06-02-2019

Zusätzliche Vergütung auch bei Pauschalpreisvertrag?

Bei Auftraggebern herrscht häufig immer noch der Irrglaube, mit einem sogenannten Pauschalpreisvertrag seien sämtliche von Ihnen gewünschten Leistungen im Zuge einer Baumaßnahme abgegolten. Dies gilt nicht, jedenfalls nicht beim sogenannten Detailpauschalvertrag.

Der Fall:

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Ausführung von Klempnerarbeiten und Sanitärinstallationen. Grundlage ist ein vom Auftragnehmer erstelltes Angebot/Leistungsverzeichnis mit den entsprechend einzeln aufgeführten Leistungspositionen. Nach Fertigstellung der Leistung und Rechnungsstellung kürzt der Auftraggeber u.a. die zusätzlich in Rechnung gestellten Leistungen mit der Begründung, hierauf habe der Auftragnehmer keinen Anspruch, da es sich um einen Pauschalpreisvertrag handele. Der Auftragnehmer erhebt Klage auf Zahlung der gekürzten Beträge.

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Ralph Robert Dahlmanns – Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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04-02-2019

Berechtigt jeder Baumangel zur Mietminderung?

Grundsätzlich sind Mieter berechtigt, die Miete in dem Umfang zu mindern, in dem die Gebrauchstauglichkeit des Mietobjektes eingeschränkt ist, wenn dieser Mangel in den Verantwortungsbereich des Vermieters fällt. Das ist immer dann der Fall, wenn Baumängel bestehen, die zu Feuchtigkeitseintritt und Schimmelbildung im Mietobjekt führen.

Allerdings ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil des BGH v. 05.12.2018 – VIII ZR 271/17 u. VIII ZR 67/18) zu beachten, dass nur dann ein Mangel des Mietobjektes vorliegt, wenn der Zustand mit den im Zeitpunkt der Errichtung geltenden Bauvorschriften und technischen Normen nicht im Einklang steht.

Das bedeutet, dass Sie als Vermieter ohne weitere besondere Vereinbarungen im Mietvertrag, einen Zustand des Gebäudes/ Mietobjektes schulden, der die technischen Normen bei Errichtung des Gebäudes einhält. Weitergehende Maßnahmen, wie zum Beispiel das Anbringen einer Wärmedämmung, wird seitens des Vermieters nicht geschuldet, wenn es im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes keine Verpflichtung hierzu gab.

Rechtsanwältin Pia Turek – Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

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29-01-2019

Hinweispflicht des Arbeitgebers, Urlaub zu nehmen

Nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist ein Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet, seinen Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen.

Grundsätzlich verfallen die Urlaubsansprüche mit dem Ablauf des Kalenderjahres, es sei denn, dass der Arbeitnehmer aufgrund Krankheit nicht in der Lage war, den Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen oder ihm dieser aus betrieblichen Gründen nicht gewährt werden konnte. In diesem Fall wird der Resturlaub in das folgende Kalenderjahr übertragen und ist dort bis spätestens 31. März zu nehmen.

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Oliver Schomberg - Fachanwalt für Arbeitsrecht

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21-12-2018

Neue Düsseldorfer Tabelle 2019 – Achtung ab 01.07.2019!

Betragsmäßig ändert sich ab dem 01.01.2019 zunächst relativ wenig gegenüber 2018 – bei den Minderjährigen z.B. gibt es in der ersten Einkommensgruppe in der ersten Altersstufe 6 € mehr (statt Zahlbetrag 251 € nunmehr 257 €), bei den Volljährigen ändert sich erst einmal gar nichts.

Aber Achtung: 2019 bringt eine Besonderheit mit sich!

Das Kindergeld wird zum 01.07.2019 angehoben, sodass sich die Zahlbeträge – ungewöhnlich – mitten im Jahr ändern, und zwar ein wenig sinken.

Bei obigem Beispiel Einkommensgruppe 1 in der 1. Altersstufe bedeutet dies:

von Januar bis Juni sind 257 € zu zahlen, ab Juli 252 €.

Bei Volljährigen wirkt sich das erhöhte Kindergeld etwas stärker aus aufgrund der vollen Kindergeldanrechnung.

Beispiel: Volljährigenunterhalt Januar bis Juni 2019 und der ersten Einkommensgruppe:

Zahlbetrag monatlich 333 €

ab Juli 2019 Zahlbetrag monatlich 323 €

Rechtsanwältin Monika Ortlinghaus - Fachanwältin für Familienrecht

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08-12-2018

Tücken beim Wohnungskauf aus zweiter Hand

Der Kauf einer Eigentumswohnung im Altbau ist für viele attraktiv: man kommt schnell zu Immobilieneigentum und erspart sich die Unwägbarkeiten eines Baugeschehens. Oft wird allerdings übersehen, dass der Erwerb einer Wohnung aus dem Bestand einige Risiken mit sich bringt.

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Ralph Robert Dahlmanns - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

07-11-2018

E- Vergabe wird Pflicht

Seit dem 18.10.2018 sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, bei europaweiten Ausschreibungen ausschließlich ein elektronisches Vergabeverfahren durchzuführen. Dies bedeutet auch für die Bieter, dass diese nur elektronisch Angebote abgeben können.

Eine europaweite Vergabe ist bei Erreichung bestimmter Schwellenwerte verbindlich vorgeschrieben. Die jeweiligen Schwellenwerte setzt die EU- Kommission alle zwei Jahre fest. Die jeweiligen Festsetzungen werden vom BMWi im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die letzte Festsetzung der EU- Kommission erfolgte für die Jahre 2018 und 2019.

Pia Turek, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

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31-07-2018

Hitzefrei am Arbeitsplatz

Wie warm oder kalt unsere Umgebung ist, beeinflusst nicht nur maßgeblich, wie gut wir uns fühlen, sondern kann sich auch massiv auf unsere Gesundheit auswirken.

Welche Regeln Unternehmer hinsichtlich der Temperaturen im Betrieb einzuhalten haben und welche Rechte den von der Hitze betroffenen Arbeitnehmern zustehen, finden Sie zusammengefasst unter nachstehenden Links in einem Interview-Beitrag von Radio Wuppertal mit Frau Rechtsanwältin Keskiner.

Wir beraten Sie gerne betreffend weiterer Informationen rund um das Thema „Hitze am Arbeitsplatz“ sowie über allgemeine Rechte und Pflichten im Arbeitsrecht.

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