News: Auto, Unfall und Verkehr

10-12-2016

Haftung bei Unfall von zurücksetzenden Pkw

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit folgendem Fall zu befassen:

Zwei Pkw parkten rückwärts aus und kollidierten, wobei jedoch zuvor einer der beiden Pkw zum Stillstand gekommen war.

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Oliver Schomberg - Fachwanwalt für Verkehrsrecht

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01-10-2016

Der schwerhörige Autofahrer

Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Autofahrer aufgrund eines Hörgerätes der Führerschein entzogen werden kann.

Folgender Fall lag zugrunde:

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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01-07-2016

Haftung für rutschigen Fahrbahnbelag

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Motorradfahrer stets selbst haftet, wenn er auf einer nassen Fahrbahn zum Sturz kommt.

Folgender Sachverhalt lag zugrunde:

 

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05-03-2016

Nutzung von Handyladekabel während Autofahrt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es erlaubt sei, während einer Fahrt, das Handy an ein Ladekabel anzuschließen.

Das Oberlandesgericht entschied unter dem Aktenzeichen 2 SS (OWi) 290/15, dass das Anschließen eines Ladekabels an ein Handy unter das Handyverbot am Steuer fallen würde und verurteilte dafür den Fahrer des Autos zu einem Bußgeld von € 60,00.

In der Begründung wurde angeführt, dass die Nutzung eines Handys laut Straßenverkehrsordnung für einen Fahrzeugführer verboten sei, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten müsse.

Hierdurch würde gewährleistet, dass der Fahrer die Hände für das Steuer des Fahrzeuges frei habe, was während eines Anschließens eines Kabels nicht der Fall wäre.

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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12-02-2016

Helmpflicht für Turbanträger?

Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es aus religiösen Gründen erlaubt sei, einen Turban anstatt eines Motorradhelmes zu tragen.

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30-01-2016

Abstandmessung durch die Polizei

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Video, das den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug zeigt, eine Mindestmessstrecke nachzuweisen hat.

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer mit 124 km/h die Autobahn befahren und hierbei nicht den erforderlichen Abstand von 62 m zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten.

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16-01-2016

Benutzung einer Blitzer-App auf dem Handy

Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO dann erfüllt ist, wenn während der Fahrt eines Pkws im Verkehr auf einem betriebsbereiten Mobiltelefon eine sogenannte Blitzer-App aufgerufen ist.

Nach der vorstehenden Regelung ist es verboten, ein technisches Gerät zu betreiben bzw. betriebsbereit mitzuführen, das Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigt.

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18-12-2015

Nachtrunk nach Unfall

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Alkoholkonsum nach einem Unfall zum Nachteil sein kann, wenn noch polizeiliche Ermittlungen anstehen.

Betrunkene Autofahrer begehen häufig Unfallflucht um zu verhindern, dass ihr alkoholisierter Zustand zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens auffällt.

Werden sie später von der Polizei zuhause aufgesucht, behaupten sie oft, aufgrund des Schrecks Alkohol getrunken zu haben.Die Behauptung half dem betreffenden Fahrer im gerichtlichen Verfahren nicht.

Das OLG Frankfurt urteilte unter dem Aktenzeichen 3 U 66/13, dass ein sogenannter Nachtrunk eine Obliegenheitsverletzung darstelle, wenn polizeiliche Ermittlungen noch zu erwarten seien.

Weil der betreffende Fahrer seine Pflichten als Versicherungsnehmer doppelt verletzt hatte, nämlich betrunken zu fahren und einen Nachtrunk zu behaupten, konnte seine Kfz-Versicherung die gezahlten Beträge vom Fahrer zurückverlangen.

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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12-12-2015

Missbrauch roter Kennzeichen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Autohändler die Benutzung roter Kennzeichen untersagt werden konnte.

Im vorliegenden Fall hatte ein Kfz-Händler das rote Nummernschild für Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten zugeteilt bekommen.

Er brachte das Kennzeichen jedoch für längere Zeit rechtswidrig an einem Privat Pkw an.

Des Weiteren waren die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch unvollständig, so dass nicht immer nachvollzogen werden konnte, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem roten Kennzeichen unterwegs war.

Die Zulassungsbehörde hatte dem Kfz-Händler die roten Kennzeichen hieraufhin mit sofortiger Wirkung entzogen.

Eine gerichtliche Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Koblenz ergab, dass selbiges zu Recht erfolgte.

Dieses traf unter dem Aktenzeichen 5 L 794/15 KO die Entscheidung, dass einem unzuverlässigen Autohändler die roten Kennzeichen entzogen werden können, um andere Verkehrsteilnehmer zu schützen.

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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06-12-2015

Eisglätte in der Waschbox

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, wer haftet, wenn ein Nutzer einer Selbstbedienungs-Waschbox auf sich bildendem Blitzeis ausrutscht.

Eine Frau hatte geklagt, die an einem Wintertag auf Blitzeis an einer SB-Waschbox ausgerutscht war.

Sie verlangte vom Betreiber der Waschanlage Schadenersatz.

Das OLG Hamm hat die Klage der Frau mit Urteil, AZ: 9 U 171/14 abgewiesen, da es keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht erkennen konnte.

Nach Rechtsauffassung des OLG Hamm ging die Sicherungspflicht nicht soweit, dass der Betreiber bei fortlaufender Nutzung des Waschplatzes und winterlichen Temperaturen während und nach jeder SB-Wäsche Maßnahmen treffen müsse, um Blitzeis durch überfrierendes Waschwasser zu verhindern.

Die zu Sturz gekommene Frau hätte wissen müssen, dass bei SB-Wäschen Wasser verspritzt wird und dies bei niedrigen Temperaturen gefrieren kann.

Auf diese Umstände hatte der Betreiber der Waschanlage die Kundin nicht extra hinweisen müssen.

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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28-11-2015

Schaden durch ausschwenkendes Heck vom LKW

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wer haftet, wenn ein abbiegender Lkw mit Anhänger mit dem Heck ein auf der Nebenspur befindliches Fahrzeug beschädigt.

Der Gefahrenhinweis „Vorsicht, Heck schwenkt aus!“ gilt nicht nur für hinter dem Lkw herfahrende Autofahrer, sondern verpflichtet den Fahrer von Sattelzügen auch zu einer besonderen Sorgfalt.

Kommt es dennoch beim Linksabbiegen des Lkws zu einem Unfall mit einem rechts überholenden Fahrzeug, haftet der linksabbiegende Lkw-Fahrer voll für den Schaden wie das Oberlandesgericht Stuttgart unter dem AZ: 3 U 15/14 entschieden hat.

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes tritt bei einem Unfall die Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeuges vollständig zurück.

Der abbiegende Lkw-Fahrer hätte sich vergewissern müssen, dass er durch das Abbiegen keinen Verkehrsteilnehmer auf dem benachbarten Fahrstreifen gefährdet oder schädigt.

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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20-11-2015

Der herrenlose Einkaufswagen

Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, wer im Falle eines Unfalles mit einem ungesicherten Einkaufswagen haften würde.

Im vorliegenden Fall war ein Autofahrer lange nach Ladenschluss mit einem herrenlos auf die Straße rollenden Einkaufswagen kollidiert. Das Auto wurde hierdurch beschädigt.

Das Oberlandesgericht Hamm urteilte unter dem AZ: 9 U 169/14, dass der Supermarktbetreiber auch nach Geschäftsschluss für das sichere Abstellen der Einkaufswagen zuständig sei.

Die Richter sprachen dem Eigentümer des beschädigten Autos 80 % seines geforderten Schadenersatzes zu, 20 % muss er aufgrund der allgemeinen Betriebsgefahr des Autos selbst tragen.

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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16-11-2015

Unfall während polizeilicher Blaulichtfahrt

Im vorliegenden Fall war gerichtlich zu entscheiden, wer haftet, wenn die Polizei im Einsatz durch einen zu geringen Abstand einen Unfall verursacht. Im konkreten Fall war ein Polizeiwagen im Einsatz auf einen vorausfahrenden Kleinbus aufgefahren, nachdem dieser abrupt abgebremst hatte.

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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27-09-2015

Der ausgebremste Drängler

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Fahrer eines Pkw einen ihm folgenden drängelnden Autofahrer durch Bremsen auf die geltende Höchstgeschwindigkeit aufmerksam machen darf.

Das Gericht urteilte unter dem Aktenzeichen III-4 RVs 111/14, dass selbiges nicht erlaubt sei.

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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19-09-2015

Haftung beim Abwürgen eines Pkw

Das Landgericht Hagen hatte sich mit dem Fall zu beschäftigen, ob immer derjenige, der auf ein anderes Fahrzeug auffährt, allein haftet.

Folgender Fall lag zugrunde:

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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27-08-2015

Haftung bei Radfahren gegen die Fahrtrichtung

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wer bei einem Zusammenstoß zwischen einem Autofahrer und einem Radfahrer haftet, wenn dieser in falscher Fahrtrichtung fährt.

Folgender Fall lag zugrunde:

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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16-08-2015

Seitenabstand beim Überholen von Fußgängern

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Autofahrer haftet, wenn er zu nah an einem Fußgänger vorbeifährt und dieser plötzlich auf die Fahrbahn springt.

Folgender Fall lag zugrunde:

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Hier finden Sie aktuelle News zu den einzelnen Fachbereichen.

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23-07-2015

Nachweispflicht eines Kfz-Schadens durch Steinschlag

Das Landgericht Coburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem ein Autofahrer vortrug, hinter einem mit Kies beladenen Lkw hergefahren zu sein.

Dieser Lkw soll Kies verloren haben, wodurch das hinterherfahrende Fahrzeug des Klägers beschädigt wurde.

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

04-07-2015

Fahrzeugbrief weg? - Was tun?

Stellen Sie sich vor:

Nach dem Studium diverser Fachzeitschriften, ausgiebiger Recherche in einschlägigen Internetportalen und stundenlanger intensiver Beratung im örtlichen Fachhandel haben Sie sich schließlich dazu durchgerungen, ihren in die Jahre gekommenen - gerade noch - fahrbaren Untersatz gegen einen schicken Neuwagen einzutauschen. Die Verträge sind unterzeichnet - selbst für meinen „Alten“ soll noch etwas herausspringen.

Doch als der Tag der Übergabe näher rückt, ist der Fahrzeugbrief Ihres Altfahrzeugs nicht auffindbar. Dieser aber ist - das ist Ihnen klar - nicht nur beim Verkauf, sondern auch bei einer Inzahlungnahme durch den Händler unerlässlich. Doch trotz intensiver Suche bleibt der Brief (heute: Zulassungsbescheinigung Teil II) verschwunden.

Was nun? - jedenfalls kein Grund in Panik zu verfallen!

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Pia Turek Rechtsanwältin - Stefanie Graf Rechtsanwältin

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27-06-2015

Überkleben von Kennzeichen - Reichsflagge statt Euroflagge

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es erlaubt ist, Teile eines Kfz-Kennzeichens zu überkleben.

Folgender Fall lag zugrunde:

Eine Frau hatte die Euroflagge auf dem Kennzeichen ihres Kfz-Nummernschildes mit der schwarz-weiss-roten Reichskriegsflagge überklebt.

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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24-05-2015

Der verpasste Stadionbesuch

Das Amtsgericht Mönchengladbach hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Geschädigter nach einem Unfall für ein verpasstes Fußballspiel Schadenersatz fordern kann.

Geklagt hatte ein Autofahrer, welcher bei der Fahrt ins Fußballstadion in einen Unfall verwickelt wurde, woraufhin er das anstehende Spiel seines Vereines zumindest teilweise verpasste.

Hierfür verlangte er von dem Unfallgegner Schadenersatz.

Diesen Anspruch lehnte das Amtsgericht Mönchengladbach mit Urteil (AZ: 10 C 88/14) mit der Begründung ab, dass Anspruch auf Schadenersatz nur bestehen würde, wenn das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt worden ist.

Ein entgangener Stadionbesuch hingegen würde kein solches Recht darstellen, welches zum Schadenersatz berechtigen würde.

 

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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07-05-2015

Der telefonierende Fahrlehrer

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde mit dem Handy telefonieren darf.

Im entscheidenden Fall wurde ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde beim Telefonieren ohne Freisprechanlage erwischt. Wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung erhielt er eine Geldbuße von € 40,00, die der Fahrlehrer nicht akzeptieren wollte.

Der Bundesgerichtshof urteilte in der Entscheidung AZ: 4 StR 92/14 wie folgt:

Laut Definition des Gerichtes ist Fahrzeugführer, wer ein Fahrzeug in Bewegung setzt oder lenkt. Demzufolge galt der Fahrlehrer zum fraglichen Zeitpunkt nicht als Autofahrer. Allein die Möglichkeit, dass er in die Lenk- oder Bremsmanöver hätte eingreifen können, mache ihm nicht zum Fahrer.

Vor diesem Hintergrund wurde die Geldbuße gegen den Fahrlehrer aufgehoben.

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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12-02-2015

Achtung: Null- Toleranz auch bei gelegentlichem Cannabis- Konsum

Nicht nur der Konsum von Alkohol, sondern auch das gelegentliche Konsumieren von Cannabis kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

§ 11 Abs. 1 Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV) bestimmt, dass nicht nur derjenige zum Führen eines Kfz ungeeignet ist, der aktuell unter Drogeneinfluss steht, sondern auch derjenige, bei dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass er unter dem Einfluss entsprechender Substanzen steht. Auch Cannabis (THC) gehört zu diesen Substanzen.

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Pia Turek - Rechtsanwältin

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18-01-2015

Kosten eines Unfalls auf dem Weg zur Arbeit nicht mehr als Werbungskosten absetzbar

Ein Urteil des BFH vom 20.03.2014 (VI ZR 29/13) wirft die Frage auf, ob Reparaturkosten aufgrund eines Unfalls, der sich auf dem Weg zur Arbeit ereignet hat, nicht mehr als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit absetzbar sind. Bislang war dies nach allgemeiner Praxis der Finanzverwaltung möglich.

In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um einen Fahrzeugschaden, der dadurch eingetreten war, dass ein Pkw auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle an einer Tankstelle irrtümlich anstatt mit Diesel mit Benzin betankt worden war und diese Falschbetankung einen Motorschaden zur Folge hatte. Die hierdurch angefallenen Reparaturkosten wurden im Rahmen der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht. Dies wurde vom Finanzamt nicht anerkannt. Der BFH bestätigte diese Entscheidung und hob das zugunsten des Steuerpflichtigen ergangene Urteil des Finanzgerichts auf.

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Dr. Stefan Jansen - Fachanwalt für Steuerrecht

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11-01-2015

Weiterreichen eines Handys im Auto ist kein Telefonieren

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das bloße Weiterreichen eines Handys beim Autofahren schon Telefonieren sei.

Eine Autofahrerin war zu einer Geldbuße von 40,00 € verurteilt worden, weil sie verbotswidrig ihr Handy benutzt haben soll.

Der Sohn, der neben ihr auf dem Beifahrersitz saß, hatte ein klingelndes Handy nicht in der Handtasche seiner Mutter gefunden, welche hieraufhin während der Autofahrt nach dem Handy suchte, dieses fand und es gleichzeitig ihrem Sohn reichte, der den Anruf entgegennahm.

Das Oberlandesgericht Köln hat im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens III-1 RBs 28/14 entschieden, dass das bloße Aufnehmen und Weglegen eines Mobiltelefons ohne Ablesen des Displays keine eigene Kommunikation einleite und insoweit die Geldbuße gegen die Autofahrerin aufgehoben.

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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31-10-2014

Handytelefonieren im Auto mit Start-Stopp-Automatik

Das Telefonieren mit einem Handy am Steuer eines Pkw wird seit dem 01. Mai 2014 mit einem Bußgeld von € 60,00 sowie 1 Punkt in Flensburg geahndet.

Selbiges gilt dann, sobald der Fahrer bei laufendem Motor ein Handy oder Autotelefon aufnimmt, eine SMS schreibt oder ein Handy auch nur in der Hand hält und sich anschaut. Es ist ebenfalls verboten, einen eingehenden Anruf wegzudrücken. Sofern das Handy als Navigationsgerät benutzt wird, sind sämtliche Bedienfunktionen vom Verbot erfasst.

Etwas anderes gilt bei abgeschaltetem Motor eines Fahrzeuges. In diesem Fall darf das Handy benutzt werden.

Dies gilt auch in dem Fall, dass ein Fahrzeug mit einer Start-Stopp-Automatik und abgeschaltetem Motor vor einer rot zeigenden Ampel steht. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (1 RBs 1/14) ist bei einem durch die Start-Stopp-Automatik abgeschalteten Motor das Telefonieren zulässig.

Das Oberlandesgericht Hamm hat den Fahrer eines Fahrzeuges, welcher mit einem Bußgeldbescheid belegt war, freigesprochen.

Rechtsanwalt Oliver Schomberg
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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04-09-2014

Kfz-Steuer - Post vom Hauptzollamt?!

Haben Sie bereits Post von Hauptzollamt in Sachen Kfz-Steuer erhalten - oder sich gewundert, dass der Zoll Abbuchungen von Ihrem Konto vornimmt?

Mit Ablauf des 14.02.2014 ist in NRW die Zuständigkeit für den Einzug der Kfz-Steuer auf das Hauptzollamt übergegangen. Bis Mai folgten auch die übrigen Bundesländer.

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Rechtsanwältin Stefanie Graf

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19-08-2014

Abschleppkosten – wann die angemessene Aufwandsentschädigung zur Abzocke wird!

Sie wurden abgeschleppt? Die Kosten sind exorbitant hoch? Sie wollen nicht zahlen? Dürfen die Abschleppdienste überhaupt dermaßen hohe Zahlungen von Ihnen verlangen? Gibt es dazu irgendwelche Regeln?

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Rechtsanwältin Pia Turek

Wiss. Mit.Florian Korte und Nina Wiggershaus

21-06-2014

Achtung bei Restwertgarantien im Leasingvertrag

 

In Finanzierungsleasingverträgen beim Autokauf findet sich häufig folgende Regelung:

Der nach Zahlung sämtlicher Leasingraten und einer etwaigen Sonderzahlung verbleibende Restwert ist über die Fahrzeugverwertung zu tilgen und - sofern der tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös hierzu nicht ausreicht - der Differenzbetrag vom Leasingnehmer auszugleichen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.05.2014 - VIII ZR 179/13 und VIII ZR 241/13 - nunmehr geurteilt, dass diese Klausel wirksam ist. Der Leasingnehmer ist zur Entrichtung des Differenzbetrages zwischen dem kalkulierten Restwert und dem erzielten Verwertungserlös einschließlich der hierauf entfallenden Umsatzsteuer verpflichtet. Hintergrund für diese Entscheidung ist das dem Finanzierungsleasing zugrunde liegende Vollamortisationsprinzip. Danach ist dem Leasinggeber neben dessen Aufwendungen auch der entgangene Gewinn zu ersetzen, eine Restwertgarantie insoweit leasingtypisch und nicht überraschend.

Das Risiko, dass sich durch den Verkauf des Leasingrückläufers nicht der kalkulierte Restwert erzielen lässt, trägt bei einer solchen Regelung im Leasingvertrag also letztlich allein der Leasingnehmer. Daher ist insoweit Vorsicht geboten.

Rechtsanwältin Stefanie Graf
Rechtsanwältin Pia Turek

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28-04-2014

Neues Punktesystem in Flensburg tritt zum 01.05.2014 in Kraft

Ab 01. Mai 2014 tritt die Reform von Bußgeldkatalog und Punktesystem im Verkehrszentralregister in Flensburg in Kraft. Die Reform umfasst eine Erhöhung von Bußgeldern für etwa 40 Delikte sowie eine neue Regelung bei der Vergabe von Punkten.

Folgendes wird sich ab dem 01.05.2014 ändern: >>> hier lesen Sie mehr!

Oliver Schomberg Fachanwalt für Verkehrsrecht

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