01-07-2016

Haftung für rutschigen Fahrbahnbelag

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Motorradfahrer stets selbst haftet, wenn er auf einer nassen Fahrbahn zum Sturz kommt.

Folgender Sachverhalt lag zugrunde:

 

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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11-06-2016

„Schlüsselfertig“ - Was der Bauherr wissen muss!

Hausprospekte (zumeist Hochglanzprospekte) und Bauverträge werben oft mit der Errichtung eines „schlüsselfertigen“ Hauses. Bauherren verstehen darunter zumeist, dass dieses Angebot uneingeschränkt gilt und sie ein komplett fertiges Haus erhalten. Doch die Rechtsprechung legt den Begriff „schlüsselfertig“ in vielen Fällen anders aus.

 

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Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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05-06-2016

Tücken beim Wohnungskauf - Aufklärungspflichten des Verkäufers!

In einer neueren Entscheidung (Urteil vom 17.12.2015 – 22 U 272/13) hat sich das Kammergericht Berlin zum Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Verkauf von Wohneigentum geäußert.

In dem aktuellen Fall hat der Verkäufer eine Wohnung (Sondereigentum) nebst dem über der Wohnung befindlichen Dachraum (Sondernutzungsrecht) veräußert. Insgesamt wurde die Wohnung in dem beigefügten Exposé mit 272 qm beworben.

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Pia Turek - Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht

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26-05-2016

Recht am Abend am 16.06.2016 für Architekten und Ingenieure

Im Rahmen unserer Vortragsreihe „Recht am Abend“ werden wir uns am 16.06.2016 mit zwei Themen befassen, die für Architekten und Ingenieure aber auch für Bauherrn permanent von großer Bedeutung sind:

• Der Abnahme der Architekten - /Ingenieurleistung

• Die Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Akquise und vertraglichem Honoraranspruch.

Immer wieder ist festzustellen, dass Architekten und Ingenieure der Abnahme Ihrer Leistung keine oder allenfalls nur eine sehr untergeordnete Bedeutung beimessen, obwohl die Abnahme seit der HOAI 2013 in § 15 Abs.1 als Fälligkeitsvoraussetzung ausdrücklich genannt wird.

Die Abgrenzung von unentgeltlicher Akquise und entgeltlichem Vertrag werden wir anhand einiger einschlägiger gerichtlicher Entscheidungen deutlich machen.

Wir berichten in kompakter Form und zeigen Lösungswege auf. Der Vortrag wird durch ein Skript unterlegt.

Sollten Sie Interesse an unserer Veranstaltung haben, wenden Sie sich bitte an Frau U. Schröer unter schroeer@hd-anwalt.de.

 

Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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14-05-2016

Internetrecht: Keine Haftung für Besucher

- Aktuelles BGH-Urteil vom 12.05.2016 zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses -

In dem Verfahren I ZR 86/15 ging es um den Sachverhalt, dass die Inhaberin eines Internetanschlusses ihren volljährigen Besuchern das Passwort ihres WLAN-Routers mitgeteilt hatte. Die Besucher surften hierüber im Internet und nutzten eine Tauschbörse zum Austausch von Filmmaterial. Bei der Nutzung dieser Tauschbörse machten sie einen Film der Öffentlichkeit zugänglich, indem sie Zugriff auf diesen Film über das Internet ermöglichten. Hierin liegt eine Urheberrechtsverletzung, für welche die Inhaberin des Internetanschlusses haftbar gemacht werden sollte.

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Monika Ortlinghaus - Rechtsanwältin

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Hier finden Sie aktuelle News zu den einzelnen Fachbereichen.

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04-05-2016

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlages

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage zu befassen, in welcher Höhe ein Zuschlag für Nachtarbeitszeit angemessen war.

Der Kläger des Verfahrens war als Lkw-Fahrer in einem Pakettransportdienst beschäftigt. Seine Arbeitszeit begann in der Regel um 20.00 Uhr und endete am nächsten Morgen um 6.00 Uhr.

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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01-05-2016

Vorsicht bei der Bauabnahme

Endlich! Nach 15 Monaten Bauzeit stehen die eigenen vier Wände - sogar innerhalb der vertraglich vereinbarten Bauzeit. Vor dem Einzug (und gegebenenfalls Zahlung einer etwaigen Schlussrate) muss der Bauherrn (oder Erwerber einer Neubau - Eigentumswohnung vom Bauträger) eine wesentliche Pflicht gegenüber dem Bauunternehmer (oder dem Bauträger) erfüllen, die mit weitreichenden Rechtsfolgen verbunden ist: Die rechtsgeschäftliche Abnahme. Eine Verweigerung der Abnahme oder deren zu nachlässig Handhabung kann fatale Konsequenzen in rechtlicher und damit auch in finanzieller Hinsicht haben.

 

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Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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02-04-2016

Verspätete Heizkostenabrechnung – Muss der Vermieter seine Forderung abschreiben?

Es liegt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vor, nach der ein Mieter auch dann zur Zahlung einer Nachforderung aus einer Heizkostenabrechnung verpflichtet ist, wenn die Abrechnung verspätet erfolgt.

Allerdings lag dieser Entscheidung (BGH Urteil v. 20.01.2016 – VIII ZR 152/15) ein Sonderfall zugrunde.

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Pia Turek - Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht

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29-03-2016

Des einen Last, des andren Freud - das (dingliche) Wohnrecht

Es waren einmal zwei Brüder - Kain und Abel -, denen zusammen eine Immobilie gehörte. Als Abel heiratete und mit seiner Frau zusammen in die großzügig bemessene Erdgeschosswohnung zog, übertrug ihm der im Obergeschoss wohnende Kain seinen Miteigentumsanteil - jedoch nicht, ohne sich ein lebenslanges Wohnungsrecht an „seiner“ Wohnung vorzubehalten. Bei der Eigentumsumschreibung wurde auch dieses Wohnrecht im Grundbuch als beschränkte persönliche Dienstbarkeit eingetragen.

Diese Konstellation ergibt sich oft auch dann, wenn Eltern die Familienimmobilie im Wege vorweggenommener Erbfolge auf eines Ihrer Kinder übertragen, sich jedoch - verständlicherweise - für Ihren Lebensabend das vertraute Dach über dem Kopf sichern möchten.

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Stefanie Graf - Rechtsanwältin

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17-03-2016

Kündigung aufgrund privaten Surfens im Internet

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil - AZ: 5 Sa 657/15 -entschieden, dass privates Internetsurfen während der Arbeitszeit zu einer fristlosen Kündigung führen kann.

Es sei einem Arbeitgeber bei Verdacht auf eine unerlaubte Internetnutzung gestattet, ohne Wissen oder Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf dessen Dienstrechners zu kontrollieren.

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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10-03-2016

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29.09.2015 - AZ: 9 AZR 170/14 - entschieden, dass ein einmal entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch auch vererbbar ist.

Das BAG urteilte, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ein reiner Geldanspruch sei und von den Erben des verstorbenen Arbeitnehmers gegenüber dessen Arbeitgeber geltend gemacht werden kann.

Mit diesem Urteil hat sich das BAG einer bereits zuvor ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2014 angeschlossen, der seinerzeit geurteilt hatte, dass ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers in einen Abgeltungsanspruch umgewandelt wird, welcher den Erben zusteht.

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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05-03-2016

Nutzung von Handyladekabel während Autofahrt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es erlaubt sei, während einer Fahrt, das Handy an ein Ladekabel anzuschließen.

Das Oberlandesgericht entschied unter dem Aktenzeichen 2 SS (OWi) 290/15, dass das Anschließen eines Ladekabels an ein Handy unter das Handyverbot am Steuer fallen würde und verurteilte dafür den Fahrer des Autos zu einem Bußgeld von € 60,00.

In der Begründung wurde angeführt, dass die Nutzung eines Handys laut Straßenverkehrsordnung für einen Fahrzeugführer verboten sei, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten müsse.

Hierdurch würde gewährleistet, dass der Fahrer die Hände für das Steuer des Fahrzeuges frei habe, was während eines Anschließens eines Kabels nicht der Fall wäre.

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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24-02-2016

Der Restschadensersatzanspruch im Urheberrecht

LG Berlin:

Urteil zur Verjährung im Urheberrecht und der Haftung eines GmbH-Geschäftsführers im Rahmen des „deliktischen“ Bereicherungsanspruchs

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Frank A. Hartmann - Fachanwalt für Arbeitsrecht - Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Nurefsan Özdemir - wissenschaftliche Mitarbeiterin

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20-02-2016

Bauherrn und Architekten : Vorsicht bei insolvenzbedingter Kündigung gemäß § 8 Abs. 2 VOB/B

§ 8 Abs. 2 VOB/B sieht vor, dass der Auftraggeber den Bauvertrag ohne Angabe weiterer Gründe kündigen kann, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt oder das Insolvenzverfahren bzw. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist, ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Das OLG Frankfurt/Main hat in einem Urteil vom 16.03.2015 diese so genannte insolvenzbedingte Kündigung mit dem Argument gekippt, dass diese Regelung der VOB/B mit der Insolvenzordnung als vorrangigem Gesetzt, insbesondere mit dem Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters nicht vereinbar, von daher unwirksam sei (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.03.2015 - 1 U 38/14).

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Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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12-02-2016

Helmpflicht für Turbanträger?

Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es aus religiösen Gründen erlaubt sei, einen Turban anstatt eines Motorradhelmes zu tragen.

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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05-02-2016

Kappungsgrenze ist auch bei Wohnflächenabweichung zu beachten

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 18.11.2015 – VIII ZR 266/15) entschieden, dass auch bei tatsächlichen Abweichung der Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche bei Mieterhöhungsverlangen die Kappungsgrenze zu beachten ist.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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Pia Turek - Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht

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30-01-2016

Abstandmessung durch die Polizei

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Video, das den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug zeigt, eine Mindestmessstrecke nachzuweisen hat.

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer mit 124 km/h die Autobahn befahren und hierbei nicht den erforderlichen Abstand von 62 m zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten.

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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23-01-2016

Das Ende aller Nachbarschaftshilfe?

Wer kennt die Situation nicht? Der Nachbar fährt in den Urlaub und bittet Sie, währenddessen die Blumen zu gießen. Die Absprache besteht seit vielen Jahren und wurde in der Vergangenheit auch immer von beiden Seiten erfüllt. Doch was passiert, wenn der Nachbar bei Verrichtung dieser kleinen Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden verursacht? Wer haftet?

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm (Urteil v. 17.11.2015 - 9 U 26/15) der Nachbar.

Folgendes war geschehen:

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Pia Turek - Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht

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16-01-2016

Benutzung einer Blitzer-App auf dem Handy

Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO dann erfüllt ist, wenn während der Fahrt eines Pkws im Verkehr auf einem betriebsbereiten Mobiltelefon eine sogenannte Blitzer-App aufgerufen ist.

Nach der vorstehenden Regelung ist es verboten, ein technisches Gerät zu betreiben bzw. betriebsbereit mitzuführen, das Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigt.

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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10-01-2016

Zinszahlungen auf Steuernachzahlungen vermeiden - frühzeitig vor dem 31.03.2016 eine Anpassung der Vorauszahlungen beantragen

Aufgrund der zum Teil langen Bearbeitungszeiten drohen auch 2016 hohe Zinszahlungen, wenn Steuernachzahlungen erst spät festgesetzt werden. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233 a Abs. 2 Abgabenordnung). Für die Einkommensteuer 2014 beginnt die Verzinsung also am 01.04.2016.

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Dr. Stefan Jansen - Fachanwalt für Steuerrecht

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10-01-2016

Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2016

Was hat sich geändert?

Vorab sei gesagt, dass sich die Änderungen lediglich um wenige Euro auswirken. Nur für Studenten hat sich eine erhebliche Erhöhung ergeben.

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Monika Ortlinghaus - Fachanwältin für Familienrecht

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18-12-2015

Nachtrunk nach Unfall

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Alkoholkonsum nach einem Unfall zum Nachteil sein kann, wenn noch polizeiliche Ermittlungen anstehen.

Betrunkene Autofahrer begehen häufig Unfallflucht um zu verhindern, dass ihr alkoholisierter Zustand zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens auffällt.

Werden sie später von der Polizei zuhause aufgesucht, behaupten sie oft, aufgrund des Schrecks Alkohol getrunken zu haben.Die Behauptung half dem betreffenden Fahrer im gerichtlichen Verfahren nicht.

Das OLG Frankfurt urteilte unter dem Aktenzeichen 3 U 66/13, dass ein sogenannter Nachtrunk eine Obliegenheitsverletzung darstelle, wenn polizeiliche Ermittlungen noch zu erwarten seien.

Weil der betreffende Fahrer seine Pflichten als Versicherungsnehmer doppelt verletzt hatte, nämlich betrunken zu fahren und einen Nachtrunk zu behaupten, konnte seine Kfz-Versicherung die gezahlten Beträge vom Fahrer zurückverlangen.

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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12-12-2015

Missbrauch roter Kennzeichen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Autohändler die Benutzung roter Kennzeichen untersagt werden konnte.

Im vorliegenden Fall hatte ein Kfz-Händler das rote Nummernschild für Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten zugeteilt bekommen.

Er brachte das Kennzeichen jedoch für längere Zeit rechtswidrig an einem Privat Pkw an.

Des Weiteren waren die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch unvollständig, so dass nicht immer nachvollzogen werden konnte, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem roten Kennzeichen unterwegs war.

Die Zulassungsbehörde hatte dem Kfz-Händler die roten Kennzeichen hieraufhin mit sofortiger Wirkung entzogen.

Eine gerichtliche Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Koblenz ergab, dass selbiges zu Recht erfolgte.

Dieses traf unter dem Aktenzeichen 5 L 794/15 KO die Entscheidung, dass einem unzuverlässigen Autohändler die roten Kennzeichen entzogen werden können, um andere Verkehrsteilnehmer zu schützen.

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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06-12-2015

Eisglätte in der Waschbox

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, wer haftet, wenn ein Nutzer einer Selbstbedienungs-Waschbox auf sich bildendem Blitzeis ausrutscht.

Eine Frau hatte geklagt, die an einem Wintertag auf Blitzeis an einer SB-Waschbox ausgerutscht war.

Sie verlangte vom Betreiber der Waschanlage Schadenersatz.

Das OLG Hamm hat die Klage der Frau mit Urteil, AZ: 9 U 171/14 abgewiesen, da es keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht erkennen konnte.

Nach Rechtsauffassung des OLG Hamm ging die Sicherungspflicht nicht soweit, dass der Betreiber bei fortlaufender Nutzung des Waschplatzes und winterlichen Temperaturen während und nach jeder SB-Wäsche Maßnahmen treffen müsse, um Blitzeis durch überfrierendes Waschwasser zu verhindern.

Die zu Sturz gekommene Frau hätte wissen müssen, dass bei SB-Wäschen Wasser verspritzt wird und dies bei niedrigen Temperaturen gefrieren kann.

Auf diese Umstände hatte der Betreiber der Waschanlage die Kundin nicht extra hinweisen müssen.

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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28-11-2015

Schaden durch ausschwenkendes Heck vom LKW

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wer haftet, wenn ein abbiegender Lkw mit Anhänger mit dem Heck ein auf der Nebenspur befindliches Fahrzeug beschädigt.

Der Gefahrenhinweis „Vorsicht, Heck schwenkt aus!“ gilt nicht nur für hinter dem Lkw herfahrende Autofahrer, sondern verpflichtet den Fahrer von Sattelzügen auch zu einer besonderen Sorgfalt.

Kommt es dennoch beim Linksabbiegen des Lkws zu einem Unfall mit einem rechts überholenden Fahrzeug, haftet der linksabbiegende Lkw-Fahrer voll für den Schaden wie das Oberlandesgericht Stuttgart unter dem AZ: 3 U 15/14 entschieden hat.

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes tritt bei einem Unfall die Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeuges vollständig zurück.

Der abbiegende Lkw-Fahrer hätte sich vergewissern müssen, dass er durch das Abbiegen keinen Verkehrsteilnehmer auf dem benachbarten Fahrstreifen gefährdet oder schädigt.

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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20-11-2015

Der herrenlose Einkaufswagen

Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, wer im Falle eines Unfalles mit einem ungesicherten Einkaufswagen haften würde.

Im vorliegenden Fall war ein Autofahrer lange nach Ladenschluss mit einem herrenlos auf die Straße rollenden Einkaufswagen kollidiert. Das Auto wurde hierdurch beschädigt.

Das Oberlandesgericht Hamm urteilte unter dem AZ: 9 U 169/14, dass der Supermarktbetreiber auch nach Geschäftsschluss für das sichere Abstellen der Einkaufswagen zuständig sei.

Die Richter sprachen dem Eigentümer des beschädigten Autos 80 % seines geforderten Schadenersatzes zu, 20 % muss er aufgrund der allgemeinen Betriebsgefahr des Autos selbst tragen.

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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16-11-2015

Unfall während polizeilicher Blaulichtfahrt

Im vorliegenden Fall war gerichtlich zu entscheiden, wer haftet, wenn die Polizei im Einsatz durch einen zu geringen Abstand einen Unfall verursacht. Im konkreten Fall war ein Polizeiwagen im Einsatz auf einen vorausfahrenden Kleinbus aufgefahren, nachdem dieser abrupt abgebremst hatte.

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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07-11-2015

Die Verkehrssicherungspflichten des Grundstückseigentümers/Bauherr

Die Herbst- und erst recht die Winterzeit sind für Bauherrn und Haus- und Grundstückseigentümer mit erhöhten Risiken verbunden.

Wenn es schneit oder eisiger Regen auf dem Bürgersteig zu gefährlicher Nässe gefriert, sind Haus - Grundstückseigentümer in der Pflicht. Diese Verkehrssicherungspflicht betrifft alle - keine kann sich Ihr entziehen!

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Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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31-10-2015

Achtung: Änderungen im Melderecht! – mehr Pflichten für den Vermieter/ Wohnungsgeber

Ab dem 01.11.2015 ändert sich das Meldegesetz. Bislang hat jedes Bundesland eigene Regelungen zur An- und Abmeldung bei einem Umzug innerhalb einer Stadt, in eine andere Stadt bzw. ins Ausland vorgesehen.

Ab November 2015 gibt es nunmehr eine bundeseinheitliche Regelung, die auch den Vermietern und Wohnungsgebern wieder mehr Pflichten auferlegt.

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Pia Turek - Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht

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24-10-2015

Falsche Angaben des Maklers - wer haftet?

Ein altes Problem (BGH, Urteil v. 02.06.1995 – V ZR 52/94)

Grundsatz:

Der Verkäufer muss dem Käufer vor Beurkundung des notariellen Kaufvertrages über alle Umstände von Bedeutung informieren, die Ihm im Zusammenhang mit dem Kaufgrundstück und dessen Bebauung bekannt sind, wenn diese für den Käufer nicht ohne weiteres erkennbar sind. Der in notariellen Kaufverträgen übliche allgemeine Haftungsausschluss ändert an dieser grundsätzlichen Haftung des Verkäufers nichts.

Was ist aber, wenn sich der Verkäufer der Hilfe eines Maklers bedient?

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Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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19-10-2015

Stundenlohnvergütung – ein ständiges Problem für den Unternehmer

Wenn der Arbeitsaufwand für den Werkunternehmer schwer kalkulierbar ist oder unvorhergesehene Zusatzarbeiten hinzukommen, wird gerne auf Stundenbasis abgerechnet. Das spart in der Regel Arbeit, insbesondere ist das allgemeine unbeliebte Aufmaß entbehrlich.

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Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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27-09-2015

Der ausgebremste Drängler

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Fahrer eines Pkw einen ihm folgenden drängelnden Autofahrer durch Bremsen auf die geltende Höchstgeschwindigkeit aufmerksam machen darf.

Das Gericht urteilte unter dem Aktenzeichen III-4 RVs 111/14, dass selbiges nicht erlaubt sei.

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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19-09-2015

Haftung beim Abwürgen eines Pkw

Das Landgericht Hagen hatte sich mit dem Fall zu beschäftigen, ob immer derjenige, der auf ein anderes Fahrzeug auffährt, allein haftet.

Folgender Fall lag zugrunde:

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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12-09-2015

Haltefristverletzung bei Verkauf unter aufschiebender Bedingung

In einem aktuell veröffentlichten Urteil des BFH vom 10.02.2015 - IX R 23/13 - hat es der BFH als steuerschädlich angesehen, wenn ein Grundstück vor Ablauf der 10-jährigen Frist gemäß § 23 EStG unter aufschiebender Bedingung verkauft wird, auch wenn die Bedingung erst nach Ablauf der Frist eintritt.

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Dr. Stefan Jansen Fachanwalt für Steuerrecht

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05-09-2015

Sommerferien: Entfällt der Unterhalt?

Im Regelfall ist es so, dass unterhaltspflichtige Elternteile in den Sommerferien einige Wochen zusammen mit ihren Kindern verbringen. In dieser Zeit kommt der unterhaltspflichtige Elternteil natürlich für alle Lebenshaltungskosten des Kindes auf, also Essen, Wohnung, Freizeitaktivitäten etc. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der ansonsten regelmäßig an den anderen Elternteil für das Kind gezahlte Unterhalt wegfällt. Schließlich muss der andere Elternteil während des Urlaubes beim Unterhaltspflichtigen das Kind ja nicht versorgen.

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Monika Ortlinghaus - Fachanwältin für Familienrecht

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27-08-2015

Haftung bei Radfahren gegen die Fahrtrichtung

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wer bei einem Zusammenstoß zwischen einem Autofahrer und einem Radfahrer haftet, wenn dieser in falscher Fahrtrichtung fährt.

Folgender Fall lag zugrunde:

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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23-08-2015

Gesetzentwurf zur Besteuerung von Betriebsvermögen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014, mit dem die Privilegierung der Besteuerung von Betriebsvermögen nach dem Erbschaftsteuergesetz erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt worden war, hat das Bundeskabinett am 08.07.2015 einen Gesetzentwurf beschlossen. Hierdurch soll dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen werden.

Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Dies bedeutet, dass aktuell noch Vermögensübertragungen auf der Grundlage der bisherigen gesetzlichen Regelung möglich sind. Sollten Sie durch die Gesetzesänderungen betroffen sein, empfehlen wir Ihnen, sehr kurzfristig zu handeln.

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Dr. Stefan Jansen - Fachanwalt für Steuerrecht

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16-08-2015

Seitenabstand beim Überholen von Fußgängern

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Autofahrer haftet, wenn er zu nah an einem Fußgänger vorbeifährt und dieser plötzlich auf die Fahrbahn springt.

Folgender Fall lag zugrunde:

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

09-08-2015

Mehr Kindesunterhalt - Neuer Düsseldorfer Tabelle ab 01.08.2015 -

Nachdem die letzten Veränderungen der Düsseldorfer Tabelle keine Erhöhungen mit sich gebracht haben, sondern in einigen Fällen im Ergebnis eine Verringerung des Unterhalts durch Erhöhung der Selbstbehalte, sind nun ab dem 01.08.2015 die Beträge heraufgesetzt worden.

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Monika Ortlinghaus - Fachanwältin für Familienrecht

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06-08-2015

Kündigungsschutz bei In-vitro-Fertilisation

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 26.03.2015 - AZ: 2 AZR 237/14 - entschieden, dass bei einer Schwangerschaft durch eine In-vitro-Fertilisation der Sonderkündigungsschutz bereits mit der Einsetzung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter und nicht erst mit deren Einnistung beginnt.

Hintergrund des Falles war, dass die klagende Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber, welcher eine Versicherungsagentur betreibt, mit einer weiteren Kollegin beschäftigt war.

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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01-08-2015

Unterhalt: Wenn Kinder volljährig werden

Unterhaltspflichtige Eltern - meist sind es die Väter - sind es gewohnt, dass sich mit den Altersstufen der Düsseldorfer Tabelle der Unterhalt für die Sprösslinge stetig erhöht. Grundsätzlich ist es schon so, dass Kindern, je älter sie werden, immer höhere Unterhaltssätze zustehen. Allerdings gilt beim Unterhalt eine Kindergeldanrechnung, welche den zu zahlenden Unterhalt jeweils senkt. Bis zur Volljährigkeit des Kindes wird das hälftige Kindergeld beim Unterhalt in Anrechnung gebracht, ab Volljährigkeit jedoch das volle Kindergeld. Dies führt in den meisten Fällen (bis zur Einkommensgruppe 8 der Düsseldorfer Tabelle) dazu, dass ab Erreichen der Volljährigkeit weniger Unterhalt als zuvor zu zahlen ist. Hier gleicht sich der höhere Bedarf eines Volljährigen gegenüber einem Minderjährigen mehr als vollständig aus durch die volle Kindergeldanrechnung, sodass „unterm Strich“ weniger als zuvor zu zahlen ist.

 

Monika Ortlinghaus - Fachanwältin für Familienrecht

 

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23-07-2015

Nachweispflicht eines Kfz-Schadens durch Steinschlag

Das Landgericht Coburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem ein Autofahrer vortrug, hinter einem mit Kies beladenen Lkw hergefahren zu sein.

Dieser Lkw soll Kies verloren haben, wodurch das hinterherfahrende Fahrzeug des Klägers beschädigt wurde.

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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11-07-2015

Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher?!

Bislang herrschte in den Instanzenrechtsprechung Uneinigkeit darüber, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als Verbraucher anzusehen sei oder nicht.

Die Beantwortung dieser Frage gewinnt dann Bedeutung, wenn es beispielsweise darum geht, ob bestimmte Klauseln allgemeiner Geschäftsbedingungen gelten oder die Mitglieder einer WEG umfassender informiert werden müssen.

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Pia Turek Rechtsanwältin - Rchtsanwältin für Bau- und Architektenrecht

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04-07-2015

Fahrzeugbrief weg? - Was tun?

Stellen Sie sich vor:

Nach dem Studium diverser Fachzeitschriften, ausgiebiger Recherche in einschlägigen Internetportalen und stundenlanger intensiver Beratung im örtlichen Fachhandel haben Sie sich schließlich dazu durchgerungen, ihren in die Jahre gekommenen - gerade noch - fahrbaren Untersatz gegen einen schicken Neuwagen einzutauschen. Die Verträge sind unterzeichnet - selbst für meinen „Alten“ soll noch etwas herausspringen.

Doch als der Tag der Übergabe näher rückt, ist der Fahrzeugbrief Ihres Altfahrzeugs nicht auffindbar. Dieser aber ist - das ist Ihnen klar - nicht nur beim Verkauf, sondern auch bei einer Inzahlungnahme durch den Händler unerlässlich. Doch trotz intensiver Suche bleibt der Brief (heute: Zulassungsbescheinigung Teil II) verschwunden.

Was nun? - jedenfalls kein Grund in Panik zu verfallen!

>>>hier lesen Sie mehr:

Pia Turek Rechtsanwältin - Stefanie Graf Rechtsanwältin

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27-06-2015

Überkleben von Kennzeichen - Reichsflagge statt Euroflagge

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es erlaubt ist, Teile eines Kfz-Kennzeichens zu überkleben.

Folgender Fall lag zugrunde:

Eine Frau hatte die Euroflagge auf dem Kennzeichen ihres Kfz-Nummernschildes mit der schwarz-weiss-roten Reichskriegsflagge überklebt.

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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19-06-2015

Nachfristsetzung bei Schadenersatzanspruch gegen Mieter erforderlich?

Welcher Vermieter kennt das Problem nicht?

Man vermietet eine Wohnung, der Mieter macht einen ordentlichen Eindruck, aber nach einigen Monaten kommt es zu Problemen.

Der Mieter zahlt nicht mehr (pünktlich), Sie erklären die fristlose Kündigung und der Mieter zieht aus. Aber bei der Besichtigung der Wohnung stellen Sie fest, dass zahlreiche Schäden vorhanden sind.

Was nun?

Muss der Mieter von Ihnen zunächst unter Fristsetzung zur Beseitigung der Schäden aufgefordert werden oder dürfen Sie direkt selbst einen Handwerker beauftragen und die hierfür anfallenden Kosten von Ihrem ehemaligen Mieter erstattet verlangen?

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Pia Turek Rechtansanwältin für Bau- und Architektenrecht

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14-06-2015

Schallschutz im Wohnungseigentum - was ist zu beachten?

Innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gibt es einiges Regeln zu beachten, um ein gemeinschaftliches Wohnen zu ermöglichen. Doch was gilt, wenn einer der Eigentümer seine Wohnung renoviert, gar den Bodenbelag ändert? Haben die anderen Eigentümer dann einen Anspruch darauf, dass eine gesonderte Trittschalldämmung eingebaut oder gar ein vergleichbarer Bodenbelag wie zuvor aufgebracht wird?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 27.02.2015 - V ZR 73/14) mit diesen Fragen befasst.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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Pia Turek Rechtansanwältin für Bau- und Architektenrecht

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06-06-2015

Gewährleistungsansprüche bei einem Vollarchitekturvertrag

Diese Frage stellt sich immer wieder: Wie lange haftet ein Architekt für Planungs- und Überwachungsfehler, wenn er die Leistungsphasen 1- 9 übernommen hat und eine eindeutige Abnahme fehlt?

Grundsätzlich gilt, dass die Gewährleistungsfrist und damit auch die Verjährungsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn die Architektenleistung vollständig abgenommen wurde.

Hierzu hat das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil v. 03.12.2014 - 4 U 40/14) folgende Entscheidung getroffen:

 

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Pia Turek Rechtansanwältin für Bau- und Architektenrecht

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24-05-2015

Der verpasste Stadionbesuch

Das Amtsgericht Mönchengladbach hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Geschädigter nach einem Unfall für ein verpasstes Fußballspiel Schadenersatz fordern kann.

Geklagt hatte ein Autofahrer, welcher bei der Fahrt ins Fußballstadion in einen Unfall verwickelt wurde, woraufhin er das anstehende Spiel seines Vereines zumindest teilweise verpasste.

Hierfür verlangte er von dem Unfallgegner Schadenersatz.

Diesen Anspruch lehnte das Amtsgericht Mönchengladbach mit Urteil (AZ: 10 C 88/14) mit der Begründung ab, dass Anspruch auf Schadenersatz nur bestehen würde, wenn das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt worden ist.

Ein entgangener Stadionbesuch hingegen würde kein solches Recht darstellen, welches zum Schadenersatz berechtigen würde.

 

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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14-05-2015

Entgeltfortzahlung auch für Alkoholkranke

Arbeitgeber müssen alkoholsüchtigen Beschäftigten sechs Wochen lang das Gehalt weiterzahlen, wenn diese wegen ihrer Sucht krankgeschrieben sind. Sucht und auch Rückfälle nach einer Therapie seien in der Regeln nicht als Selbstverschulden zu werten, so das Bundesarbeitsgericht (AZ.: 10 AZR 99/14). Die Richter wiesen die Revision einer Baufirma zurück, die einem Mitarbeiter nach einem Rückfall die Lohnfortzahlung verweigert hatte.

 

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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07-05-2015

Der telefonierende Fahrlehrer

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde mit dem Handy telefonieren darf.

Im entscheidenden Fall wurde ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde beim Telefonieren ohne Freisprechanlage erwischt. Wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung erhielt er eine Geldbuße von € 40,00, die der Fahrlehrer nicht akzeptieren wollte.

Der Bundesgerichtshof urteilte in der Entscheidung AZ: 4 StR 92/14 wie folgt:

Laut Definition des Gerichtes ist Fahrzeugführer, wer ein Fahrzeug in Bewegung setzt oder lenkt. Demzufolge galt der Fahrlehrer zum fraglichen Zeitpunkt nicht als Autofahrer. Allein die Möglichkeit, dass er in die Lenk- oder Bremsmanöver hätte eingreifen können, mache ihm nicht zum Fahrer.

Vor diesem Hintergrund wurde die Geldbuße gegen den Fahrlehrer aufgehoben.

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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03-05-2015

Pack‘ die Badehose ein… der Urlaubsanspruch im Arbeitsrecht

Für viele Arbeitnehmer in Deutschland ist es die schönste Zeit des Jahres - der Urlaub.

In jedem Arbeitsverhältnis ist eine Regelung bezüglich des Jahresurlaubes zu treffen, Mindestbedingungen ergeben sich aus dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). § 1 des BUrlG definiert den Urlaubsanspruch dahingehend, dass jeder Arbeitnehmer pro Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat.

Sinn der Regelung ist somit, einem Arbeitnehmer nach getaner Arbeit eine Erholungsphase zuzugestehen, um Körper und Geist zu regenerieren.

Dies ist leicht nachvollziehbar, sofern ein Arbeitnehmer das Jahr über gearbeitet hat und auf die Erholung während der Zeit seines Urlaubes angewiesen ist.

Wie stellt sich jedoch die Situation dar, wenn ein Arbeitnehmer wegen einer dauerhaften Erkrankung das ganze Jahr nicht gearbeitet hat, insofern es keine Arbeit gibt, von der er sich erholen müsste?

 

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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23-04-2015

Adipositas als Behinderung im Arbeitsverhältnis

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 18.12.2014, AZ: C-353-13, kann Adipositas (auch Fettleibigkeit genannt) eine Behinderung darstellen, so dass Kündigungen ihretwegen als diskriminierend bewertet werden können.

Folgender Fall lag zugrunde:

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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19-04-2015

Räumungstitel auch gegen unbekannte Dritte erforderlich?

Als Vermieter werden Sie diese Situation gewiss kennen:

Sie haben einen Mietvertrag mit einer Person X abgeschlossen. Nun zahlt diese nicht mehr die vereinbarte Miete und Sie erwirken aufgrund des Zahlungsrückstandes einen Räumungstitel gegen Ihren Mieter.

Doch dann stellt sich bei der Räumung heraus, Ihr Mieter hat das Mietobjekt einem anderen überlassen. Eine Räumung aufgrund des bestehenden Räumungstitels gegen den Mieter kommt nun nicht mehr in Betracht, denn der Dritte wird in diesem Titel nicht erwähnt.

Was nun? Muss das gesamte gerichtliche Verfahren noch einmal - dieses Mal gegen den Dritten - durchlaufen werden?

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Pia Turek Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht

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12-04-2015

Das Risiko des Unternehmers bei Verweigerung der Mangelbeseitigung (Prognoserisiko)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon in seiner Entscheidung vom 27.03.2003 (VII ZR 443/01) bestimmt, dass hinsichtlich der Erforderlichkeit von Mangelbeseitigungsmaßnahmen auf den Aufwand und die Kosten abzustellen ist, die der Auftraggeber bei einer verständigen Würdigung zum Zeitpunkt der Mangelbeseitigung als vernünftiger und wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellung für erforderlich halten durfte und konnte, wobei es sich insgesamt um vertretbare Maßnahmen der Schadensbeseitigung oder Mängelbeseitigung handeln muss.

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Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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04-04-2015

Fortdauernde Erkrankung? Konkrete Nachfrage lohnt sich!

Der Entgeltfortzahlungsanspruch im Rahmen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit bestimmt sich nach § 3 Abs. 1 EFZG und ist vom Grundsatz her auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt. Wird der Arbeitnehmer nach wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit erneut krankheitsbedingt arbeitsunfähig, ist zu unterscheiden: Ein neuer Anspruch nach § 3 Abs. 1 EFZG auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen entsteht, wenn eine andere Krankheit Ursache der Arbeitsunfähigkeit ist. Voraussetzung hierfür wiederum ist, dass es sich tatsächlich um verschiedene Erkrankungen handelt, was ausscheidet, wenn „alte“ und „neue“ Erkrankung auf demselben Grundleiden beruhen. Das Vorliegen unterschiedlicher Krankheitssymptome etwa ist dabei nicht von Bedeutung.

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Frank A. Hartmann - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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28-03-2015

Zum Wert des Rückgewähranspruchs für den Sicherheitengeber

Bestellt ein Sicherheitengeber zur Sicherung eines Bankdarlehens eine Grundschuld, so steht ihm prinzipiell nach Erledigung des vereinbarten Sicherungszwecks - i.d.R. also nach Rückzahlung des Darlehens - ein Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld zu.

Was aber hat ein Sicherheitengeber von diesem Anspruch, wenn er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr der Eigentümer des belasteten Grundstücks und zudem der Rückgewähranspruch formularmäßig auf die Löschung der Grundschuld beschränkt wurde?

Mit dieser Frage hatte sich unlängst der BGH auseinanderzusetzen.

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Stefanie Graf - Rechtsanwältin für Bank- und Insolvenzrecht

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21-03-2015

Mietpreisbremse - Chance für den Wohnungsmarkt?

Wir hatten bereits am 05.06.2014 berichtet, dass die Novellierung des Mietrechts in Bearbeitung ist und bereits kurzfristig umgesetzt werden soll.

Inhalt dieser Novellierung ist nicht nur die Einführung einer Mietpreisbremse, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum gerade in Ballungsräumen auszugleichen. Die nun vorgestellte Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers viel weiter gehen.

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Pia Turek - Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht

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15-03-2015

Kein Anspruch auf „gute“ Gesamtbewertung im Arbeitszeugnis

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass ein Arbeitnehmer im Streitfalle die Darlegungs- und Beweislast trägt, wenn er anstelle der ihm erteilten durchschnittlichen Leistungsbeurteilung ("zur vollen Zufriedenheit") eine gute Leistungsbeurteilung ("stets zur vollen Zufriedenheit") verlangt.

Hintergrund ist die Erwägung, dass im Zweifelsfalle von einer durchschnittlichen Leistungserbringung auszugehen ist. Der Arbeitgeber trägt also die Beweislast, wenn er im Zeugnis lediglich eine unter durchschnittliche ausreichende Leistungsbeurteilung vornehmen will. Der Arbeitnehmer trägt die Beweislast, wenn er Endzeugnis eine überdurchschnittliche gute Leistungsbeurteilung verlangt.

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Dr. Stefan Jansen - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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08-03-2015

Compliance im Mittelstand - Risiken und Chancen oft verkannt -

Der Mittelstand bildet „das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“. Dessen tragende Wirbel sind zu einem großen Teil familiengeprägte und von der Familie selbst oder Dritten geführte Unternehmen. In der Öffentlichkeit hat sich große Sensibilität dafür entwickelt, ob Unternehmen - gleich welcher Größe - die geltenden Regeln für verantwortliches, unternehmerisches Handeln beachten. Verstöße hiergegen, ob auf nationaler Ebene oder bei internationaler Geschäftstätigkeit, führen zu immer schärferen Konsequenzen für die Geschäftsleiter. Für die Vorstände von Aktiengesellschaften besteht Kraft Gesetzes die Pflicht, ein Compliance-Programm zu errichten. Da solche der Risikoerkennung und Risikovermeidung dienen, gilt dieser Grundsatz auch für die Geschäftsführer mittelständischer Unternehmen, die als GmbH oder GmbH & Co. KG geführt werden. Denn auch den Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens trifft die gesetzliche Pflicht von der Gesellschaft, vorhersehbare und vermeidbare Schäden abzuwenden.

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Frank Alexander Hartmann - Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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25-02-2015

Immobilienübertragung gegen Wohnrecht: Was ist zu beachten?

Häufig werden Immobilien innerhalb der Familie auf die jüngere Generation übertragen, um Steuerfreibeträge auszunutzen. Auch kann der Schutz der Immobilie vor einer späteren Verwertung für Pflegeheimkosten Grund für eine solche Übertragung sein.

Zumeist behält sich der schenkende Elternteil bzw. die Eltern ein Wohnrecht an der geschenkten Immobilie vor. Schon bei der Übertragung der Immobilie sollte der Wunsch der Eltern, die Immobilie weiterhin bewohnen zu können, auf die konkreten Bedürfnisse der Familie untersucht und die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten genau bedacht werden. Hier gilt es zunächst, zu unterscheiden:

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Monika Ortlinghaus - Fachanwältin für Familienrecht

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22-02-2015

Recht am Abend am 19.02.2015 - Brennpunkte der Autoreparatur III - Auftragserteilung und Auftragsabwicklung

In unserer Vortragsreihe "Recht am Abend" wandten wir uns im 1. Quartal an die Autohäuser und Kfz-Werkstätten in der näheren Umgebung. Auf unsere Einladung zum Vortrag am 19.02.2015 erhielten wir eine große Resonanz. Für Ihr reges Interesse bedanken wir uns sehr herzlich.

In der Praxis zeigen sich immer wieder Probleme und Fehler bei der Erteilung und Durchführung von Reparaturaufträgen von Fahrzeugen, die dazu führen, dass die Werklohnansprüche des die Reparatur ausführenden Betriebes nur schwer oder gar nicht durchgesetzt werden können. Eine aktuelle Gesetzesänderung führt hier zu Handlungsbedarf!

Rechtsanwalt Oliver Schomberg, Fachanwalt für Verkehrsrecht, beleuchtete darin die bestehenden Risiken, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der stetig steigenden Anforderungen des Verbraucherschutzes, und gab Tipps, wie Sie Ihre Vergütung auch künftig sichern.

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18-02-2015

Aufgepasst bei sogenannter „0%-Finanzierung“

Überall in deutschen Warenhäusern locken Finanzierungsangebote nach dem Motto: „was du heute willst besorgen, nimm’s doch mit und zahl‘s erst morgen“. Doch selbst sogenannte „0%-Finanzierungen“ haben ihre Tücken.

>>>hier lesen Sie mehr:

Stefanie Graf - Rechtsanwältin für Bank- und Insolvenzrecht

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14-02-2015

Diebstahl von Baumaterial - Risiko bem Auftragnehmer!

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich mit der Frage zu befassen, wer das Risiko bei einem Diebstahl von Baumaterial aus einem errichteten und dem Bauherrn bereits übergebenen Haus trägt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.12.2014 - 1 U 49/14).

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Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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12-02-2015

Achtung: Null- Toleranz auch bei gelegentlichem Cannabis- Konsum

Nicht nur der Konsum von Alkohol, sondern auch das gelegentliche Konsumieren von Cannabis kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

§ 11 Abs. 1 Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV) bestimmt, dass nicht nur derjenige zum Führen eines Kfz ungeeignet ist, der aktuell unter Drogeneinfluss steht, sondern auch derjenige, bei dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass er unter dem Einfluss entsprechender Substanzen steht. Auch Cannabis (THC) gehört zu diesen Substanzen.

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Pia Turek - Rechtsanwältin

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11-02-2015

33. Lions-Benefizkonzert am 25.03.2015 in der Historischen Stadthalle Wuppertal

HARTMANN DAHLMANNS JANSEN RECHTANWÄLTE unterstützt das 33. Benefizkonzert des Lions Club Wuppertal am 25.03.2015. Es spielt das Elite-Musikkorps der Bundeswehr. Das repräsentative Konzertorchester der Bundeswehr hat inzwischen viele Freunde in Wuppertal und ist Jahr für Jahr ausverkauft.

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24-01-2015

Recht am Abend am 19.02.2015 - Brennpunkte der Autoreparatur III – Auftragserteilung und Auftragsabwicklung

In unserer Vortragsreihe "Recht am Abend" wenden wir uns am 19.02.2015 an Autohäuser und Kfz-Werkstätten in der näheren Umgebung.

In der Praxis zeigen sich immer wieder Probleme und Fehler bei der Erteilung und Durchführung von Reparaturaufträgen von Fahrzeugen, die dazu führen, dass die Werklohnansprüche des die Reparatur ausführenden Betriebes nur schwer oder gar nicht durchgesetzt werden können. Eine aktuelle Gesetzesänderung führt hier zu Handlungsbedarf!

Rechtsanwalt Oliver Schomberg – Fachanwalt für Verkehrsrecht – gibt praktische Tipps, wie Sie sich auch künftig Ihre Vergütung sichern.

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24-01-2015

Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Betriebsratsmitglied ist zulässig

§ 14 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) gestattet die Befristung eines Arbeitsvertrages auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Höchstdauer von zwei Jahren. Bis zu dieser Höchstdauer ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zulässig. Derartige Befristungen dürfen auch mit Betriebsratsmitgliedern vereinbart werden. Jedoch steht dem Betriebsrat ein gerichtlich durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Abschluss eines Vertrages über die Verlängerung der Befristung oder die Entfristung (unbefristete Fortsetzung) des Arbeitsverhältnisses zu, wenn der Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerade wegen der Betriebsratstätigkeit verweigert hat.

 

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Dr. Stefan Jansen - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Hier finden Sie aktuelle News zu den einzelnen Fachbereichen.

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18-01-2015

Kosten eines Unfalls auf dem Weg zur Arbeit nicht mehr als Werbungskosten absetzbar

Ein Urteil des BFH vom 20.03.2014 (VI ZR 29/13) wirft die Frage auf, ob Reparaturkosten aufgrund eines Unfalls, der sich auf dem Weg zur Arbeit ereignet hat, nicht mehr als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit absetzbar sind. Bislang war dies nach allgemeiner Praxis der Finanzverwaltung möglich.

In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um einen Fahrzeugschaden, der dadurch eingetreten war, dass ein Pkw auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle an einer Tankstelle irrtümlich anstatt mit Diesel mit Benzin betankt worden war und diese Falschbetankung einen Motorschaden zur Folge hatte. Die hierdurch angefallenen Reparaturkosten wurden im Rahmen der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht. Dies wurde vom Finanzamt nicht anerkannt. Der BFH bestätigte diese Entscheidung und hob das zugunsten des Steuerpflichtigen ergangene Urteil des Finanzgerichts auf.

>>>hier lesen Sie mehr:

Dr. Stefan Jansen - Fachanwalt für Steuerrecht

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11-01-2015

Weiterreichen eines Handys im Auto ist kein Telefonieren

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das bloße Weiterreichen eines Handys beim Autofahren schon Telefonieren sei.

Eine Autofahrerin war zu einer Geldbuße von 40,00 € verurteilt worden, weil sie verbotswidrig ihr Handy benutzt haben soll.

Der Sohn, der neben ihr auf dem Beifahrersitz saß, hatte ein klingelndes Handy nicht in der Handtasche seiner Mutter gefunden, welche hieraufhin während der Autofahrt nach dem Handy suchte, dieses fand und es gleichzeitig ihrem Sohn reichte, der den Anruf entgegennahm.

Das Oberlandesgericht Köln hat im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens III-1 RBs 28/14 entschieden, dass das bloße Aufnehmen und Weglegen eines Mobiltelefons ohne Ablesen des Displays keine eigene Kommunikation einleite und insoweit die Geldbuße gegen die Autofahrerin aufgehoben.

Oliver Schomberg - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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04-01-2015

Schwarzgeld Abrede zwischen Bauherrn und Bauunternehmer - Risiko für den Architekten

Fortsetzung unserer News „Keine Gewährleistungsansprüche bei Werkverträgen ohne Rechnung“ (06.02.2014) und „Schwarzarbeit wird nicht bezahlt“ (10.04.2014).

Mit Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13 13 - hat der BGH entschieden, dass im Falle einer Schwarzgeldabrede bei einem Bauvertrag dieser nichtig ist mit der Folge, dass der Auftraggeber keinerlei Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer hat, sollte das Werk Mängel aufweisen.

Mit Urteil vom 10.04.2014 hat der BGH konsequenterweise weiter geurteilt, dass im Falle einer Schwarzgeldabrede bei einem Bauvertrag weder ein vertraglicher Werklohnanspruch des Auftragnehmers besteht, noch ein Anspruch des Werkunternehmers auf Wertausgleich für erbrachte Werkleistung.

>>>hier lesen Sie mehr:

Ralph Robert Dahlmanns - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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27-12-2014

Referendare und Studierende gesucht!

Sie sind Rechtsreferendar/in oder Student/in und auf der Suche nach praktischen Erfahrungen, die den Examensstoff mit Leben füllen? Wir laden Sie herzlich ein, sich mit Ihrer Person in unser Team aus Anwälten verschiedendster Fachrichtungen, Referendaren und Studierenden im Praktikum einzubringen.

Wie bereits in den Jahren 2010 bis 2014 stellen HARTMANN DAHLMANNS JANSEN RECHTSANWÄLTE auch für das Jahr 2015 wieder Praktikumsplätze im Rahmen des "Dualen anwaltsorientierten Praktikumsprogramms" der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf zur Verfügung. Informationen hierzu: http://www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de/fortbildung/vorankuendigung/

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21-12-2014

Ebay - Verkäufer aufgepasst!

Bei Auktionsabbruch droht SchadensersatzpflichtDer Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren bei einem vorzeitigen Abbruch einer ebay- Auktion dem Höchstbietenden Schadenersatz im Wert des Verkaufsobjektes zugesprochen.

Also Achtung! Wer eine Auktion bei ebay startet, sollte sich zuvor klar darüber sein, dass ein vorzeitiger Abbruch der Auktion außer in Ausnahmefällen nur noch mit erheblichem eigenem finanziellen Risiko möglich ist.

>>>hier lesen Sie mehr:

Rechtsanwältinnen Stefanie Graf und Pia Turek

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17.12.2014

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015 - was ändert sich wirklich?

Für die meisten Unterhaltsempfänger und Unterhaltsverpflichteten wird sich nichts ändern. Denn die Zahlbeträge der Düsseldorfer Tabelle haben sich gegenüber der bisher geltenden Tabelle (Stand 01.01.2013) nicht verändert.

>>>hier lesen Sie mehr:

Rechtsanwältin Monika Ortlinghaus - Fachanwältin für Familienrecht

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13-12-2014

Recht am Abend: Hat der Handschlag auf der Baustelle noch Zukunft?

In unserer Vortragsreihe "Recht am Abend" wandten wir uns im 3. Quartal an die Handwerker des bergischen Städtedreiecks. Auf unsere Einladung zum Vortrag am 27.11.2014 erhielten wir eine so große Resonanz, dass wir uns kurzfristig dazu entschieden hatten, die Veranstaltung am 11.12.2014 zu wiederholen. Für Ihr reges Interesse bedanken wir uns sehr herzlich.

In dem Vortrag ging es um die Praxis der Handwerksaufträge, die "auf der Baustelle" besiegelt werden.

Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, beleuchtete darin die Risiken einer derartigen Auftragserteilung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der stetig steigenden Anforderungen des Verbraucherschutzes und gab Tipps, wie sich Verträge auch künftig sicher gestalten lassen.

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31-10-2014

Handytelefonieren im Auto mit Start-Stopp-Automatik

Das Telefonieren mit einem Handy am Steuer eines Pkw wird seit dem 01. Mai 2014 mit einem Bußgeld von € 60,00 sowie 1 Punkt in Flensburg geahndet.

Selbiges gilt dann, sobald der Fahrer bei laufendem Motor ein Handy oder Autotelefon aufnimmt, eine SMS schreibt oder ein Handy auch nur in der Hand hält und sich anschaut. Es ist ebenfalls verboten, einen eingehenden Anruf wegzudrücken. Sofern das Handy als Navigationsgerät benutzt wird, sind sämtliche Bedienfunktionen vom Verbot erfasst.

Etwas anderes gilt bei abgeschaltetem Motor eines Fahrzeuges. In diesem Fall darf das Handy benutzt werden.

Dies gilt auch in dem Fall, dass ein Fahrzeug mit einer Start-Stopp-Automatik und abgeschaltetem Motor vor einer rot zeigenden Ampel steht. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (1 RBs 1/14) ist bei einem durch die Start-Stopp-Automatik abgeschalteten Motor das Telefonieren zulässig.

Das Oberlandesgericht Hamm hat den Fahrer eines Fahrzeuges, welcher mit einem Bußgeldbescheid belegt war, freigesprochen.

Rechtsanwalt Oliver Schomberg
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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19-10-2014

Architekt muss auf Baugrundgutachten drängen!

Im Rahmen der Grundlagenermittlung, spätestens aber bei der Vorplanung hat der beauftragte Architekt grundsätzlich eine sorgfältige Untersuchung der Boden - und Wasserverhältnisse anzustellen. Für den Straßenbau konkretisiert sich diese Pflicht unter anderem auch darauf, die ausreichende Wasserdurchlässigkeit des Unterbaus untersuchen zu lassen. Dies entsprich ständiger Rechtsprechung und wurde zuletzt nochmals vom OLG Celle mit Urteil vom 23.02.2012 – 16 O 4/10 bestätigt. Lediglich ein Mitverschulden des Bauherrn im konkreten Fall hielt es dem verklagten Architekten zugute. Der BGH hat dieses Urteil gehalten, indem er mit Beschluss vom 20.03.2014 – VII ZR 80/12 - die vom Architekten erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat.

>>>hier lesen Sie mehr:

Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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24-09-2014

Unterlassungserklärungen - Vorsicht in der Zukunft!

Im Fall einer Marken- Urheber- oder Wettbewerbsrechtsverletzung erfolgt üblicherweise zunächst eine außergerichtliche Abmahnung mit der Aufforderung, eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

>>>hier einige wichtige Informationen dazu:

Rechtsanwältin Monika Ortlinghaus

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16-09-2014

Kindergeld im dualen Studium trotz Erwerbseinkommen

In Urteilen vom 22.08.2014 und vom 11.04.2014 hat das Finanzgericht Münster eine für Studenten und Eltern positive Entscheidung zum Kindergeld getroffen.

>>>hier lesen Sie mehr!

Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen - Fachanwalt für Steuerrecht

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04-09-2014

Kfz-Steuer - Post vom Hauptzollamt?!

Haben Sie bereits Post von Hauptzollamt in Sachen Kfz-Steuer erhalten - oder sich gewundert, dass der Zoll Abbuchungen von Ihrem Konto vornimmt?

Mit Ablauf des 14.02.2014 ist in NRW die Zuständigkeit für den Einzug der Kfz-Steuer auf das Hauptzollamt übergegangen. Bis Mai folgten auch die übrigen Bundesländer.

>>>hier lesen Sie mehr!

Rechtsanwältin Stefanie Graf

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28-08-2014

Kostenloser Telefonbucheintrag unter einer Geschäftsbezeichnung?!

Der BGH hat mit drei Urteilen am 17.04.2014 entschieden, dass Gewerbetreibende nach § 45 m Abs. 1 S. 1 des Telekommunikationsgesetzes einen Anspruch darauf haben, unter ihrer Geschäftsbezeichnung kostenlos ins Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und seine Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden.

>>>hier lesen Sie mehr!

Rechtsanwältin Stefanie Graf

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19-08-2014

Abschleppkosten – wann die angemessene Aufwandsentschädigung zur Abzocke wird!

Sie wurden abgeschleppt? Die Kosten sind exorbitant hoch? Sie wollen nicht zahlen? Dürfen die Abschleppdienste überhaupt dermaßen hohe Zahlungen von Ihnen verlangen? Gibt es dazu irgendwelche Regeln?

>>>hier lesen Sie mehr!

Rechtsanwältin Pia Turek

Wiss. Mit.Florian Korte und Nina Wiggershaus

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14-08-2014

Mischmietverhältnisse – Wohnnutzung oder gewerbliche Nutzung?

Sie sind Vermieter und haben Ihrem Mieter gestattet, einige Räume in der Wohnung zu freiberuflichen Zwecken zu nutzen? Müssen Sie dann bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung einen Kündigungsgrund nachweisen wie es bei Wohnraummietverhältnissen erforderlich ist?

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, zuletzt mit der Entscheidung vom 09.07.2012 – VIII ZR 376/13, kommt es auf eine Einzelfallbetrachtung an. Um insgesamt von einem Gewerberaummietverhältnis und damit einer vereinfachten Kündigung für den Vermieter ausgehen zu können, bedarf es einer überwiegenden gewerblichen Nutzung der Mieträume. Lässt sich eine überwiegende Nutzung nicht feststellen, kommt es auf die Regelungen im Mietvertrag an. Sprechen diese eher für einen Wohnraummietvertrag, dies insbesondere wenn eine unbestimmte Vertragslaufzeit sowie eine einheitliche Miete ohne Umsatzsteuerausweis vereinbart wurde, ist eher von einem Wohnraummietverhältnis auszugehen

Rechtsanwältin Pia Turek

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06-08-2014

Das verschwundene Testament

Ich habe dich jetzt übrigens in mein Testament aufgenommen.“ Dieser Satz fällt sicherlich nicht selten. Zumeist ist er an Enkel, Neffen oder andere Liebgewonnene gerichtet, die nach der gesetzlichen Erbfolge eigentlich nicht erben würden.

Können sich diese Begünstigten aber auch vor Gericht auf jene Aussagen berufen, wenn das besagte Testament aus irgendwelchen Gründen nicht auffindbar ist? Nein, das können sie nicht!

Eine jüngere Entscheidung hierzu stammt vom Oberlandesgericht in Düsseldorf (Beschluss vom 16.08.2013 – I-3 Wx 134/13.

>>>hier lesen Sie mehr!

Rechtsanwältin Monika Ortlinghaus und wissenschaftlicher Mitarbeiter Florian Korte

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31-07-2014

Sterben und Erben in Europa – oder was passiert, wenn Sie Ihren Lebensabend im europäischen Ausland verbringen möchten!

Stellen Sie sich vor, Sie sind in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsen, zu Schule gegangen, haben bis zu Ihrer Rente auch dort gelebt und besitzen nach wie vor die deutsche Staatsangehörigkeit. Nun möchten Sie Ihren Lebensabend im sonnigen Süden, vielleicht auf Mallorca verbringen. Sie haben eine schöne kleine Finca für sich und Ihren Lebenspartner (in) gemietet und leben nun seit mehreren Monaten/ Jahren auf Mallorca. Lediglich unterbrochen von kurzen Besuchen in der alten Heimat.

Doch kennen Sie sich mit spanischem Erbrecht aus? –

Sie glauben, das bräuchten Sie auch nicht? – Weit gefehlt! .

>>>hier lesen Sie mehr!

Pia Turek - Rechtsanwältin

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28-07-2014

Wie sicher ist meine private Altersvorsorge? - Was Sie zum Thema Pfändungsschutz bei Ihrer Rentenvorsorge beachten müssen

Sie wollen privat fürs Alter vorsorgen? Vielleicht mit einer Riester- oder Rürup-/Basis-Rente? Eine gute Idee! Aber haben Sie sich Gedanken darüber gemacht, ob solcherlei Vorsorgemodelle auch in privaten Krisenzeiten sicher sind? Wissen Sie beispielsweise, ob Ihre Riester- oder Rürup-Rente pfändungssicher ist?

.>>>hier lesen Sie mehr!

Stefanie Graf - Rechtsanwältin - Florian Korte - wissenschaftlicher Mitarbeiter

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19-07-2014

Vorfälligkeitsentschädigung: Keine Werbungskosten bei Verkauf

In einem am 25.06.2014 veröffentlichten Urteil (BFH Urteil vom 11.02.2014 - IX R 42/13 -) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden darf, wenn die Ablösung des Darlehens deshalb erfolgt ist, damit die Immobilie lastenfrei verkauft werden konnte.

.>>>hier lesen Sie mehr!

Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen - Fachanwalt für Steuerrecht

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12-07-2014

Dauerbrenner „Endpreis“ / „Gesamtpreis“ – neue Entscheidung zum Serviceentgelt

Gegenüber Letztverbrauchern sind grundsätzlich Endpreise anzugeben. Seit dem 13.06.2014 formuliert die Preisangabenverordnung statt „Endpreis“ mit „Gesamtpreis“, wodurch sich jedoch keine inhaltliche Änderung ergibt.

Es ist eine Maßnahme des Verbraucherschutzes, dass der Verbraucher alle Preisbestandteile - einschließlich der Umsatzsteuer und etwaiger Kosten - auf einen Blick als Gesamtpreis erkennen kann.

.>>>hier lesen Sie mehr!

Rechtsanwältin Monika Ortlinghaus

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06-07-2014

Abgeltung von Urlaubsansprüchen im Todesfall

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 12.06.2014, C-118/13, entschieden, dass Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers Ansprüche auf Abgeltung von Jahresurlaub zustehen, den der Verstorbene nicht nehmen konnte.

Dem Rechtsstreit lag folgender Fall zugrunde:

.>>>hier lesen Sie mehr!

Rechtsanwalt Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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27-06-2014

Gute Ideen brauchen Schutz Das neue Designgesetz (Gültig seit dem 01.01.2014)

„Gedanken sind frei!“ In unserem Rechtskreis zumindest solange, wie sie nicht in einem Werk verkörpert sind und dem Schutzbereich eines Gesetzes unterfallen. Urheberrechtsschutz genießt deshalb auch nur eine persönlich geistige Schöpfung von individueller Ausdruckskraft und besonderer Gestaltungshöhe. Hier bedarf es bei Werken der angewandten Kunst, Designprodukten und Bauwerken schon besonderer Individualität und einzigartiger Gestaltung.>>> hier lesen Sie mehr!

Rechtsanwalt Frank Alexander Hartmann
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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21-06-2014

Achtung bei Restwertgarantien im Leasingvertrag

 

In Finanzierungsleasingverträgen beim Autokauf findet sich häufig folgende Regelung:

Der nach Zahlung sämtlicher Leasingraten und einer etwaigen Sonderzahlung verbleibende Restwert ist über die Fahrzeugverwertung zu tilgen und - sofern der tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös hierzu nicht ausreicht - der Differenzbetrag vom Leasingnehmer auszugleichen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.05.2014 - VIII ZR 179/13 und VIII ZR 241/13 - nunmehr geurteilt, dass diese Klausel wirksam ist. Der Leasingnehmer ist zur Entrichtung des Differenzbetrages zwischen dem kalkulierten Restwert und dem erzielten Verwertungserlös einschließlich der hierauf entfallenden Umsatzsteuer verpflichtet. Hintergrund für diese Entscheidung ist das dem Finanzierungsleasing zugrunde liegende Vollamortisationsprinzip. Danach ist dem Leasinggeber neben dessen Aufwendungen auch der entgangene Gewinn zu ersetzen, eine Restwertgarantie insoweit leasingtypisch und nicht überraschend.

Das Risiko, dass sich durch den Verkauf des Leasingrückläufers nicht der kalkulierte Restwert erzielen lässt, trägt bei einer solchen Regelung im Leasingvertrag also letztlich allein der Leasingnehmer. Daher ist insoweit Vorsicht geboten.

Rechtsanwältin Stefanie Graf
Rechtsanwältin Pia Turek

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10-06-2014

Neue Musterwiderrufsbelehrung zum 13.06.2014

Zum 13.06.2014 treten zahlreiche Änderungen im Verbraucherrecht - und insbesondere im Fernabsatzrecht - in Kraft. So wird erstmalig auch ein Widerrufsrecht für Downloads - etwa von Software, Apps, E-Books, Spiele, MP3, Bilder und Videos - gesetzlich geregelt.

Die Änderung betrifft allerdings in besonderem Maße Web-Shop-Betreiber, denn infolge dieser Gesetzesänderungen wurde auch die Widerrufsbelehrung angepasst. Am 12.06.2014 Schlag Mitternacht kann mit der bisher verwendeten „alten“ Widerrufsbelehrung eine ordnungsgemäße Belehrung für Neuverträgen nicht mehr erfolgen. Übergangsfristen gibt es nicht. >>> hier lesen Sie mehr!

Stefanie Graf
Rechtsanwältin - Schwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht

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05-06-2014

Die „Mietpreisbremse“ ist in Vorbereitung

Die amtierende Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag aus Dezember 2013 als einen zentralen Punkt die Einführung einer sogenannten „Mietpreisbremse“ vorgesehen.

Hintergrund für den vorgesehenen - und in Bearbeitung befindlichen - „Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung“ ist die Tatsache, dass gerade in Ballungsräumen akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum besteht. >>> hier lesen Sie mehr!