25-06-2017

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Einrichtung einer Facebook Seite durch den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13.12.2016 - Az.: 1 ABR 7/15 – festgestellt, dass eine vom Arbeitgeber betriebene Facebook Seite, die es Besuchern ermöglicht, Postings zum Verhalten und zur Leistung der Arbeitsnehmer einzustellen, der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegt.

>>>folgender Sachverhalt lag zu Grunde:

Oliver Schomberg - Fachwanwalt für Arbeitsrecht

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18-03-2017

Drogenkonsum bei Kraftfahrern - fristlose Kündigung

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht neue Grundsätze zur fristlosen Kündigung von Kraftfahrern bei Drogenkonsum aufgestellt. Der Konsum harter Drogen rechtfertigt danach ohne weiteres eine fristlose, außerordentliche Kündigung, auch wenn zum Zeitpunkt des Führens des Kraftfahrzeugs keine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit mehr vorliegt.

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Dr. Stefan Jansen - Fachwanwalt für Arbeitsrecht

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05-03-2017

Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen künstlicher Befruchtung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 26.10.2016 – Az.: 5 AZR 167/16 entschieden, erster Arbeitnehmerin die aufgrund einer künstlichen Befruchtung (In-Vitro-Fertilisation) arbeitsunfähig wird, ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht zusteht.

Im vorliegenden Fall hatte sich eine Arbeitnehmerin, deren Partner nur eingeschränkt zeugungsfähig war, mehreren In-Vitro-Fertilisationen unterzogen und in derem Rahmen mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt.

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Oliver Schomberg - Fachwanwalt für Arbeitsrecht

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18-02-2017

Beweisverwertung von Zufallsfunden bei verdeckter Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22.09.2016, Az.: 2 AZR 848/15 entschieden, dass die Verwertung eines Zufallfundes aus einer verdeckten Videoüberwachung, die gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) gerechtfertigt war, zulässig sein kann.

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Oliver Schomberg - Fachwanwalt für Arbeitsrecht

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02-12-2016

Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitnehmer trotz bestehender Arbeitsunfähigkeit verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um an einem Personalgespräch teilzunehmen.

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Oliver Schomberg - Fachwanwalt für Arbeitsrecht

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24-09-2016

Kein Anspruch eines Betriebsrates auf einen gesonderten Telefon- und Internetanschluss

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 20.04.2016 - AZ: 7 ABR 50/14 - entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen separaten Telefonanschluss bzw. einen separaten Internetzugang zur Verfügung zu stellen.

Im vorliegenden Fall hatte der Betriebsrat des Arbeitgebers entsprechendes verlangt und sich auf den Standpunkt gestellt, dass der Arbeitgeber nach der Vorschrift des § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet sei, unter anderem Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen.

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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04-05-2016

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlages

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage zu befassen, in welcher Höhe ein Zuschlag für Nachtarbeitszeit angemessen war.

Der Kläger des Verfahrens war als Lkw-Fahrer in einem Pakettransportdienst beschäftigt. Seine Arbeitszeit begann in der Regel um 20.00 Uhr und endete am nächsten Morgen um 6.00 Uhr.

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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17-03-2016

Kündigung aufgrund privaten Surfens im Internet

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil - AZ: 5 Sa 657/15 -entschieden, dass privates Internetsurfen während der Arbeitszeit zu einer fristlosen Kündigung führen kann.

Es sei einem Arbeitgeber bei Verdacht auf eine unerlaubte Internetnutzung gestattet, ohne Wissen oder Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf dessen Dienstrechners zu kontrollieren.

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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10-03-2016

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29.09.2015 - AZ: 9 AZR 170/14 - entschieden, dass ein einmal entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch auch vererbbar ist.

Das BAG urteilte, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ein reiner Geldanspruch sei und von den Erben des verstorbenen Arbeitnehmers gegenüber dessen Arbeitgeber geltend gemacht werden kann.

Mit diesem Urteil hat sich das BAG einer bereits zuvor ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2014 angeschlossen, der seinerzeit geurteilt hatte, dass ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers in einen Abgeltungsanspruch umgewandelt wird, welcher den Erben zusteht.

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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06-08-2015

Kündigungsschutz bei In-vitro-Fertilisation

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 26.03.2015 - AZ: 2 AZR 237/14 - entschieden, dass bei einer Schwangerschaft durch eine In-vitro-Fertilisation der Sonderkündigungsschutz bereits mit der Einsetzung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter und nicht erst mit deren Einnistung beginnt.

Hintergrund des Falles war, dass die klagende Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber, welcher eine Versicherungsagentur betreibt, mit einer weiteren Kollegin beschäftigt war.

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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14-05-2015

Entgeltfortzahlung auch für Alkoholkranke

Arbeitgeber müssen alkoholsüchtigen Beschäftigten sechs Wochen lang das Gehalt weiterzahlen, wenn diese wegen ihrer Sucht krankgeschrieben sind. Sucht und auch Rückfälle nach einer Therapie seien in der Regeln nicht als Selbstverschulden zu werten, so das Bundesarbeitsgericht (AZ.: 10 AZR 99/14). Die Richter wiesen die Revision einer Baufirma zurück, die einem Mitarbeiter nach einem Rückfall die Lohnfortzahlung verweigert hatte.

 

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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03-05-2015

Pack‘ die Badehose ein… der Urlaubsanspruch im Arbeitsrecht

Für viele Arbeitnehmer in Deutschland ist es die schönste Zeit des Jahres - der Urlaub.

In jedem Arbeitsverhältnis ist eine Regelung bezüglich des Jahresurlaubes zu treffen, Mindestbedingungen ergeben sich aus dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). § 1 des BUrlG definiert den Urlaubsanspruch dahingehend, dass jeder Arbeitnehmer pro Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat.

Sinn der Regelung ist somit, einem Arbeitnehmer nach getaner Arbeit eine Erholungsphase zuzugestehen, um Körper und Geist zu regenerieren.

Dies ist leicht nachvollziehbar, sofern ein Arbeitnehmer das Jahr über gearbeitet hat und auf die Erholung während der Zeit seines Urlaubes angewiesen ist.

Wie stellt sich jedoch die Situation dar, wenn ein Arbeitnehmer wegen einer dauerhaften Erkrankung das ganze Jahr nicht gearbeitet hat, insofern es keine Arbeit gibt, von der er sich erholen müsste?

 

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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23-04-2015

Adipositas als Behinderung im Arbeitsverhältnis

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 18.12.2014, AZ: C-353-13, kann Adipositas (auch Fettleibigkeit genannt) eine Behinderung darstellen, so dass Kündigungen ihretwegen als diskriminierend bewertet werden können.

Folgender Fall lag zugrunde:

>>>hier lesen Sie mehr:

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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04-04-2015

Fortdauernde Erkrankung? Konkrete Nachfrage lohnt sich!

Der Entgeltfortzahlungsanspruch im Rahmen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit bestimmt sich nach § 3 Abs. 1 EFZG und ist vom Grundsatz her auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt. Wird der Arbeitnehmer nach wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit erneut krankheitsbedingt arbeitsunfähig, ist zu unterscheiden: Ein neuer Anspruch nach § 3 Abs. 1 EFZG auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen entsteht, wenn eine andere Krankheit Ursache der Arbeitsunfähigkeit ist. Voraussetzung hierfür wiederum ist, dass es sich tatsächlich um verschiedene Erkrankungen handelt, was ausscheidet, wenn „alte“ und „neue“ Erkrankung auf demselben Grundleiden beruhen. Das Vorliegen unterschiedlicher Krankheitssymptome etwa ist dabei nicht von Bedeutung.

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Frank A. Hartmann - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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15-03-2015

Kein Anspruch auf „gute“ Gesamtbewertung im Arbeitszeugnis

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass ein Arbeitnehmer im Streitfalle die Darlegungs- und Beweislast trägt, wenn er anstelle der ihm erteilten durchschnittlichen Leistungsbeurteilung ("zur vollen Zufriedenheit") eine gute Leistungsbeurteilung ("stets zur vollen Zufriedenheit") verlangt.

Hintergrund ist die Erwägung, dass im Zweifelsfalle von einer durchschnittlichen Leistungserbringung auszugehen ist. Der Arbeitgeber trägt also die Beweislast, wenn er im Zeugnis lediglich eine unter durchschnittliche ausreichende Leistungsbeurteilung vornehmen will. Der Arbeitnehmer trägt die Beweislast, wenn er Endzeugnis eine überdurchschnittliche gute Leistungsbeurteilung verlangt.

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Dr. Stefan Jansen - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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24-01-2015

Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Betriebsratsmitglied ist zulässig

§ 14 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) gestattet die Befristung eines Arbeitsvertrages auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Höchstdauer von zwei Jahren. Bis zu dieser Höchstdauer ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zulässig. Derartige Befristungen dürfen auch mit Betriebsratsmitgliedern vereinbart werden. Jedoch steht dem Betriebsrat ein gerichtlich durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Abschluss eines Vertrages über die Verlängerung der Befristung oder die Entfristung (unbefristete Fortsetzung) des Arbeitsverhältnisses zu, wenn der Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerade wegen der Betriebsratstätigkeit verweigert hat.

 

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Dr. Stefan Jansen - Fachanwalt für Arbeitsrecht

06-07-2014

Abgeltung von Urlaubsansprüchen im Todesfall

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 12.06.2014, C-118/13, entschieden, dass Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers Ansprüche auf Abgeltung von Jahresurlaub zustehen, den der Verstorbene nicht nehmen konnte.

Dem Rechtsstreit lag folgender Fall zugrunde:

.>>>hier lesen Sie mehr!

Rechtsanwalt Oliver Schomberg
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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07-05-2014

Kein Recht eines Arbeitnehmers, seinen Hund mit zur Arbeit zu bringen

Das LAG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 24.03.2014 entschieden, dass es einer Arbeitnehmerin untersagt werden kann, ihren Hund mit zur Arbeit zu bringen, wenn dieser durch sein aggressives Verhalten andere Mitarbeiter und Arbeitsabläufe stört.

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: >>> hier lesen Sie mehr!

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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24-02-2014

Brandaktuell – Betriebsratswahlen 2014

Haben Sie noch Fragen zur bevorstehenden Betriebsratswahl?

- Ablauf und allgemeine Wahlgrundsätze mit Beispielen aus der Praxis

- Wer wählt? Wer zählt?

Die Größe des Betriebsrates bestimmt sich nach der Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Wir erläutern, wie  der Unternehmer auf die Größe gestaltend Einfluss nehmen kann.

- Partner oder Gegner? - Lust oder Frust ?

Mit dem Betriebsrat gestalten oder Konflikte begründen. Beides entscheidet sich häufig schon bei der Wahl.

- Wer darf rein? Wer bleibt draußen?

Anspruch und Grenzen der gewerkschaftlichen Betätigung im Rahmen der Betriebsratswahl.

- Einzel- oder Listenwahl

Fragen Sie uns!

Frank Alexander Hartmann und Dr. Stefan Jansen
Fachanwälte für Arbeitsrecht

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31-01-2014

Anspruch auf Entgeltumwandlung

Kein Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht die Instanzrechtsprechung bestätigt (Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 -). Der Arbeitnehmer kann zwar verlangen, dass seine Entgeltansprüche im Wege der Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung eingesetzt werden. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung hinzuweisen. Unterlässt er entsprechende Hinweise, haftet er dem Arbeitnehmer, wenn dieser daraufhin keine Entgeltumwandlung vornimmt, nicht auf Schadensersatz.

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Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

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17-01-2014

Angabe des Beendigungstermins bei Kündigung!

Bislang entsprach es der allgemein anerkannten Rechtsauffassung, dass der Arbeitgeber im Falle des Ausspruchs einer Kündigung nicht verpflichtet ist, den Beendigungstermin oder die Dauer der Kündigungsfrist anzugeben. Ausreichend war eine Kündigung „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“.

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Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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22-10-2013

Freiwilligkeitsvorbehalt beim Weihnachtsgeld und beim 13. Monatsgehalt

In aktuellen Urteilen hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zu Freiwilligkeitsvorbehalten fortgeführt. In vielen Arbeitsverträgen findet sich auch heute noch die Regelung, dass der Arbeitnehmer ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt erhält und es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

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Dr. Stefan Jansen
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

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07-10-2013

Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts - Vorsicht bei Freistellung von der Arbeitsleistung unter Anrechnung auf den Urlaub

 

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist es weit verbreitet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf noch bestehende Urlaubsansprüche unwiderruflich freistellt. In einem aktuellen Urteil hat das BAG nun klargestellt, dass eine derartige Freistellung auch dann zu einer Abgeltung der Urlaubsansprüche führt, wenn der Arbeitnehmer mit dieser Freistellung nicht einverstanden ist oder die Arbeitsvertragsparteien zuvor eine abweichende Regelung vereinbart hatten.

Dennoch ist bei derartigen Freistellungen Vorsicht geboten: - Legt der Arbeitgeber nicht fest, wann genau innerhalb des Freistellungszeitraums die Urlaubsabgeltung erfolgen soll, läuft der Arbeitgeber Gefahr, dass der Arbeitnehmer zum Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt und Urlaubsabgeltung verlangt. Dies gilt sogar dann, wenn der Freistellungszeitraum auch ohne die krankheitsbedingten Fehlzeiten zur vollständigen Urlaubsabgeltung ausgereicht hätte.

- Wird nicht festgelegt, wann genau innerhalb des Freistellungszeitraums die Urlaubsabgeltung erfolgen soll, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, während des gesamten Freistellungszeitraums anderweitigen Verdienst zu erzielen, ohne dass dieser auf das vertragliche Arbeitsentgelt angerechnet werden muss. Im Falle einer Festlegung des Zeitraums, in dem der Urlaub abgegolten wird ist dies anders: Der Arbeitnehmer kann dann nur während des Urlaubszeitraums hinzuverdienen, ohne dass dies auf das vertragliche Arbeitsentgelt angerechnet wird. (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16.07.2013 - 9 AZR 50/12 -)

Dr. Stefan Jansen
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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