprinzips“ sollen Mieter entgegen der bisher üblichen Praxis nur dann die Maklerprovision zu tragen haben, wenn sie selbst bei der Wohnungssuche einen Makler beauftragt haben. Die letzte Bundesregierung lehnte diesen Vorschlag hingegen ab. Nach Ende der Legislaturperiode im September 2013 ist das Gesetzesvorhaben zunächst gescheitert. An der bisherigen Rechtslage hat sich daher bislang nichts geändert. Diese Pläne sind jedoch nicht vom Tisch. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht noch weiterreichende Reformen des Maklerrechts vor…

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Rechtsanwältin Stefanie Graf
Ass. jur. Pia Turek

 

 

 

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05-12-2013

Abnahmeklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bauträgerverträgen unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass eine Klausel in Bauträgerverträgen unwirksam ist, nach der die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Sachverständigen oder einen Verwalter erfolgen kann, den der Bauträger auswählt. Eine solche Klausel benachteiligt den Erwerber entgegen Treu und Glauben.

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Ralph R. Dahlmanns
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

 

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